Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 September 2014 (België). RG 127/2014

Date :
19-09-2014
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140919-6
Role number :
127/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 330 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches verstößt gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann, der das Kind anerkannt hat, nicht zulässig ist, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich desjenigen hat, der es anerkannt hat und zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht wusste, dass er nicht der biologische Vater ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. September 2013 in Sachen T.G. gegen S.W. und RÄin Kim Van Tilborg in deren Eigenschaft als Ad-hoc-Vormundin des minderjährigen Kindes N.G., dessen Ausfertigung am 18. September 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Turnhout folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 330 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die Klage auf Anfechtung der Anerkennung väterlicherseits, die vom Mann, der das Kind anerkannt hat, ausgeht (d.h. vom Anerkennenden), nicht zulässig ist, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Anerkennenden hat? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf den zweiten Satz von Artikel 330 § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, der in der Fassung vor seiner Abänderung durch Artikel 35 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts bestimmt:

« Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat, kann die Anerkennung der Mutterschaft vom Vater, vom Kind, von der Frau, die das Kind anerkannt hat, und von der Frau, die die Mutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat, kann die Anerkennung der Vaterschaft von der Mutter, vom Kind, vom Mann, der das Kind anerkannt hat, und vom Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden ».

In Bezug auf den Besitz des Standes bestimmt Artikel 331nonies des Zivilgesetzbuches:

« Der Besitz des Standes muss anhaltend sein.

Er ergibt sich aus Tatsachen, die zusammen oder getrennt auf das Abstammungsverhältnis hindeuten.

Diese Tatsachen sind unter anderem:

- dass das Kind stets den Namen der Person getragen hat, von der man sagt, dass es abstammt,

- dass letztgenannte es immer wie ihr eigenes Kind behandelt hat,

- dass die Person in ihrer Eigenschaft als Vater beziehungsweise Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes gesorgt hat,

- dass das Kind die Person wie seinen Vater beziehungsweise wie seine Mutter behandelt hat,

- dass es als Kind dieser Person von der Familie und in der Gesellschaft anerkannt wird,

- dass die öffentlichen Behörden es als solches ansehen ».

B.2.1. Der vorlegende Richter möchte erfahren, ob Artikel 330 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, insofern die Klage auf Anfechtung der Anerkennung väterlicherseits, die vom Mann, der das Kind anerkannt habe, ausgehe, nicht zulässig sei, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Anerkennenden habe.

B.2.2. Aus dem Sachverhalt der Rechtssache und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich das Ausgangsverfahren auf eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung bezieht, die vom Anerkennenden erhoben wurde, hinsichtlich dessen das Kind den Besitz des Standes hat und der zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht wusste, dass er nicht der biologische Vater ist.

Das Ausgangsverfahren betrifft also nur den zweiten Satz von Artikel 330 § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, insofern die Anerkennung der Vaterschaft von dem Mann, der das Kind anerkannt hat und zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht wusste, dass er nicht der biologische Vater ist, angefochten wird. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.3. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches regelt die Anfechtung der mütterlichen und väterlichen Anerkennung. Er bestimmt die Klageberechtigten sowie die für sie geltenden Fristen. Die Anfechtung der väterlichen Anerkennung kann von der Mutter, vom Kind, vom Mann, der das Kind anerkannt hat, und vom Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, ausgehen. Für alle Klageberechtigten gilt, dass die Klage unzulässig ist, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich desjenigen hat, der es anerkannt hat.

B.4.1. Der Besitz des Standes wurde durch das Gesetz vom 31. März 1987 zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung als Grund für die Unzulässigkeit der Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft eingeführt.

Artikel 330 § 2 des Zivilgesetzbuches bestimmte:

« Die Anerkennung wird für unwirksam erklärt, wenn auf dem Rechtsweg nachgewiesen wird, dass der Anerkennende nicht der Vater oder die Mutter ist.

Der Antrag muss jedoch abgewiesen werden, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Anerkennenden hat ».

In den Vorarbeiten zu Artikel 330 (alt) des Zivilgesetzbuches heißt es diesbezüglich:

« Mehrere Mitglieder hatten ernsthafte Bedenken dagegen, dass das Anfechtungsrecht auf absolute Weise gewährt würde. Der Grundsatz der so genannten biologischen Wahrheit kann in bestimmten Fällen nämlich für das Kind störend sein und im Widerspruch zu dessen Interessen stehen.

Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes in das Ermessen des Gerichtes, das über die Anfechtung einer Anerkennung urteilt, eingeordnet werden muss. Man sprach sich sogar dafür aus, die Bezugnahme auf den Besitz des Standes ausdrücklich in den Text aufzunehmen. Falls der Besitz des Standes vorliegt, muss die Anfechtung der Anerkennung ausgeschlossen werden, da andernfalls den Interessen des Kindes ernsthaft geschadet werden könnte.

Andere Mitglieder warnten jedoch vor einer zu großen Bedeutung, die dem Besitz des Standes beigemessen würde; dies hätte nämlich zur Folge, dass das einfache Zusammenwohnen auf die gleiche Weise behandelt würde wie eine Ehe.

Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes nur eine Rolle spielen könne, wenn er der biologischen Realität entspreche.

Darauf wurde geantwortet, dass in Bezug auf das Kind dem Besitz des Standes der gleiche Wert beizumessen sei, ohne dass dabei berücksichtigt werde, ob das Kind innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren worden sei » (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, 904, Nr. 2, S. 100).

B.4.2. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches ist durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen abgeändert worden.

Die Anerkennung der Vaterschaft kann nur noch von der Mutter, vom Kind, vom Mann, der das Kind anerkannt hat, und vom Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden. Der Besitz des Standes als Grund der Unzulässigkeit der Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft wurde aufrechterhalten.

Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 ist aus einem in der Kammer eingereichten Abänderungsantrag entstanden.

Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

« Der vorgeschlagene Artikel 330 führt sowohl für die Klage auf Anfechtung der Anerkennung als auch für die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung zu einem ähnlichen Verfahren.

Zunächst bezweckt die vorgeschlagene Abänderung, diejenigen, die eine Klage einreichen dürfen, auf die Personen zu beschränken, die tatsächlich ein Interesse besitzen, nämlich der Ehegatte, die Mutter, das Kind und die Person, die die Vaterschaft oder Mutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt.

Anschließend erscheint es uns notwendig, den Familienkern des Kindes soweit wie möglich zu schützen, indem einerseits der Besitz des Standes aufrechterhalten wird, der der Situation eines Kindes entspricht, das durch jeden tatsächlich als das Kind seiner Eltern angesehen wird, auch wenn dies nicht mit der biologischen Abstammung übereinstimmt, und indem andererseits Fristen für das Einreichen der Klage festgelegt werden.

Um eine Lücke zwischen der Anfechtungsklage und der Anerkennung, so wie es derzeit der Fall ist, zu vermeiden, wird schließlich festgelegt, dass die Entscheidung, mit der einer Anfechtungsklage stattgegeben wird, die durch eine Person eingereicht wurde, die vorgibt, der biologische Vater oder die biologische Mutter des Kindes zu sein, von Rechts wegen die Feststellung des Abstammungsverhältnisses zu dem Kläger zur Folge hat » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6).

Am Ende der Erörterung im Justizausschuss des Senats hat der Minister der Justiz die Bedeutung des Begriffs « Besitz des Standes » bestätigt, indem er erklärte:

« Der Entwurf ändert bereits eine große Anzahl von Regeln ab, und auch wenn bei der Anwendung des Begriffs bisweilen Probleme auftreten, muss dies nicht angepasst werden. Der Gesetzgeber hat sich 1987 dafür entschieden, den Begriff beizubehalten, um zu gewährleisten, dass die biologische Wahrheit nicht immer Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Realität hat. Diese Entscheidung muss aufrechterhalten werden, und der Besitz des Standes braucht also nicht angepasst zu werden » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/7, S. 9).

B.5. Der Gerichtshof muss Artikel 330 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches anhand von Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention prüfen.

Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angestrebt hat (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

B.6. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, und dass sie im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78).

B.7. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben des Klägers aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § § 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztiàn Barnabàs Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.8. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, § § 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51). Dies ist notwendig, damit von einer im Verhältnis zu den Zielsetzungen des Gesetzgebers stehenden Maßnahme die Rede sein kann.

B.9. Die Ruhe der Familien und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um eine unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft zu verhindern. Diesbezüglich ist es relevant, der biologischen Realität nicht a priori den Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Wirklichkeit der Vaterschaft einzuräumen.

B.10. Indem er den « Besitz des Standes » als absoluten Grund für die Unzulässigkeit der Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft eingeführt hat, hat der Gesetzgeber der sozialaffektiven Wirklichkeit der Vaterschaft jedoch immer den Vorrang gegenüber der biologischen Wirklichkeit eingeräumt. Durch diesen absoluten Grund der Unzulässigkeit wird der Mann, der das Kind anerkannt hat und zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht wusste, dass er nicht der biologische Vater ist, auf absolute Weise von der Möglichkeit ausgeschlossen, seine Anerkennung der Vaterschaft anzufechten.

Somit gibt es für den Richter keinerlei Möglichkeit, die Interessen aller beteiligten Parteien zu berücksichtigen.

Eine solche Maßnahme steht nicht im Verhältnis zu den durch den Gesetzgeber angestrebten legitimen Zielen. Die fragliche Bestimmung ist daher nicht mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 330 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches verstößt gegen Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann, der das Kind anerkannt hat, nicht zulässig ist, wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich desjenigen hat, der es anerkannt hat und zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht wusste, dass er nicht der biologische Vater ist.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. September 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen