Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 November 2010 (België). RG 129/2010

Date :
18-11-2010
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20101118-1
Role number :
129/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Insofern Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 für den gesetzlich Zusammenwohnenden, der persönlich für die Schuld des mit ihm gesetzlich zusammenwohnenden, für entschuldbar erklärten Konkursschuldners haftet, nicht die Möglichkeit vorsieht, von seinen Verpflichtungen befreit zu werden, verstößt er gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 30. November 2009 in Sachen Carole Piret gegen die « AXA Bank Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 3. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Liegt keine im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehende Diskriminierung zwischen der Situation des Ehepartners des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners und derjenigen einer Person, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen mit dem für entschuldbar erklärten Konkursschuldner abgegeben hat, vor, insofern Ersterer, der persönlich für die Schulden seines in Konkurs geratenen Ehepartners haftet, durch die Wirkung der Entschuldbarkeit von seiner Verpflichtung befreit wird, während Letztere, die sich mit dem Konkursschuldner verpflichtet hat, nicht von dieser Verpflichtung befreit wird, obwohl beide dazu gehalten sind, für die Kosten des Zusammenlebens aufzukommen, und die Einkünfte des Ersteren somit endgültig befreit werden, während diejenigen der Letzteren belastet bleiben, was dazu führt, dass der Konkursschuldner selber, wenn er ausser einer Ehe gesetzlich zusammenwohnt, im Gegensatz zum Verheirateten möglicherweise weiterhin indirekt zur Tilgung der Schulden der Person, mit der er zusammenlebt, beitragen muss? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 82 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 (nachstehend: das Konkursgesetz) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern der Ehepartner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners anders behandelt werde als der gesetzlich mit einem solchen Konkursschuldner Zusammenwohnende. Der Erstere, der persönlich für die Schuld seines in Konkurs geratenen Ehepartners hafte, werde von seiner Verpflichtung befreit, während der Letztere, der persönlich für die Schuld seines in Konkurs geratenen zusammenwohnenden Partners hafte, nicht von seiner Verpflichtung befreit werde.

B.2. Teilweise ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2008 bestimmt Artikel 82 des Konkursgesetzes:

« Wenn der Konkursschuldner für entschuldbar erklärt worden ist, kann er nicht mehr von seinen Gläubigern verfolgt werden.

Der Ehepartner des Konkursschuldners, der persönlich für die Schulden des Letzteren haftbar ist, oder der Ex-Ehepartner, der persönlich für die während der Zeit der Ehe entstandenen Schulden seines früheren Ehepartners haftbar ist, wird infolge der Entschuldbarkeit von dieser Verpflichtung befreit.

Die Entschuldbarkeit bleibt ohne Folgen auf Unterhaltsschulden des Konkursschuldners und auf Schulden, die aus der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz bei Tod oder Anschlag auf die körperliche Unversehrtheit einer Person, an dem der Konkursschuldner schuld ist, hervorgehen ».

B.3. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil der Konkursgesetzgebung, die im Wesentlichen dazu dient, einen billigen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und denjenigen der Gläubiger herzustellen.

Die Entschuldbarkeitserklärung stellt für den Konkursschuldner eine Gunstmassnahme dar, die es ihm ermöglicht, seine Tätigkeiten auf einer sanierten Grundlage wieder aufzunehmen, dies nicht nur in seinem Interesse, sondern auch im Interesse seiner Gläubiger oder einiger von ihnen, die ein Interesse daran haben können, dass ihr Schuldner seine Tätigkeiten auf einer solchen Grundlage wieder aufnimmt, wobei die Fortsetzung einer kaufmännischen oder industriellen Tätigkeit ausserdem dem Gemeinwohl dienen kann (Parl. Dok., Kammer, 1991-1992, Nr. 631/1, SS. 35 und 36).

Der Gesetzgeber, der der Auffassung ist, dass « die Möglichkeit zur Gesundung [...] utopisch [bleibt], wenn [dem Konkursschuldner] die Last der Passiva nicht abgenommen wird », hat gemeint, dass « es [...] nämlich nicht zu rechtfertigen [ist], wenn der Schuldner aufgrund von Umständen, deren Leidtragender er ist, in Verzug gerät und somit an der Ausübung anderer Tätigkeiten gehindert wird » (Parl. Dok., Kammer, 1991-1992, Nr. 631/13, S. 50).

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber « auf ausgeglichene Weise die miteinander verbundenen Interessen des Konkursschuldners selber, der Gläubiger, der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit [hat] berücksichtigen wollen » und für eine menschliche, die Rechte aller betroffenen Parteien wahrende Regelung sorgen wollte (Parl. Dok., Kammer, 1991-1992, Nr. 631/13, S. 29).

B.4. Artikel 82 Absatz 2 befreit den Ehepartner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der persönlich für die Schulden des Letzteren haftbar ist, von seinen Verpflichtungen.

Der Hof hat zu prüfen, ob diese Massnahme eine Diskriminierung des gesetzlich zusammenwohnenden Partners des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der persönlich für die Schuld dieses Konkursschuldners haftet, beinhaltet.

Dabei muss einerseits den jeweiligen Merkmalen der Ehe und des gesetzlichen Zusammenwohnens und andererseits den wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der fraglichen Massnahme Rechnung getragen werden.

B.5. Der Behandlungsunterschied zwischen Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden beruht auf dem Umstand, dass ihre Rechtslage sowohl hinsichtlich ihrer gegenseitigen persönlichen Verpflichtungen als auch hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Lage unterschiedlich ist.

Die unterschiedliche Rechtslage kann in gewissen Fällen, wenn sie mit dem Zweck der Massnahme zusammenhängt, eine unterschiedliche Behandlung von Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden rechtfertigen. Folglich muss geprüft werden, ob die jeweiligen Merkmale der Ehe und des gesetzlichen Zusammenwohnens - im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Ziel der fraglichen Massnahme - es rechtfertigen, dass der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners nicht durch die Entschuldbarkeit von seiner Verpflichtung befreit wird, dies im Gegensatz zum Ehepartner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der ebenfalls für die Schuld des Letzteren haftet.

B.6.1. Eheleute schulden einander Hilfe und Beistand (Artikel 213 des Zivilgesetzbuches); sie geniessen den Schutz der Familienwohnung und des Hausrats (Artikel 215 des Zivilgesetzbuches); die Eheleute müssen ihre Einkünfte vorrangig für ihren Beitrag zu den Aufwendungen der Ehe verwenden (Artikel 217 des Zivilgesetzbuches), zu denen sie nach ihren Möglichkeiten beitragen müssen (Artikel 221 des Zivilgesetzbuches). Schulden, die von einem der Ehegatten für den Bedarf des Haushalts und für die Erziehung der Kinder eingegangen werden, verpflichten den anderen Ehegatten gesamtschuldnerisch, es sei denn, sie sind im Verhältnis zu den Mitteln des Haushalts übermässig (Artikel 222 des Zivilgesetzbuches).

B.6.2. Unter gesetzlichem Zusammenwohnen ist der Zustand des Zusammenwohnens von zwei Personen zu verstehen, die eine schriftliche Erklärung des gesetzlichen Zusammenwohnens abgegeben haben (Artikel 1475 des Zivilgesetzbuches). Das gesetzliche Zusammenwohnen endet, wenn eine der Parteien eine Ehe schliesst oder verstirbt. Sie kann auch von den Zusammenwohnenden im gegenseitigen Einvernehmen oder einseitig beendet werden anhand einer schriftlichen Erklärung vor dem Standesbeamten, der dies im Bevölkerungsregister vermerkt (Artikel 1476 des Zivilgesetzbuches).

Auf das gesetzliche Zusammenwohnen sind folgende Bestimmungen anwendbar: Der gesetzliche Schutz der Familienwohnung (Artikel 215, 220 § 1 und 224 § 1 Nr. 1 des Zivilgesetzbuches) findet sinngemäss auf das gesetzliche Zusammenwohnen Anwendung; die gesetzlich Zusammenwohnenden tragen entsprechend ihren Möglichkeiten zu den Lasten der Wohngemeinschaft bei, und alle nicht übertriebenen Schulden, die einer der gesetzlich Zusammenwohnenden für den Bedarf der Wohngemeinschaft und der Kinder, die sie gemeinsam erziehen, eingeht, verpflichtet den anderen Zusammenwohnenden gesamtschuldnerisch (Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches).

B.7. Wenn der Gesetzgeber in das Konkursgesetz eine Möglichkeit einführt, den Konkursschuldner für entschuldbar zu erklären, und die Wirkung der Entschuldbarkeit auf den Ehepartner des Konkursschuldners, der persönlich für dessen Schuld haftet, ausdehnt, die gesetzlich Zusammenwohnenden, die ebenfalls persönlich für die Schuld des Konkursschuldners haften, jedoch nicht in den Vorteil dieser Vorzugsmassnahme gelangen lässt, behandelt er Personen, die zur Begleichung derselben Schulden verpflichtet sind, auf unterschiedliche Weise.

In beiden Situationen haben nämlich der Ehepartner und der gesetzlich Zusammenwohnende eine persönliche Verpflichtung auf sich genommen oder sind dazu verpflichtet, was jedoch nicht die Zahlung einer eigenen Schuld, sondern die Begleichung einer Schuld des in Konkurs geratenen Hauptschuldners betrifft.

In Bezug auf den Ehepartner, der sich persönlich für seinen in Konkurs geratenen Ehepartner verpflichtet hat, kann auf dessen Güter nicht mehr die Verfolgung durch die Gläubiger des Konkursschuldners ausgeübt werden wegen der Ausdehnung der Auswirkungen der Entschuldbarkeit. Ein gesetzlich Zusammenwohnender hingegen, der sich persönlich für seinen in Konkurs geratenen zusammenwohnenden Partner verbürgt hat, gelangt keineswegs in den Genuss der Auswirkungen der Entschuldbarkeit und ist weiterhin verpflichtet, mit seinen bestehenden und künftigen Gütern eine Schuld zu begleichen, für die die Person, die gesetzlich mit ihm zusammenwohnt, nicht mehr verfolgt werden kann.

Indem der Gesetzgeber die Regel der Entschuldbarkeit nicht auf die gesetzlich Zusammenwohnenden, die persönlich für die Schuld ihres in Konkurs geratenen zusammenwohnenden Partners bürgen, ausgedehnt hat, hat er einen Behandlungsunterschied eingeführt, der hinsichtlich der in B.3 dargelegten Zielsetzung nicht vernünftig gerechtfertigt ist.

B.8. Da die in B.7 festgestellte Lücke in dem Text enthalten ist, der dem Hof unterbreitet wurde, obliegt es dem vorlegenden Richter, der durch den Hof festgestellten Verfassungswidrigkeit ein Ende zu setzen, da diese Feststellung ausreichend präzise und vollständig formuliert ist, damit die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung angewandt werden kann.

B.9. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Insofern Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 für den gesetzlich Zusammenwohnenden, der persönlich für die Schuld des mit ihm gesetzlich zusammenwohnenden, für entschuldbar erklärten Konkursschuldners haftet, nicht die Möglichkeit vorsieht, von seinen Verpflichtungen befreit zu werden, verstösst er gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. November 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.