Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2017 (België). RG 60/2017

Date :
18-05-2017
Language :
German French Dutch
Size :
8 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170518-5
Role number :
60/2017

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 81 § 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung, in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Juni 2016 anwendbaren Fassung, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die gemischten Projekte in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura 2000-Gebiet verzeichnet sind, vom Anwendungsbereich der Regelung der Globalgenehmigung ausschließt.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 234.185 vom 21. März 2016 in Sachen der VoG « Abbaye Notre-Dame de Saint-Rémy » gegen die Wallonische Region - intervenierende Parteien: die « Lhoist » AG und die « Lhoist Industrie » AG -, dessen Ausfertigung am 30. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, indem er die in Artikel 109 Nr. 1 des CWATUPE erwähnten Genehmigungsanträge, insbesondere die Genehmigungsanträge in Bezug auf ' Immobiliengüter [...], die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura 2000-Gebiet verzeichnet sind ', von der Regelung der Globalgenehmigung und somit von den durch diese Regelung gebotenen verfahrensmäßigen und materiellen Garantien ausschließt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung und deren Kontext

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 81 § 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung (nachstehend: Dekret vom 11. März 1999) in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung, d.h. vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Juni 2016.

Der vorerwähnte Artikel 81 § 1 bestimmte:

« Jedes gemischte Projekt, mit Ausnahme der Projekte bezüglich der zeitweiligen, versuchsweise eingerichteten oder jener Betriebe, die sich auf die in Artikel 109 des CWATUP erwähnten Immobiliengüter beziehen, bildet den Gegenstand eines Antrags auf eine Globalgenehmigung ».

B.2. In der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 109 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (nachstehend: WGBRSE), auf den im vorerwähnten Artikel 81 § 1 Bezug genommen wird:

« Die Genehmigung wird gemäß Artikel 107 ausgestellt, aber nach gleich lautender Stellungnahme des beauftragten Beamten:

1° wenn sie Immobiliengüter betrifft, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura 2000-Gebiet verzeichnet sind;

2° wenn sie Immobiliengüter betrifft, die auf der Schutzliste verzeichnet sind, die unter Denkmalschutz stehen, die sich in einem Schutzgebiet laut Artikel 209 oder in einer Stätte, die in dem in Artikel 233 erwähnten Verzeichnis der archäologischen Stätten aufgeführt ist, befinden; in den durch die Regierung verabschiedeten Fällen und nach deren Modalitäten wird die Genehmigung auf der Grundlage einer Denkmalbescheinigung oder des endgültigen zusammenfassenden Protokolls ausgestellt.

Für das französischsprachige Gebiet wird das Gutachten der unter Artikel 187, 3° genannten Kommission vor Ausstellung der Genehmigung beantragt. Wenn die Kommission sich in dem durch die Regierung bestimmten Zeitraum nicht entsprechend geäußert hat, gilt das Gutachten als günstig ».

B.3. In Artikel 109 des WGBRSE sind die Handlungen und Arbeiten beschrieben, die dem Verfahren zur Erteilung der Städtebaugenehmigung unterliegen, mit dem das Gemeindekollegium nach gleich lautender Stellungnahme des beauftragten Beamten entscheidet.

Dieses Verfahren unterscheidet sich von den drei anderen, im WGBRSE geregelten Verfahren zur Erteilung der Städtebaugenehmigung, in denen entweder das Gemeindekollegium ohne Stellungnahme des beauftragten Beamten entscheidet (Artikel 107 § 1) oder das Gemeindekollegium auf eine vorherige Stellungnahme des beauftragten Beamten hin entscheidet (Artikel 107 § 2) oder der beauftragte Beamte oder die Regierung allein entscheidet (Artikel 127).

B.4. Der fragliche Artikel 81 § 1 in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 1 Nr. 1 des WGBRSE hat zur Folge, dass seit 2009 die Genehmigungsanträge in Bezug auf ein gemischtes Projekt, das in einem Natura-2000-Gebiet oder in einem angehenden Natura-2000-Gebiet ins Auge gefasst wird, nicht dem Verfahren der Globalgenehmigung unterliegen, sondern getrennt einem der in B.3 zitierten Verfahren für die Erteilung der Städtebaugenehmigung und dem Verfahren der Umweltgenehmigung.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Intervention der VoG « Ardennes liégeoises »

B.5.1. Die « Lhoist » AG und die « Lhoist Industrie » AG stellen die Zulässigkeit des Antrags auf Intervention der VoG « Ardennes liégeoises » in Abrede, weil daraus nicht der Standpunkt der VoG ersichtlich sei.

B.5.2. Artikel 87 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof bestimmt:

« Wenn der Verfassungsgerichtshof Vorabentscheidungen zu den in Artikel 26 erwähnten Fragen trifft, kann jede Person, die ein Interesse nachweist, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der in Artikel 74 vorgeschriebenen Veröffentlichung einen Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof richten. Sie wird dadurch als Partei des Rechtsstreits angesehen ».

Um gemäß dem vorerwähnten Artikel 87 § 1 ein Interesse nachzuweisen, müssen Personen, die einem Vorabentscheidungsverfahren beizutreten wünschen, in ihrem Schriftsatz genügend Elemente anführen, damit es annehmbar ist, dass die Antwort des Gerichtshofes auf die Vorabentscheidungsfragen sich unmittelbar auf ihre persönliche Situation auswirken kann.

B.5.3. Die VoG « Ardennes liégeoises » verfolgt gemäß ihrer Satzung unter anderem den Zweck, « die Umwelt der Lütticher Ardennen zu verteidigen » und « Rechtsmittel und Klagen einzulegen, um die Einhaltung der Rechtstexte zu gewährleisten, die den Umweltschutz zum Ziel oder zur Folge haben ». Ein solcher Vereinigungszweck kann direkt durch die Antwort betroffen sein, die der Gerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich des Ausschlusses der Natura-2000-Gebiete und der angehenden Natura-2000-Gebiete aus der Regelung der Globalgenehmigung erteilen wird.

Aus der Darlegung der Antragschrift der intervenierenden Partei geht hinlänglich hervor, dass diese bedauert, dass Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 nicht im Anschluss an die Abänderung von Artikel 109 des WGBRSE durch das Dekret vom 30. April 2009, die zu einem Ausschluss der in Natura-2000-Gebieten ins Auge gefassten gemischten Projekte aus dem Anwendungsbereich der Regelung der Globalgenehmigung geführt habe, angepasst worden sei.

Aus dem Erwiderungsschriftsatz der Wallonischen Region geht darüber hinaus hervor, dass diese die Tragweite des Antrags auf Intervention der VoG « Ardennes liégeoises » verstanden hat und ausführlich darauf hat antworten können.

Dies beweist hinlänglich, dass die Intervention der VoG « Ardennes Liégeoises » weder die kontradiktorische Beschaffenheit des Verfahrens vor dem Gerichtshof, noch die Verteidigungsrechte der anderen Verfahrensparteien beeinträchtigt.

B.5.4. Die Intervention ist zulässig.

Zur Hauptsache

B.6.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung befragt, insofern dadurch die Genehmigungsanträge in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem Natura-2000-Gebiet eingetragen seien, das in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagen oder festgelegt worden sei, aus der Regelung der Globalgenehmigung sowie den verfahrensrechtlichen und materiellen Garantien, die durch diese Regelung geboten würden, ausgeschlossen würden.

B.6.2. Im Gegensatz zu dem, was die Wallonische Region anführt, geht aus der Begründung der Vorlageentscheidung hervor, dass der Gerichtshof nicht gebeten wird, zwei Genehmigungsregelungen miteinander zu vergleichen, sondern vielmehr die Situation Dritter, die sich durch ein gemischtes Projekt, das in einem Natura-2000-Gebiet oder in einem angehenden Natura-2000-Gebiet ins Auge gefasst werde, geschädigt fühlten, mit derjenigen von Dritten, die sich durch ein gemischtes Projekt, das nicht in einem solchen Umkreis aufgenommen wurde, geschädigt fühlten, zu vergleichen.

B.6.3. Aus der Vorlageentscheidung geht ebenfalls hervor, dass die beanstandete Städtebaugenehmigung durch den beauftragten Beamten auf der Grundlage von Artikel 127 § 1 Nr. 9 des WGBRSE (Handlungen und Arbeiten, die in einem Abbaugebiet vorgesehen oder mit der Gewinnung und Aufwertung von Naturwerksteinen verbunden sind) erteilt wurde, der hinsichtlich der Bestimmung der für die Erteilung der Städtebaugenehmigung zuständigen Behörde von Artikel 109 des WGBRSE abweicht. Wie der vorlegende Richter anmerkt, verhindert dieser Umstand nicht die Anwendung von Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999, in dem auf denselben Artikel 109 des WGBRSE verwiesen wird, um den Anwendungsbereich des Verfahrens der Globalgenehmigung zu bestimmen.

B.7.1. Ein « gemischtes Projekt » ist ein « Projekt, aus dem man zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags ersehen kann, dass seine Verwirklichung eine Umwelt- und eine Städtebaugenehmigung erfordert » (Artikel 1 Nr. 11 des Dekrets vom 11. März 1999 in der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung).

Eine « Globalgenehmigung » ist ein nach Abschluss des in Kapitel XI (« Globalgenehmigung ») des Dekrets vom 11. März 1999 erwähnten Verfahrens abgegebener Beschluss der zuständigen Behörde bezüglich eines gemischten Projekts, der als Umweltgenehmigung und als Städtebaugenehmigung gilt (Artikel 1 Nr. 12 des Dekrets vom 11. März 1999).

B.7.2. Die Globalgenehmigung entspricht dem Ziel des Dekretgebers,

« [...] ein Genehmigungssystem einzuführen, das möglichst viele Belästigungen abdeckt, die eine Anlage für die Menschen oder die Umwelt verursachen kann. Eine bedeutende Neuerung besteht darin, in einem einzigen Verfahren die Prüfung sämtlicher Besorgnisse zu regeln, die zu berücksichtigen sind; der Schwerpunkt liegt nunmehr auf einem integrierten Vorgehen.

Das System der integrierten Genehmigung erschien als ein besonders gut geeignetes Instrument, um einen tatsächlichen Schutz der Umwelt insgesamt zu gewährleisten [...] » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 1997-1998, Nr. 392/1, S. 1).

Diese rechtliche Integration ist nur Ausdruck der Feststellung, dass in der Praxis die Aspekte der Umwelt und des Städtebaus in einer Wechselwirkung zueinander stehen, immer schwieriger zu unterscheiden sind und sich immer öfter decken.

Die Globalgenehmigung ist also eine Genehmigung sui generis, die, obwohl sie die Aufsicht über Städtebau und geschützte Einrichtungen integriert, dennoch nicht der bloßen Summe einer Städtebaugenehmigung und einer Umweltgenehmigung gleichkommt. Die Globalgenehmigung ist ein juristisches Instrument, das ein über die Summe seiner Bestandteile hinausgehendes Ganzes abdeckt.

B.8. Wie aus dem Text des fraglichen Artikels 81 § 1 hervorgeht, ist darin vorgesehen, dass jedes gemischte Projekt Gegenstand eines Antrags auf eine Globalgenehmigung ist, « mit Ausnahme der Projekte bezüglich der zeitweiligen, versuchsweise eingerichteten oder jener Betriebe, die sich auf die in Artikel 109 des CWATUP erwähnten Immobiliengüter beziehen ».

B.9.1. Im Dekretsvorentwurf, aus dem die fragliche Bestimmung entstanden ist, war zunächst vorgesehen, nur die zeitweiligen und die versuchsweise eingerichteten Betriebe aus dem Begriff « gemischtes Projekt », das dem Verfahren der Globalgenehmigung unterliegt, auszuschließen (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 1997-1998, Nr. 392/1, S. 130; siehe auch SS. 144-145; Nr. 392/3, S. 2, und Nr. 392/6).

Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat angeführt, dass sie nicht einsehe, aus welchem Grund im Textentwurf die zeitweiligen und die versuchsweise eingerichteten Betriebe aus dem Anwendungsbereich der Regelung der Globalgenehmigung ausgeschlossen würden (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 1997-1998, Nr. 392/1, S. 78; Nr. 392/98, SS. 3 und 6).

B.9.2. Schließlich hat der Dekretgeber beschlossen, die zeitweiligen und die versuchsweise eingerichteten Betriebe, sowie die unbeweglichen Güter im Sinne von Artikel 109 des WGBRSE aus der Regelung der Globalgenehmigung auszuschließen.

Der Abänderungsantrag, der dem fraglichen Artikel 81 § 1 zugrunde liegt, wurde wie folgt gerechtfertigt:

« [...] Der Umstand, dass die zeitweiligen Betriebe, die versuchsweise eingerichteten Betriebe und die Betriebe im Sinne von Artikel 109 des WGBRSE (unter Schutz stehende Güter) nicht aufgenommen wurden, ist angesichts der besonderen Fristen gerechtfertigt, die für die Untersuchung solcher Betriebe gelten und die nicht mit der durch dieses Kapitel eingeführten Regelung vereinbar sind. [...] » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 1997-1998, Nr. 392/136, S. 6, Nr. 392/160 und Nr. 392/169, S. 273; siehe auch, Nr. 392/169, SS. 272-275 und 281).

B.10.1. Bei der Annahme des auf diese Weise abgeänderten Artikels 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 betraf Artikel 109 des WGBRSE nur die Güter, die Gegenstand einer Maßnahme zum Schutz des Erbes waren. Nur die gemischten Projekte bezüglich dieser Kategorie von Gütern wurden somit aus der Regelung der Globalgenehmigung ausgeschlossen durch die Wirkung der Bezugnahme auf diese Bestimmung in dem fraglichen Artikel 81 § 1.

Damals bestimmte Artikel 109 des WGBRSE nämlich:

« Die Genehmigung wird gemäß Artikel 108 ausgehändigt, wenn sie Immobiliargüter betrifft, die auf der Schutzliste verzeichnet sind, die unter Denkmalschutz stehen, die sich in einem Schutzgebiet laut Artikel 205 oder an einem in Artikel 215 erwähnten Atlas vermerkten Ort befinden. Die Genehmigung wird in den durch die Regierung festgestellten Fällen und gemäß den durch sie erlassenen Modalitäten auf der Basis einer Denkmalbescheinigung ausgestellt.

Für das französischsprachige Gebiet wird das Gutachten der unter Artikel 185, 3° genannten Kommission vor Ausstellung der Genehmigung beantragt. Wenn die Kommission sich in dem durch die Regierung bestimmten Zeitraum nicht entsprechend geäußert hat, gilt das Gutachten als günstig ».

B.10.2. Die in einem Natura-2000-Gebiet oder in einem angehenden Natura-2000-Gebiet verzeichneten unbeweglichen Güter sind erst 2009 durch das Dekret vom 30. April 2009 der Liste der Handlungen und Arbeiten im Sinne von Artikel 109 des WGBRSE hinzugefügt worden.

Diese Hinzufügung wurde wie folgt begründet:

« Absatz 1 wurde ergänzt, damit der Liste Handlungen und Arbeiten hinzugefügt werden, die die Erteilung einer Städtebaugenehmigung durch das Gemeindekollegium nach gleich lautender Stellungnahme des beauftragten Beamten erfordern, und zwar dann, wenn diese Handlungen und Arbeiten unbewegliche Güter betreffen, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura-2000-Gebiet verzeichnet sind.

Wegen der Lesbarkeit wurde der Artikel im Entwurf völlig überarbeitet, obwohl die bisherigen Bestimmungen in Bezug auf unbewegliche Güter, die auf der Schutzliste verzeichnet sind, die unter Denkmalschutz stehen, die sich in einem Schutzgebiet im Sinne von Artikel 209 des Gesetzbuches oder in einer Stätte, die in dem in Artikel 233 erwähnten Verzeichnis der archäologischen Stätten aufgeführt ist, befinden, einschließlich dessen, was die der Regierung erteilte Ermächtigung zur Bestimmung der Fälle und der Modalitäten bezüglich der Denkmalbescheinigungen betrifft, als solche beibehalten wurden » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 972/1, S. 30).

Bei der Prüfung des Dekretentwurfs durch den Ausschuss für Raumordnung, Transport, Energie und Wohnungswesen hat der Minister präzisiert:

« Schließlich sind einige weniger spektakuläre Bestimmungen vorgesehen:

[...]

Dies ist auch, so wie es [...] und andere für das Natura-2000-Gebiet gewünscht hatten, der Umstand, dass die Genehmigung erneut ein Vorrecht der Gemeinden auf Ebene des Kollegiums ist, aber nach gleich lautender Stellungnahme des beauftragten Beamten. Auf diese Weise werden nicht alle diese Gebiete aus den kommunalen Vorrechten herausgenommen, sondern man schützt sich im Gegenteil gegen etwaige Missbräuche oder durch gewisse Kollegien leichtfertig gewährte Begünstigungen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 972/20, S. 17).

B.10.3. Aus den vorstehend zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass die Abänderung von Artikel 109 des WGBRSE dazu diente, die grundsätzliche Befugnis des Gemeindekollegiums, über Anträge auf Städtebaugenehmigung für Handlungen und Arbeiten, die in einem Natura-2000-Gebiet ins Auge gefasst werden, zu befinden und die durch ein Dekret vom 8. Mai 2008 abgeschafft worden war, wiederherzustellen.

Die etwaigen Auswirkungen dieser Abänderung auf den Anwendungsbereich der Regelung der Globalgenehmigung, die im fraglichen Artikel 81 § 1 festgelegt ist, waren bei den Vorarbeiten zum Dekret vom 30. April 2009 nicht erwähnt worden.

B.11. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.12. Wie in B.6.2 angeführt wurde, wird der Gerichtshof gebeten, die Situation Dritter, die sich durch ein gemischtes Projekt, das in einem Natura-2000-Gebiet oder in einem angehenden Natura-2000-Gebiet ins Auge gefasst werde, geschädigt fühlten, mit derjenigen von Dritten, die sich durch ein gemischtes Projekt, das nicht in einem solchen Umkreis aufgenommen wurde, geschädigt fühlten, zu vergleichen. In beiden Fällen handelt es sich um Kategorien von Personen, die durch ein gemischtes Projekt benachteiligt werden.

B.13. Der Umstand, ob sich das unbewegliche Gut, auf das sich das gemischte Projekt bezieht, in einem Umkreis gelegen ist, der als ein Natura-2000-Gebiet ausgewiesen oder vorgeschlagen wird, oder nicht, ist ein objektives Kriterium.

B.14. Der Gerichtshof prüft, ob der Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt ist hinsichtlich der Zielsetzung des Dekretgebers.

B.15. In seinem Entscheid Nr. 159/2012 vom 20. Dezember 2012 hat der Gerichtshof geurteilt, dass angesichts der Merkmale der Globalgenehmigung « der wallonische Dekretgeber davon ausgehen [konnte], dass das Verfahren zur Erteilung oder zur Verweigerung der Globalgenehmigung sich von dem Verfahren unterscheidet, das zur Erteilung oder Verweigerung einer Städtebaugenehmigung führt ».

Eine der Besonderheiten des für die Globalgenehmigung geltenden Verfahrens besteht darin, dass Dritte die Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 95 des Dekrets vom 11. März 1999 einlegen können. Hierbei können sie die in der Globalgenehmigung enthaltenen Städtebau- und Umweltaspekte oder nur einen dieser Aspekte bemängeln.

Durch eine solche Beschwerde wird die Regierung mit der Sache insgesamt befasst, sodass sie die Globalgenehmigung aus einem städtebaulichen Grund verweigern kann, selbst wenn die Beschwerde nur den Umweltaspekt des Projektes betraf (Staatsrat, Nr. 187.451, vom 29. Oktober 2008, Debuysser, S. 9/13).

Umgekehrt verfügen Dritte nicht über die Möglichkeit, eine solche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Erteilung oder Verweigerung der Städtebaugenehmigung einzureichen.

B.16. In den in B.10.2 und B.10.3 zitierten Vorarbeiten zum Dekret vom 30. April 2009 ist nirgends ersichtlich, durch welche Erwägung der in B.4 angeführte Ausschluss gerechtfertigt würde.

B.17.1. Der fragliche Artikel 81 § 1 ist kürzlich in diesem Sinne abgeändert worden durch das Dekret vom 23. Juni 2016 « zur Abänderung des Umweltgesetzbuches, des Wassergesetzbuches und verschiedener Dekrete in Sachen Abfälle und Umweltgenehmigung » mit dem Ziel, die Regelung der Globalgenehmigung auf gemischte Projekte, die in einem Natura-2000-Gebiet geplant sind, zu erweitern.

B.17.2. Artikel 91 dieses Dekrets bestimmt:

« In Artikel 81 § 1 desselben Dekrets werden die Wörter ' mit Ausnahme der Projekte bezüglich der zeitweiligen, versuchsweise eingerichteten oder jener Betriebe, die sich auf die in Artikel 109 des CWATUP erwähnten Immobiliengüter beziehen ' durch folgende Wörter ersetzt: ' mit Ausnahme der Projekte bezüglich der zeitweiligen oder versuchsweise eingerichteten oder jener Betriebe, die sich auf die in Artikel 109 Absatz 1 Ziffer 2 des CWATUP erwähnten Immobiliengüter beziehen ' ».

B.17.3. Der Abänderungsantrag, der dieser Bestimmung zugrunde lag, ist während der Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt worden:

« Die gemischten Projekte (Umweltgenehmigung, Städtebaugenehmigung) unterliegen im Allgemeinen einer Globalgenehmigung, außer in gewissen spezifischen Fällen.

So ist ein getrenntes Verfahren vorgesehen für Projekte in einem Natura-2000-Gebiet. Dieses getrennte Verfahren beruht auf dem Ausnahmegrundsatz, der in Artikel 81 des Dekrets vom 11. März 1999 enthalten ist, in dem wiederum auf Artikel 109 des WGBRSE verwiesen wird. In der Vergangenheit sind die Natura-2000-Gebiete der Liste der unter Schutz stehenden Güter, aufgenommen in Artikel 109 des WGBRSE, hinzugefügt worden, ohne dass die indirekten Folgen für das Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung durch die Wirkung dieses Artikels 81 erkannt wurden.

Es wird allgemein anerkannt, dass es nie die Absicht des Dekretgebers war, das Verfahren der Globalgenehmigung für Projekte in einem Natura-2000-Gebiet abzutrennen. Diese Situation steht im Übrigen im Widerspruch zu dem mit dem Dekret vom 11. März 1999 verfolgten Ziel, eine globale Behandlung für Projekte, die eine Städtebaugenehmigung und eine Betriebsgenehmigung erfordern, vorzusehen. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Situation im Entwurf des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung korrigiert wird.

Der Staatsrat, der mit Beschwerden in Bezug auf solche Akten befasst wurde, hat dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich des getrennten Verfahrens für die in einem Natura-2000-Gebiet gelegenen Projekte gestellt. Die Antwort wird nicht vor ein oder zwei Jahren erwartet.

Ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und das Inkrafttreten des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung abzuwarten, wäre es ratsam, die Situation zu korrigieren, indem eine Abänderung von Artikel 81 des Dekrets vom 11. März 1999 vorgeschlagen wird.

Die Abänderung bezweckt somit, diese Korrektur an Artikel 81 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung vorzunehmen. Artikel [109] Absatz 1 Nr. 1 des WGBRSE ist somit nicht mehr von der Bestimmung betroffen.

In Verbindung mit der Abänderung von Artikel 81 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung bezweckt das Einfügen eines Artikels 100quater, eine Übergangsbestimmung vorzusehen. Diese wird es ermöglichen, die administrative Bearbeitung gewisser Akten zu vereinfachen und gleichzeitig potenzielle Probleme bei Beschwerden für diese Art von Akten zu vermeiden, solange der Verfassungsgerichtshof nicht über die Vorabentscheidungsfrage des Staatsrates befunden hat » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2015-2016, Nr. 484/7, S. 2).

Bei der Diskussion im Umweltausschuss haben die Autoren des Abänderungsantrags erklärt, dass dieser « bezweckt, dass Anträge für gemischte Genehmigungen - in Bezug auf Umwelt und Städtebau -, die in einem Natura-2000-Gebiet gelegen sind - ebenso wie die anderen -, in den Vorteil eines Antrags für eine Globalgenehmigung gelangen, um die parallele Prüfung der zwei Genehmigungsanträge zu vermeiden, dies im Sinne einer administrativen Vereinfachung » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2015-2016, Nr. 484/10, SS. 16-17).

Sie haben bei der Diskussion in öffentlicher Sitzung hinzugefügt:

« [...] Durch diese Bestimmung wird eine Situation nicht dringlichkeitshalber, aber auf sofortige Weise geregelt. Was die gemischten Projekte betrifft, diejenigen, die sowohl einer Umweltgenehmigung als auch einer Städtebaugenehmigung unterliegen, gilt für diese Projekte im Allgemeinen ein Verfahren der Globalgenehmigung, abgesehen von gewissen Ausnahmen, darunter eine, die Projekte in einem Natura-2000-Gebiet betrifft.

Dies hatte der damalige Dekretgeber möglicherweise nicht vorgesehen, und es ist eine Folge einer Gesetzesbestimmung. Es ist kein Kollateralschaden, sondern eine nicht gewünschte Folge einer Reform, die dazu geführt hat, dass Projekte in einem Natura-2000-Gebiet Gegenstand sowohl eines Verfahrens der Städtebaugenehmigung als auch eines Verfahrens der Umweltgenehmigung sein müssen und beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung nicht in den Vorteil des einheitlichen Verfahrens, das für die Globalgenehmigungen vorgesehen ist, gelangen können.

[...]

Dies ist der Sinn dieses Abänderungsantrags, der dem von [...] angeführten Wunsch nach administrativer Vereinfachung entspricht, denn es wird ein Irrtum, eine Nachlässigkeit oder eine unerwünschte Folge korrigiert, damit selbst in Natura-2000-Gebieten die gemischten Projekte Gegenstand ein und desselben Verfahrens sind, so wie es für die anderen Projekte vorgesehen ist » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2015-2016, CRIC, Nr. 186, S. 24).

B.18. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass durch Artikel 81 § 1 des Dekrets vom 11. März 1999 in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Juni 2016 anwendbaren Fassung, insofern dadurch die gemischten Projekte in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura-2000-Gebiet verzeichnet sind, vom Anwendungsbereich der Globalgenehmigung ausgeschlossen werden, ohne vernünftige Rechtfertigung Dritten, die durch solche Projekte benachteiligt werden können, Garantien entzogen werden, die Bestandteil der Regelung der Globalgenehmigung sind, und insbesondere die Möglichkeit, eine Beschwerde auf Abänderung gegen die Städtebauaspekte des Projektes einzureichen.

B.19. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit Artikel 23 der Verfassung könnte nicht zu einer umfassenderen Feststellung der Verfassungswidrigkeit führen und braucht daher nicht geprüft zu werden.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 81 § 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung, in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Juni 2016 anwendbaren Fassung, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die gemischten Projekte in Bezug auf unbewegliche Güter, die in einem in Anwendung des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur vorgeschlagenen oder festgelegten Natura 2000-Gebiet verzeichnet sind, vom Anwendungsbereich der Regelung der Globalgenehmigung ausschließt.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 18. Mai 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels