Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Dezember 2014 (België). RG 191/2014

Date :
18-12-2014
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20141218-1
Role number :
191/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 17 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Gemeinderat erlaubt, sich für die Anwendung des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 « über die Bewilligung eines Urlaubsgeldes an Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Königreiches » hinsichtlich des Systems des Jahresurlaubs des Vertragspersonals zu entscheiden. - Das Nichtvorhandensein einer Bestimmung, die es erlauben würde, die Folgen dieser Anwendung für die Berücksichtigung der wegen Krankheit nicht geleisteten Tage bei der Berechnung des Urlaubsgeldes für das besagte Personal zu korrigieren, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. April 2014 in Sachen Emmanuelle Ghiste gegen das Öffentliche Sozialhilfezentrum Arlon, dessen Ausfertigung am 16. April 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 17 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer [und sonstiger] Bestimmungen, abgeändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 25. Januar 1999, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er es einem ÖSHZ ermöglicht, die den (nicht bezuschussten) Vertragsbediensteten zuerkannte Jahresurlaubsregelung zu wählen und diese Arbeitnehmer somit für die Berechnung des Urlaubsgeldes von einer Regelung der Gleichstellung der Krankheit nach dem ersten Monat auszuschließen, während die Vertragsbediensteten der nicht in diesem Artikel 17 erwähnten öffentlichen Körperschaften die Gleichstellung der Krankheit nach der Regelung des Privatsektors genießen (in Anwendung von Artikel 36 des königlichen Erlasses vom 29. März [zu lesen ist: 30. März] 1967) und die statutarischen Bediensteten, die bei demselben ÖSHZ beschäftigt wären, ebenfalls diese Gleichstellung in Anwendung von Artikel 5 § 1 Nr. 1 des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 genießen, weil ihr Gehalt ganz oder teilweise weitergezahlt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 17 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, der bestimmt:

« Die Bediensteten der Gemeinden, der Gemeindevereinigungen und der den Gemeinden untergeordneten Einrichtungen, mit Ausnahme der bezuschussten Vertragsbediensteten im Sinne des königlichen Erlasses Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden, die nicht endgültig ernannt sind, unterliegen entweder dem System des Jahresurlaubs im Sinne des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 über die Bewilligung eines Urlaubsgeldes an Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Königreiches oder dem System des Jahresurlaubs im Sinne von Titel III des königlichen Erlasses vom 30. März 1967 zur Festlegung der allgemeinen Modalitäten zur Ausführung der Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger. Es obliegt dem Gemeinderat, das anwendbare System des Jahresurlaubs zu bestimmen ».

B.2.1. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan ist der Auffassung, dass diese Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied führen könnte, der nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, vereinbar wäre, insofern je nach der Entscheidung des Gemeinderates bezüglich des Systems des Jahresurlaubs des Vertragspersonals des ÖSHZ die Tage, die wegen Krankheit über den ersten Monat hinaus nicht geleistet würden, geleisteten Tagen gleichgestellt würden oder nicht und folglich bei der Berechnung des Betrags des dem Arbeitnehmer geschuldeten Urlaubsgeldes berücksichtigt würden oder nicht.

B.2.2. Da Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur im Zusammenhang mit einem in dieser Konvention vorgesehenen Recht oder einer darin vorgesehenen Freiheit geltend gemacht werden kann, was in der Vorabentscheidungsfrage nicht geschehen ist, ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Außerdem fügt Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nichts hinzu. Er muss demzufolge nicht in die Untersuchung des Gerichtshofes einbezogen werden.

B.3. Aus der fraglichen Bestimmung geht hervor, dass der Gemeinderat für die Vertragsbediensteten sich entweder für die Anwendung des Systems des Jahresurlaubs der Bediensteten der allgemeinen Verwaltung im Sinne des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 oder für die Anwendung des Systems der Arbeitnehmer im Sinne des königlichen Erlasses vom 30. März 1967 entscheiden muss.

B.4.1. Artikel 5 § 1 des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 über die Bewilligung eines Urlaubsgeldes an Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Königreiches bestimmt:

« Für die Berechnung des Betrags des Urlaubsgeldes werden die Zeiträume berücksichtigt, in denen der Bedienstete während des Referenzjahres:

1. das Jahresgehalt ganz oder teilweise erhalten hat;

2. nicht den Dienst antreten konnte oder seine Amtspflichten ausgesetzt hat wegen Verpflichtungen, die ihm aufgrund der am 30. April 1962 koordinierten Milizgesetze oder aufgrund der am 20. Februar 1980 koordinierten Gesetze über das Statut der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen obliegen, in beiden Fällen unter Ausschluss der Wiedereinberufung aus disziplinarischen Gründen;

3. Elternschaftsurlaub erhalten hat;

4. infolge eines Urlaubs oder einer Arbeitsunterbrechung im Sinne der Artikel 39 und 42 bis 43bis des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit oder von Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor abwesend war ».

B.4.2. Während der Zeiträume der Abwesenheit wegen Krankheit erhält ein ernannter Bediensteter weiterhin sein Gehalt. In Anwendung von Artikel 5 § 1 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 wird das Urlaubsgeld für einen ernannten Bediensteten also unter Berücksichtigung der Zeiträume berechnet, in denen er wegen Krankheit abwesend war.

Die vertraglichen Personalmitglieder erhalten hingegen nicht ihr Gehalt für die Zeiträume, in denen sie wegen Krankheit abwesend sind, mit Ausnahme des ersten Monats der Abwesenheit. Die Anwendung derselben Bestimmung auf diese Personalmitglieder hat also zur Folge, dass das ihnen geschuldete Urlaubsgeld berechnet wird, ohne dass die Zeiträume der Abwesenheit wegen Krankheit berücksichtigt werden, mit Ausnahme des ersten Monats der Abwesenheit.

B.5.1. Artikel 41 des königlichen Erlasses vom 30. März 1967 zur Festlegung der allgemeinen Modalitäten zur Ausführung der Gesetze über den Jahresurlaub der Lohnempfänger bestimmt:

« Zur Berechnung des Betrags des Urlaubsgeldes werden Tagen der normalen tatsächlichen Arbeit die Tage der Arbeitsunterbrechung gleichgestellt, die eine Folge sind:

1. eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, die Anlass zu einer Entschädigung gibt;

2. eines Unfalls oder einer Krankheit, die nicht in Nr. 1 vorgesehen sind;

[...] ».

Aufgrund von Artikel 43 Nr. 3 desselben königlichen Erlasses ist die Gleichstellung der wegen Krankheit nicht geleisteten Tage mit geleisteten Tagen für die Berechnung des Urlaubsgeldes auf die ersten zwölf Monate der Arbeitsunterbrechung begrenzt.

B.5.2. Folglich wird das Urlaubsgeld dieser Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Tage der Abwesenheit wegen Krankheit berechnet, zumindest für den ersten Zeitraum der Unterbrechung von zwölf Monaten.

B.6. Aus der Gesamtheit der vorerwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die vertraglichen Personalmitglieder einer Verwaltung, die einer Gemeinde untersteht, deren Rat sich gemäß der fraglichen Bestimmung dafür entschieden hat, den königlichen Erlass vom 30. Januar 1979 anzuwenden, zur Berechnung ihres Urlaubsgeldes nicht in den Vorteil der Berücksichtigung der Tage der Abwesenheit wegen Krankheit über den ersten Monat der Unterbrechung hinaus gelangen. Die vertraglichen Personalmitglieder einer Verwaltung, die einer Gemeinde untersteht, deren Rat sich für die Anwendung des königlichen Erlasses vom 30. März 1967 entschieden hat, gelangen hingegen für die Berechnung ihres Urlaubsgeldes in den Vorteil der Berücksichtigung der Tage der Abwesenheit wegen Krankheit. Das Gleiche gilt für statutarische Bedienstete, auf die der vorerwähnte königliche Erlass vom 30. Januar 1979 Anwendung findet aufgrund von Artikel L1212-3 des wallonischen Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung.

B.7. Dieser Behandlungsunterschied zum Nachteil der vertraglichen Personalmitglieder einer Verwaltung, die einer Gemeinde untersteht, deren Rat sich gemäß der fraglichen Bestimmung dafür entschieden hat, den königlichen Erlass vom 30. Januar 1979 anzuwenden, ist nicht vernünftig zu rechtfertigen.

B.8. Die in B.7 festgestellte Diskriminierung ergibt sich jedoch nicht aus der dem Gemeinderat gebotenen Möglichkeit, sich für die Anwendung des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 hinsichtlich des Systems des Jahresurlaubs des Vertragspersonals zu entscheiden, sondern aus dem Fehlen einer Bestimmung, mit der die Folgen dieser Anwendung korrigiert würden hinsichtlich der Berücksichtigung der wegen Krankheit nicht geleisteten Tage bei der Berechnung des Urlaubsgeldes für das besagte Personal.

Da die Feststellung dieser Rechtslücke in einer ausreichend präzisen und vollständigen Formulierung ausgedrückt ist, die es ermöglicht, die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Referenznormen, auf deren Grundlage der Gerichtshof seine Kontrolle ausübt, anzuwenden, obliegt es dem Richter, dem Verstoß gegen diese Normen ein Ende zu setzen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 17 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Gemeinderat erlaubt, sich für die Anwendung des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 « über die Bewilligung eines Urlaubsgeldes an Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Königreiches » hinsichtlich des Systems des Jahresurlaubs des Vertragspersonals zu entscheiden.

- Das Nichtvorhandensein einer Bestimmung, die es erlauben würde, die Folgen dieser Anwendung für die Berücksichtigung der wegen Krankheit nicht geleisteten Tage bei der Berechnung des Urlaubsgeldes für das besagte Personal zu korrigieren, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 18. Dezember 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels