Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 Oktober 2017 (België). RG 123/2017

Date :
19-10-2017
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20171019-4
Role number :
123/2017

Summary :

Der Gerichtshof verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 5. Oktober 2016 in Sachen Y.R., dessen Ausfertigung am 31. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Familiengericht des Gerichts erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 331ter des Gerichtsgesetzbuches [zu lesen ist: des Zivilgesetzbuches] gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern das Gesetz eine dreißigjährige Verjährungsfrist in Bezug auf die Klage auf Vaterschaftsermittlung vorsieht, wenn das Kind erst nach Ablauf dieser Frist Kenntnis von der biologischen Vaterschaft des biologischen Vaters erhalten hat und demzufolge niemals in der Lage war, die Klage fristgerecht einzureichen, und in der Wissenschaft, dass der vermeintliche biologische Vater ohne Nachkommen gestorben ist, so dass die Klage keine Unruhe in der Familie verursachen wird und keine Erbinteressen mitspielen, unter Berücksichtigung von Artikel 828 des Zivilgesetzbuches? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 331ter des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Sieht das Gesetz keine kürzere Frist vor, verjähren die Klagen in Bezug auf die Abstammung in dreißig Jahren ab dem Tag, wo der Besitz des Standes aufgehört hat, oder, in Ermangelung des Besitzes des Standes, ab der Geburt oder ab dem Tag, wo das Kind in den Besitz des Standes, der dem angefochtenen Stand entspricht, gekommen ist, und dies unbeschadet des Artikels 2252.

Artikel 2253 ist nicht anwendbar.

Die in vorliegendem Artikel vorgesehene Verjährungsfrist gilt nicht für Klagen, die auf Artikel 329bis begründet sind ».

B.1.2. Artikel 331ter des Zivilgesetzbuches wurde durch Artikel 38 des Gesetzes vom 31. März 1987 zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung, das am 6. Juli 1987 in Kraft getreten ist, eingefügt und anschließend durch Artikel 17 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen » abgeändert.

B.2.1. Da die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei im Jahre 1946 geboren ist, sind zur Anwendung von Artikel 331ter des Zivilgesetzbuches auf das Ausgangsverfahren die Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1987 zu berücksichtigen. Artikel 107 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. März 1987 bestimmt:

« Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar auf die Kinder, die vor seinem Inkrafttreten geboren und zu diesem Zeitpunkt noch am Leben sind, ohne dass sich daraus irgendein Recht in den vorher eröffneten Nachlässen ergeben kann ».

Den Vorarbeiten zufolge

« wird [Artikel 107] durch das Bemühen gerechtfertigt, den jetzigen Diskriminierungen im Bereich der Abstammung sofort ein Ende zu setzen. Ohne diese Bestimmung gäbe es noch jahrelang zwei Kategorien von Personen, und diejenigen, die jetzt am Leben sind, würden weiterhin diskriminiert » (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305/1, S. 26).

Das vorerwähnte Gesetz findet demzufolge Anwendung auf die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan klagende Partei.

B.2.2. Artikel 119 § 1 des Gesetzes vom 31. März 1987 bestimmt jedoch, dass Artikel 331ter des Zivilgesetzbuches auf beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht erhobene Klagen anwendbar ist. Des Weiteren bestimmt Artikel 119 § 2, dass bei Klagen, die unter der Geltung der aufgehobenen Bestimmungen unverjährbar waren, die dreißigjährige Verjährungsfrist erst beim Inkrafttreten dieses Gesetzes einsetzt, während Artikel 119 § 6 bestimmt, dass in dem Fall, dass die Frist, die vorher für eine Klage galt, beim Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. März 1987 abgelaufen ist, das Klagerecht weiterhin erloschen ist.

B.2.3. Zur Beurteilung dessen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage der Lösung des Streitfalls im Ausgangsverfahren dienlich ist, ist festzustellen, ob die vorliegende Klage auf Vaterschaftsermittlung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 31. März 1987 verjährt war oder nicht, wobei es sich jedoch um eine Frage handelt, für die der vorlegende Richter zuständig ist.

B.3. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurückzuverweisen, damit er in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob die Vorabentscheidungsfrage noch einer Antwort bedarf.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. Oktober 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot