Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Dezember 2014 (België). RG 190/2014

Date :
18-12-2014
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20141218-1
Role number :
190/2014

Summary :

Der Gerichtshof verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 20. Januar 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Ludwig Torfs - intervenierende Partei: das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Stadt Antwerpen -, dessen Ausfertigung am 25. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 27 § 1 Absätze 1 und 2 und 276 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie das den Gemeinderatsmitgliedern bzw. Distriktratsmitgliedern auferlegte Verbot auf Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Sozietät, Gruppierung, Kooperation oder an derselben Kanzleiadresse mit dem Distriktratsmitglied arbeiten, ausdehnen, wodurch die freie Wahl eines Rechtsanwalts und die Rechte der Verteidigung erschwert bzw. verletzt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Angesichts des Sachverhalts im Ausgangsverfahren und der Begründung des Vorlageurteils bezieht sich die Vorabentscheidungsfrage auf Artikel 27 § 2 Nr. 2 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, der bestimmt:

« Es ist einem Gemeinderatsmitglied verboten:

[...]

2. direkt oder indirekt als Rechtsanwalt oder Notar tätig zu sein in Streitsachen bezüglich der Gegenpartei der Gemeinde oder bezüglich eines Personalmitglieds der Gemeinde in Bezug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung innerhalb der Gemeinde. Dieses Verbot gilt auch in Bezug auf die Personen, die im Rahmen einer Sozietät, Gruppierung, Kooperation oder an derselben Kanzleiadresse mit dem Gemeinderatsmitglied arbeiten ».

Aufgrund von Artikel 276 des flämischen Gemeindedekrets findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung auf die Mitglieder des Distriktrates.

B.2.1. Artikel 276 Absatz 2 des flämischen Gemeindedekrets wurde abgeändert durch Artikel 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 28. März 2014 zur Abänderung von Artikel 276 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, das gemäß Artikel 3 desselben Dekrets am 16. April 2014 in Kraft getreten ist. Seither bestimmt Artikel 276 Absatz 2 des flämischen Gemeindedekrets:

« Die infolge von Artikel 27 § 2 auferlegten Verbotsbestimmungen und die infolge von Artikel 30 den Distriktratsmitgliedern zustehenden Rechte betreffen nur die Verwaltung und die Einrichtungen des Distrikts ».

B.2.2. In den Vorarbeiten zu dem Text, aus dem das Dekret vom 28. März 2014 entstanden ist, wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Die Verbindung einer weitgehenden Verschärfung der Vorschriften bezüglich der Unvereinbarkeiten für Gemeinderatsmitglieder und deren nicht nuancierte Anwendung durch einen Querverweis auf Distriktratsmitglieder hat zur Folge, dass selbst durch die Annahme eines insgesamt begrenzten politischen Mandats als Distriktratsmitglied nur mit der Befugnis für einen der neun Distrikte in Antwerpen alle Unvereinbarkeiten gleichzeitig anwendbar werden für alles, was die Stadt und die acht anderen Distrikte betrifft. Für Rechtsanwälte und Notare bedeutet es nahezu ein ' Berufsverbot ' für alle Kanzleimitglieder im weitesten Sinne dieses Wortes: also auch, wenn es keinerlei finanzielle Verbindung zu dem betreffenden Distriktratsmitglied gibt. Bei dem Stand der heutigen Gesetzgebung wird es unmöglich gemacht, dass eine große, national verzweigte Anwaltskanzlei für oder gegen die Stadt Antwerpen auftreten darf, sobald ein einziger Praktikant Distriktratsmitglied einer der neun Distrikte ist, auch wenn es sich um eine Akte handelt, über die dieser Praktikant keinerlei größere Entscheidungsbefugnis als gleich welcher andere Bürger hat. Dies scheint nicht ausreichend dem zu entsprechen, was juristisch und gesellschaftlich wünschenswert ist.

Aus demokratischem Blickwinkel erscheint dies auch nicht opportun, denn der Zugang zum passiven Wahlrecht wird dadurch in der Praxis weiter erschwert oder unattraktiv gemacht.

Mit der Entscheidung, die Distrikträte direkt zu wählen, scheint es eher der Logik zu entsprechen, dass die Regeln bezüglich der Arbeitsweise der Distriktratsmitglieder hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unvereinbarkeiten nur diese Einrichtung und deren Verwaltung betreffen. Der Zweck einer Unvereinbarkeit besteht nämlich im Wesentlichen darin zu gewährleisten, dass der gewählte Mandatsträger dieses Mandat nicht missbraucht und in der Ausübung dieses konkreten Mandats keinen Anlass zu Zweifeln bezüglich der Frage, in wessen Interesse er dieses Mandat ausübt, gibt. Traditionell ist immer unterschieden worden zwischen dem Auftreten als Rechtsanwalt in dem Bereich, in dem man gewählt wurde, und anderen politischen Bereichen. Der Umstand, dass jemand auf einer Ebene ein Mandat hat, verhindert nicht, dass er oder sie beruflich für oder gegen eine andere politische Ebene tätig ist.

Zweck dieses Dekretvorschlags ist es - ohne die Unvereinbarkeiten inhaltlich anzutasten -, die Anwendung von Unvereinbarkeiten auf Distriktratsmitglieder auf das zu begrenzen, für das sie zuständig sind: nämlich die Verwaltung und die Einrichtungen des Distrikts, für den sie gewählt wurden.

Dazu wird vorgeschlagen, in Artikel 276 des Gemeindedekrets einen Satzteil hinzuzufügen, durch den festgelegt wird, dass die Unvereinbarkeiten von Artikel 27 § 2 auf die Verwaltung und die Einrichtungen des Distrikts begrenzt bleiben.

Im Übrigen entspricht dies dem Umstand, dass die Kontrollrechte eines Distriktratsmitglieds auch nur auf den Bereich dieses Distrikts begrenzt sind » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2391/1, SS. 2-3).

B.2.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass seit dem Inkrafttreten des vorerwähnten Dekrets vom 28. März 2014 ein Distriktratsmitglied und seine Kanzleimitglieder nicht als Rechtsanwalt oder Notar in Streitsachen zugunsten der Gegenpartei des betreffenden Distrikts auftreten dürfen, aber wohl als Rechtsanwalt oder Notare auftreten dürfen in Streitsachen zugunsten der Gegenpartei der Gemeinde, zu der der Bezirk gehört.

B.3. Im Ausgangsverfahren ist die freiwillig intervenierende Partei das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Stadt Antwerpen, während die fragliche Unvereinbarkeit sich auf einen Rechtsanwalt bezieht, der Kanzleimitglied eines Distriktpräsidenten ist.

Es obliegt dem vorlegenden Richter zu beurteilen, ob nach der in B.2 angeführten Dekretsänderung diese Vorabentscheidungsfrage noch sachdienlich ist zur Regelung der Streitsache im Ausgangsverfahren.

B.4. Die Rechtssache ist folglich an den vorlegenden Richter zurückzuverweisen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 18. Dezember 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen