Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 April 2016 (België). RG 54/2016

Date :
21-04-2016
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160421-2
Role number :
54/2016

Summary :

Der Gerichtshof hebt die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichstellung eines Inaktivitätszeitraums bei bestimmten Mitgliedern der integrierten Polizei für die Laufbahnbedingung im Hinblick auf den Antritt der Vorruhestandspension, über die Kumulierung mit einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über die Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » einstweilig auf.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand des Antrags und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. Februar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichstellung eines Inaktivitätszeitraums bei bestimmten Mitgliedern der integrierten Polizei für die Laufbahnbedingung im Hinblick auf den Antritt der Vorruhestandspension, über die Kumulierung mit einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über die Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. Dezember 2015: J.-P. C., D.M. und F.S., unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.

Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzbestimmungen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Die Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aussetzung bezieht sich auf die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichstellung eines Inaktivitätszeitraums bei bestimmten Mitgliedern der integrierten Polizei für die Laufbahnbedingung im Hinblick auf den Antritt der Vorruhestandspension, über die Kumulierung mit einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über die Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt ».

B.1.2. Der angefochtene Artikel 7 bestimmt:

« In Artikel 81 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 wird die Bestimmung in Buchstabe a), die durch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes Nr. 158/2014 vom 30. Oktober 2014 teilweise für nichtig erklärt wurde, durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' a) Ruhestandspensionen, die Personen gewährt werden, die wegen Altersgrenze vor ihrem 65. Geburtstag von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden sind, ' ».

Der angefochtene Artikel 8 bestimmt, dass dieser Artikel mit 1. Januar 2013 wirksam wird.

In Bezug auf die Voraussetzungen für die einstweilige Aufhebung

B.2.1. Die klagenden Parteien gründen ihre Klage auf einstweilige Aufhebung auf Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, der bestimmt:

« Unbeschadet des Artikels 16ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Artikels 5ter des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen kann die einstweilige Aufhebung nur beschlossen werden:

[...]

2. wenn eine Klage gegen eine Norm eingereicht wird, die mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder ihr ähnlich ist und vom selben Gesetzgeber verabschiedet wurde ».

B.2.2. Der Abänderungsantrag, der dazu geführt hat, durch das Sondergesetz vom 9. März 2003 die Wörter « oder ihr ähnlich » in den Text von Artikel 20 Nr. 2 einzufügen, wurde folgendermaßen begründet:

« Zweck dieser Änderung ist es, die Rechtskraft der Urteile des Hofes zu verstärken, indem eine einstweilige Aufhebung auch ermöglicht wird, wenn eine gesetzgebende Instanz versucht, diese Rechtskraft zu umgehen, indem sie neue Normen erlässt, die zwar leicht geändert sind, im Grunde aber nicht den Beschwerden entsprechen, die den Hof zu einem früheren Nichtigkeitsurteil veranlasst haben. In einem solchen Fall gibt es keinen Grund, das Verfahren auf einstweilige Aufhebung auszuschließen, was bisher angesichts der starren Formulierung von Artikel 20 der Fall war » (Parl. Dok., Senat, 2001-2002, Nr. 2-897/4, S. 10).

B.2.3. Wenn die einstweilige Aufhebung aufgrund von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof beantragt wird, muss der Gerichtshof weder die ernsthafte Beschaffenheit der Klagegründe, noch das Bestehen der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils prüfen; vielmehr muss er prüfen, ob die angefochtene Bestimmung mit einer vom selben Gesetzgeber verabschiedeten und zuvor vom Gerichtshof für nichtig erklärten Bestimmung identisch oder ihr ähnlich ist.

Zur Hauptsache

B.3.1. Aufgrund von Artikel 80 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 können die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die vor dem Alter von 65 Jahren zur Ruhestandspension zugelassen werden und die nicht eine Laufbahn von mindestens 45 Kalenderjahren aufweisen, ihre Ruhestandspension gleichzeitig mit Berufseinkünften von höchstens 7 570,00 Euro, 6 056,01 Euro oder 7 570,00 Euro beziehen, je nachdem, ob sie als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger bezogen werden oder ob sie aus der Ausübung einer anderen Tätigkeit oder eines anderen Mandats, Amtes oder Postens stammen. Diese Höchstbeträge gelten, bis die betreffende Person das Alter von 65 Jahren erreicht hat. Nach diesem Alter kann die Ruhestandspension gleichzeitig mit unbegrenzten Berufseinkünften bezogen werden.

B.3.2. Für drei Kategorien von Anspruchsberechtigten auf eine Ruhestandspension vor dem Alter von 65 Jahren ist in Artikel 81 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 eine vorteilhaftere Regelung für den gleichzeitigen Bezug mit Berufseinkünften vorgesehen. Für diese Kategorien sind diese Höchstbeträge höher, nämlich je nach Fall 21 865,23 Euro, 17 492,17 Euro oder 21 865,23 Euro.

B.4.1. Artikel 81 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 bestimmte in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, als er Gegenstand der Klage war, die zum Entscheid Nr. 158/2014 vom 30. Oktober 2014 geführt hat:

« Was die nachstehend erwähnten Pensionen betrifft, entsprechen die zu berücksichtigenden Grenzbeträge den in Artikel 78 vorgesehenen Beträgen, wobei die Berufseinkünfte dieselben Jahre betreffen:

a) Ruhestandspensionen, die Personen gewährt werden, die aus einem anderen Grund als der körperlichen Untauglichkeit vor ihrem 65. Geburtstag von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden sind,

[...] ».

B.4.2. In seinem Entscheid Nr. 158/2014 hat der Gerichtshof in dieser Bestimmung die Wortfolge « aus einem anderen Grund als der körperlichen Untauglichkeit » für nichtig erklärt.

B.4.3. Der angefochtene Artikel 7 fügt in diesen Artikel anstelle der durch den Entscheid Nr. 158/2014 für nichtig erklärten Wortfolge die Wortfolge « wegen Altersgrenze » ein.

B.5.1. In der Begründung wurde bezüglich der angefochtenen Bestimmungen angeführt:

« Mit Artikel 7 wird also bezweckt, zu der vor dem Entscheid des Gerichtshofes bestehenden Situation zurückzukehren, jedoch auf der Grundlage eines anders verfassten Artikels 81 Buchstabe a), der sich nunmehr ausdrücklich und ausschließlich auf die wegen Erreichen der Altersgrenze pensionieren Personen bezieht.

[...]

Da es gilt, eine Situation wiederherzustellen, so wie sie von Anfang an sein sollte, wird dieser Abschnitt wirksam am Datum des Inkrafttretens des vorerwähnten Artikels 81, nämlich dem 1. Januar 2013 » (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54-1502/001, S. 11).

B.5.2. In ihrem Gutachten zu diesen damals im Entwurf befindlichen Bestimmungen bemerkte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates:

« Selbst wenn die Formulierung anders ist, ist der Entwurf der Bestimmung im Grunde identisch mit derjenigen, die der Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt hat. [...]

[...]

Im Übrigen enthält der Kommentar zum Artikel kein neues Element, das das Urteil der Verfassungswidrigkeit ändern könnte. [...]

[...]

Unter diesen Voraussetzungen wird durch den Gesetzentwurf, indem die für nichtig erklärte Bestimmung wiederhergestellt wird, die materielle Rechtskraft des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes missachtet und setzt man sich nicht nur der Gefahr einer neuen Nichtigerklärung aus, sondern auch einer einstweiligen Aufhebung auf der Grundlage von Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ' über den Verfassungsgerichtshof ', aufgrund dessen der Gerichtshof auf Antrag einer klagenden Partei ein Gesetz einstweilig aufheben kann, wenn es mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder ihr ähnlich ist » (ebenda, SS. 41-42).

B.6.1. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, sind entweder Personen aller Kategorien von Beamten, die aufgrund körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, oder Militärpersonen, für die im Gesetz eine Versetzung in den Ruhestand in einem Alter vor 65 Jahren vorgesehen ist.

B.6.2. Die angefochtene Bestimmung, die den Vorteil des gleichzeitigen Bezugs der Pension mit einem Berufseinkommen innerhalb der Grenzen der höchsten Obergrenze den Personen vorbehält, die wegen Erreichen der Altersgrenze von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, gleicht also der vom Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 für nichtig erklärten Bestimmung, durch die die Personen, die aus Gründen der körperlichen Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, vom selben Vorteil ausgeschlossen wurden.

B.7.1. Der Ministerrat führt an, dass der Gerichtshof das Ziel dieser Maßnahme berücksichtigen müsse, das bei der Prüfung der Klage, die zum Entscheid Nr. 158/2014 geführt habe, nicht ersichtlich gewesen sei, hingegen in der Begründung der nunmehr angefochtenen Bestimmung ausgedrückt sei. Diese Zielsetzung bestehe darin, das Konzept des der Gewährung einer Pension wegen körperlicher Untauglichkeit zugrunde liegenden Systems einzuhalten, nämlich einer Person, die nicht mehr arbeiten könne, um sich ein Einkommen zu erwerben, ein solches zu gewähren.

B.7.2. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 (B.8) geurteilt hat, ist das Kriterium der körperlichen Untauglichkeit nicht relevant, um den bemängelten Behandlungsunterschied einzuführen, da der Gesetzgeber es den wegen körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen nicht verbietet zu arbeiten, wenn sie dazu den Willen und die Möglichkeit haben, innerhalb gewisser Obergrenzen, und da es diesen Personen, sobald sie das Alter von 65 Jahren erreicht haben, erlaubt ist, ihre Pension gleichzeitig mit einem Berufseinkommen innerhalb von höheren Obergrenzen zu beziehen.

B.7.3. Das Ziel, den Grund für die von Amts wegen erfolgte Versetzung in den Ruhestand zu berücksichtigen, ist also kein neues Element. Es wurde im Entscheid Nr. 158/2014 geprüft, mit dem der Gerichtshof geurteilt hat, dass dieses Ziel nicht den angefochtenen Behandlungsunterschied rechtfertigen konnte.

B.8.1. Im Übrigen sind die Änderungen des Gesetzgebungskontextes seit dem Entscheid Nr. 158/2014 nicht so bedeutend, dass sie zu der Beurteilung führen müssten, dass die angefochtene Bestimmung, obwohl sie der zuvor für nichtig erklärten Bestimmung ähnlich sei, in concreto nicht die gleiche Tragweite hätte.

B.8.2. Die Änderung der Sanktionsregelung im Falle der Überschreitung der zulässigen Einkommensobergrenzen, die durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensionen des öffentlichen Sektors vorgenommen wurde, kann zwar die Folgen der Überschreitung für die Pensionierten abmildern. Dieser Umstand kann den Gerichtshof jedoch nicht veranlassen, sein Urteil in Bezug auf die Irrelevanz des Kriteriums zu ändern, auf dem der durch Artikel 81 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 eingeführte Behandlungsunterschied beruht.

B.8.3. Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes vom 18. Dezember 2015, mit dem Artikel 91 des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 abgeändert wird, erlaubt nunmehr den gleichzeitigen Bezug einer Ruhestandspension wegen körperlicher Untauglichkeit mit einem Ersatzeinkommen im Sinne von Artikel 76 Nr. 10 Buchstabe b), d) oder e). Diese Änderung hat zwar zur Folge, die Unverhältnismäßigkeit des durch den vorerwähnten Artikel 81 eingeführten Behandlungsunterschieds abzumildern. Sie kann den Gerichtshof jedoch ebenfalls nicht veranlassen, sein Urteil zu ändern, da nicht bewiesen wird, dass alle Personen, die eine Ruhestandspension wegen körperlicher Untauglichkeit erhalten, die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um Anspruch auf ein solches Ersatzeinkommen zu haben. Im Übrigen kann dieser Umstand es auf keinen Fall rechtfertigen, dass die wegen körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen, deren medizinischer Zustand sich verbessert und die die Möglichkeit haben, ein Berufseinkommen zu erwerben, dies nicht unter den gleichen Bedingungen tun könnten wie die Personen, die von Amts wegen vor 65 Jahren wegen Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden.

B.9. Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist begründet. Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichstellung eines Inaktivitätszeitraums bei bestimmten Mitgliedern der integrierten Polizei für die Laufbahnbedingungen im Hinblick auf den Antritt der Vorruhestandspension, über die Kumulierung mit einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über die Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » ist einstweilig aufzuheben.

Da Artikel 8 desselben Gesetzes untrennbar mit Artikel 7 verbunden ist, ist er ebenfalls einstweilig aufzuheben.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

hebt die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « über die Gleichstellung eines Inaktivitätszeitraums bei bestimmten Mitgliedern der integrierten Polizei für die Laufbahnbedingung im Hinblick auf den Antritt der Vorruhestandspension, über die Kumulierung mit einer Pension des öffentlichen Sektors, über das garantierte Einkommen für Betagte und über die Pensionen des Flugpersonals der Zivilluftfahrt » einstweilig auf.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. April 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels