Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Februar 2013 (België). RG 13/2012

Date :
21-02-2013
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130221-6
Role number :
13/2012

Summary

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, die darin vorgesehene Geldbuße mit einem Aufschub einhergehen zu lassen, verstößt Artikel 70 § 2 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Insofern sie es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung zu gewähren, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 10. Februar 2012 in Sachen der « Ital Distribution » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 70 § 2 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, die in dieser Bestimmung vorgesehene Geldbusse mit einem Aufschub oder mit einer Aussetzungs- oder Bewährungsmassnahme einhergehen zu lassen, während der Ubertreter diesen Vorteil geniessen könnte, wenn er wegen derselben Taten vor dem Korrektionalgericht erscheint, damit ihm die in den Artikeln 73 ff. desselben Gesetzbuches vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen auferlegt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft Artikel 70 § 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches (nachstehend: MwStGB), der bestimmt:

« § 2. Ist die Rechnung beziehungsweise das gleichwertige Dokument, deren/dessen Ausstellung durch die Artikel 53, 53octies und 54 oder die Erlasse in Ausführung dieser Artikel vorgeschrieben ist, nicht ausgestellt worden oder enthält sie/es fehlerhafte Angaben in Bezug auf Mehrwertsteueridentifikationsnummer, Name oder Adresse der am Umsatz beteiligten Parteien, in Bezug auf Art oder Menge der gelieferten Güter oder der erbrachten Dienstleistungen oder in Bezug auf Preis oder Nebenkosten, wird eine Geldbusse verwirkt, die dem Doppelten der auf diesen Umsatz geschuldeten Steuer entspricht bei einem Mindestbetrag von 50 EUR.

Diese Geldbusse wird individuell vom Lieferer oder Dienstleistenden und von seinem Vertragspartner geschuldet. Sie wird jedoch nicht angewandt, wenn Unregelmässigkeiten als rein gelegentlich anzusehen sind, insbesondere aufgrund der Zahl und der Höhe der Umsätze, für die kein reguläres Dokument ausgestellt worden ist, im Vergleich zur Zahl und zur Höhe der Umsätze, die Gegenstand regulärer Dokumente waren, oder wenn der Lieferer oder Dienstleistende keine schwerwiegenden Gründe hatte, an der Eigenschaft des Vertragspartners als Nichtsteuerpflichtiger zu zweifeln.

Verwirkt eine Person wegen desselben Verstosses sowohl die in § 1 vorgesehene Geldbusse als auch die in § 2 vorgesehene Geldbusse, ist nur Letztere anwendbar ».

B.1.2. Die Artikel 73 und 73bis desselben Gesetzbuches bestimmten in der Fassung, die auf die Steuerjahre anwendbar war, auf die sich die Streitsache bezieht:

« Art. 73. Unbeschadet der steuerrechtlichen Geldbussen wird mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 250 EUR bis zu 125.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen belegt, wer in betrügerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches oder seiner Ausführungserlasse verstösst.

Art. 73bis. Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 250 EUR bis zu 125.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer im Hinblick auf das Begehen einer der in Artikel 73 erwähnten Straftaten eine Fälschung öffentlicher, gewerblicher oder privatschriftlicher Urkunden begeht oder von solch einer Fälschung Gebrauch macht.

Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 250 EUR bis zu 125.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer wissentlich eine falsche Bescheinigung, die den Interessen der Staatskasse entgegenwirken könnte, ausstellt oder von solch einer Bescheinigung Gebrauch macht ».

B.1.3. Artikel 73quinquies des MwStGB bestimmte:

« § 1. Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschliesslich Artikel 85 finden Anwendung auf die in den Artikeln 73, 73bis und 73quater erwähnten Straftaten.

[...]

§ 3. Das Gesetz vom 5. März 1952 über die Zuschlagzehntel auf strafrechtliche Geldbussen, abgeändert durch die Gesetze vom 22. Dezember 1969 und 25. Juni 1975, findet keine Anwendung auf die in den Artikeln 73, 73bis und 73quater erwähnten Straftaten ».

B.2. Der Kassationshof fragt den Gerichtshof, ob der vorerwähnte Artikel 70 § 2 Absatz 1 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermögliche, die in dieser Bestimmung vorgesehene Geldbusse mit einem Aufschub oder mit einer Aussetzungs- oder Bewährungsmassnahme einhergehen zu lassen, während der Ubertreter diesen Vorteil geniessen könnte, wenn er wegen derselben Taten vor dem Korrektionalgericht erscheine und ihm die in den Artikeln 73 ff. des MwStGB vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen auferlegt würden.

B.3.1. Die in Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB erwähnten steuerrechtlichen Geldbussen zielen darauf ab, den Verstössen, die von unterschiedslos allen Steuerpflichtigen, die den durch dieses Gesetzbuch auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begangen werden, vorzubeugen und sie zu bestrafen. Sie haben deshalb einen repressiven Charakter und sind von strafrechtlicher Art im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.3.2. Im Gegensatz zu der vor das Korrektionalgericht geladenen Person kann die Person, die vor dem Gericht erster Instanz die Entscheidung anficht, mit der ihr eine steuerrechtliche Geldbusse auferlegt wird, jedoch keinen Aufschub, der nur durch ein Strafgericht angeordnet werden kann, beanspruchen.

B.3.3. Vorbehaltlich dessen, dass der demokratisch gewählte Gesetzgeber keine Massnahme ergreifen darf, die offensichtlich unvernünftig ist, darf er die Strafrechtspolitik selbst festlegen und dabei die Beurteilungsfreiheit des Richters einschränken.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch mehrfach für die Individualisierung der Strafen entschieden, und zwar insbesondere dadurch, dass er es dem Richter erlaubt, Massnahmen zum Aufschub zu gewähren.

B.3.4. Es obliegt dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob es wünschenswert ist, den Richter zur Strenge zu zwingen, wenn ein Verstoss dem Gemeinwohl schadet, insbesondere in einer Angelegenheit, die wie im vorliegenden Fall zu einem erheblichen Betrug führt. Diese Strenge kann insbesondere die Massnahmen zum Aufschub betreffen.

Der Gerichtshof könnte eine solche Wahl nur ahnden, wenn sie offensichtlich unvernünftig wäre oder wenn die fragliche Bestimmung zur Folge hätte, einer Kategorie von Rechtsunterworfenen das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so wie es durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, vorzuenthalten.

B.4.1. Der Aufschub der Vollsteckung der Strafen zielt darauf ab, die der Vollstreckung der Strafen inhärenten Nachteile zu begrenzen und die Wiedereingliederung des Verurteilten nicht zu beeinträchtigen. Er kann in Bezug auf Geldbussen angeordnet werden. Ausserdem geht aus dem durch Artikel 108 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit wieder aufgenommenen Artikel 157 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sowie aus dem durch Artikel 145 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 eingefügten Artikel 1quater des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstössen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, hervor, dass der Gesetzgeber den Aufschub nicht mit einer Geldbusse für unvereinbar hält, die von einer anderen Behörde als einem Strafgericht auferlegt wird.

Die fragliche Regelung der steuerrechtlichen Geldbussen kann sich wohl in verschiedenen Bestandteilen von derjenigen der im MwStGB vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen oder von derjenigen der in anderen Angelegenheiten vorgesehenen Verwaltungssanktionen unterscheiden, ob es sich nun um die unterschiedliche Formulierung des Erfordernisses des moralischen Bestandteils, um die Möglichkeit der Kumulierung von administrativen Geldbussen, um die Art der Festlegung der Strafen oder um die Anwendung von Zuschlagzehntel handelt. Solche Unterschiede können zwar relevant sein, wenn es darum geht, die Anwendung spezifischer Regeln in bestimmten Bereichen zu rechtfertigen, aber sie sind es nicht in dem Bereich, der den Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage darstellt; ohne Rücksicht darauf, ob der Aufschub durch das Korrektionalgericht oder durch ein anderes Rechtsprechungsorgan wie das Gericht erster Instanz gewährt wird, kann er den Verurteilten dazu anregen, sein Verhalten zu ändern, und zwar durch die Androhung der Vollstreckung - falls er rückfällig wird - der Verurteilung zur Bezahlung einer Geldbusse.

Wenn das Gesetz vom 29. Juni 1964 nicht anwendbar ist, obliegt es dem Gesetzgeber, diesbezüglich zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Aufschub - genauso wie gegebenenfalls Aufschub mit Bewährungsauflagen - gewährt werden kann, und die Voraussetzungen und das Verfahren für den Widerruf dieses Aufschubs festzulegen.

B.4.2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB insofern, als er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, dem ersten in B.2 erwähnten Ubertreter den Vorteil des Aufschubs zu gewähren, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung unvereinbar ist.

B.4.3. Diese Feststellung der teilweisen Verfassungswidrigkeit hat jedoch nicht zur Folge, dass diese Bestimmung in Erwartung des Tätigwerdens des Gesetzgebers nicht mehr von den Rechtsprechungsorganen angewandt werden könnte, wenn diese feststellen, dass die Ubertretungen erwiesen sind, dass die Höhe der Geldbusse in keinem Missverhältnis zum Ernst der Ubertretung steht und dass es keinen Grund gegeben hätte, Aufschub zu gewähren, und zwar auch nicht dann, wenn das Gesetz diese Massnahme vorgesehen hätte.

B.5.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich ebenfalls auf die Unmöglichkeit für das Gericht erster Instanz, eine Massnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren.

B.5.2. Eine solche Massnahme ist unvereinbar mit einem Verfahren, das nicht vor einem Strafgericht geführt wird. Die vom Gericht erster Instanz verkündete Entscheidung besteht nämlich nicht darin, eine Verurteilung zu einer Geldbusse auszusprechen, sondern darin, den Verwaltungsbeschluss, mit dem die Geldbusse verhängt wird, zu prüfen.

B.5.3. Daraus ergibt sich, dass insofern, als er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Massnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB nicht unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, die darin vorgesehene Geldbusse mit einem Aufschub einhergehen zu lassen, verstösst Artikel 70 § 2 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Insofern sie es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Massnahme zur Aussetzung der Verkündung zu gewähren, verstösst dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2013.

Der Kanzler, Der Präsident,

F. Meersschaut R. Henneuse