Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 November 2013 (België). RG 162/2013

Date :
21-11-2013
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20131121-13
Role number :
162/2013

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 2 Buchstaben c) bis e), 35 § 2 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Kontinuität der Unternehmen, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, P.Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 10. Januar 2013 in Sachen der « Agrimat » AG gegen Jean-Claude Clementz, dessen Ausfertigung am 18. Januar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 2 Buchstaben c), d) und e), 35 § 2 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und führen sie eine Diskriminierung ein,

indem bei einem Arbeitnehmer, der vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen wird, die Entlassungsentschädigung eine aufgeschobene Schuldforderung darstellt, die der Ausführung des Reorganisationsplans unterliegt und möglicherweise Gegenstand von Herabsetzungen und zeitlich gestaffelten Zahlungsmodalitäten ist,

während bei einem Arbeitnehmer, der im Laufe des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen wird, die Entlassungsentschädigung nicht als aufgeschobene Schuldforderung eingestuft wird und sich somit den Ausführungsmodalitäten des Reorganisationsplans entzieht, so dass sie vollständig und ohne Zahlungsfrist ausgezahlt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die Artikel 2 Buchstaben c) bis e), 35 § 2 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen bestimmen in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung:

« Art. 2. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:

[...]

c) 'aufgeschobenen Schuldforderungen': Schuldforderungen, die vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder aufgrund der Einreichung des Antrags oder der im Rahmen des Verfahrens getroffenen Entscheidungen entstanden sind,

d) 'außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen': aufgeschobene Schuldforderungen, die durch ein besonderes Vorzugsrecht oder eine Hypothek gesichert sind, und Schuldforderungen der Gläubiger-Eigentümer,

e) 'gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen': aufgeschobene Schuldforderungen, die keine außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen sind,

[...]

Art. 35. [...]

§ 2. Der Schuldner kann selbst in Ermangelung einer diesbezüglichen Vertragsbestimmung jedoch beschließen, einen laufenden Vertrag während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen mit entsprechender Inkenntnissetzung seiner Vertragspartner gemäß Artikel 26 § 2, unter der Bedingung, dass diese Nichtausführung notwendig ist, um den Gläubigern einen Reorganisationsplan vorschlagen zu können oder um die Übertragung unter der Autorität des Gerichts zu ermöglichen.

Beschließt der Schuldner, einen laufenden Vertrag nicht mehr auszuführen, stellt der Schadenersatz, auf den sein Vertragspartner gegebenenfalls Anspruch erheben kann, eine aufgeschobene Schuldforderung dar.

Die in vorliegendem Artikel vorgesehene Möglichkeit ist nicht auf Arbeitsverträge anwendbar.

[...]

Art. 57. Durch die Homologierung des Reorganisationsplans wird er für alle Aufschubgläubiger zwingend.

Angefochtene, jedoch nach der Homologierung gerichtlich anerkannte aufgeschobene Schuldforderungen werden gemäß den für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehenen Modalitäten beglichen. Die Ausführung des Reorganisationsplans kann keinesfalls aufgrund von Entscheidungen, die in Bezug auf diese Streitfälle getroffen werden, ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Aufgeschobene Schuldforderungen, die nicht auf der in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwähnten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 46 geänderten Liste angegeben und nicht angefochten worden sind, werden nach vollständiger Ausführung des Plans gemäß Modalitäten, die für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehen sind, beglichen. Wurde der Gläubiger während des Aufschubs nicht ordnungsgemäß informiert, wird er gemäß Modalitäten und in dem Maße bezahlt, wie es im homologierten Plan für gleichartige Schuldforderungen vorgesehen ist.

Der Schuldner wird durch die vollständige Ausführung des Plans vollständig und definitiv von allen darin angeführten Schuldforderungen befreit, sofern es im Plan nicht ausdrücklich anders festgelegt ist.

Unbeschadet der Artikel 2043bis bis 2043octies des Zivilgesetzbuches kommt der Plan weder Mitschuldnern noch Personen, die persönliche Sicherheiten geleistet haben, zugute ».

B.1.2. Durch ein Gesetz vom 27. Mai 2013 « zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Kontinuität der Unternehmen », das am 22. Juli 2013 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, wurden die fraglichen Artikel 2 Buchstabe c) und 35 § 2 wie folgt abgeändert:

- durch Artikel 2 dieses Gesetzes wird in Artikel 2 Buchstabe c) des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen das Wort « gerichtlichen » zwischen den Wörtern « im Rahmen des Verfahrens getroffenen » und dem Wort « Entscheidungen » eingefügt;

- durch Artikel 19 Buchstabe b) dieses Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 von Artikel 35 § 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Die Ausübung dieses Rechtes entzieht dem Gläubiger nicht das Recht, seine eigenen Leistungen auszusetzen ».

Aufgrund von Artikel 62 dieses Gesetzes treten diese Änderungen zehn Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes vom 27. Mai 2013 im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Diese Änderungen haben also keinen Einfluss auf die Streitsache, die Anlass zu der Vorabentscheidungsfrage gegeben hat, so dass der Gerichtshof die fraglichen Bestimmungen sowie den Text des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen in der Fassung, die auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar ist, prüft.

B.1.3. Das vorerwähnte Gesetz vom 31. Januar 2009 in der auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbaren Fassung sieht unter anderem ein so genanntes Verfahren « der gerichtlichen Reorganisation » vor, dessen Ziel es ist, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen); dieses Verfahren ermöglicht es, dem Schuldner einen Aufschub - dessen Dauer kraft Artikel 24 § 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vom Richter bestimmt wird - zu gewähren, und zwar im Hinblick auf entweder die Erzielung einer gerichtlichen Reorganisation durch eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner - im Sinne von Artikel 43 - oder durch eine kollektive Einigung der Gläubiger - im Sinne der Artikel 44 ff. -, oder die Ermöglichung der Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an Dritte im Sinne der Artikel 59 ff. (Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Neben dem in der fraglichen Bestimmung festgelegten Verbot, Vollstreckungsverfahren fortzusetzen, bestimmt das Gesetz, dass während des Aufschubs für Aufschubgläubiger keine andere Pfändung als eine Sicherungspfändung durchgeführt werden kann (Artikel 31 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen). Es tut jedoch den Rechten des Pfandgläubigers keinen Abbruch, wenn es sich um spezifisch verpfändete Schuldforderungen handelt (Artikel 32 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), steht einer freiwilligen Begleichung aufgeschobener Schuldforderungen durch den Schuldner nicht im Wege, und genauso wenig einer Direktklage (Artikel 33 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), einer Aufrechnung zusammenhängender Schuldforderungen (Artikel 34 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen) oder der Möglichkeit, gegen den Schuldner ein Konkursverfahren zu eröffnen oder eine gerichtliche Auflösung, wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist, herbeizuführen (Artikel 30 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), und setzt laufenden Verträgen grundsätzlich kein Ende (Artikel 35 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

In Bezug auf den Behandlungsunterschied

B.2. Die fraglichen Bestimmungen werden durch den vorlegenden Richter so ausgelegt, dass sie einen Behandlungsunterschied zwischen einem Arbeitnehmer, der vor der Hinterlegung eines Antrags auf gerichtliche Reorganisation durch seinen Arbeitgeber entlassen wurde, und einem Arbeitnehmer, der während des Zeitraums des Aufschubs entlassen wurde, einführen: Die Forderung bezüglich einer Entlassungsentschädigung, die durch den Arbeitnehmer gestellt wird, ist im ersteren Fall eine aufgeschobene Schuldforderung aufgrund von Artikel 2 Buchstaben c) bis e) des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen und unterliegt folglich den Herabsetzungen und Modalitäten des homologierten Reorganisationsplans gemäß Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen; im zweiten Fall gilt für die Forderung des Arbeitnehmers nicht die Einstufung als aufgeschobene Schuldforderung, so dass sie nach Auffassung des vorlegenden Richters « vollständig und ohne Zahlungsfrist ausgezahlt wird ».

Die dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitsache betrifft einen Arbeitnehmer, der wenige Tage vor der Hinterlegung des Antrags auf gerichtliche Reorganisation entlassen wurde, im Anschluss an eine Umstrukturierung des Personals aus wirtschaftlichen Gründen.

B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, stellen die Situationen, in denen sich die beiden in B.2 erwähnten Kategorien von Arbeitnehmern befinden, vergleichbare Kategorien dar: In beiden Fällen beantragen die Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung vor einem Richter, der nach der Homologierung eines vom Arbeitgeber eingereichten Plans der gerichtlichen Reorganisation befinden soll, so dass die Arbeitnehmer Gläubiger des Aufschubschuldners sind.

B.4.1. Der Ministerrat führt ebenfalls an, die Vorabentscheidungsfrage sei unzulässig, weil gegenstandslos, da der fragliche Behandlungsunterschied sich nicht aus den in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Bestimmungen ergebe, sondern aus Artikel 36 des fraglichen Gesetzes und aus Artikel 19 Absatz 1 Nr. 3bis des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851, mit denen die in B.2 angeführten Forderungen der Arbeitnehmer in den Rang der allgemeinen Vorzugsrechte eingestuft würden.

B.4.2. In Artikel 2 Buchstaben c) bis e) des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen werden die aufgeschobenen Schuldforderungen, die gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen und die außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen definiert. Indem er bestimmt, dass der Reorganisationsplan durch seine Homologierung für alle Aufschubgläubiger zwingend wird, hat Artikel 57 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen zur Folge, dass in dem Fall, dass dieser Plan gemäß Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen eine Herabsetzung gewisser Forderungen vorsieht, die durch das Handelsgericht erteilte Homologierung dazu führt, dass der Schuldner eine Herabsetzung seiner Schuld erhält. In Artikel 35 § 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen ist seinerseits der Grundsatz der Kontinuität der Arbeitsverträge vorgesehen, ohne die Möglichkeit des Schuldners, den Aufschub geltend zu machen, um die Ausführung dieser Verträge auszusetzen. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ist der Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage den fraglichen Bestimmungen nicht fremd.

B.4.3. Die Vorabentscheidungsfrage ist zulässig.

B.5. Es ist jedoch zu prüfen, inwiefern die fraglichen Bestimmungen die Ursache des in B.2 bemängelten Behandlungsunterschieds sind und ob dieser Behandlungsunterschied gerechtfertigt ist.

B.6. Ziel des durch das Gesetz vom 31. Januar 2009 vorgesehenen Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation ist es, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« 'Den Fortbestand des Unternehmens ermöglichen' bezieht sich auf das eigentliche Gebilde mit seinen verschiedenen Komponenten. 'Den Fortbestand seiner Tätigkeiten ermöglichen' bezieht sich auf die Wirtschaftstätigkeit, die teilweise von ihrem Medium getrennt ist. Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15).

B.7. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch dieses Verfahren die Tragweite der Regelung über den gerichtlichen Vergleich, die es ersetzt, zu erweitern (ebenda, DOC 52-0160/002, S. 39 und 82). Er hat versucht, das Ziel des Schutzes der Kontinuität des Unternehmens mit demjenigen der Wahrung der Rechte der Gläubiger in Einklang zu bringen:

« [Der Sachbereich der Folgen der gerichtlichen Reorganisation] ist einer der schwierigsten überhaupt, weil in einer Insolvenzgesetzgebung sehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden müssen: die Interessen der Gläubiger, die möglichst schnell bezahlt werden möchten, und die Notwendigkeit, der Reorganisation eine Chance zu bieten (einschließlich einer Reorganisation durch Übertragung des Unternehmens). In der Regel wird die Kontinuität des Unternehmens und der Verträge aufrechterhalten, doch selbstverständlich ist die Wahrung der Rechte während einer Zeitspanne mit bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten gefährdet » (ebenda, DOC 52-0160/005, S. 10).

B.8.1. In Bezug auf die aufgeschobenen Schuldforderungen heißt es in den Vorarbeiten:

« Die aufgeschobenen Schuldforderungen sind diejenigen, die im Antrag auf Aufschub erwähnt sind. Sie stammen notwendigerweise aus der Zeit vor dem Tag der Eröffnung des Aufschubs, oder sie sind durch das Urteil selbst entstanden (beispielsweise eine Schuld, die durch die Anwendung einer Auflösungsklausel im Falle der Reorganisation entsteht). Zwei Arten von Schuldforderungen sind betroffen: die gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen und die außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen.

Die Letztgenannten, die in den Vorteil einer besonderen Behandlung gelangen, sind die Forderungen, die durch eine dingliche Sicherheit garantiert werden, das heißt ein Pfand oder eine Hypothek, oder sie gelangen in den Vorteil einer Garantie, die durch die Zurückbehaltung des Eigentumsrechtes oder durch ein Sondervorrecht erteilt wird » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 9).

Die Einstufung von Schuldforderungen als aufgeschobene oder nicht aufgeschobene Schuldforderungen beruht also auf einem objektiven Kriterium, das grundsätzlich mit dem eigentlichen Gegenstand des Aufschubsantrags oder mit der Verbindung zwischen der Schuldforderung und der Hinterlegung des Antrags oder zwischen der Schuldforderung und den im Rahmen des Reorganisationsverfahrens gefassten Beschlüssen zusammenhängt.

B.8.2. Wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine gerichtliche Reorganisation durch ein Kollektivabkommen handelt, ist im Verfahren vorgesehen, dass der Schuldner, nachdem das Handelsgericht das Reorganisationsverfahren für eröffnet erklärt hat, bei der Kanzlei einen Reorganisationsplan hinterlegen muss (Artikel 44 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), dessen Inhalt durch die Artikel 47 bis 52 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen geregelt wird, und über den die Aufschubgläubiger abstimmen müssen. Die Aufschubgläubiger werden über das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation informiert (Artikel 53 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen) und werden eingeladen, vor Gericht angehört zu werden und ihr Einverständnis mit dem Plan der gerichtlichen Reorganisation zu erteilen (Artikel 54 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Wenn der Reorganisationsplan von den Gläubigern gebilligt wird, muss das Handelsgericht über dessen Homologierung befinden (Artikel 55 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen). Durch die Homologierung wird der Plan für alle Aufschubgläubiger zwingend (Artikel 57 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Die Aufschubgläubiger haben also in dieser Eigenschaft die Möglichkeit, in das Verfahren zur Homologierung des Plans der gerichtlichen Reorganisation einzugreifen.

B.8.3. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Umstrukturierung des Personals aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen wird, besitzt aufgrund der in Artikel 2 des fraglichen Gesetzes enthaltenen Definitionen eine aufgeschobene Schuldforderung; ohne ein besonderes Vorzugsrecht ist diese Schuldforderung eine gewöhnliche aufgeschobene Schuldforderung.

Der Umstand, dass dies eine gewöhnliche Schuldforderung ist, hat jedoch keine Auswirkungen auf die zwingende Beschaffenheit des homologierten Plans der gerichtlichen Reorganisation; in Artikel 57 des fraglichen Gesetzes ist nämlich vorgesehen, dass die Homologierung dieses Plans für alle Aufschubgläubiger, ungeachtet dessen, ob es gewöhnliche sind oder nicht, zwingend ist.

B.8.4. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, liegt also nicht Artikel 19 Absatz 1 Nr. 3bis des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 dem bemängelten Behandlungsunterschied zugrunde hinsichtlich der zwingenden Beschaffenheit des Reorganisationsplans.

B.9.1. Der Umstand, dass seine Forderung etwaigen Herabsetzungen und zeitlich gestaffelten Zahlungsmodalitäten, die im Plan der gerichtlichen Reorganisation vorgesehen sind, unterliegt oder nicht, hängt seinerseits mit dem Inhalt des Reorganisationsplans zusammen.

Im Reorganisationsplan sind die Zahlungsfristen und die Herabsetzungen der aufgeschobenen Schuldforderungen angegeben, unbeschadet der Möglichkeit, eine differenzierte Regelung für bestimmte Kategorien von Forderungen vorzusehen entsprechend ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit (Artikel 49 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Die aufgeschobenen Schuldforderungen, die auf einem Arbeitsvertrag beruhen, darunter diejenigen in Verbindung mit einer Entlassungsentschädigung, können also aufgrund ihrer Beschaffenheit Gegenstand einer Sonderregelung im Plan der gerichtlichen Reorganisation sein.

B.9.2. Wenn die Entlassungsentschädigung eines vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassenen Arbeitnehmers eine gewöhnliche aufgeschobene Schuldforderung ist, bedeutet diese Einstufung also nicht, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht in den Modalitäten des Plans der gerichtlichen Reorganisation berücksichtigt werden hinsichtlich des mit dem fraglichen Gesetz angestrebten Ziels der Kontinuität.

B.9.3. Der Umstand, dass die aufgeschobene Schuldforderung eines Arbeitnehmers, der vor dem Urteil zur Eröffnung des Reorganisationsverfahrens entlassen wurde, herabgesetzt werden oder Zahlungsfristen unterliegen kann, ergibt sich also aus der in Artikel 49 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vorgesehenen Möglichkeit, eine Herabsetzung aller aufgeschobenen Schuldforderungen vorzusehen, ohne dass die sich aus Arbeitsverträgen ergebenden aufgeschobenen Schuldforderungen dieser Möglichkeit der Herabsetzung entgehen. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber sich für eine grundsätzliche Gleichheit der Aufschubgläubiger entschieden.

Der Gerichtshof ist nicht mit der Frage befasst worden, ob das Fehlen einer Unterscheidung zwischen bestimmten aufgeschobenen Schuldforderungen vereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.9.4. Durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 wurde in das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen ein Artikel 49/1 Absatz 4 eingefügt, der bestimmt:

« Der Plan darf keine Herabsetzung oder keinen Erlass von Schuldforderungen enthalten, die aus Arbeitsleistungen vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind ».

Der Umstand, dass in dieser Bestimmung ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Mai 2013 ein besonderer Schutz für gewisse aufgeschobene Schuldforderungen im Kontext einer allgemeinen Anpassung des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vorgesehen ist, erlaubt ebenfalls nicht die Schlussfolgerung, dass die fraglichen Bestimmungen in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung die Artikel 10 und 11 der Verfassung verletzen würden.

B.10.1. In Artikel 35 § 2 ist die Möglichkeit für den Schuldner vorgesehen, zu beschließen, die laufenden Verträge während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen; in Artikel 35 § 2 Absatz 3 in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung ist jedoch vorgesehen, dass die Möglichkeit des Schuldners, die laufenden Verträge während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen, nicht auf Arbeitsverträge anwendbar ist.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Zunächst ist die in Artikel 26 des Gesetzesvorschlags vorgesehene Möglichkeit der Unternehmen in Schwierigkeiten, laufende Verträge zu beenden, selbst ohne fehlerhaftes Verhalten ihrerseits, hervorzuheben. Diese Möglichkeit, die ungeachtet der Eigenschaft der Unternehmer als Schuldner oder Gläubiger besteht, soll es einem sich in der Reorganisation befindenden Unternehmen ermöglichen, sich unrentablen oder defizitären Verträgen zu entledigen und die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten. Der Schadensersatz, zu dem die Beendigung zugunsten der Gegenpartei Anlass gibt, gehört zum Aufschub und kann daher Gegenstand einer im Sanierungsplan ausgehandelten Herabsetzung sein. Die Ausnahme zugunsten der Arbeitsverträge ist in einer Perspektive des Sozialschutzes gerechtfertigt » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0160/005, S. 90).

Aus der erwähnten Bestimmung geht hervor, dass der Aufschub keinen Grund darstellt, der es ermöglichen würde, die Ausführung eines Arbeitsvertrags aufzuschieben, so dass er folglich weiterhin den gemeinrechtlichen Regeln unterliegt.

B.10.2. Wenn, wie der vorlegende Richter es sieht, eine Entlassungsentschädigung wegen einer Entlassung, die durch den Arbeitgeber während des Aufschubs beschlossen wurde, keine aufgeschobene Schuldforderung darstellt, da sie nicht durch den Aufschub betroffen sein kann und sich nicht aus dem Verfahren der gerichtlichen Reorganisation ergibt, bedeutet der Umstand, dass diese Schuldforderung nicht aufgeschoben ist, dass ihr Inhaber nicht in der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens gegen den Schuldner beeinträchtigt wird oder durch die Modalitäten des homologierten Plans der gerichtlichen Reorganisation gebunden ist; diese Einstufung bedeutet jedoch nicht, dass der Inhaber dieser Schuldforderung notwendigerweise vollständig und ohne Zahlungsfrist durch ein Unternehmen in Schwierigkeiten ausgezahlt wird.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 2 Buchstaben c) bis e), 35 § 2 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Kontinuität der Unternehmen, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2013.

Der Kanzler

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident

(gez.) J. Spreutels