Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2011 (België). RG 77/2011

Date :
18-05-2011
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110518-4
Role number :
77/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Mai 2010 in Sachen der « ING Belgien » AG gegen Annick Tans und Gerardus Hofenk, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes, der vorsieht, dass Gläubiger das Gericht vorzeitig ersuchen können, über die eventuelle Entlastung der natürlichen Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, zu befinden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem festgestellt wird, dass es eine Diskriminierung gibt zwischen

1) den genannten Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, die einen Antrag auf Entlastung in Anwendung der Artikel 72bis und 72ter des Konkursgesetzes eingereicht haben und denen gegenüber der Gläubiger das in Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes genannte vorzeitige Verfahren auf eventuelle Entlastung führen kann, so dass die in Artikel 24bis des Konkursgesetzes vorgesehene Aussetzung der Vollstreckungsverfahren zu Lasten natürlicher Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, vorkommendenfalls aufgehoben wird;

2) in der Auslegung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes, nach der den Personen gegenüber, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben und die den Antrag auf Entlastung in Anwendung der Artikel 72bis und 72ter des Konkursgesetzes nicht eingereicht haben, das Verfahren auf vorzeitige Entscheidung über die eventuelle Entlastung in Ermangelung eines Antrags auf Entlastung vorerst nicht geführt werden kann, so dass diese Personen weiterhin in den Genuss der Aussetzung der Vollstreckungsverfahren nach Artikel 24bis des Konkursgesetzes kommen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, weiterhin die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Entlastung zu stellen, wobei im Gesetz keine Frist für die Antragstellung vorgesehen ist;

und wobei nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen wird in der Auslegung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes, nach der die vorzeitige Entscheidung über die eventuelle Entlastung der natürlichen Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, vom Gläubiger beantragt werden kann, wenn die genannten Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, den Antrag auf Entlastung in Anwendung der Artikel 72bis und 72ter des Konkursgesetzes noch nicht eingereicht haben, so dass sie möglicherweise nicht mehr in den Genuss der Aussetzung der Vollstreckungsverfahren nach Artikel 24bis des Konkursgesetzes kommen können? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 (nachstehend: Konkursgesetz) mit dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei.

B.1.2. Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, bestimmt:

« Die in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten Gläubiger und die Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben, können das Gericht sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils ersuchen über die Entlastung dieser Personen zu befinden. Es ist nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 vorzugehen ».

Die fragliche Bestimmung gehört zu den Rechtsvorschriften im Bereich des Konkurses, insbesondere hinsichtlich der Folgen der Konkurseröffnung für Personen, die für eine Schuld des Konkursschuldners unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben.

B.1.3. Artikel 24bis des Konkursgesetzes, auf den in der präjudiziellen Frage ebenfalls Bezug genommen wird, bestimmt:

« Ab [dem Konkurseröffnungsurteil] werden Vollstreckungsverfahren zu Lasten natürlicher Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, ausgesetzt.

[...] ».

B.1.4. In der präjudiziellen Frage wird des Weiteren auf die Artikel 72bis und 72ter des Konkursgesetzes Bezug genommen, die bestimmen:

« Art. 72bis. Um eine Entlastung in Anspruch nehmen zu können, müssen natürliche Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, bei der Kanzlei des Handelsgerichts eine Erklärung hinterlegen, in der sie bescheinigen, dass ihre Verpflichtung in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht.

Diese Personen werden durch Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und per Einschreiben mit Rückschein, das die Konkursverwalter an sie richten, sobald diese Personen bekannt sind, und das den Wortlaut des vorliegenden Artikels und der Artikel 72ter und 80 enthält, darauf hingewiesen.

Art. 72ter. In der Erklärung dieser Personen werden ihre Identität, ihr Beruf und ihr Wohnsitz vermerkt.

Sie fügen ihrer Erklärung folgende Unterlagen bei:

1. eine Abschrift ihrer letzten Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen,

2. eine Aufstellung der Aktiva und Passiva, die ihr Vermögen bilden,

3. andere Schriftstücke, durch die ihre Mittel und Aufwendungen präzise festgelegt werden können.

Diese Erklärung wird zur Konkursakte gelegt ».

B.1.5. Die fragliche Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Personen, die die Erklärung im Sinne des vorerwähnten Artikels 72ter abgegeben haben, als auch auf die « in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten » Gläubiger, wobei letztere Bestimmung wie folgt lautet:

« Gläubiger, die über persönliche Sicherheiten verfügen, vermerken dies in der Forderungsanmeldung oder binnen sechs Monaten ab dem Datum des Konkurseröffnungsurteils, sofern das Konkursverfahren nicht vorher aufgehoben wird, und geben Name, Vorname und Adresse der natürlichen Personen an, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben; in Ermangelung dessen sind diese Personen entlastet ».

B.2.1. Sämtliche angeführten Bestimmungen wurden durch das Gesetz vom 20. Juli 2005 zur Abänderung des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen (nachstehend: Gesetz vom 20. Juli 2005) eingefügt.

B.2.2. Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2005 wollte der Gesetzgeber die vom Hof festgestellten Verfassungswidrigkeiten beheben. Dieses Gesetz sieht ein Verfahren vor, durch das der persönliche Bürge nicht mehr automatisch, sondern durch den Richter von seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger des Konkursschuldners befreit werden kann, vorausgesetzt, der Richter prüft, ob der Betreffende « unentgeltlich » eine persönliche Sicherheit geleistet und seine Zahlungsunfähigkeit nicht in betrügerischer Absicht bewirkt hat, und stellt fest, dass die Verpflichtung in keinem Verhältnis zu seinen Einkünften und seinem Vermögen steht.

B.2.3. Artikel 80 Absatz 5 des Konkursgesetzes, der der fraglichen Bestimmung vorangeht, ermöglicht es den Konkursschuldnern, das Gericht zu ersuchen, vorzeitig über die Entschuldbarkeit zu befinden, und zwar sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils, also ohne die vollständige Abwicklung des Konkursverfahrens abzuwarten.

Im Anschluss daran bestimmt Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes, dass auch « die in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten Gläubiger » sowie « die Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben » das Gericht sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils ersuchen können, über die Entlastung « dieser Personen » zu befinden. Nachstehend wird dies als der Antrag auf « vorzeitige Entlastung » bezeichnet.

B.3. In der Auslegung der fraglichen Bestimmung durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan kann nur die vorzeitige Entlastung der Personen beantragt werden, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, wenn sie die in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehene Erklärung abgegeben haben. Die Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan bemängelt, dass sie auf diese Weise daran gehindert werde, vorzeitig Aufschluss über die Möglichkeit zu erhalten, denjenigen, der eine Sicherheit geleistet habe, für die ausstehende Schuld aufkommen zu lassen, während die Vollstreckungsverfahren gegen diese Person aufgrund von Artikel 24bis des Konkursgesetzes ab dem Datum des Konkurseröffnungsurteils ausgesetzt würden.

Ohne dass es erforderlich ist, die Frage allzu wörtlich zu verstehen oder umzuformulieren, geht der Hof davon aus, dass er darüber befinden soll, ob Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes in dieser Auslegung diskriminierend ist für die betreffenden Gläubiger, die die vorzeitige Entlastung nicht beantragen können, weil sie sich einer Person gegenübersehen, die keine Erklärung im Sinne von Artikel 72ter des Konkursgesetzes abgegeben hat, im Vergleich zu den Gläubigern, die vorzeitig Aufschluss über die eventuelle Entlastung der Person erhalten können, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, weil diese bereits die in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehene Erklärung abgegeben hat.

B.4.1. Der Ministerrat und die Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan führen an, dass die präjudizielle Frage auf einer falschen Auslegung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes beruhe. Ihrer Auffassung nach könnten auch die Gläubiger, die eine persönliche Sicherheit besässen, aufgrund dieser Bestimmung das Gericht ersuchen, über die vorzeitige Entlastung zu befinden, und dies ungeachtet dessen, ob die Person, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet habe, die in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehene Erklärung abgegeben habe.

B.4.2. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter, die Bestimmungen, die er als anwendbar erachtet, auszulegen, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Auslegung der fraglichen Bestimmung.

Das vorlegende Rechtsprechungsorgan geht nicht von einer offensichtlich falschen Auslegung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes aus, der - wie in B.2.3 bemerkt - bestimmt, dass die vorzeitige Entlastung « dieser Personen » beantragt werden kann, wobei « diese Personen » sich auf « die Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben » bezieht. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan sagt nicht, dass die Gläubiger die vorzeitige Entlastung nicht beantragen könnten, sondern vielmehr, dass die vorzeitige Entlastung nicht in Bezug auf Personen, die nicht die betreffende Erklärung abgegeben hätten, beantragt werden könne.

Der Hof beantwortet die präjudizielle Frage unter Berücksichtigung der Auslegung der fraglichen Bestimmung durch das vorlegende Rechtsprechungsorgan.

B.5. In seinem Urteil Nr. 179/2006 vom 29. November 2006 hat der Hof die Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 bis 7, 9 und 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2005 zurückgewiesen.

Darin hat der Hof unter anderem Folgendes erkannt:

« B.8.4. Im Ubrigen hat der Gesetzgeber darauf geachtet, möglichst die Nachteile des Verfahrens für die Gläubiger zu begrenzen, da er in Artikel 80 Absatz 6 des Gesetzes vom 8. August 1997, abgeändert durch Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2005, vorgesehen hat, dass die Gläubiger, für die eine persönliche Sicherheit geleistet wurde und die die in Artikel 63 des Gesetzes vom 8. August 1997 vorgesehenen Erklärungen abgegeben haben, sechs Monate nach dem Konkurseröffnungsurteil beim Gericht beantragen können, dass über die Entlastung des unentgeltlich handelnden persönlichen Bürgen entschieden wird ».

Er hat sich jedoch nicht zu der Möglichkeit der Gläubiger geäussert, die vorzeitige Entlastung in Ermangelung der in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehenen Erklärung zu beantragen.

