Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 März 2014 (België). RG 48/2014

Date :
20-03-2014
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140320-6
Role number :
48/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 322 und 332quinquies des Zivilgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 17 und 23 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Mai 2013 in Sachen T.B. gegen S.L. und andere - freiwillig intervenierende Partei: J.S. -, dessen Ausfertigung am 5. Juni 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brügge folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen Artikel 322 des Zivilgesetzbuches - ersetzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 (Belgisches Staatsblatt vom 29. Dezember 2006) - und Artikel 332quinquies des Zivilgesetzbuches - eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 (Belgisches Staatsblatt vom 29. Dezember 2006) und abgeändert durch Artikel 371 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2006) - gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Artikeln 17 und 23 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dahingehend ausgelegt, dass bei der Beurteilung der Klage auf Ermittlung der Vaterschaft die sozialaffektive Wirklichkeit, der Besitz des Standes, die Ruhe der Familien, die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse, das allgemeine Interesse, die feststehenden Fakten bezüglich des Zeitablaufs und des Alters der betreffenden Parteien, sowie die Interessen der betreffenden Parteien nicht berücksichtigt werden können? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 322 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Steht die Vaterschaft weder aufgrund der Artikel 315 oder 317 noch aufgrund einer Anerkennung fest, kann sie durch ein Urteil unter den in Artikel 332quinquies festgelegten Bedingungen festgestellt werden ».

Artikel 332quinquies des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Die Klagen auf Ermittlung der Mutterschaft oder der Vaterschaft sind nicht zulässig, wenn das volljährige Kind oder der für mündig erklärte Minderjährige dagegen Einspruch erhebt.

§ 2. Wird der Einspruch von einem nicht für mündig erklärten Minderjährigen, der das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, oder von dem Elternteil des Kindes, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, erhoben, weist das Gericht - unbeschadet des Paragraphen 3 - die Klage nur ab, wenn sie ein Kind betrifft, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage mindestens ein Jahr alt ist, und die Feststellung der Abstammung offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist.

Der Einspruch des Kindes wird nicht berücksichtigt, wenn es entmündigt ist oder unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht oder wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind kein Unterscheidungsvermögen besitzt.

§ 3. Das Gericht weist die Klage in jedem Fall ab, wenn erwiesen ist, dass derjenige beziehungsweise diejenige, dessen beziehungsweise deren Abstammung ermittelt wird, nicht der biologische Vater beziehungsweise die biologische Mutter des Kindes ist.

§ 4. Wenn gegen den Mann, der eine Klage auf Ermittlung der Vaterschaft eingereicht hat, Strafverfolgung wegen einer in Artikel 375 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat, die gegen die Person der Mutter binnen der gesetzlichen Empfängniszeit begangen worden ist, eingeleitet wird, wird - auf Antrag einer der Parteien - die Entscheidung aufgeschoben, bis die Entscheidung in Bezug auf die Strafverfolgung rechtskräftig geworden ist. Wird der Betreffende aufgrund dieser Tat für schuldig erklärt, wird die Klage auf Ermittlung der Vaterschaft auf Antrag einer der Parteien abgewiesen ».

B.2. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Artikeln 17 und 23 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, « dahingehend ausgelegt, dass bei der Beurteilung der Klage auf Ermittlung der Vaterschaft die sozialaffektive Wirklichkeit, der Besitz des Standes, die Ruhe der Familien, die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse, das allgemeine Interesse, die feststehenden Fakten bezüglich des Zeitablaufs und des Alters der betreffenden Parteien, sowie die Interessen der betreffenden Parteien nicht berücksichtigt werden können ».

B.3. Artikel 322 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches sieht die Möglichkeit zur gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft vor, wenn die Vaterschaft weder aufgrund der Vaterschaftsvermutung noch aufgrund einer Anerkennung feststeht.

Kraft Artikel 332quinquies des Zivilgesetzbuches ist die Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nicht zulässig, wenn das volljährige Kind oder der für mündig erklärte Minderjährige dagegen Einspruch erhebt ( § 1).

Derselbe Artikel bestimmt auch, dass die Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft als unbegründet abgewiesen wird, wenn gegen diese Klage Einspruch erhoben wird und die Feststellung der Abstammung nicht im Interesse des Kindes ist ( § 2), wenn erwiesen ist, dass derjenige beziehungsweise diejenige, dessen beziehungsweise deren Abstammung ermittelt wird, nicht der biologische Vater beziehungsweise die biologische Mutter des Kindes ist ( § 3), oder wenn gegen den Mann, der die Klage einreicht, Strafverfolgung wegen Vergewaltigung eingeleitet worden ist ( § 4).

B.4. Aus dem Sachverhalt der Rechtssache und aus der Begründung des Vorlageurteils geht hervor, dass sich das Ausgangsverfahren auf eine Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft bezieht, die durch ein volljähriges Kind eingereicht wurde, dessen Abstammung väterlicherseits weder aufgrund der Vaterschaftsvermutung noch aufgrund einer Anerkennung feststeht.

In den fraglichen Artikeln ist nicht festgelegt, aufgrund welcher Gegebenheiten eine solche Klage für begründet erklärt wird. Artikel 324 des Zivilgesetzbuches bestimmt in dem Zusammenhang jedoch, dass der Besitz des Standes hinsichtlich des vermeintlichen Vaters die Abstammung beweist und dass in Ermangelung des Besitzes des Standes die Abstammung väterlicherseits auf dem Rechtsweg zu beweisen ist.

B.5. Auf Antrag der Beklagten, die die Rechtsnachfolger dieses vermeintlichen biologischen Vaters sind, möchte der vorlegende Richter im Wesentlichen erfahren, ob es im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stehe, dass die Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, die durch ein volljähriges Kind eingereicht werde, dessen Abstammung väterlicherseits nicht feststehe, für begründet erklärt werden müsse, sobald die Abstammung nachgewiesen werden könne, ohne dass der Richter in einem solchen Fall andere Faktoren berücksichtigen könne, insbesondere « die sozialaffektive Wirklichkeit, den Besitz des Standes, die Ruhe der Familien, die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse, das allgemeine Interesse, die feststehenden Fakten bezüglich des Zeitablaufs und des Alters der betreffenden Parteien, sowie die Interessen der betreffenden Parteien ».

B.6. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angestrebt hat (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthält eine ähnliche Garantie wie die vorerwähnten Bestimmungen. Artikel 23 Absatz 1 desselben Paktes bestimmt, dass die Familie die natürliche Kernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat.

B.7. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, die einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, und dass sie im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78).

B.8. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben aus, weil der Sachbereich der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztissn Barnabsss Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

B.9. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, §§ 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51).

Selbst wenn die gesetzliche Vermutung für jemanden von Vorteil ist, kann dieser Vorteil es an sich nicht rechtfertigen, dass jegliche Vaterschaftsermittlung im Voraus ausgeschlossen wird (siehe EuGHMR, 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 57-69).

B.10. Zwar muss der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung einer Regelung bezüglich der Abstammung den zuständigen Behörden grundsätzlich die Möglichkeit bieten, in concreto zwischen den Interessen der verschiedenen betroffenen Personen abzuwägen, dies bei Gefahr, andernfalls eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen stehen würde (Entscheid Nr. 30/2013, B.7, Entscheid Nr. 139/2013, B.6.2, Entscheid Nr. 16/2014, B.8.1, und Entscheid Nr. 46/2014, B.9.1), doch dieser Grundsatz hat keine absolute Gültigkeit. Er gilt insbesondere nicht in der vorliegenden Situation, in der der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen des vorerwähnten Ermessensspielraums vernünftigerweise den Standpunkt vertreten kann, dass in einem Gerichtsverfahren zur Feststellung der Abstammung das Recht eines jeden auf Feststellung seiner Abstammung Vorrang haben muss vor dem Interesse - im Allgemeinen - der Ruhe der Familien und der Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse und - im Besonderen - vor dem Recht der Verwandten des biologischen Vaters, dass ihr Privat- und Familienleben nicht gestört wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Übrigen festgestellt, dass das Recht darauf, zu wissen, von wem man abstammt, und diese Abstammung anerkennen zu lassen, « keinesfalls mit dem Alter verschwindet, ganz im Gegenteil » (EuGHMR, 13. Juli 2006, Jäggi gegen Schweiz, § 40; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § 65; 25. September 2012, Godelli gegen Italien, § 69).

B.11. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fraglichen Bestimmungen ein faires Gleichgewicht zwischen den vorliegenden Interessen wahren, dass sie folglich nicht das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens verletzen und dass sie ebenfalls nicht auf diskriminierende Weise die in Artikel 23 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthaltene Garantie verletzen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 322 und 332quinquies des Zivilgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 17 und 23 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt