Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Oktober 2016 (België). RG 138/2016

Date :
20-10-2016
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20161020-1
Role number :
138/2016

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1211 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 7. Januar 2016 in Sachen Emil Brasfalean gegen Tina Van Raemdonck und andere, dessen Ausfertigung am 18. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1211 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches (in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 zur Reform des Verfahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung abgeänderten Fassung) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern diese Gesetzesbestimmung in Bezug auf die gerichtliche Auseinandersetzung und Verteilung jedes Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung bezüglich der Ersetzung des Notars-Liquidators ausschließt, während in Anwendung von Artikel 1210 § 1 des Gerichtsgesetzbuches Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung zur Bestellung eines Notars-Liquidators nicht ausgeschlossen sind? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 1211 § 2 letzter Absatz des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, insofern er bestimme, dass im Rahmen einer gerichtlichen Verteilung gegen die Entscheidung über die Ersetzung des Notars-Liquidators kein Rechtsmittel eingelegt werden könne, während gegen die Entscheidung über die Bestellung des Notars-Liquidators aufgrund von Artikel 1210 des Gerichtsgesetzbuches wohl Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Antrag auf Ersetzung von den Parteien bei der gerichtlichen Verteilung ausgegangen ist. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung darauf.

B.1.2. Die Artikel 1210 und 1211 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 zur Reform des Verfahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung, bestimmen:

« Art. 1210. § 1. Wenn das Gericht die Verteilung anordnet, verweist es die Parteien an den Notar-Liquidator, über den sich die Parteien einig sind, oder, auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Parteien hin, an zwei Notare-Liquidatoren, deren Bestellung sie gemeinsam beantragen.

Wenn die Parteien nicht zu einer Einigung gelangen oder wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die Bestellung von zwei Notaren-Liquidatoren nicht gerechtfertigt ist, verweist es die Parteien an einen anderen Notar-Liquidator, den es benennt.

§ 2. Wenn das Gericht zwei Notare-Liquidatoren benennt, handeln diese gemeinsam gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts.

In Abweichung von den Artikeln 5 und 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung des Notariats treten beide Notare-Liquidatoren gemeinsam auf in ihren jeweiligen Amtsbereichen.

§ 3. Wenn zwei Notare-Liquidatoren bestimmt wurden, ist der Notar-Liquidator, dessen Name zuerst in der Entscheidung angeführt ist, mit der Aufbewahrung der Urschriften beauftragt, unbeschadet der Anwendung von § 4.

§ 4. Wenn der Notar-Liquidator im Rahmen der angeordneten Verteilung außerhalb seines Amtsbereichs auftreten muss, bestimmt er für diese Handlungen einen territorial zuständigen Notar.

§ 5. Unbeschadet der Bestimmungen von Teil IV von Buch I und insofern das Gericht nicht etwas anderes entscheidet, kommen die Parteien im gleichen Maße für die Bezahlung der Provision des Notars-Liquidators auf.

Art. 1211. § 1. Im Fall der Weigerung, Verhinderung des Notars-Liquidators oder wenn es Umstände gibt, die begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit entstehen lassen, sieht das Gericht seine Ersetzung vor.

Ein Notar-Liquidator, dessen Bestellung gemeinsam von den Parteien beantragt wurde, kann nur auf Antrag einer der Parteien aus Gründen, die nach seiner Bestellung entstanden sind oder festgestellt werden, ersetzt werden.

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1220 §§ 2 und 3 kann nach dem Beginn der Handlungen keine Ersetzung mehr durch eine der Parteien beantragt werden, außer wenn die Partei, die die Ersetzung beantragt, erst nachträglich über die geltend gemachten Gründe informiert worden ist.

Im Fall der Berufung gegen die Entscheidung im Sinne der Artikel 1209 § 1 und 1210 wird der Antrag auf Ersetzung bei dem Berufungsrichter eingereicht. Die Ersetzung kann folglich später nicht mehr aufgrund der vor dem Berufungsrichter geltend gemachten Rechtsmittel beantragt werden.

§ 2. Die Partei oder der Notar-Liquidator, die beziehungsweise der Rechtsmittel bezüglich der Ersetzung anführt, trägt diese durch einen gewöhnlichen schriftlichen Antrag vor, der bei dem Gericht, das den Notar-Liquidator bestellt hat, hinterlegt wird oder an dieses Gericht gerichtet ist.

Die Kanzlei notifiziert diesen Antrag den Parteien und dem Notar-Liquidator per Gerichtsbrief.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach dieser Notifizierung übermittelt der Notar-Liquidator gegebenenfalls dem Gericht und den Parteien seine Anmerkungen.

Nach Ablauf dieser Frist lädt die Kanzlei die Parteien und den Notar-Liquidator per Gerichtsbrief zu einer Sitzung in der Ratskammer vor.

Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, bestellt es von Amts wegen anstelle des ersetzten Notars-Liquidators einen neuen Notar-Liquidator, den es benennt oder auf den sich die Parteien einigen.

Gegen die Entscheidung bezüglich der Ersetzung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden ».

B.2.1. In seinem Schriftsatz stellt der Berufungskläger vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan die Anwendbarkeit der fraglichen Bestimmung auf den Streitfall im Ausgangsverfahren in Abrede. Er ist der Ansicht, dass der Streitfall aufgrund der Übergangsbestimmung von Artikel 9 des Gesetzes vom 13. August 2011 zur Reform des Verfahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen unterliege.

B.2.2. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, die Normen zu bestimmen, die auf den bei ihm anhängig gemachten Streitfall Anwendung finden.

Wenn dem Gerichtshof jedoch Bestimmungen unterbreitet werden, die offensichtlich nicht auf den Streitfall im Ausgangsverfahren angewandt werden können, braucht der Gerichtshof sie nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen.

B.3.1. Durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 wurde die Regelung über die gerichtliche Verteilung, die in den Artikeln 1207 ff. des Gerichtsgesetzbuches festgelegt war, ersetzt. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil dieser allgemeinen Reform des Verfahrens.

Aufgrund von Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2011 ist dieses Gesetz am 1. April 2012 in Kraft getreten, d.h. am ersten Tag des siebten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Da es sich um ein Verfahrensgesetz handelt, ist dieses Gesetz grundsätzlich unmittelbar anwendbar auf anhängige Verfahren.

Artikel 9 des Gesetzes vom 13. August 2011 enthält jedoch eine Übergangsbestimmungen, die lautet:

« Die Bestimmungen, so wie sie vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes anwendbar waren, bleiben anwendbar auf die Sachen, in denen die Teilungsklage anhängig ist und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes zur Beratung gestellt sind ».

B.3.2. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan der Ansicht ist, dass die vorerwähnte Übergangsbestimmung sich nur auf die Teilungsklage im Sinne von Artikel 1207 des Gerichtsgesetzbuches beziehe. Das neue Verfahren sei - so das vorlegende Rechtsprechungsorgan - sehr wohl unmittelbar anwendbar auf Anträge auf Ersetzung des Notars-Liquidators, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. August 2011 im Rahmen einer vor diesem Datum angeordneten gerichtlichen Verteilung eingereicht worden seien, so wie es im Ausgangsverfahren der Fall sei.

B.3.3. Weder aus dem Wortlaut von Artikel 9 des Gesetzes vom 13. August 2011, noch aus dessen Vorarbeiten geht hervor, dass die Auslegung, die das vorlegende Rechtsprechungsorgan der darin enthaltenen Übergangsbestimmung verleiht, offensichtlich falsch wäre.

Da nicht festzuhalten ist, dass die fragliche Norm offensichtlich nicht auf den Streitfall im Ausgangsverfahren anwendbar wäre, beantwortet der Gerichtshof die ihm unterbreitete Vorabentscheidungsfrage in der vermittelten Auslegung.

B.4.1. Wie in B.3.1 erwähnt wurde, ist die Regelung über die gerichtliche Verteilung, so wie sie in den Artikeln 1207 ff. des Gerichtsgesetzbuches festgelegt war, durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2011 ersetzt worden. Die allgemeine Reform des Verfahrens beruhte auf dem Bemühen des Gesetzgebers, es effizienter und transparenter zu gestalten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu berücksichtigen, der geurteilt hatte, dass das Verfahren vor einem Notar bezüglich der Auseinandersetzung und Verteilung die Rechte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, gewährleisten muss und so geregelt werden muss, dass es innerhalb einer angemessenen Frist abgewickelt werden kann (EuGHMR, 28. November 2000, Siegel gegen Frankreich, §§ 38 und 44; 23. September 2003, Dumas gegen Frankreich, §§ 36 und 41).

B.4.2. Die Reform bezweckte also, « das Verfahren zu beschleunigen, einschließlich der notariellen Phase, indem unter anderem Lösungen vorgeschlagen werden, die es ermöglichen, Blockierungssituationen zu vermeiden, indem nutzlose Interventionen des Gerichts während der notariellen Phase des Verfahrens vermieden werden und verbindliche Fristen für die Parteien und den Notar-Liquidator auferlegt werden » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-405/1, SS. 2-3). Der Gesetzgeber erklärte, dass « im Lichte eines effizienteren Rechtsgangs und der weiteren Bekämpfung des Rückstandes der Gerichte die Rolle des Richters eine besondere Aufmerksamkeit verdient. Nutzlose Verfahrensentwicklungen und überflüssige, weil hauptsächlich formale richterliche Interventionen müssen daher vermieden werden. Der Kampf gegen den gerichtlichen Rückstand drückt sich auch auf dieser Ebene aus » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-405/1, S. 2).

B.4.3. Im Verfahren der gerichtlichen Verteilung hat der Notar-Liquidator eine zentrale Rolle, die der Gesetzgeber verstärken wollte, « indem noch stärker der Nachdruck auf seine Aufgabe als Mitarbeiter des Gerichts, auf die Notwendigkeit der Unparteilichkeit gelegt wird, indem ihm neue Vorrechte gewährt werden und indem ihm die Mittel gegeben werden, um zügig die Handlungen abzuwickeln, selbst wenn die Parteien nichts unternehmen » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-405/1, S. 3).

B.5. Artikel 1210 § 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass das Gericht, wenn es die Verteilung anordnet, einen Notar-Liquidator oder, auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Parteien hin, zwei Notare-Liquidatoren bestellt, über die sich die Parteien einig sind. Wenn keine Einigung zwischen den Parteien zustande kommt oder das Gericht urteilt, dass die Bestellung von zwei Notaren-Liquidatoren nicht gerechtfertigt ist, benennt das Gericht selbst einen anderen Notar-Liquidator.

Die Entscheidung, mit der das Gericht die gerichtliche Verteilung anordnet und einen Notar-Liquidator bestellt, ist ein Endurteil, gegen das aufgrund der Artikel 616 und 1050 des Gerichtsgesetzbuches Berufung eingelegt werden kann. Gemäß Artikel 1224/2 des Gerichtsgesetzbuches hat diese Berufung keine Devolutivwirkung. Wenn über die Berufung entschieden ist, wird die Rechtssache an den Vorderrichter verwiesen.

B.6.1. Aufgrund von Artikel 1211 § 1 des Gerichtsgesetzbuches kann eine Partei oder der bestellte Notar-Liquidator einen Antrag auf Ersetzung bei dem Gericht, das den Notar-Liquidator bestellt hat, einreichen im Falle der Weigerung oder Verhinderung des Notars-Liquidators oder wenn Umstände vorliegen, die begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit entstehen lassen (Absatz 1).

Um voreilige Anträge zu vermeiden, kann der Notar-Liquidator, dessen Bestellung die Parteien gemeinsam beantragt haben, nur auf Antrag einer der Parteien aus Gründen, die nach seiner Bestellung entstanden sind oder festgestellt wurden, ersetzt werden (Absatz 2) (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-405/1, S. 25).

Überdies kann, unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 1220 §§ 2 und 3, nach dem Beginn der Handlungen keine Ersetzung mehr beantragt werden, außer wenn der Antragsteller erst nachträglich die Gründe dafür erfahren hat (Absatz 3). Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, bestellt es von Amts wegen einen neuen Notar-Liquidator, den es benennt oder über den die Parteien sich einig sind (Absatz 4).

B.6.2. Durch Artikel 1211 § 2 des Gerichtsgesetzbuches wird das Verfahren zur Ersetzung des Notars-Liquidators geregelt. Während der Vorarbeiten wurde hervorgehoben, dass das Verfahren bewusst mit kurzen Fristen abläuft, um jegliche Verzögerung in seiner Abwicklung zu vermeiden (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-405/1, SS. 14 und 25). Gegen die Entscheidung, mit der das Gericht dem Antrag auf Ersetzung stattgibt oder ihn abweist, kann aufgrund von Artikel 1211 § 2 letzter Absatz kein Rechtsmittel eingelegt werden.

B.7.1. Nach Auffassung des Ministerrates befänden sich die in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Kategorien von Personen in Situationen, die nicht miteinander vergleichbar seien.

B.7.2. Da in beiden Fällen die Parteien mit einem Urteil über die Wahl des Notars-Liquidators, mit dem sie nicht einverstanden sind, konfrontiert werden können, sind beide Kategorien von Personen miteinander vergleichbar.

B.8.1. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet nicht das Recht auf einen doppelten Rechtszug. Außer in Strafsachen besteht außerdem kein allgemeiner Grundsatz, der eine solche Garantie beinhaltet.

B.8.2. Wenn der Gesetzgeber jedoch in Bezug auf bestimmte Gerichtsentscheidungen die Möglichkeit vorsieht, Berufung einzulegen, darf er diese Möglichkeit nicht ohne vernünftige Rechtfertigung Rechtsuchenden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, verweigern.

B.9.1. Wie in B.4 angeführt wurde, beabsichtigte der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 13. August 2011, ein effizienteres und transparenteres gerichtliches Verteilungsverfahren vorzusehen, das gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann. Diese Zielsetzung ist rechtmäßig.

B.9.2. Der Behandlungsunterschied zwischen den Parteien, die von der ursprünglichen Bestellung des Notars-Liquidators betroffen sind, und denjenigen, die von seiner Ersetzung betroffen sind, beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Stand des Verfahrens, bei dem diese Entscheidung getroffen wird; im ersteren Fall erfolgt die Entscheidung über die Wahl des Notars-Liquidators vor dem Verfahren der Auseinandersetzung und Verteilung, während es sich im letzteren Fall um einen Zwischenfall während des Ablaufs des Verfahrens handelt. Die Maßnahme, die darin besteht, nicht die Möglichkeit der Berufung gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Ersetzung vorzusehen, ist auch sachdienlich im Lichte der Zielsetzung des Gesetzgebers, das Verteilungsverfahren nicht unnötig zu verzögern und das Erfordernis der angemessenen Frist zu beachten.

B.10.1. Die von der gerichtlichen Verteilung betroffenen Parteien haben eine Mitsprache bei der Bestellung des Notars-Liquidators aufgrund von Artikel 1210 des Gerichtsgesetzbuches, indem ihnen an erster Stelle die Wahl obliegt. Wenn das Gericht einen Notar bestimmt, mit dessen Wahl sie nicht einverstanden sind, können sie gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.

B.10.2. Wenn im Laufe des Verteilungsverfahrens Gründe auftauchen, die begründete Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Notars-Liquidators entstehen lassen, können sie noch bei dem Richter dessen Ersetzung unter den in Artikel 1211 § 1 desselben Gesetzbuches festgelegten Bedingungen beantragen.

B.10.3. Wenn die Ersetzung verweigert wird, hat jede Partei immer die Möglichkeit, bei dem Richter einen neuen Antrag auf Ersetzung des Notars-Liquidators einzureichen aufgrund anderer Fakten und anderer Mittel, die die Ersetzung rechtfertigen können. Wenn das Gericht dem Antrag auf Ersetzung stattgibt, kann jede Partei, die nicht mit dieser Entscheidung einverstanden ist, einen Antrag auf Ersetzung des neuen Notars-Liquidators einreichen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in Artikel 1211 § 1 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt sind.

Außerdem kann jede Partei sich aufgrund von Artikel 1220 §§ 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches an das Gericht wenden, wenn der Notar-Liquidator nicht innerhalb der vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Frist handelt, wobei das Gericht seine Ersetzung beschließen kann, sofern nicht alle Parteien dies ablehnen.

B.10.4. Schließlich kann jede Partei Einwände gegen die konkrete Ausführung der gerichtlichen Verteilung durch den Notar-Liquidator äußern. Bei Abschluss der Arbeiten erstellt der Notar-Liquidator eine Aufstellung der Vermögenswerte zwecks Auseinandersetzung mit dem Entwurf der Verteilung. Wenn wenigstens eine der Parteien Einwände dagegen hat, muss der Notar-Liquidator ein Protokoll über die Streitsachen oder Schwierigkeiten verfassen, das er zusammen mit seinem schriftlichen Gutachten an das Gericht übermitteln muss, das eine Entscheidung treffen muss, nachdem es die Parteien angehört hat. Das Gericht kann die Aufstellung der Vermögenswerte zwecks Auseinandersetzung an den Notar-Liquidator zurücksenden, um eine ergänzende Aufstellung der Vermögenswerte zwecks Auseinandersetzung zu erstellen gemäß den durch das Gericht erteilten Richtlinien (Artikel 1223 des Gerichtsgesetzbuches). Wenn es erneut Einwände gibt, die sich nur auf die Anpassung der Aufstellung der Vermögenswerte zwecks Auseinandersetzung mit dem Entwurf der Verteilung, auf Streitsachen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Anpassung oder auf neue Dokumente oder neue Fakten von ausschlaggebender Bedeutung beziehen können, verläuft das Verfahren auf die gleiche Weise wie für die Behandlung der Einwände über die ursprüngliche Aufstellung der Vermögenswerte zwecks Auseinandersetzung. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung möglich.

B.11. Unter Berücksichtigung des Ablaufs des Verfahrens der gerichtlichen Verteilung insgesamt beinhaltet die Unmöglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung des Richters über den Antrag auf Ersetzung des Notars-Liquidators einzulegen, keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der von der gerichtlichen Verteilung betroffenen Parteien.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1211 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 20. Oktober 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot