Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 April 2010 (België). RG 37/2010

Date :
22-04-2010
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100422-5
Role number :
37/2010

Summary

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr verstoßen nicht gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 17. Juni 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen W. V.B., dessen Ausfertigung am 6. Juli 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Veurne folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr gegen das in den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip in Strafsachen, indem Artikel 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 18. Februar 1969 den König ohne Spezifizierung dazu ermächtigt, durch im Ministerrat beratenen Erlass alle erforderlichen Massnahmen zur Ausführung der Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Verträgen und aus den kraft derselben ergangenen Akten ergeben, zu ergreifen, wobei diese Massnahmen die Aufhebung und Abänderung von Gesetzesbestimmungen beinhalten können, und indem keine Angabe der internationalen Verträge und Akte vorliegt, bei denen Massnahmen ergriffen werden können, während in Artikel 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 18. Februar 1969 strafrechtliche Sanktionen bei Verstössen gegen die in Anwendung von Artikel 1 ergangenen Erlasse festgelegt werden? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr bestimmt:

« Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bezüglich der Personen- und Güterbeförderung im See-, Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr alle erforderlichen Massnahmen zur Ausführung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den internationalen Verträgen und aus den aufgrund derselben ergangenen internationalen Akte ergeben, wobei diese Massnahmen die Aufhebung und Änderung von Gesetzesbestimmungen beinhalten können.

Das vorliegende Gesetz ist nicht anwendbar auf technische Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile sowie Sicherheitszubehör entsprechen müssen.

Das vorliegende Gesetz gilt nicht für die Verpflichtungen, die sich ergeben aus den Verordnungen und Richtlinien, die in Anwendung von Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, genehmigt durch das Gesetz van 2. Dezember 1957, erlassen worden sind ».

B.1.2. Artikel 2 desselben Gesetzes bestimmt:

« § 1. Ubertretungen von Erlassen, die in Anwendung von Artikel 1 dieses Gesetzes ergangen sind, werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis sechs Monaten und einer Geldbusse von fünfzig bis zehntausend Euro oder nur einer der beiden Strafen bestraft, unbeschadet des etwaigen Schadensersatzes.

Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschliesslich des Kapitels VII und des Artikels 85, finden auf diese Ubertretungen Anwendung.

Unbeschadet Artikel 56 des Strafgesetzbuches darf die Strafe im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren ab der Verurteilung jedoch nicht geringer sein als das Doppelte der Strafe, die zuvor für die gleiche Ubertretung auferlegt wurde.

Die Polizeigerichte sind für die in diesem Artikel vorgesehenen Ubertretungen zuständig.

§ 2. In Abweichung von Artikel 43 Absatz 1 des Strafgesetzbuches kann der Richter in den durch den König festgelegten Fällen die Einziehung oder die zeitweilige Stilllegung des Transportmittels anordnen.

Im Falle der zeitweiligen Stilllegung legt der Richter deren Dauer fest und bestimmt er den Ort, an dem das Transportmittel auf Kosten und Risiko des Eigentümers stillgelegt wird.

§ 3. Der Schadensersatz, der der Zivilpartei gewährt wird, gilt mit Vorzugsrecht auf das Transportmittel, mit dem die Ubertretung begangen wurde. Dieses Vorzugsrecht wird unmittelbar hinter demjenigen im Sinne von Artikel 20 Nr. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 eingestuft.

§ 4. Personen, die aufgrund von Artikel 1384 des Zivilgesetzbuches für den Schadensersatz und die Kosten haften, haften ebenfalls für die Geldbusse ».

B.2. Der vorlegende Richter möchte vom Hof erfahren, ob die Ermächtigung des Königs im vorerwähnten Artikel 1 und die Unterstrafestellung der Ubertretungen der aufgrund dieser Ermächtigung ergangenen Erlasse im vorerwähnten Artikel 2 gegen das Legalitätsprinzip in Strafsachen verstiessen, indem der Gesetzgeber nicht präzisiert habe, was unter « allen erforderlichen Massnahmen » zu verstehen sei und indem er ebenfalls nicht näher bestimmt habe, um welche « internationalen Verträge » und « internationalen Akte » es sich handele.

B.3.1. Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung bestimmt:

« Niemand darf verfolgt werden, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form ».

B.3.2. Artikel 14 der Verfassung bestimmt:

« Eine Strafe darf nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden ».

B.4. Indem Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 der Verfassung der gesetzgebenden Gewalt die Zuständigkeit verleihen, einerseits festzulegen, in welchen Fällen und in welcher Form eine Strafverfolgung möglich ist, und andererseits, ein Gesetz anzunehmen, aufgrund dessen eine Strafe festgelegt und angewandt werden kann, gewährleisten sie jedem Bürger, dass ein Verhalten nur strafbar gemacht werden und eine Strafe nur auferlegt werden kann auf der Grundlage von Regeln, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden.

B.5. Das Legalitätsprinzip in Strafsachen geht nicht soweit, dass es den Gesetzgeber verpflichtet, jeden Aspekt der Unterstrafestellung selbst zu regeln. Eine Ermächtigung des Königs verletzt nicht dieses Prinzip, insofern die Ermächtigung ausreichend genau beschrieben ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.6. Die Rechtssache vor dem vorlegenden Richter bezieht sich auf Verstösse gegen die Artikel 13 und 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Ein königlicher Erlass vom 14. Juli 2005 bestimmt, dass Verstösse gegen diese Verordnung und gegen diesen königlichen Erlass gemäss Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 bestraft werden.

Der Hof beschränkt seine Prüfung in diesem Fall auf die Hypothese, dass die Ermächtigung des Königs sich auf Verpflichtungen bezieht, die sich aus einer europäischen Verordnung ergeben.

B.7. Eine Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Eine Verordnung ist erst wirksam, nachdem sie - gegebenenfalls zusammen mit den Anlagen - im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

B.8.1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 bestimmt:

« Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemässe Benutzung des Kontrollgeräts sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I B ausgerüstet ist ».

B.8.2. Artikel 15 Absatz 7 derselben Verordnung bestimmt:

« a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter,

ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und

iii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäss der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.

b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I B ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:

i) Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist,

ii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäss der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind, und

iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäss dem vorigen Unterabsatz, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I ausgerüstet ist.

Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.

c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 2 und 3 belegt, analysiert ».

B.8.3. Artikel 19 Absatz 1 derselben Verordnung bestimmt:

« Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Uberwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken ».

B.9. Es obliegt dem Gesetzgeber, die erforderlichen Massnahmen zur Ausführung einer Verordnung zu ergreifen oder den König dazu zu ermächtigen. Wenn der Gesetzgeber die Nichteinhaltung einer Bestimmung unter Strafe stellt, verlangt das durch Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung garantierte Legalitätsprinzip es, dass die Ermächtigung des Königs ausreichend präzise formuliert wird und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.10. Da eine europäische Verordnung unmittelbar in der belgischen Rechtsordnung anwendbar ist, kann sie ebenfalls aufgrund von Artikel 34 der Verfassung die erforderlichen wesentlichen Elemente enthalten. Dies ist insbesondere der Fall für die vorstehend angeführten Artikel 13 und 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85.

Die Vorschriften, deren Nichteinhaltung durch den Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird, sind folglich präzise formuliert. Die Unterstrafestellung von Verstössen gegen die Verordnung ergibt sich aus Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1969, der die Ubertretung der in Anwendung der Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 desselben Gesetzes ergangenen Erlasse unter Strafe stellt. Die Mindest- und die Höchststrafe sind ausdrücklich in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 festgelegt worden.

In einem solchen Rechtskontext kann der Gesetzgeber, ohne das Legalitätsprinzip in Strafsachen zu missachten, die Ausführung von Verordnungen auf einem bestimmten Gebiet, im vorliegenden Fall die Personen- und Güterbeförderung im See-, Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr, insgesamt dem König übertragen, ohne dass er dies für jede Verordnung getrennt bestätigen muss und ohne dass er im Einzelnen präzisieren muss, welche Ausführungsmassnahmen der König ergreifen darf.

B.11. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr verstossen nicht gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.