Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 166/2012

Date :
20-12-2012
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20121220-14
Role number :
166/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 7bis in Verbindung mit Artikel 12bis § 1 Nr. 2 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. Mai 2012 in Sachen Nacer Lakabi, dessen Ausfertigung am 5. Juni 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 7bis in Verbindung mit Artikel 12bis § 1 Nr. 2 [des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit], in der Hypothese, dass das ausländische volljährige Kind eines belgischen Elternteils mit Hauptwohnort in Belgien eine tatsächliche Bindung zu diesem Elternteil behalten hat und eine Staatsangehörigkeitserklärung abgibt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern das volljährige Kind, das eine Staatsangehörigkeitserklärung in Belgien abgibt, sich dort seit mehr als drei Monaten legal aufhalten muss, während das volljährige Kind, das seine Staatsangehörigkeitserklärung vom Ausland aus abgibt, notwendigerweise dieser Aufenthaltsbedingung entgeht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft Artikel 7bis in Verbindung mit Artikel 12bis § 1 Nr. 2 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit. Die Artikel 7bis und 12bis §§ 1 und 2 bestimmen:

« Art. 7bis. § 1. Damit ein Ausländer einen Antrag oder eine Erklärung zur Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit einreichen kann, muss er sich zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags oder dieser Erklärung in einer Situation des legalen Aufenthalts befinden.

§ 2. Als legaler Aufenthalt gilt die Situation des Ausländers, dem gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gestattet oder erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten, oder dem erlaubt ist, sich im Königreich niederzulassen ».

« Art. 12bis. § 1. Folgende Personen können die belgische Staatsangehörigkeit erwerben, indem sie eine Erklärung gemäss § 2 des vorliegenden Artikels abgeben, sofern sie das Alter von achtzehn Jahren erreicht haben:

[...]

2. Ausländer, von denen ein Eltern- oder Adoptivelternteil zum Zeitpunkt der Erklärung die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, sofern die Adoption wirksam geworden ist, bevor der Adoptierte das Alter von achtzehn Jahren erreicht hat oder vor diesem Alter für mündig erklärt worden ist. Hat der Abgeber der Erklärung seinen Hauptwohnort im Ausland, muss er nachweisen, dass er eine tatsächliche Bindung zu seinem belgischen Eltern- oder Adoptivelternteil behalten hat, und muss dieser Eltern- oder Adoptivelternteil seinen Hauptwohnort zum Zeitpunkt der Erklärung in Belgien haben,

[...].

§ 2. Die Erklärung wird gegen Empfangsbestätigung vor dem Standesbeamten des Ortes abgegeben, wo der Abgeber der Erklärung seinen Hauptwohnort hat. Spätestens fünf Werktage nach dieser Erklärung übermittelt der Standesbeamte der Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz des Amtsbereiches zwecks Stellungnahme eine Kopie dieser Erklärung, der eine Kopie der Empfangsbestätigung beigefügt ist, und zwar sobald die Akte vollständig ist. Der Prokurator des Königs stellt unverzüglich eine Empfangsbestätigung aus.

Der Standesbeamte sendet gleichzeitig mit der Ubermittlung an den Prokurator des Königs eine weitere Kopie der Akte dem Ausländeramt und der Staatssicherheit zu.

In dem in § 1 Nr. 2 erwähnten Fall und wenn der Abgeber der Erklärung seinen Hauptwohnort im Ausland hat, wird seine Erklärung vor dem Leiter der diplomatischen Mission oder belgischen berufskonsularischen Vertretung dieses Hauptwohnortes abgegeben. Spätestens fünf Werktage nach dieser Erklärung übermittelt der Leiter der diplomatischen Mission oder berufskonsularischen Vertretung dieses Wohnortes der Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz von Brüssel zwecks Stellungnahme eine Kopie dieser Erklärung, der eine Kopie der Empfangsbestätigung beigefügt ist.

[...] ».

B.2.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf den durch die fraglichen Bestimmungen eingeführten Behandlungsunterschied zwischen Ausländern, die eine Staatsangehörigkeitserklärung abgäben, die Volljährigkeit erreicht hätten und einen Elternteil mit belgischer Staatsangehörigkeit und mit Hauptwohnort in Belgien hätten, mit dem sie eine tatsächliche Bindung behalten hätten, je nachdem, ob der Ausländer seinen Hauptwohnort in Belgien oder im Ausland habe; ein Erfordernis des legalen Aufenthalts gelte also nur im ersteren Fall. Der Ministerrat führt an, dass die fragliche Bestimmung, in der dieses Erfordernis enthalten sei, es im Gegensatz zu dem, was aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage hervorgehe, nicht vorschreibe, dass der Ausländer sich seit mehr als drei Monaten legal in Belgien aufhalten müsse; sie schreibe vor, dass es dem Ausländer gestattet oder erlaubt sein müsse, sich länger als drei Monate dort aufzuhalten, oder dass es ihm erlaubt sein müsse, sich dort niederzulassen, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.

B.2.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, befinden die beiden in B.2.1 erwähnten Kategorien von Ausländern sich in vergleichbaren Situationen, da beide die belgische Staatsangehörigkeit zu erhalten wünschen, indem sie die Eigenschaft eines ihrer Elternteile oder Adoptierenden als Belgier geltend machen.

B.3. Aus dem Wortlaut von Artikel 12bis § 2 Absatz 3 und insbesondere den Wörtern « und wenn der Abgeber der Erklärung seinen Hauptwohnort im Ausland hat », geht hervor, dass der Gesetzgeber in Erwägung gezogen hat, dass ein volljähriger Ausländer, von dem ein Elternteil oder Adoptierender die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, eine Staatsangehörigkeitserklärung auf der Grundlage von Artikel 12bis § 1 Nr. 2 abgeben kann, wenn er seinen Hauptwohnort entweder im Ausland oder in Belgien hat.

B.4. Wenn der Ausländer seinen Hauptwohnort im Ausland hat, unterliegt die Gewährung der Einbürgerung den Bedingungen von Artikel 12bis § 1 Nr. 2 zweiter Satz. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass die darin angeführten Bedingungen bezüglich der tatsächlichen Bindungen, die der Ausländer mit seinem Elternteil behalten haben muss, und des Hauptwohnortes, den dieser Elternteil in Belgien haben muss, nicht von Ausländern mit Hauptwohnort in Belgien verlangt werden.

B.5. Ein Ausländer, der seinen Hauptwohnort in Belgien hat, unterliegt hingegen der Bedingung des legalen Aufenthalts, die in Artikel 7bis vorgesehen ist, das heisst einer Bestimmung mit allgemeiner Tragweite, die unter anderem auf die in Artikel 12bis vorgesehenen Fälle Anwendung finden kann (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/002, S. 595).

Bei der Annahme des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, durch das die Artikel 7bis und 12bis in das Gesetzbuch über die belgische Staatsangehörigkeit eingefügt beziehungsweise abgeändert wurden, wurde dargelegt:

« In [Artikel 7bis] ist präzisiert, dass ein Antrag auf Erhalt der belgischen Staatsangehörigkeit nur durch einen Ausländer gestellt werden kann, der sich zum Zeitpunkt des Einreichens dieses Antrags legal in Belgien aufhält.

Es wäre in der Tat paradox, einer Person die Beantragung der belgischen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, obwohl sie sich - zum Zeitpunkt des Einreichens dieses Antrags - nicht einmal legal auf dem Staatsgebiet aufhält.

Im Ubrigen wird eine Definition des Begriffs des legalen Aufenthalts zur Anwendung des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit festgelegt, damit den unterschiedlichen Auslegungen dieses Begriffs ein Ende gesetzt wird » (ebenda, DOC 51-2760/033, SS. 7 und 8).

Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise die Kontroversen bezüglich der unterschiedlichen Auslegungen der Begriffe « legaler Aufenthalt » und « Hauptwohnort » beenden (ebenda, DOC 51-2760/001, SS. 245, 247 und 248).

Indem er somit die Bedingungen präzisierte, unter denen der Aufenthalt eines Ausländers in Belgien als legal angesehen werden kann, hat der Gesetzgeber eine Neuerung eingeführt, da er die Möglichkeit einer Staatsangehörigkeitserklärung für Ausländer eingeführt hat, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben, und dies unter Berücksichtigung der früher an den Bestimmungen über die Familienzusammenführung vorgenommenen Einschränkungen (ebenda, DOC 51-2760/001, SS. 245 und 249, und DOC 51-2760/033, SS. 9 und 43). Auf diese Weise hat der Gesetzgeber die Gleichstellung des « Aufenthalts im Ausland [...] mit dem Aufenthalt in Belgien ermöglicht, wenn der Abgeber der Erklärung nachweist, dass er tatsächliche Bindungen zu Belgien behalten hat » (ebenda, DOC 51-2760/033, S. 48; im gleichen Sinne, DOC 51-2760/001, S. 251).

B.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber, als er es Ausländern, von denen ein Elternteil Belgier ist und seinen Hauptwohnort in Belgien hat, ermöglicht hat, die belgische Staatsangehörigkeit zu erlangen, eine sachdienliche Massnahme ergriffen hat, indem er Ausländern, die ihren Hauptwohnort in Belgien haben und von denen, ebenso wie von den anderen Ausländern, die dort ihren Wohnort haben und die belgische Staatsangehörigkeit beantragen, verlangt wird, dass sie eine legale Aufenthaltsgenehmigung besitzen (Artikel 7bis), von den Ausländern unterschieden hat, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben und von denen verlangt wird, dass sie eine tatsächliche Bindung mit ihrem Elternteil nachweisen (Artikel 12bis § 1 Nr. 2), wobei der Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Belgien für diese Ausländer in einem solchen Fall irrelevant ist. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass das blosse Bestehen einer tatsächlichen Bindung mit dem belgischen Elternteil bei dem Einreichen des Antrags durch den Ausländer in Belgien diesen nicht davon befreien konnte, dort eine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen. Ein solches Erfordernis ist nicht unverhältnismässig, da der Besitz dieser Genehmigung nur zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags vorgeschrieben ist (Artikel 7bis § 1) und da ein Ausländer, der sie nicht besitzt, die Möglichkeit hat, diesen Antrag in dem Land zu stellen, in dem er seinen Hauptwohnort hat.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 7bis in Verbindung mit Artikel 12bis § 1 Nr. 2 des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der vors. Richter,

(gez.) J.-P. Snappe