Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 September 2014 (België). RG 125/2014

Date :
19-09-2014
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140919-4
Role number :
125/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 17, 43, 702 und 860 bis 867 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 10. September 2013 in Sachen Michael Simon gegen die « G4S Secure Solution » AG, in Anwesenheit der « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 16. September 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Sind die Artikel 43, 702 und 860 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander und gegebenenfalls juncto Artikel 17 desselben Gesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass sie die Ladung, die irrtümlicherweise an eine andere Person gerichtet wurde als diejenige, an die sie hätte gerichtet werden sollen, von der Regelung der Nichtigkeiten ausschließen, vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem sie einen Unterschied einführen zwischen der Ladung, die an eine andere juristische Person gerichtet wurde als diejenige, die namentlich hätte anvisiert werden sollen, während die irrtümlicherweise geladene Person Rechtspersönlichkeit besitzt, wobei die Ladung nicht zulässig ist und der begangene Fehler nicht das Recht eröffnet, sich auf die Regelung der Nichtigkeiten zu berufen, und der Ladung, die an die betreffende Person gerichtet ist, wobei aber die Angaben (genaue Bezeichnung, Wohnsitz oder Gesellschaftssitz, Rechtsform) nicht alle richtig sind, wobei die Ladung zwar nichtig, diese Nichtigkeit aber relativ ist?

2. Sind die Artikel 43, 702 und 860 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander und gegebenenfalls juncto Artikel 17 desselben Gesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass sie die Ladung, die irrtümlicherweise an eine andere Person gerichtet wurde als diejenige, an die sie hätte gerichtet werden sollen, von der Regelung der Nichtigkeiten ausschließen, vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem sie einen Unterschied einführen zwischen der Ladung, die an eine andere juristische Person gerichtet wurde als diejenige, die namentlich hätte anvisiert werden sollen, während die irrtümlicherweise geladene Person Rechtspersönlichkeit besitzt, wobei die Ladung nicht zulässig ist und der begangene Fehler nicht das Recht eröffnet, sich auf die Regelung der Nichtigkeiten zu berufen, und der Ladung, die eine dieser Angaben nicht enthält, einschließlich der Bezeichnung der geladenen Person, wobei diese Unzulänglichkeit im Gegenteil die Berufung auf die genannte Regelung ermöglicht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Artikel 17, 43, 702 und 860 bis 867 des Gerichtsgesetzbuches bestimmen:

« Art. 17. Eine Klage ist nicht zulässig, wenn der Kläger die Eigenschaft und das Interesse nicht hat, um sie zu erheben ».

« Art. 43. Unter Androhung der Nichtigkeit muss die Gerichtsvollzieherurkunde vom beurkundenden Gerichtsvollzieher unterzeichnet sein und folgende Angaben enthalten:

1. den Tag, den Monat und das Jahr sowie den Ort der Zustellung,

2. [den] Namen, den Vornamen, den Beruf, den Wohnsitz und gegebenenfalls die gerichtliche elektronische Adresse, die Eigenschaft und die Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen der Person, auf deren Antrag die Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt wird,

3. [den] Namen, den Vornamen, den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, den Wohnort und gegebenenfalls die gerichtliche elektronische Adresse und die Eigenschaft des Adressaten der Gerichtsvollzieherurkunde,

4. [den] Namen, den Vornamen und gegebenenfalls die Eigenschaft der Person, der die Abschrift ausgehändigt wurde, oder, in dem in Artikel 38 § 1 vorgesehenen Fall, die Hinterlegung der Gerichtsvollzieherurkunde, oder, in dem in Artikel 40 vorgesehenen Fall, die Übergabe der Gerichtsvollzieherurkunde bei der Post,

5. den Namen und den Vornamen des Gerichtsvollziehers, der Adresse seines Büros und gegebenenfalls seine gerichtliche elektronische Adresse,

6. die ausführliche Aufstellung der Kosten der Urkunde,

7. die in Artikel 42bis erwähnten Modalitäten der Zustellung und gegebenenfalls die in Artikel 42bis Absatz 4 vorgesehenen Angaben.

Die Person, der die Abschrift ausgehändigt wird, versieht das Original mit einem Sichtvermerk. Weigert sie sich zu unterzeichnen, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Gerichtsvollzieherurkunde ».

« Art. 702. Unter Androhung der Nichtigkeit enthält die Ladungsurkunde neben den in Artikel 43 vorgesehen Angaben:

1. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz des Klägers,

2. den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, den Wohnort des Geladenen,

3. den Gegenstand und die kurze Darlegung der Klagegründe des Antrags,

4. die Angabe des Richters, der damit befasst wird,

5. die Angabe des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Sitzung ».

« Art. 860. Ungeachtet der unterlassenen oder regelwidrig ausgeführten Formalität kann kein Verfahrensakt für nichtig erklärt werden, wenn die Nichtigkeit nicht ausdrücklich durch das Gesetz festgelegt ist.

Die zum Einlegen eines Rechtsmittels vorgesehenen Fristen sind unter Androhung des Verfalls vorgeschrieben.

Die anderen Fristen sind nur unter Androhung des Verfalls festgelegt, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist ».

« Art. 861. Der Richter kann einen Verfahrensakt nur dann für nichtig erklären, wenn die bemängelte Unterlassung oder Regelwidrigkeit den Interessen der Partei, die die Einrede geltend macht, schadet ».

« Art. 862. § 1. Die in Artikel 861 angeführte Regel findet nicht Anwendung auf Unterlassungen oder Regelwidrigkeiten in Bezug auf:

1. die unter Androhung des Verfalls oder der Nichtigkeit vorgesehenen Fristen,

2. die Unterzeichnung der Urkunde,

3. die Angabe des Datums des Aktes, wenn dies zur Beurteilung seiner Folgen notwendig ist,

4. die Benennung des Richters, der über die Rechtssache befinden soll,

5. den Eid, der den Zeugen und den Sachverständigen vorgeschrieben ist,

6. den Vermerk, dass die Zustellung der Urkunden und der Vollstreckungsakte persönlich oder auf eine andere im Gesetz festgelegte Weise erfolgt ist.

§ 2. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 867 und in den in § 1 vorgesehenen Fällen wird die Nichtigkeit oder der Verfall durch den Richter, selbst von Amts wegen, verkündet ».

« Art. 863. In allen Fällen, in denen die Unterschrift erforderlich ist, damit ein Verfahrensakt gültig ist, kann die fehlende Unterschrift während der Sitzung oder innerhalb einer vom Richter festgelegten Frist noch angebracht werden ».

« Art. 864. Alle Nichtigkeiten, mit denen ein Verfahrensakt gegebenenfalls behaftet ist, sind gedeckt, wenn sie nicht gleichzeitig und vor jedem anderen Klagegrund vorgebracht werden.

Der Verfall und die Nichtigkeit im Sinne von Artikel 862 sind nur gedeckt, wenn ein anderes kontradiktorisches Urteil oder ein anderer kontradiktorischer Entscheid als dasjenige oder derjenige, mit dem eine interne Maßnahme vorgeschrieben wird, ergangen ist, ohne dass sie durch die Partei vorgetragen oder von Amts wegen durch den Richter verkündet wurde ».

« Art. 865. Die Regeln von Artikel 864 und von Artikel 867 gelten nicht für den in Artikel 860 Absatz 2 vorgesehenen Verfall ».

« Art. 866. Ein ministerieller Amtsträger trägt die Kosten der von ihm veranlassten nichtigen oder nutzlosen Verfahrenshandlungen und Akte. Außerdem kann er zu einem Schadensersatz für die Partei verurteilt werden ».

« Art. 867. Die Unterlassung oder die Regelwidrigkeit in der Form eines Verfahrensaktes, einschließlich der Nichtbeachtung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Fristen oder des Vermerks einer Formalität, kann nicht die Nichtigkeit zur Folge haben, wenn durch Verfahrensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Akt das für ihn gesetzlich vorgesehene Ziel erreicht hat oder dass die nicht erwähnte Formalität in Wirklichkeit erfüllt wurde ».

B.2. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, in dem Sinne ausgelegt, « dass sie die Ladung, die irrtümlicherweise an eine andere Person gerichtet wurde als diejenige, an die sie hätte gerichtet werden sollen, von der Regelung der Nichtigkeit ausschließen », wobei der vorlegende Richter präzisiert, dass die somit irrtümlicherweise geladene Person die Rechtspersönlichkeit besitze. Es werde ein Behandlungsunterschied eingeführt zwischen den Rechtsuchenden, die eine solche Klage einreichten, und denjenigen, die eine Klage einreichten, die zwar an die korrekte Person gerichtet sei, jedoch einen falschen (erste Vorabentscheidungsfrage) oder einen unvollständigen (zweite Vorabentscheidungsfrage) Vermerk enthalte; im Gegensatz zu diesen Rechtsuchenden, die sich auf die in den Artikeln 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches festgelegte Regelung der Nichtigkeiten berufen könnten, werde die Klage der Rechtsuchenden der ersten Kategorie mit Unzulässigkeit belegt, ohne dass der in diesem Fall begangene Irrtum in den Vorteil dieses Systems gelangen könne.

B.3. Die Berufungsbeklagte vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan ficht an, dass die Kategorien von Personen, die der Kontrolle des Gerichtshofes unterbreitet würden, vergleichbar seien.

Die fraglichen Kategorien von Personen befinden sich nicht in derart unterschiedlichen Situationen, dass sie nicht miteinander verglichen werden könnten; es handelt sich um Rechtsuchende, deren Rechtssache vor den ordentlichen Rechtsprechungsorganen beurteilt wird und die auf die gleiche Weise zum Einreichen ihrer Klage zurückgreifen.

B.4.1. Aufgrund von Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches ist « eine Klage [...] nicht zulässig, wenn der Kläger die Eigenschaft und das Interesse nicht hat, um sie zu erheben ». Wie aus den Vorarbeiten zum Gerichtsgesetzbuch hervorgeht (Bericht Van Reepinghen, Pasin., 1967, III, S. 322), muss die Klage an denjenigen gerichtet sein, der die Eigenschaft besitzt, um sie zu beantworten.

Wenn eine Ladungsurkunde die in den Artikeln 43 und 702 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Angaben enthält, die sich jedoch auf eine andere Person als diejenige, die der Kläger hätte laden müssen, beziehen, hat dies die Unzulässigkeit des somit eingeleiteten Antrags zur Folge. Eine solche Regelwidrigkeit gehört nicht zum Anwendungsbereich der Nichtigkeitsregelung der Artikel 860 bis 867 dieses Gesetzbuches und ist folglich nicht Anlass zu einer Beurteilung des Schadens (Kass., 29. Juni 2006, Pas., 2006, Nr. 366).

B.4.2. Aufgrund von Artikel 860 des Gerichtsgesetzbuches kann « ungeachtet der unterlassenen oder regelwidrig ausgeführten Formalität [...] kein Verfahrensakt für nichtig erklärt werden, wenn die Nichtigkeit nicht ausdrücklich durch das Gesetz festgelegt ist ». Zu den Formalitäten im Sinne dieser Bestimmung gehören die Angaben, die jede Ladungsurkunde enthalten muss; diesbezüglich nennt Artikel 43 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches den « Namen, den Vornamen, den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, den Wohnort und gegebenenfalls die gerichtliche elektronische Adresse und die Eigenschaft des Adressaten der Gerichtsvollzieherurkunde », und Artikel 702 desselben Gesetzbuches nennt seinerseits « den Namen, den Vornamen und den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, den Wohnort des Geladenen ».

Auch wenn die Unterlassungen und Regelwidrigkeiten bezüglich dieser Angaben durch die vorerwähnten Artikel 43 und 702 mit Nichtigkeit bestraft werden, handelt es sich jedoch nur um eine relative Nichtigkeit, insofern sie den Unterlassungen und Regelwidrigkeiten im Sinne des vorerwähnten Artikels 862 § 1 des Gerichtsgesetzbuches fremd sind; daher kann aufgrund von Artikel 861 desselben Gesetzbuches die Nichtigkeit nur verkündet werden, wenn die bemängelte Unterlassung oder Regelwidrigkeit den Interessen der Partei, die die Einrede geltend macht, geschadet hat. Außerdem kann diese Unterlassung oder Regelwidrigkeit unter den im vorerwähnten Artikel 867 desselben Gesetzbuches festgelegten Bedingungen wiedergutgemacht werden.

B.4.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass, wie der vorlegende Richter bemerkt, die Rechtsuchenden unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie irrtümlicherweise eine andere Person geladen haben als diejenige, die hätte geladen werden müssen, oder ob ihre Ladung eine Regelwidrigkeit oder eine Unterlassung enthält, jedoch an die richtige Person gerichtet ist; im Gegensatz zu dieser zweiten Kategorie von Rechtsuchenden, die sich auf die vorstehend in Erinnerung gebrachte Regelung der Nichtigkeiten berufen können, wird die Klage der ersten Kategorie mit Unzulässigkeit belegt, ohne dass sie in diesem Fall in den Genuss der besagten Regelung gelangen kann.

B.5.1. Dieser Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Beschaffenheit der Regel, deren Missachtung bestraft wird. Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches bestätigt nämlich eine Grundregel, und die Artikel 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches gelten nur für Regelwidrigkeiten in Bezug auf die Form.

B.5.2. Die Regeln bezüglich der Formvorschriften und der Fristen, die festgelegt sind, um eine Klage einzureichen, dienen dazu, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Gefahren der Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Diese Regeln können die Rechtsuchenden jedoch nicht daran hindern, sich auf die verfügbaren Verfahren zu berufen.

B.6. Wie bereits angemerkt wurde, erfordert Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches, dass die Klage gegen denjenigen gerichtet wird, der die Eigenschaft besitzt, um sie zu beantworten; wenn dies nicht der Fall ist, betrifft der Antrag in Wirklichkeit, wie der vorlegende Richter anführt, eine Person, die dem Sachverhalt und der Streitsache fremd ist, und wird dieser Antrag für unzulässig erklärt, ohne in den Genuss der Nichtigkeitsregelung gelangen zu können, die in den Artikeln 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches festgelegt ist.

Diese Maßnahme erweist sich als sachdienlich hinsichtlich der vorstehend angeführten legitimen Zielsetzungen. Was die irrtümlicherweise geladene Person betrifft, ist es nämlich nicht vorstellbar, dass sie eine Verfahrenspartei sein könnte, dass sie verpflichtet würde, sich zu verteidigen und die Kosten dafür zu übernehmen, und dass sie gegebenenfalls verurteilt werden könnte, obwohl ihre Situation nichts mit der Streitsache zu tun hat. Was die von der Streitsache betroffene Person betrifft, die hätte geladen werden müssen, aber nicht geladen wurde, ist es ebenfalls nicht vorstellbar, dass sie verurteilt werden könnte. In Bezug auf den Kläger ist schließlich anzumerken, dass die Erweiterung der Nichtigkeitsregelung auf eine Ladung, die irrtümlicherweise einer Rechtsperson zugestellt wurde, die der Streitsache fremd ist, geeignet wäre, über den Verstoß gegen die Artikel 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches hinaus die Frist zu umgehen, in der die Klage gegebenenfalls eingereicht werden musste, falls die besagte Frist abgelaufen wäre.

Die in der Regelung der Nichtigkeiten vorgesehenen fraglichen Unterlassungen und Regelwidrigkeiten setzen zunächst voraus, dass die richtige Person durch den Kläger geladen wurde. Im Übrigen betreffen sie, wie bereits angeführt wurde, Verfahrensformalitäten - und nicht eine Bedingung für die Ausübung der Klage -, so wie es der Fall ist für die durch Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches vorgeschriebene Eigenschaft. Schließlich müssen die betreffenden Unterlassungen und Regelwidrigkeiten, mit Ausnahme derjenigen im Sinne von Artikel 862 § 1, den Interessen der Partei, die die Einrede geltend macht, geschadet haben, um die Nichtigkeit der Verfahrenshandlung, die sie belasten, zu rechtfertigen.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der fragliche Behandlungsunterschied gerechtfertigt ist angesichts des Bemühens, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Risiken von Rechtsunsicherheit zu vermeiden; es ist jedoch zu prüfen, ob dieser Behandlungsunterschied keine unverhältnismäßigen Folgen gegenüber seinen Zielen hat.

B.7. Ein Kläger, der irrtümlicherweise eine andere Person geladen hat als diejenige, die hätte geladen werden müssen, kann, wenn dies innerhalb der Fristen möglich ist, eine neue Klage einreichen, diesmal gegen die Person, an die er sich rechtlich hätte richten müssen. Falls der Kläger nicht selbst für den vorerwähnten Irrtum verantwortlich ist, kann er außerdem gegebenenfalls die Kosten dieses neuen Verfahrens von dem Urheber dieses Fehlers zurückverlangen.

Schließlich kann der Kläger, falls er nicht für den vorerwähnten Irrtum haftbar ist und es ihm aus Fristengründen nicht mehr möglich ist, eine neue Klage einzureichen, die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens erreichen auf der Grundlage der je nach Fall vertraglichen oder außervertraglichen Haftung des Urhebers des Fehlers, der zu dem Schaden geführt hat.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden entbehrt der Behandlungsunterschied nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.8. Die Vorabentscheidungsfragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 17, 43, 702 und 860 bis 867 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. September 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels