Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Oktober 2010 (België). RG 114/2010

Date :
21-10-2010
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20101021-1
Role number :
114/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 335 § 3 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Dezember 2009 in Sachen Nicolas Lemestre gegen Angélique Mottoulle, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Huy folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 335 § 3 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass die Änderung des Familiennamens eines Kindes im Alter von weniger als einem Jahr, das in Anwendung von Artikel 329bis des Zivilgesetzbuches de plano von seinem Vater anerkannt werden kann, der willkürlichen Zustimmung seiner Mutter unterliegt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem das Kind, das innerhalb der Ehe geboren wird und den Familiennamen des Vaters trägt, bei einer Anfechtung der Vaterschaft im Sinne von Artikel 318 des Zivilgesetzbuches, der den Gesetzgeber dazu inspiriert hat, das in Artikel 329bis des Zivilgesetzbuches erwähnte Schwellenalter festzulegen, den besagten Familiennamen automatisch verliert, damit sein Familienname mit seiner Abstammung in Einklang gebracht wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 335 des Zivilgesetzbuches legt generell die Regeln für die Namensgebung als eine Folge der Abstammung fest:

« § 1. Ein Kind, dessen Abstammung nur väterlicherseits feststeht oder dessen Abstammung mütterlicherseits und väterlicherseits gleichzeitig festgestellt wird, trägt den Namen seines Vaters.

§ 2. Ein Kind, dessen Abstammung nur mütterlicherseits feststeht, trägt den Namen seiner Mutter.

§ 3. Wird die Abstammung väterlicherseits nach der Abstammung mütterlicherseits festgestellt, bleibt der Name des Kindes unverändert. Jedoch können beide Elternteile zusammen oder kann einer von ihnen, wenn der andere verstorben ist, in einer vom Standesbeamten ausgefertigten Urkunde erklären, dass das Kind den Namen seines Vaters tragen wird.

Diese Erklärung muss innerhalb eines Jahres ab dem Tag, wo die Erklärenden die Feststellung der Abstammung vernommen haben, und vor der Volljährigkeit oder Erklärung der Mündigkeit des Kindes abgegeben werden. Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Tag, der der in Artikel 319bis Absatz 2 erwähnten Notifizierung oder Zustellung folgt.

Die Erklärung kommt am Rand der Geburtsurkunde und der anderen Urkunden, die das Kind betreffen, zu stehen.

§ 4. Wird die Abstammung eines Kindes geändert, wenn es das Alter der Volljährigkeit bereits erreicht hat, darf ohne sein Einverständnis keine Änderung an seinem Namen vorgenommen werden ».

B.2. Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« § 2. Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der vorherigen Zustimmung des Elternteils, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, oder der Mutter, wenn die Anerkennung vor der Geburt des Kindes erfolgt ist, zulässig.

Ausserdem ist die vorherige Zustimmung des Kindes erforderlich, wenn es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Kind entmündigt ist oder unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht oder wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind kein Unterscheidungsvermögen besitzt.

In Ermangelung dieser Zustimmungen lädt die Person, die das Kind anerkennen will, die Personen vor Gericht, deren Zustimmung erforderlich ist. Die Parteien werden in der Ratskammer angehört. Das Gericht versucht, sie auszusöhnen. Erreicht das Gericht eine Aussöhnung der Parteien, erhält es die erforderlichen Zustimmungen. In Ermangelung einer Aussöhnung wird die Klage abgewiesen, wenn erwiesen ist, dass der Kläger nicht der biologische Vater oder die biologische Mutter ist. Wenn die Klage ein Kind betrifft, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage ein Jahr alt oder älter ist, kann das Gericht die Anerkennung zudem verweigern, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist.

Wenn gegen die Person, die das Kind anerkennen will, Strafverfolgung wegen einer in Artikel 375 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat, die gegen die Person der Mutter binnen der gesetzlichen Empfängniszeit begangen worden ist, eingeleitet wird, kann die Anerkennung nicht erfolgen und wird die in Absatz 4 erwähnte Frist von einem Jahr aufgeschoben, bis die Entscheidung in Bezug auf die Strafverfolgung rechtskräftig geworden ist. Wird die Person, die das Kind anerkennen will, aufgrund dieser Tat für schuldig erklärt, kann die Anerkennung nicht erfolgen und wird die Klage auf Genehmigung der Anerkennung abgewiesen ».

B.3. Artikel 318 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Ausser wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes hat, kann die Vaterschaftsvermutung von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, und von der Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden.

§ 2. Die Klage der Mutter muss binnen einem Jahr nach der Geburt eingereicht werden. Die Klage des Ehemannes muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, diejenige der Person, die die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, und diejenige des Kindes frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann nicht sein Vater ist, eingereicht werden.

Wenn der Ehemann verstorben ist, ohne gerichtlich vorgegangen zu sein, und die dafür vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist, kann seine Vaterschaft binnen einem Jahr nach seinem Tod oder nach der Geburt durch seine Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie angefochten werden.

Die aufgrund von Artikel 317 festgestellte Vaterschaft kann ausserdem vom früheren Ehemann angefochten werden.

§ 3. Unbeschadet der Bestimmungen in den Paragraphen 1 und 2 wird die Vaterschaft des Ehemannes für unwirksam erklärt, wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen worden ist, dass der Betreffende nicht der Vater ist.

Die Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes wird - ausser bei Beweis des Gegenteils - zudem für begründet erklärt:

1. in den in Artikel 316bis erwähnten Fällen,

2. wenn die Abstammung mütterlicherseits durch Anerkennung oder durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist,

3. wenn die Klage eingereicht wurde, bevor die Abstammung mütterlicherseits festgestellt war.

§ 4. Die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ist nicht zulässig, wenn der Ehemann der künstlichen Befruchtung oder einer anderen Handlung, die die Fortpflanzung zum Ziele hat, zugestimmt hat, ausser wenn die Zeugung des Kindes nicht die Folge dieser Handlung sein kann.

§ 5. Die Anfechtungsklage, die von der Person eingereicht wird, die behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, ist nur dann begründet, wenn seine Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung des Klägers zur Folge. Das Gericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen ».

B.4. Der vorlegende Richter befragt den Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 335 § 3 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmung die Änderung des Familiennamens eines Kindes im Alter von weniger als einem Jahr, das aufgrund von Artikel 329bis des Zivilgesetzbuches von seinem Vater anerkannt worden sei, von der Zustimmung der Mutter abhängig mache, während in dem Fall, wo der Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes gemäss Artikel 318 des Zivilgesetzbuches stattgegeben werde, das Kind den Namen des Ehemannes der Mutter automatisch verliere.

Wie der Ministerrat bemerkt, geht aus dem vom vorlegenden Richter angestellten Vergleich hervor, dass sich seine Frage nicht auf die Vereinbarkeit von Absatz 2, sondern von Absatz 1 des Artikels 335 § 3 des Zivilgesetzbuches mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung bezieht.

B.5.1. Die Zuerkennung eines Familiennamens beruht hauptsächlich auf Erwägungen gesellschaftlichen Nutzens. Im Gegensatz zum Vornamen wird die Zuerkennung eines Familiennamens gesetzlich geregelt. Mit der gesetzlichen Regelung soll einerseits der Familienname auf einfache und einheitliche Weise festgelegt werden und andererseits dieser Familienname mit einer gewissen Unveränderlichkeit versehen werden.

B.5.2. Im Gegensatz zu dem Recht, einen Namen zu tragen, kann das Recht, seinem Kind seinen Familiennamen zu geben, nicht als ein Grundrecht angesehen werden. Hinsichtlich der Regelung der Namensgebung verfügt der Gesetzgeber deshalb über eine weit gefasste Beurteilungsbefugnis.

B.6.1. Artikel 335 des Zivilgesetzbuches ist Teil des Kapitels bezüglich der Folgen der Abstammung. Er legt generell die Regeln für die Namensgebung als eine Folge der Abstammung fest.

B.6.2. Aus den Vorarbeiten zur fraglichen Bestimmung geht hervor, dass der Gesetzgeber erwogen hat, dass die Namensänderung infolge der Tatsache, dass die Abstammung väterlicherseits nach der Abstammung mütterlicherseits festgestellt worden sei, den Interessen des Kindes entgegenstehen könne (Parl. Dok., Kammer, 1983-1984, Nr. 305/1, SS. 17-18, und Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, SS. 125-126). Aufgrund dessen hat er bestimmt, dass der Name des Kindes, dessen Abstammung mütterlicherseits bereits feststeht, grundsätzlich unverändert bleibt, wenn danach die Abstammung väterlicherseits festgestellt wird. Dennoch hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, mittels einer Erklärung vor dem Standesbeamten eine Namensänderung zu erwirken.

B.6.3. Der Gesetzgeber hat, indem er sich auf die ihm zustehende Ermessensbefugnis beruft, die Namensgebung im Rahmen der Abstammung unter Berücksichtigung der in B.5.1 dargelegten Grundsätze geregelt.

Es ist nicht unangemessen zu bestimmen, dass, wenn das Kind den Namen seiner Mutter trägt, weil die Abstammung mütterlicherseits zuerst festgestellt wurde, dieser Name nur dann noch durch den des Vaters ersetzt werden kann, wenn der Vater und die Mutter - oder einer von ihnen, falls der andere verstorben ist - bei dem Standesbeamten eine diesbezügliche Erklärung ablegen. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Eltern am besten über das Interesse des Kindes urteilen können. Dies ist der Fall bis zu dessen Volljährigkeit oder Mündigkeitserklärung. Es ist ebenso wenig unangemessen, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung des sozialen Nutzens der Unveränderlichkeit des Namens für den Fall der Uneinigkeit zwischen dem Vater und der Mutter vorgesehen hat, den dem Kind schon gegebenen Namen unverändert zu lassen.

B.6.4. Der Umstand, dass die Mutter - wie im vorliegenden Fall - der Anerkennung durch den Vater zuvor zugestimmt hätte bzw. sich ihr nicht hätte widersetzen können, ist in dieser Hinsicht unerheblich, weil die Feststellung der Abstammung und die Namensgebung nicht völlig denselben Grundsätzen unterliegen.

B.7. Es stimmt, dass die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch den biologischen Vater von Rechts wegen zur Anerkennung des Kindes sowie zu dessen Verlust des Familiennamens des Ehemannes der Mutter führt. In diesem Fall wird das Kind trotz der Tatsache, dass eine neue Abstammung väterlicherseits festgestellt wurde, dennoch nur den Namen seines Vaters tragen, sofern die Mutter ihre Zustimmung dazu erteilt, dies aufgrund der fraglichen Bestimmung. Daraus ergibt sich, dass aus diesem Blickwinkel der vom vorlegenden Richter angeführte Behandlungsunterschied nicht besteht.

B.8. Ubrigens ermöglicht es das Gesetz vom 15. Mai 1987 über die Namen und Vornamen, eine Namensänderung zu erhalten, und käme die mit dieser Änderung beauftragte Behörde nicht umhin, den Antrag, den jemand bei ihr stellen würde, den Namen seines Vaters zu tragen, als ernsthaft zu bewerten.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 335 § 3 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. Oktober 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.