Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Dezember 2013 (België). RG 172/2013

Date :
19-12-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20131219-1
Role number :
172/2013

Summary :

Der Gerichtshof - stellt vor der Urteilsfällung über den ersten Klagegrund dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. Ist die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) - und insbesondere deren Artikel 9 und 32 - dahin auszulegen, dass der Sozialtarif für die Universaldienste sowie der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Universaldienstrichtlinie vorgesehene Ausgleichsmechanismus nicht nur auf elektronische Kommunikation mittels eines Telefonanschlusses an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort, sondern auch auf elektronische Kommunikation mittels mobiler Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements anwendbar ist? 2. Ist Artikel 9 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, besondere Tarifoptionen für andere als die in Artikel 9 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie beschriebenen Dienste dem Universaldienst hinzuzufügen? 3. Falls die erste und die zweite Frage verneinend beantwortet werden: Sind die betreffenden Bestimmungen der Universaldienstrichtlinie vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz, so wie er unter anderem in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist? - weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrêt :

The full and consolidated version of this text is not available.