B.6.1. Die fragliche Bestimmung ist zusammen mit den Absätzen 3 bis 5 des heutigen Artikels 80 des Konkursgesetzes das Ergebnis eines Abänderungsantrags, der während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. Juli 2005 eingereicht wurde (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1811/006, SS. 3-4, und ebenda, DOC 51-1811/007, SS. 8-9).

B.6.2. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die Konkursschuldner in sich bisweilen jahrelang dahinschleppenden Konkursverfahren von der Ungewissheit hinsichtlich ihrer eventuellen Entschuldbarkeit befreien wollte, indem er ihnen die Möglichkeit bot, zu einem Zeitpunkt vor der Aufhebung des Konkursverfahrens - jedoch frühestens sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils - vor Gericht die Entschuldbarkeit zu beantragen, damit sie dann eine neue Tätigkeit als Selbständiger oder Arbeitnehmer beginnen können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Erträge oder Einkünfte gepfändet werden.

Aus ähnlichen Gründen hat der Gesetzgeber es ermöglicht, dass vorzeitig Aufschluss über die Entlastung von natürlichen Personen erteilt werden kann, die für eine Schuld des Konkursschuldners unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben.

Das vorzeitige Urteil über die Entschuldbarkeit kann nur durch den Konkursschuldner beantragt werden. Aus dem eigentlichen Text der fraglichen Bestimmung geht hingegen hervor, dass die vorzeitige Entlastung sowohl durch die Gläubiger beantragt werden kann als auch durch die Personen, die eine Sicherheit geleistet haben und die insbesondere gemäss Artikel 72ter des Konkursgesetzes eine Erklärung in der Kanzlei des Handelsgerichts abgegeben haben.

B.7. Der Hof wird befragt zu dem in der Auslegung durch den vorlegenden Richter bestehenden Behandlungsunterschied zwischen den Gläubigern des Konkursschuldners, je nachdem, ob die Sicherheitsleistung, auf die sich berufen, von demjenigen ausgeht, der die in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehene Erklärung abgegeben hat.

In der durch den vorlegenden Richter angeführten Auslegung der fraglichen Bestimmung können nur die Gläubiger, die über eine Sicherheit seitens einer Person, die diese Erklärung abgegeben hat, verfügen, die vorzeitige Entlastung beantragen.

B.8.1. Der Behandlungsunterschied beruht auf dem Kriterium, ob die in Artikel 72ter des Konkursgesetzes vorgesehene Erklärung vorliegt oder nicht. Dieses Kriterium ist relevant im Lichte der Zielsetzung des Gesetzgebers, der wünschte, dass die natürlichen Personen, die für eine Schuld des Konkursschuldners unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, entlastet werden können, wenn die Regressforderung des Gläubigers nicht im Verhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht. Der Gesetzgeber hat es ebenfalls gewünscht, dass diese Personen, in Anlehnung an die Möglichkeit der vorzeitigen Entschuldbarkeit des Konkursschuldners aufgrund von Artikel 80 Absatz 5 des Konkursgesetzes, die vorzeitige Entlastung aufgrund des fraglichen Absatzes 6 erhalten können.

Es obliegt diesen Personen abzuwägen, ob die Möglichkeit, vorzeitig entlastet zu werden, die Gefahr aufwiegt, nicht oder nur teilweise entlastet zu werden und den durch Artikel 24bis des Konkursgesetzes gewährten Schutz zu verlieren, der in der Aussetzung der Vollstreckungsverfahren besteht. Der zweite Satz von Artikel 24bis des Konkursgesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, bestimmt nämlich: « Werden Personen, die eine persönliche Sicherheit geleistet haben, vom Gericht nicht vollständig von ihrer Verpflichtung befreit, sind die Gläubiger erneut berechtigt, persönlich einen Anspruch auf ihre Güter zu erheben ».

B.8.2. In der Auslegung, die das vorlegende Rechtsprechungsorgan der fraglichen Bestimmung verleiht, können auch die betreffenden Gläubiger wohl die vorzeitige Entlastung der betreffenden Personen beantragen, doch sie können dies nur, wenn diese Personen die entsprechende Erklärung abgegeben haben.

Diese Massnahme führt im Lichte der in B.6.2 erwähnten Zielsetzung keine offensichtlich unverhältnismässigen Folgen in Bezug auf die betreffenden Gläubiger ein. Ihr Nachteil besteht darin, dass sie nicht aus eigener Initiative die vorzeitige Entlastung beantragen können, doch sie erhalten in jedem Fall Aufschluss über die (vollständige oder teilweise) Entlastung der Personen, die ihnen gegenüber unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo das Konkursverfahren aufgehoben wird. Im Ubrigen kann, wie während der Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung erklärt wurde, der Richter beschliessen, dem Antrag auf vorzeitige Entlastung nicht stattzugeben, wenn keine ausreichenden Angaben vorliegen oder wenn eine gerichtliche Untersuchung läuft (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1811/007, S. 9).

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.