Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 März 2013 (België). RG 42/2013

Date :
21-03-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130321-3
Role number :
42/2013

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten des belgischen Staates auferlegt werden kann, wenn der Prokurator des Königs in seinem aufgrund von Artikel 184 des Zivilgesetzbuches gestellten Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Ehe unterliegt.

Arrêt :

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