Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 April 2010 (België). RG 38/2010

Date :
22-04-2010
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100422-6
Role number :
38/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 30 § 1 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 195.080 vom 3. Juli 2009 in Sachen Vincent Jacmin gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Juli 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Fragen gestellt:

1. « Verstösst Artikel 30 § 1 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den König dazu ermächtigt, eine Verjährungsfrist für die in Artikel 14 § 2 derselben Gesetze erwähnte Kassationsbeschwerde festzulegen, die kürzer ist als diejenige, auf die sich Artikel 1073 des Gerichtsgesetzbuches bezieht? »;

2. « Verstösst Artikel 30 § 1 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den König dazu ermächtigt, eine Verjährungsfrist für die in Artikel 14 § 2 derselben Gesetze erwähnte Kassationsbeschwerde festzulegen, die kürzer ist als diejenige, auf die sich § 1 derselben Bestimmung bezieht? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf Artikel 30 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat in der durch das Gesetz vom 15. September 2006 zur Reform des Staatsrates und zur Schaffung eines Rates für Ausländerstreitsachen abgeänderten Fassung. Dieser Artikel 30 § 1 bestimmt:

« Das Verfahren, das vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung in den in den Artikeln 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18 und 36 erwähnten Fällen einzuhalten ist, wird durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt.

In dem Königlichen Erlass werden unter anderem die Fristen für die Verjährung der Einreichung der in den Artikeln 11 und 14 vorgesehenen Klagen beziehungsweise Beschwerden festgelegt, wobei diese Fristen mindestens sechzig Tage betragen müssen; ferner werden in diesem Erlass Bedingungen für die Einreichung von Einspruch, Dritteinspruch und Revisionsbeschwerde bestimmt; es werden Tarife für Kosten und Gerichtskosten festgelegt; die Gewährung einer Gerichtskostenhilfe für Bedürftige wird vorgesehen; Modalitäten für die Entrichtung der Kosten und Gerichtskosten werden festgelegt und es werden die Fälle bestimmt, in denen Parteien oder ihre Rechtsanwälte gemeinsam beschliessen dürfen, dass die Sache nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss.

Wird die Sache in Anwendung von Absatz 2 nicht in öffentlicher Sitzung behandelt, gibt das Auditorat keine Stellungnahme ab.

In Abweichung von Absatz 2 kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die Verjährung der in Artikel 14 § 2 erwähnten Kassationsbeschwerde eine kürzere Frist festlegen, die jedoch fünfzehn Tage nicht unterschreiten darf ».

B.1.2. Artikel 3 des königlichen Erlasses vom 30. November 2006 zur Festlegung des Kassationsverfahrens vor dem Staatsrat, der in Ausführung des vorerwähnten Artikels 30 § 1 ergangen ist, bestimmt:

« § 1. Die Klageschrift mit der Kassationsbeschwerde wird spätestens am dreissigsten Tag nach der Notifizierung der angefochtenen Entscheidung eingereicht.

§ 2. Die Klageschrift, die mit Datum zu versehen und durch einen Rechtsanwalt zu unterschreiben ist, der die in Artikel 19 Absatz 3 der koordinierten Gesetze festgelegten Bedingungen erfüllt, enthält:

1. die Uberschrift ' Kassationsbeschwerde ';

2. den Namen, die Eigenschaft, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz oder Sitz der klagenden Partei;

3. die Wohnsitzwahl im Sinne von Artikel 37 Absatz 1;

4. den Namen und die Eigenschaft des Unterzeichners der Kassationsbeschwerde;

5. die Angabe der Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mit Vermerk ihrer Beschaffenheit sowie ihres Datums und der Nummer, unter der die beim Rechtsprechungsorgan erhobene Klage eingetragen wurde;

6. den Namen und die Adresse der Gegenpartei vor dem Rechtsprechungsorgan;

7. die Angabe des Datums, an dem die Entscheidung des Rechtsprechungsorgans der im Kassationsverfahren klagenden Partei notifiziert worden ist;

8. eine kurze Beschreibung des Sachverhalts;

9. eine Darlegung der Kassationsgründe;

10. die Angabe des Sprachstatuts der klagenden Partei, wenn in dem auf sie anwendbaren Gesetz die Sprache, die sie vor dem Staatsrat benutzen muss, bestimmt wird;

11. die in Artikel 21 § 2 Absatz 1 für die Anhörung vorgesehene Sprache ».

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.2.1. Der Staatsrat fragt den Hof, ob Artikel 30 § 1 Absatz 4 der vorerwähnten koordinierten Gesetze gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, insofern er den König ermächtige, eine Frist zur Verjährung der Kassationsbeschwerde im Sinne von Artikel 14 § 2 derselben Gesetze festzulegen, die kürzer ist diejenige im Sinne von Artikel 1073 des Gerichtsgesetzbuches.

B.2.2. Artikel 1073 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Ausser in den Fällen, in denen das Gesetz eine kürzere Frist festlegt, beträgt die Frist zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde drei Monate ab dem Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder ihrer Notifizierung gemäss Artikel 792 Absätze 2 und 3.

Wenn der Kläger in Belgien weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort noch einen gewählten Wohnsitz hat, wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist gemäss Artikel 55 verlängert.

Die Frist wird um drei Monate verlängert zugunsten der Personen, die sich aus Gründen des öffentlichen Dienstes ausserhalb des belgischen Staatsgebietes und ausserhalb Europas befinden, und zugunsten der zu See fahrenden Personen, die aus Gründen des Schifffahrtsdienstes abwesend sind ».

B.3.1. Gemäss der Begründung bezweckte der Entwurf, aus dem das Gesetz vom 15. September 2006 entstanden ist, einerseits den gerichtlichen Rückstand der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrats aufzufangen und zu beherrschen, und andererseits die Verfahren in Bezug auf Ausländer zu optimieren, damit ein angemessenes Rechtsprechungsverfahren geregelt werden kann (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2479/001, SS. 4-12 und 14-15).

B.3.2. Artikel 30 § 1 Absatz 4 ist eine der Massnahmen des Gesetzes, die zum erstgenannten Ziel beiträgt. Diesbezüglich ist zu lesen:

« Das Kassationsverfahren ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, mit dem eine Partei die Möglichkeit hat, die Nichtigkeit einer in letzten Instanz ergangenen Entscheidung zu beantragen wegen Verstosses gegen das Gesetz oder Verletzung wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften.

Eine solche Streitsache ist also bereits durch den Richter im Hauptverfahren ' entkristallisiert '. Ein Kassationsverfahren hat keine aussetzende Wirkung, und - im Gegensatz zu einer Nichtigkeitsklage gegen einen Verwaltungsakt - kann die Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung nicht beantragt werden. Daher ist vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit die Frist, in der eine Entscheidung Gegenstand einer Kassationsbeschwerde sein kann, möglichst kurz zu halten, ohne das Recht eines Bürgers auf gerichtliches Gehör abzustreiten. Dies ist die Tragweite der vorliegenden Bestimmung » (ebenda, S. 47).

B.3.3. Der in Anwendung der fraglichen Bestimmung angenommene Artikel 3 des königlichen Erlasses vom 30. November 2006 sieht vor, dass die Verwaltungskassationsbeschwerde beim Staatsrat spätestens am dreissigsten Tag nach der Notifizierung der angefochtenen Entscheidung eingereicht werden muss.

Der Gesetzgeber konnte angesichts des angestrebten Ziels auf allgemeine Weise die Frist zum Einreichen einer Verwaltungskassationsbeschwerde abändern, die ausnahmslos für alle Anfechtungen von Entscheidungen von administrativen Rechtsprechungsorganen gilt.

B.3.4. In Bezug auf den Vergleich mit der in Artikel 1073 des Gerichtsgesetzbuches zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde in Zivilsachen beim Kassationshof vorgesehenen Frist ist der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahren bei den verschiedenen Rechtsprechungsorganen und unter unterschiedlichen Bedingungen ergibt, an sich nicht diskriminierend. Eine Diskriminierung könnte nur vorliegen, wenn der sich aus der Anwendung dieser Verfahren ergebende Behandlungsunterschied mit einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Parteien einherginge.

B.3.5. Zunächst ist anzumerken, dass der Gesetzgeber die besonderen Merkmale der einzelnen Angelegenheiten berücksichtigt und Kassationsfristen festgelegt hat, die kürzer sind als die in Artikel 1073 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Frist.

Sodann ist die im vorliegenden Fall vorgesehene Frist zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde ausreichend, zumal es sich um eine Beschwerde handelt, die sich nur auf Rechtsfragen und nicht auf die gesamte Streitsache bezieht, wobei diese Beschwerde zumindest auf eine Instanz folgt, die es den betroffenen Personen bereits ermöglicht hat, einem unabhängigen und unparteilichen Rechtsprechungsorgan ihre Beschwerdegründe zu unterbreiten. Folglich beeinträchtigt der Behandlungsunterschied nicht auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Rechtsunterworfenen auf eine wirksame Gerichtsklage.

B.4. Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.5. Der Staatsrat fragt den Hof auch, ob der vorerwähnte Artikel 30 § 1 Absatz 4 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, insofern er den König ermächtige, eine andere Verjährungsfrist zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde beim Staatsrat festzulegen als die in Artikel 14 § 1 derselben Gesetze zum Einreichen einer Nichtigkeitsklage vorgesehene Frist.

B.6.1. Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne von Artikel 14 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat ist eine Beschwerde in erster und letzter Instanz, die es ermöglicht, sowohl faktisch als auch rechtlich die Gesetzmässigkeit einer Verwaltungshandlung anzufechten. Die Kassationsbeschwerde beim Staatsrat ist ihrerseits gegen eine Entscheidung in Streitsachen gerichtet, die in letzter Instanz durch ein administratives Rechtsprechungsorgan getroffen wurde, bei der der Rechtsunterworfene, wie in B.3.5 in Erinnerung gerufen wurde, faktisch und rechtlich alle Elemente der ihn betreffenden individuellen Entscheidung anfechten konnte. Der mit einer Kassationsbeschwerde befasste Staatsrat erkennt nicht in der Sache selbst.

B.6.2. Der Unterschied zwischen der Frist zum Einreichen einer Nichtigkeitsklage und der Frist zum Einreichen einer Kassationsbeschwerde beruht somit auf einem objektiven Kriterium und ist angesichts der in B.3.1 in Erinnerung gerufenen Zielsetzung gerechtfertigt. Er verletzt ebenfalls nicht auf unverhältnismässige Weise das dem Rechtsunterworfenen zuerkannte Recht auf eine wirksame Gerichtsklage, wobei dieser über eine ausreichend lange Frist verfügt, um seine Beschwerdegründe darzulegen.

B.7. Die zweite präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 30 § 1 Absatz 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

P. Martens.