Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 November 2016 (België). RG 143/2016

Date :
17-11-2016
Language :
German French Dutch
Size :
7 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20161117-3
Role number :
143/2016

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: 1. Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Fehlen eines Mechanismus, der eine Übernahme der Kosten und Honorare des in Anwendung dieser Bestimmung bestimmten Ad-hoc-Bevollmächtigten bei Zahlungsunfähigkeit der von ihm vertretenen juristischen Person ermöglichen würde, verstößt gegen dieselben Bestimmungen. 2. Die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie die strafrechtlich verfolgte juristische Person, deren Mittel ungenügend sind, vom weiterführenden juristischen Beistand ausschließt.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 2. September 2015 in Sachen des Prokurators des Königs und anderer gegen M.S. und andere, dessen Ausfertigung am 1. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstoßen Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches insofern, als der erstgenannte Artikel die Gerichtshöfe und Gerichte dazu verpflichtet, einen Ad-hoc-Bevollmächtigten zu bestimmen, sobald eine juristische Person und die Person, die befugt ist, die juristische Person zu vertreten, wegen derselben oder wegen zusammenhängender Taten verfolgt werden, und die letztgenannten Artikel der strafrechtlich verfolgten juristischen Person keine Beteiligung des Staates an der Übernahme der Kosten und Leistungen dieses Ad-hoc-Bevollmächtigten, der damit beauftragt ist, sie im Rahmen der gegen sie eingeleiteten Strafverfolgung vor Gericht zu vertreten, garantieren, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da in dem Fall, dass die verfolgte juristische Person finanzielle Schwierigkeiten hat oder zahlungsunfähig ist, der vom Gericht im Hinblick auf ihre Vertretung bestimmte Ad-hoc-Bevollmächtigte nicht in den Genuss irgendeines gesetzlichen Mechanismus gelangt, der ihm eine Beteiligung des Staates an der Übernahme seiner Kosten und Leistungen garantiert? »;

2. « Verstoßen die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches insofern, als sie der strafrechtlich verfolgten juristischen Person weder den unentgeltlichen Beistand eines Rechtsanwalts zum Zwecke ihrer Verteidigung unter Beteiligung des Staates an der Übernahme der Kosten und Honorare dieses Rechtsanwalts garantieren, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da in dem Fall, dass die verfolgte juristische Person finanzielle Schwierigkeiten hat oder zahlungsunfähig ist, der von ihr oder von dem vom Gericht im Hinblick auf ihre Vertretung bestimmten Ad-hoc-Bevollmächtigten gewählte Rechtsanwalt nicht in den Genuss irgendeines gesetzlichen Mechanismus gelangt, der ihm eine Beteiligung des Staates an der Übernahme der Honorare seines Beistands [zu lesen ist: seiner Honorare] garantiert? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches sowie auf die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches.

B.1.2. Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Wenn die Verfolgung einer juristischen Person und der Person, die befugt ist, die juristische Person zu vertreten, wegen derselben oder wegen zusammenhängender Taten eingeleitet wird, bestimmt das Gericht, das dafür zuständig ist, über die Strafverfolgung gegen die juristische Person zu erkennen, von Amts wegen oder auf Antragschrift einen Ad-hoc-Bevollmächtigten, um diese juristische Person zu vertreten ».

B.1.3. Artikel 508/1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Für die Anwendung des vorliegenden Buches ist zu verstehen unter:

1. erstem juristischen Beistand: der juristische Beistand, der in Form von praktischen Auskünften, von juristischen Informationen, in Form eines ersten juristischen Gutachtens oder einer Verweisung an eine spezialisierte Instanz beziehungsweise Organisation gewährt wird,

2. weiterführendem juristischen Beistand: der juristische Beistand, der einer natürlichen Person in Form eines ausführlichen juristischen Gutachtens gewährt wird, oder der juristische Beistand im Rahmen oder außerhalb eines Verfahrens oder der Beistand im Rahmen eines Prozesses einschließlich der Vertretung im Sinne von Artikel 728,

[...] ».

B.1.4. Artikel 508/13 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Der weiterführende juristische Beistand kann teilweise oder vollständig unentgeltlich sein für Personen, deren Einkommen ungenügend ist, oder für ihnen gleichgestellte Personen.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag dieses Einkommens, welche Belege vorgelegt werden müssen und welche Personen mit denen gleichgestellt werden, deren Einkommen ungenügend ist.

Das Büro überprüft, ob die Bedingungen für die Unentgeltlichkeit erfüllt sind.

Das Büro bewahrt eine Abschrift der Schriftstücke auf ».

B.1.5. Der Gerichtshof wird gebeten, diese Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention hin zu prüfen. Letzterer bestimmt:

« Jeder Angeklagte hat mindestens die folgenden Rechte:

[...]

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

[...] ».

B.2.1. Der vorlegende Richter ist der Auffassung, dass Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches die Bestimmung eines Ad-hoc-Bevollmächtigten erfordere, wenn die Strafverfolgung gegen eine juristische Person und die Person, die befugt sei, sie zu vertreten, wegen derselben oder zusammenhängender Taten eingeleitet werde.

B.2.2. Gemäß den Vorarbeiten bezweckt diese Bestimmung nämlich, die Frage zu beantworten, wie eine juristische Person erscheinen kann, wenn ihre Vertreter selbst im eigenen Namen geladen sind (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 2093/5, S. 42), und die Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus dem Interessenkonflikt ergeben, der entstehen kann, wenn diese juristische Person und ihre Vertreter beide verfolgt werden (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/6, S. 74). Die Bestimmung eines Ad-hoc-Bevollmächtigten dient also dazu, « eine unabhängige Verteidigung der juristischen Person zu gewährleisten » (Kass., 4. Oktober 2011, Pas., 2011, Nr. 519).

In B.7 seines Entscheids Nr. 190/2006 vom 5. Dezember 2006 hat der Gerichtshof geurteilt:

« Die Benennung eines Ad-hoc-Beauftragten hätte unverhältnismäßige Folgen, wenn der juristischen Person systematisch die Möglichkeit entzogen würde, ihren Vertreter auszuwählen. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil Artikel 2bis es der juristischen Person ermöglicht, selbst diese Benennung zu beantragen, und weil sie dem Richter ihren Ad-hoc-Beauftragten vorgeschlagen kann ».

B.2.3. Der Ad-hoc-Bevollmächtigte tritt an die Stelle des gewöhnlichen Vertreters der juristischen Person zum Zwecke des gegen sie gerichteten Strafverfahrens, wenn es diesem Vertreter unmöglich ist, diese Rolle zu erfüllen, weil er gemeinsam mit der juristischen Person verfolgt wird und sich aus dieser Situation ein Interessenkonflikt ergibt. Der Ad-hoc-Bevollmächtigte erhält keine Prozessvollmacht, die demjenigen eines Rechtsanwalts gleicht. Er erhält seine Anweisungen nicht von den Organen der Gesellschaft, sondern tritt an ihre Stelle und ist alleine befugt, die Verteidigungsstrategie der Gesellschaft festzulegen und über die Anwendung von Rechtsmitteln zu entscheiden.

B.2.4. Obwohl der Ad-hoc-Bevollmächtigte, der von Amts wegen oder auf Antrag durch das zuständige Gericht bestimmt wird, im Allgemeinen ein Rechtsanwalt ist, wird dies im Gesetz nicht vorgeschrieben und ist dies daher nicht notwendigerweise immer der Fall. Unter den Entscheidungen, die er treffen kann, um die strafrechtliche Verteidigung der durch ihn vertretenen juristischen Person zu gewährleisten, kann er sich dafür entscheiden, sie während des Strafverfahrens durch einen Rechtsanwalt unterstützen und vertreten zu lassen. Er « wählt frei den Beistand der juristischen Person », die er vertreten soll (Kass., 4. Oktober 2011, vorerwähnt).

B.3. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Übernahme der Kosten und Honorare des Ad-hoc-Bevollmächtigten. Die zweite Vorabentscheidungsfrage betrifft die Übernahme der Kosten und Honorare des Rechtsanwalts, der durch die verfolgte juristische Person bestimmt wird, wobei diese gegebenenfalls durch ihren Ad-hoc-Bevollmächtigten handelt, um ihr in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren beizustehen. Da der Ad-hoc-Bevollmächtigte und der Rechtsanwalt unterschiedliche Positionen und Aufgaben hinsichtlich der Vertretung und des Beistands der strafrechtlich verfolgten juristischen Person haben, muss die Frage der Übernahme der Kosten und Honorare des Ersteren nämlich von derjenigen des Letzteren getrennt werden.

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.4.1. Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen, insofern im Falle von finanziellen Schwierigkeiten oder Zahlungsunfähigkeit der verfolgten juristischen Person die Kosten und Honorare ihres Ad-hoc-Bevollmächtigten nicht durch den Staat übernommen würden.

B.4.2. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die Vorabentscheidungsfrage unzulässig sei, weil darin nicht die miteinander zu vergleichenden Kategorien von Personen erwähnt würden und die Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention als Referenznorm im Rahmen der Prüfung dieser Frage nicht relevant sei.

B.4.3. Wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit einem anderen Grundrecht angeführt wird, das durch die Verfassung oder eine Bestimmung des internationalen Rechts gewährleistet wird, oder das sich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt, ist die Kategorie von Personen, bei denen dieses Grundrecht verletzt wird, mit der Kategorie von Personen zu vergleichen, denen dieses Grundrecht gewährleistet wird. Um über die durch den Ministerrat angeführte Einrede zu urteilen, muss bestimmt werden, ob der vorerwähnte Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) in diesem Fall sachdienlich angeführt werden kann.

B.5.1. Im Unterschied zur zweiten Vorabentscheidungsfrage betrifft die erste Frage weder das Recht der strafrechtlich verfolgten juristischen Person, unentgeltlichen Beistand durch einen Rechtsanwalt zum Zwecke ihrer Verteidigung zu erhalten, noch die etwaige Übernahme der Kosten und Honorare dieses Rechtsanwalts durch den Staat. Insofern Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf kostenlosen Beistand durch einen Rechtsanwalt gewährleistet, ist er in seinem zweiten Teil nicht auf die Situation des Ad-hoc-Bevollmächtigten anwendbar.

B.5.2. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet in seinem ersten Teil das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst zu verteidigen.

Vorbehaltlich der darin vorgesehenen Ausnahmen wird durch Artikel 5 des Strafgesetzbuches jede juristische Person strafrechtlich verantwortlich gemacht « für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind ».

Die Einsetzung des Ad-hoc-Bevollmächtigten, die gerade dazu dient, es der juristischen Person zu ermöglichen, eine Verteidigung unabhängig von den Personen zu führen, die sie gewöhnlich vertreten, falls es den Letztgenannten unmöglich ist, sie zu vertreten, gehört zum Anwendungsbereich des ersten Teils von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.5.3. Die erste Vorabentscheidungsfrage, in der ein Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Grundrecht, sich gegen eine strafrechtliche Anklage zu verteidigen, geltend gemacht wird, ist zulässig.

B.6. Der Gerichtshof prüft Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches - die in der ersten Vorabentscheidungsfrage in Rede stehende Bestimmung - in der Auslegung des vorlegenden Richters, wonach Artikel 2 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 sich nicht auf die Kosten und Honorare des Ad-hoc-Bevollmächtigten bezieht und diese daher nicht durch den Staat übernommen werden.

B.7. Die Rolle des Ad-hoc-Bevollmächtigten besteht weder darin, der von ihm vertretenen juristischen Person eine ausführliche Rechtsberatung zu erteilen, noch darin, ihr im Rahmen des gegen sie gerichteten Strafverfahrens beizustehen, sondern vielmehr darin, an die Stelle der Personen zu treten, die normalerweise befugt sind, sie zu vertreten. Es handelt sich im Übrigen nicht notwendigerweise um einen Rechtsanwalt, wie in B.2.4 dargelegt wurde. Der Auftrag des Ad-hoc-Bevollmächtigten ist also nicht im Kontext des weiterführenden juristischen Beistands zu verstehen, sodass die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches dem Gegenstand der ersten Vorabentscheidungsfrage fremd sind.

B.8.1. Das Eingreifen des Ad-hoc-Bevollmächtigten ist wesentlich, damit die juristische Person sich gegen eine strafrechtliche Anklage verteidigen kann, wenn die Personen, die gewöhnlich befugt sind, sie zu vertreten, dies wegen eines Interessenkonflikts nicht tun können. Das Ausbleiben des Eingreifens des Ad-hoc-Bevollmächtigten beeinträchtigt in einem solchen Fall also direkt das Recht der strafrechtlich verfolgten juristischen Person, sich selbst zu verteidigen, das durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.

B.8.2. Da es sich nicht um ein unentgeltliches Mandat handelt, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person auf den Ad-hoc-Bevollmächtigten selbst zu übertragen, während er durch das Gericht seinen Auftrag erhält, insofern sich daraus ein Mangel in der Verteidigung der juristischen Person durch den Ad-hoc-Bevollmächtigten ergeben könnte.

B.8.3. Im Übrigen geht aus der Verhandlung vor dem Gerichtshof hervor, dass in Ermangelung einer präziseren Bestimmung über die Einsetzung des Ad-hoc-Bevollmächtigten in der fraglichen Bestimmung die Rechtspraxis variiert und sehr unterschiedlich ist. So haben in Bezug auf die Bestimmung des Ad-hoc-Bevollmächtigten gewisse Rechtsanwaltschaften eine Liste von freiwilligen Rechtsanwälten festgelegt, die dem Gericht turnusmäßig vorgeschlagen werden, während andere Rechtsanwaltschaften systematisch den Präsidenten der Rechtsanwaltschaft als Ad-hoc-Bevollmächtigten vorschlagen.

Hinsichtlich der Kosten und Honorare sehen gewisse Gerichtshöfe und Gerichte eine Vorauszahlung ab dem Beginn des Mandats vor und schreiben vor, dass die Aufstellung der Kosten und Honorare zur Veranschlagung vorgelegt wird, während andere Gerichtshöfe und Gerichte diesbezüglich nichts vorsehen.

B.9.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Fehlen der Übernahme der Kosten und Honorare des Ad-hoc-Bevollmächtigten im Falle der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person, die er vertritt, nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Recht, sich vor Gericht gegen eine strafrechtliche Anklage zu verteidigen, vereinbar ist.

B.9.2. Diese Diskriminierung ergibt sich jedoch nicht aus Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, sondern aus dem Fehlen eines Mechanismus, der die Übernahme der Kosten und Honorare des in Anwendung dieser Bestimmung bestimmten Ad-hoc-Bevollmächtigten ermöglicht, wenn die juristische Person, die er vertritt, zahlungsunfähig ist. Es obliegt dem Gesetzgeber, einen solchen Mechanismus vorzusehen.

Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.10.1. Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Vereinbarkeit der Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen, insofern eine strafrechtlich verfolgte juristische Person, die finanzielle Schwierigkeiten habe oder zahlungsunfähig sei, vom weiterführenden juristischen Beistand ausgeschlossen sei und folglich nicht in den Genuss eines Mechanismus gelange, der ihr eine Beteiligung des Staates an der Übernahme der Kosten und Honorare ihres Rechtsanwalts gewährleiste.

B.10.2. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet in ihrem zweiten Teil das Recht eines jeden Angeklagten, der nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten. Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage ist zu prüfen, ob es möglich ist, dass eine strafrechtlich verfolgte juristische Person die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Bedingungen erfüllt, um in den Vorteil des Rechts auf kostenlosen Beistand durch einen Rechtsanwalt, um sich zu verteidigen, zu gelangen.

B.11.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Auffassung, dass die juristischen Personen, selbst diejenigen mit Gewinnerzielungsabsicht, in den Vorteil des Rechts auf Beistand eines Verteidigers ihrer Wahl in Strafsachen gelangen, so wie dies im ersten Teil von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist (EuGHMR, Entscheidung, 7. September 2004, Eurofinacom gegen Frankreich). Er hat hingegen anerkannt, dass Handelsgesellschaften vom Vorteil des juristischen Beistands in zivilrechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen werden (EuGHMR, Entscheidung, 28. August 2007, VP Diffusion gegen Frankreich; EuGHMR, 24. November 2009, CMVMC O'Limo gegen Spanien, § 26; EuGHMR, 22. März 2012, Granos Orgssnicos gegen Deutschland, §§ 48 ff.).

B.11.2. Gemäß der Rechtsprechung dieses Gerichtshofes sind zwei Bedingungen zu erfüllen, damit ein Angeklagter in den Vorteil des durch den zweiten Teil von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Konvention gewährleisteten unentgeltlichen Beistands gelangt: « Die erste hängt mit dem Fehlen von ' Mitteln zur Bezahlung eines Verteidigers ' zusammen. Dann ist an zweiter Stelle zu prüfen, ob die ' Interessen der Justiz ' die Gewährung des unentgeltlichen Beistands erfordern » (EuGHMR, 22. Oktober 2009, Raykov gegen Bulgarien, § 57; EuGHMR, 27. März 2007, Talat Tunç gegen Türkei, § 55).

B.12. Eine strafrechtlich verfolgte juristische Person kann über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, sodass sie die erste Anwendungsbedingung der Garantie im Sinne des zweiten Teils von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen kann.

B.13.1. Hinsichtlich der zweiten Anwendungsbedingung des Rechts auf unentgeltlichen Beistand geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor, dass « die Bedeutung dessen, was für den Antragsteller auf dem Spiel steht, namentlich die Schwere der dem Antragsteller zur Last gelegten Straftat und die Schwere der auferlegten Sanktion, sowie die persönliche Fähigkeit des Antragstellers, sich zu verteidigen, und die Art des Verfahrens, beispielsweise die Komplexität oder die Bedeutsamkeit der in Rede stehenden Angelegenheiten oder Verfahren, zu den Faktoren gehören, die es ermöglichen, die Erfordernisse der Interessen der Justiz zu beurteilen » (EuGHMR, Entscheidung, 25. April 2002, Gutfreund gegen Frankreich). Im Übrigen können « die Erfolgsaussichten und das Bestehen eines juristischen Beistands in anderen Phasen des Verfahrens » auch berücksichtigt werden (EuGHMR, Entscheidung, 1. Februar 2000, Thomasson und Divier gegen Frankreich).

B.13.2. Es obliegt dem Gerichtshof zu prüfen, ob hinsichtlich der Bedeutsamkeit der Beschuldigungen, die gegen eine juristische Person vorgebracht werden können, ihrer persönlichen Fähigkeit, sich zu verteidigen, und der Beschaffenheit des Verfahrens, das sie betreffen kann, die Interessen der Justiz es erfordern können, dass eine juristische Person, die über unzureichende Mittel verfügt, unentgeltlichen Beistand erhält.

B.13.3. Hinsichtlich des Kriteriums im Zusammenhang mit der Bedeutsamkeit der Beschuldigungen ist eine juristische Person strafrechtlich verantwortlich für die Straftaten, die wesensmäßig verbunden sind mit der Verwirklichung ihres Zwecks oder der Wahrnehmung ihrer Interessen, oder für diejenigen, aus deren konkreten Umständen hervorgeht, dass sie für ihre Rechnung begangen worden sind (Artikel 5 Absatz 1 des Strafgesetzbuches). Folglich kann eine juristische Person beschuldigt werden, gleich welche Straftat begangen zu haben (Kass., 26. September 2006, Pas., 2006, Nr. 435), und kann sie wegen schwerer Straftaten verurteilt werden.

Außerdem, obwohl die Interessen der Justiz es grundsätzlich erfordern, den Beistand eines Rechtsanwalts zu gewähren, « wenn es sich um eine Freiheitsentziehung handelt » (EuGHMR, Große Kammer, 10. Juni 1996, Benham gegen Vereinigtes Königreich, § 61), kann dennoch eine Geldbuße in einer bestimmten Höhe als ausreichend schwer betrachtet werden im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EuGHMR, 25. September 1992, Pham Hoang gegen Frankreich, §§ 16 und 40).

Eine juristische Person kann auch zum Verbot der Ausübung einer Tätigkeit, die zu ihrem Gesellschaftszweck gehört, oder zur Auflösung verurteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie vorsätzlich gegründet wurde, um die Tätigkeiten auszuüben, wegen deren sie verurteilt wurde, oder wenn ihr Gesellschaftszweck absichtlich mit dieser Absicht verfälscht wurde.

Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine gegen eine juristische Person gerichtete strafrechtliche Anklage bedeutsam genug ist, um die Unentgeltlichkeit eines Beistands zu ihrem Vorteil zu rechtfertigen.

B.13.4. Hinsichtlich sodann des Kriteriums in Bezug auf die Komplexität oder die Bedeutsamkeit der in Rede stehenden Angelegenheiten oder Verfahren steht es außer Zweifel, dass die Verfolgung einer juristischen Person heikle juristische Fragen aufwerfen kann, einschließlich der Bestimmung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit, gegebenenfalls neben natürlichen Personen, die die Straftat materiell begangen haben.

B.13.5. Was schließlich die persönliche Fähigkeit, sich zu verteidigen, betrifft, muss man feststellen, dass nicht vermutet werden kann, dass der Ad-hoc-Bevollmächtigte immer die erforderliche Kompetenz und Erfahrung besitzt, um ohne den Beistand eines auf das betreffende Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts die Verteidigung der juristischen Person zu gewährleisten.

B.14. Folglich erfüllt eine strafrechtlich verfolgte juristische Person, die nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, die durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschriebenen Bedingungen, um unentgeltlich in den Vorteil des Beistands durch einen Rechtsanwalt zu gelangen.

Diese Unentgeltlichkeit beinhaltet, dass eine solche juristische Person, wenn sie strafrechtlich verfolgt wird, für den weiterführenden juristischen Beistand in Frage kommt.

B.15. Die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches sind nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie eine strafrechtlich verfolgte juristische Person mit unzureichenden Mitteln vom weiterführenden juristischen Beistand ausschließen.

Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

1. Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Fehlen eines Mechanismus, der eine Übernahme der Kosten und Honorare des in Anwendung dieser Bestimmung bestimmten Ad-hoc-Bevollmächtigten bei Zahlungsunfähigkeit der von ihm vertretenen juristischen Person ermöglichen würde, verstößt gegen dieselben Bestimmungen.

2. Die Artikel 508/1 und 508/13 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie die strafrechtlich verfolgte juristische Person, deren Mittel ungenügend sind, vom weiterführenden juristischen Beistand ausschließt.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. November 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels