Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Januar 2010 (België). RG 1/2010

Date :
20-01-2010
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100120-1
Role number :
1/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 120bis der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger, ersetzt durch Artikel 35 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es den Einrichtungen für Familienbeihilfen erlaubt, während eines Jahres die Familienbeihilfen zurückzufordern, die aufgrund eines auf diese Einrichtungen zurückzuführenden Irrtums ihren Angeschlossenen zu Unrecht ausgezahlt wurden, soweit derjenige, dem der Betrag irrtümlicherweise gutgeschrieben wurde, nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf die Gesamtheit oder einen Teil der ausgezahlten Leistung hatte.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden P. Martens und M. Bossuyt, und den Richtern M. Melchior, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Januar 2009 in Sachen der VoG « ACERTA Kinderzulagenkasse » gegen Jean-Luc Henin, dessen Ausfertigung am 20. Januar 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 35 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006, der Artikel 120bis der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger abändert,

gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung,

insofern er es den Familienzulageneinrichtungen ermöglicht, die infolge eines ihnen zuzuschreibenden Irrtums ihren Mitgliedern zu Unrecht gezahlten Familienzulagen zurückzufordern, vorausgesetzt, dass die Person, der der Betrag zu Unrecht gutgeschrieben wurde, nicht wusste oder nicht wissen musste, dass sie kein Anrecht oder kein Anrecht mehr - ganz oder zum Teil - auf die ausgezahlte Leistung hat,

während im Allgemeinen Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Sozialversicherten, der auf alle Einrichtungen für soziale Sicherheit, zu denen die Familienzulageneinrichtungen gehören, Anwendung findet, sich jeder Rückforderung von Beträgen, die die Sozialversicherten zu Unrecht erhalten haben, widersetzt, wenn

1) der Irrtum, der dem berichtigenden Beschluss zugrunde liegt, der Einrichtung für soziale Sicherheit zuzuschreiben ist,

2) das nach der Neuüberprüfung gewährte Anrecht geringer ist als das ursprünglich gewährte Anrecht,

3) der Sozialversicherte nicht wusste oder nicht wissen musste, dass er kein Anrecht mehr auf den Gesamtbetrag der ausgezahlten Leistungen hatte? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 120bis der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger, ersetzt durch Artikel 35 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006; er lautet wie folgt:

« Die Rückerstattung der zu Unrecht ausgezahlten Leistungen kann nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der Auszahlung nicht verlangt werden.

Abgesehen von den im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Gründen wird die Verjährung unterbrochen durch die Rückforderung des irrtümlich Geleisteten mit bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief an den Schuldner.

In Abweichung von Absatz 1 wird die Frist

- auf fünf Jahre verlängert, wenn die zu Unrecht ausgezahlten Leistungen durch Betrugsmanöver oder durch falsche oder wissentlich unvollständige Erklärungen erhalten wurden;

- auf ein Jahr verkürzt, wenn sich die unrechtmässige Zahlung aus einem rechtlichen oder materiellen Irrtum der Einrichtung für Familienbeihilfen ergibt und derjenige, dem der Betrag irrtümlicherweise gutgeschrieben wurde, nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf die Gesamtheit oder einen Teil der ausgezahlten Leistung hatte ».

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan bittet den Hof, Absatz 3 - in fine - dieser Bestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen. Es vergleicht die Situation der Sozialversicherten, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, mit derjenigen der Sozialversicherten, auf die Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Sozialversicherten anwendbar ist.

B.3. Artikel 17 der durch das Gesetz vom 11. April 1995 eingeführten Charta der Sozialversicherten bestimmt:

« Wird festgestellt, dass der Beschluss einen rechtlichen oder materiellen Irrtum aufweist, fasst die Einrichtung für soziale Sicherheit auf eigene Initiative einen neuen Beschluss, der an dem Datum wirksam wird, an dem der berichtigte Beschluss hätte wirksam werden müssen, und dies unbeschadet der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Sachen Verjährung.

Unbeschadet des Artikels 18 wird der neue Beschluss im Fall eines der Einrichtung für soziale Sicherheit zuzuschreibenden Irrtums am ersten Tag des Monats wirksam, der der Notifizierung folgt, wenn das Anrecht auf die soziale Leistung geringer ist als das ursprünglich gewährte Anrecht.

Vorhergehender Absatz findet keine Anwendung, wenn der Sozialversicherte im Sinne des Königlichen Erlasses vom 31. Mai 1933 über die in Sachen Zuschüsse, Entschädigungen und Beihilfen abzugebenden Erklärungen weiss oder wissen musste, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf den Gesamtbetrag einer Leistung hat ».

B.4. In Anwendung von Artikel 120bis der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen kann von einem Sozialversicherten, der infolge eines Irrtums seitens der Kasse für Familienbeihilfen zu Unrecht ausgezahlte Familienbeihilfen erhalten hat, während eines Jahres die Rückerstattung des unrechtmässig gezahlten Betrags verlangt werden. Aufgrund von Artikel 17 der Charta der Sozialversicherten muss derjenige, der zu Unrecht ausgezahlte Leistungen infolge eines Irrtums der Einrichtung, die sie ausgezahlt hat, erhalten hat, hingegen nichts zurückerstatten, ausser wenn der Sozialversicherte wusste oder wissen musste, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf den Gesamtbetrag der Leistung hatte. Die fragliche Bestimmung führt also zu einem Behandlungsunterschied zwischen den Sozialversicherten, auf die sie anwendbar ist, und denjenigen, die die Anwendung von Artikel 17 der Charta der Sozialversicherten geniessen.

B.5.1. Durch die Einführung der Charta der Sozialversicherten wollte der Gesetzgeber einen besseren Rechtsschutz der Sozialversicherten erreichen. Daher sollte die Charta folgende Erwartungen erfüllen: « Rechtssicherheit, Zugänglichkeit, Transparenz, Schnelligkeit und Genauigkeit, und schliesslich Vereinfachung der Verwaltungsauflagen » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 353/1, SS. 1-2). Ein Abänderungsantrag der Regierung (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 353/2, S. 10) zur Streichung von Artikel 21 (nunmehr Artikel 17) wurde nicht angenommen, weil die Kommission für Soziales den Standpunkt vertrat, « diese Bestimmung stärkt in erheblichem Masse die Rechtssicherheit der Sozialversicherten und muss bestehen bleiben » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 353/5, S. 19).

B.5.2. Es wurde jedoch festgestellt, dass Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. April 1995 bedeutende Auswirkungen auf den Haushalt hatte:

« Insbesondere im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und der Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung würden diese neuen Bestimmungen zum Verlust von Milliarden Franken zuviel bezahlter Leistungen führen, die nicht mehr zurückgefordert werden können » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 907/1, S. 16).

B.5.3. Nichtsdestoweniger wurde das Prinzip von Artikel 17 der Charta in verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit eingeführt. Dies gilt unter anderem für die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle (Artikel 60bis des Gesetzes vom 10. April 1971) sowie über Arbeitslosigkeit (Artikel 149 § 1 des königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit).

B.6. Der Gesetzgeber hat die fragliche Bestimmung am 20. Juli 2006 angenommen, d.h. nach Artikel 17 der Charta der Sozialversicherten. Eine Gesetzesänderung, die nach der Annahme der Charta der Sozialversicherten erfolgt und eine auf einen Bereich der sozialen Sicherheit anwendbare Regelung einführt oder diese Einführung zur Folge hat, welche für den Versicherten weniger günstig ist als diejenige, die allgemein in der Charta enthalten ist, führt unter den Sozialversicherten einen Behandlungsunterschied herbei, der nur dann als mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar angesehen werden kann, wenn eine relevante, spezifische Rechtfertigung vorliegt.

B.7. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 35 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006, der Artikel 120bis der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger ersetzt hat, geht hervor, dass der Gesetzgeber einerseits die Verjährungsfristen für die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Familienbeihilfen im Allgemeinen verkürzen wollte und andererseits einer bestimmten Rechtsprechung, die jeder Rückforderung unrechtmässig gezahlter Beträge im Wege stand, ein Ende bereiten wollte:

« Anlässlich des vom Schiedshof verkündeten Urteils Nr. 13/2005 vom 19. Januar 2005 setzt diese Bestimmung die Verjährungsfristen bezüglich der Rückforderung zu Unrecht geleisteter Familienbeihilfen von bisher fünf und zehn Jahren auf drei beziehungsweise fünf Jahre herab.

Ausserdem reduziert diese Bestimmung die Frist von fünf Jahren auf ein Jahr, wenn eine Einrichtung für Familienbeihilfen einen Irrtum begeht. Diese erheblich verkürzte Frist, innerhalb deren noch zurückgefordert werden kann, soll somit der bisherigen Rechtsunsicherheit ein Ende bereiten, die sich aus neuerer Rechtsprechung ergibt, der zufolge das unrechtmässig Gezahlte gar nicht mehr zurückgefordert werden könne.

Die letztgenannte Bestimmung ist aus Haushaltsgründen gerechtfertigt (unzureichende Rücklagen der Kassen für Familienbeihilfen), aber auch wegen der besonders komplexen Verwaltung der sich ständig ändernden Familiensituationen (Berufstätigkeiten der Eltern, Haushaltszusammensetzung, usw.) » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, S. 40).

B.8.1. Die Komplexität der Verwaltungsaufgaben der Kassen für Familienbeihilfen aufgrund der Veränderlichkeit der Familiensituationen könnte keine Rechtfertigung dafür bieten, dass der Empfänger zu Unrecht geleisteter Familienbeihilfen, welche er infolge eines Irrtums der sie auszahlenden Kasse erhalten hat, wobei er sich dessen nicht bewusst sein konnte, während eines Jahres dazu gehalten ist, die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen, während die Empfänger anderer Sozialleistungen, die unter den gleichen Umständen zu Unrecht ausgezahlt wurden, nicht dazu gehalten sind, sie zurückzuzahlen.

In der ins Auge gefassten Hypothese hat der Empfänger nämlich keinen Irrtum begangen, so dass die Kasse für Familienbeihilfen über seine Familiensituation richtig informiert ist. Auf die zu berücksichtigenden Verwaltungsschwierigkeiten infolge der Veränderlichkeit der Familiensituationen kann in diesem Fall die unrechtmässige Zahlung also nicht zurückzuführen sein. Sie können es demzufolge nicht rechtfertigen, dass die Konsequenzen eines Irrtums des Schuldners der Leistungen bei deren Gewährung dem Sozialversicherten aufgebürdet werden.

Da übrigens die Rückerstattung unrechtmässig gezahlter Beträge die Regel darstellt, ist die in der fraglichen Bestimmung enthaltene Wortfolge « nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr [...] hatte » in engem Sinne auszulegen.

B.8.2. Schliesslich werden im Gegensatz zum Urlaubsgeld, das den Gegenstand des Urteils Nr. 39/2008 vom 4. März 2008 bildete, in dem der Hof es nicht für im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehend gehalten hat, die Rückforderung einer unrechtmässigen Zahlung infolge eines Irrtums der auszahlenden Einrichtung zu erlauben, die Familienbeihilfen monatlich ausgezahlt und können sie einen erheblichen Teil des Monatsbudgets der Haushalte, die ein Anrecht darauf haben, darstellen, und zwar erst recht dann, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um erhöhte Familienbeihilfen handelt. Wenn ein Jahr lang die Rückforderung von Beträgen erlaubt wird, die infolge eines Irrtums der auszahlenden Einrichtung ausgezahlt wurden, könnte dies nämlich für Berechtigte, denen keinerlei Fehler oder Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, unverhältnismässige Folgen nach sich ziehen.

B.9. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 120bis der am 19. Dezember 1939 koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger, ersetzt durch Artikel 35 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es den Einrichtungen für Familienbeihilfen erlaubt, während eines Jahres die Familienbeihilfen zurückzufordern, die aufgrund eines auf diese Einrichtungen zurückzuführenden Irrtums ihren Angeschlossenen zu Unrecht ausgezahlt wurden, soweit derjenige, dem der Betrag irrtümlicherweise gutgeschrieben wurde, nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass er kein Anrecht oder kein Anrecht mehr auf die Gesamtheit oder einen Teil der ausgezahlten Leistung hatte.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Januar 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

P. Martens.