Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 69/2015

Date :
21-05-2015
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20150521-1
Role number :
69/2015

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » und des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln », verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 2. April 2014 in Sachen der VoG « Racing Club Roeselare » gegen die Stadt Roeselare, dessen Ausfertigung am 14. April 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Kortrijk, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Gemeinde auferlegt werden kann, wenn diese in einer aufgrund von Artikel 119bis § 12 des Neuen Gemeindegesetzes gegen einen Beschluss ihres für die kommunalen Sanktionen zuständigen Beamten eingelegten Beschwerde, in deren Rahmen er im allgemeinen Interesse und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung auftritt, unterliegt, während die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Strafverfolgung einleitet, diese in voller Unabhängigkeit ausüben kann, ohne dabei irgendein mit dem Verfahren einhergehendes finanzielles Risiko berücksichtigen zu müssen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf Antrag einer der Parteien, der gegebenenfalls nach Befragung durch den Richter gestellt wird, darf dieser durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Richter:

- die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

- die Komplexität der Sache,

- die für die obsiegende Partei vereinbarten vertraglichen Entschädigungen,

- die offensichtliche Unvernunft in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten derselben unterlegenen Partei in den Genuss der Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird vom Richter unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung übersteigt ».

B.1.2. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » wurde ein Absatz in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches eingefügt, aufgrund dessen keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Gerichtsklage in Zivilverfahren gemäß Artikel 138bis § 1 desselben Gesetzbuches interveniert oder wenn das Arbeitsauditorat eine Gerichtsklage bei den Arbeitsgerichten gemäß Artikel 138bis § 2 desselben Gesetzbuches einreicht.

Durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln » wurde dieser Absatz ergänzt, indem darin vorgesehen wurde, dass keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn eine juristische des öffentlichen Rechts im Allgemeininteresse als Partei in einem Verfahren auftritt.

Die zwei Gesetze sind noch nicht in Kraft getreten, und gegen Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 wurden verschiedene Nichtigkeitsklagen eingereicht.

B.2. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob der in Rede stehende Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Gemeinde auferlegt werden könne, wenn diese in einer aufgrund von Artikel 119bis § 12 des Neuen Gemeindegesetzes gegen einen Beschluss ihres für die kommunalen Sanktionen zuständigen Beamten eingelegten Beschwerde unterliege, während die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Strafverfolgung einleite, diese in voller Unabhängigkeit ausüben könne, ohne dabei irgendein mit dem Verfahren einhergehendes finanzielles Risiko berücksichtigen zu müssen.

B.3.1. Der durch die vorerwähnten Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches bestätigte Grundsatz lautet, dass jede unterlegene Partei zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verpflichtet ist, die eine pauschale Beteiligung an den Kosten und Honoraren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei darstellt.

B.3.2. Mit diesen Bestimmungen aus dem Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten wollte der Gesetzgeber der Rechtsunsicherheit, die sich aus einer sehr unterschiedlichen Rechtsprechung diesbezüglich ergab, ein Ende setzen (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/5, S. 14).

Er wollte im Übrigen verhindern, dass ein neues Verfahren eingeleitet werden musste, um die Wiedergutmachung des Schadens zu erreichen, der in den durch die obsiegende Partei getätigten Rechtsanwaltskosten und -honoraren besteht.

Der Gesetzgeber beabsichtigte schließlich, den Behandlungsunterschied bezüglich des finanziellen Risikos des Verfahrens zwischen den Parteien in einem Zivilverfahren, bei dem jede von ihnen grundsätzlich die Verteidigung ihrer persönlichen Interessen anstrebt, zu beseitigen. Insbesondere war die Entscheidung des Gesetzgebers, die Rückforderbarkeit im zivilen Verfahrensrecht zu verankern und aus der Verfahrensentschädigung eine pauschale Beteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei zu Lasten der unterlegenen Partei zu machen, darauf ausgerichtet, alle Parteien in einem Zivilverfahren auf gleiche Weise zu behandeln, indem das finanzielle Risiko auf gleiche Weise unter sie verteilt wird. Ein solches Ziel entspricht dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu einem Gericht, so wie er durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.

B.3.3. Im selben Gesetz vom 21. April 2007 wurde jedoch jede Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Durch die Artikel 128, 162bis, 194 und 211 des Strafprozessgesetzbuches wird der Grundsatz der Rückforderbarkeit nur für die Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Zivilpartei auf Strafsachen ausgedehnt.

In seinem Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 über Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. April 2007 hat der Gerichtshof geurteilt, dass die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Staatsanwaltschaft, die im Interesse der Gesellschaft mit der Untersuchung und der Verfolgung von Straftaten beauftragt ist und die Strafverfolgung ausübt, und der Zivilpartei, die ihre persönlichen Interessen verteidigt, die Nichtanwendung der im Gesetz vom 21. April 2007 vorgesehenen Regelung der pauschalen Entschädigung zu Lasten des Staates rechtfertigen konnten.

Eine solche spezifische Regelung ist gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der strafrechtlichen Streitsachen, die dazu dienen, die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden, und nicht darauf ausgerichtet sind, das Bestehen oder die Verletzung eines subjektiven Rechts feststellen zu lassen, und ebenfalls nicht grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit einer Handlung einer Behörde zu urteilen, einerseits und angesichts des spezifischen Auftrags der Staatsanwaltschaft oder des Arbeitsauditorats in Strafsachen, die beauftragt sind, die Strafverfolgung im Namen der Gesellschaft auszuüben, andererseits. Schließlich sind die Funktionen der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsauditorats, das im Sozialstrafrecht die Funktionen der Staatsanwaltschaft ausübt (Artikel 145 und 152 des Gerichtsgesetzbuches) oder das bei dem Arbeitsgericht die in Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Klage einreicht, die mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, die die Staatsanwaltschaft bei den Strafgerichten ausübt, da diese bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, in Artikel 151 § 1 der Verfassung verankert und ist dadurch ihre Unabhängigkeit gewährleistet.

B.4.1. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnung und der Organisation des Staatsrates das Prinzip der Rückforderbarkeit beim Staatsrat eingeführt. Artikel 11 dieses Gesetzes fügt in die koordinierten Gesetze über den Staatsrat einen Artikel 30/1 mit folgendem Wortlaut ein:

« Art. 30/1. § 1. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung kann eine Verfahrensentschädigung gewähren, die eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei ist.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

§ 2. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung darf aufgrund einer mit besonderen Gründen versehenen Entscheidung die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt sie:

1. die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

2. die Komplexität der Sache,

3. die offensichtliche Unangemessenheit in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung muss ihre Entscheidung zur Herabsetzung oder Erhöhung, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten einer oder mehrerer unterlegener Parteien in den Genuss einer Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird von der Verwaltungsstreitsachenabteilung unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung überschreitet. Die beitretenden Parteien können weder zur Zahlung einer solchen Entschädigung verpflichtet werden noch eine solche Entschädigung erhalten ».

B.4.2. Der Gesetzgeber hat durch diese Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat ausdrücklich angenommen, dass das Anstreben des Allgemeininteresses durch eine der Verfahrensparteien nicht ausschließt, dass sie zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann, wenn sie unterliegt. Der Gerichtshof achtet in diesem Zusammenhang besonders darauf, dass der Gesetzgeber sich hauptsächlich dafür entschieden hat, das in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches festgelegte System der Rückforderbarkeit auf Streitsachen vor dem Staatsrat zu übertragen, während dieses System dazu dient, grundsätzlich die Wiedergutmachung des Verfahrensrisikos im Rahmen von Streitsachen zwischen Privatpersonen, die ihre Interessen verfolgen, zu regeln.

B.4.3. Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber ausdrücklich angenommen hat, dass die Auferlegung einer pauschalen Verfahrensentschädigung als solche nicht so beschaffen war, dass sie die Unabhängigkeit der Behörden gefährdet, wenn sie - gegebenenfalls als Partei in einem Gerichtsverfahren - den ihnen anvertrauten Auftrag allgemeinen Interesses gewährleisten müssen.

B.5.1. Dieser Standpunkt des Gesetzgebers ist ein wesentlicher Bruch in der Entwicklung des Systems der Verfahrensentschädigung und hat zur Folge, dass die Behörden, obwohl sie, wie die Staatsanwaltschaft oder das Arbeitsauditorat in Strafsachen, einen Auftrag allgemeinen Interesses anstreben als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen eines Zivilverfahrens, dem System der Verfahrensentschädigung unterliegen können.

B.5.2. Hieraus ergibt sich, dass die objektive Beschaffenheit der Streitsachen vor dem Staatsrat es nicht vernünftigerweise erlaubt, die Behörde, die vor diesem Rechtsprechungsorgan eine Partei ist, und die Behörde, die in einer Streitsache vor einem ordentlichen Gericht eine Partei ist, wie im Falle einer Beschwerde gegen eine von einem für die kommunalen Sanktionen zuständigen Beamten auferlegte Geldbuße, unterschiedlich zu behandeln.

Die in B.3.3 angeführten Gründe, die es rechtfertigen, dass die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen wird, sind im vorliegenden Fall nicht vorhanden.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » und des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln », verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen