Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2010 (België). RG 153/2010

Date :
22-12-2010
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20101222-5
Role number :
153/2010

Summary :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 199.594 vom 18. Januar 2010 in Sachen Timothy Bogaert gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 27. Januar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 zur Einführung des Statuts der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, insofern er den Unteroffizieren des aktiven Kaders der Streitkräfte auf diskriminierende Weise die Garantie des Auftretens einer demokratisch gewählten beratenden Versammlung im Sinne von Artikel 182 der Verfassung versagt, indem Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 den Minister der Landesverteidigung auf allgemeine Weise dazu ermächtigt, Unteroffiziere aus Disziplinargründen zeitweilig ihres Amtes zu entheben, und indem die Fälle, in denen eine solche zeitweilige Amtsenthebung auferlegt werden kann, in Artikel 23 des königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1963 über das Statut der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte festgelegt werden, ohne dass der König ausdrücklich vom Gesetzgeber dazu ermächtigt wurde? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 zur Einführung des Statuts der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte. Diese Bestimmung lautet:

« Der Minister der Landesverteidigung kann den Unteroffizier für eine bestimmte Zeit durch Disziplinarmassnahme seines Amtes entheben ».

Zur Ausführung des vorerwähnten Artikels bestimmt Artikel 23 des königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1963 über das Statut der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte:

« Die Inaktivität durch Disziplinarmassnahme kann auf einen Unteroffizier angewandt werden, der verurteilt wurde, der wiederholte Disziplinarstrafen erhalten hat, der wegen eines ernsthaften Verstosses bestraft worden ist, der eine ernsthafte, mit dem Status als Unteroffizier unvereinbare Tat begangen hat oder der aus disziplinarischen Gründen Gegenstand eines Vorschlags zur endgültigen Amtsenthebung gewesen ist.

Wenn ein Vorgesetzter, der mindestens einen dem Korpskommandanten gleichwertigen Rang bekleidet, der Auffassung ist, dass ein Offizier aus disziplinarischen Gründen in den Stand der Inaktivität gesetzt werden muss, übermittelt er dem Minister der Landesverteidigung auf hierarchischem Weg einen mit Gründen versehenen Vorschlag.

Wenn der Minister der Landesverteidigung der Auffassung ist, die Initiative zu der Massnahme ergreifen zu müssen, zieht er vorher die Vorgesetzten zu Rate ».

B.2. Der Hof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 19 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182 verstosse, insofern diese Bestimmung den Minister der Landesverteidigung allgemein ermächtige, Unteroffiziere aus disziplinarischen Gründen zeitweilig ihres Amtes zu entheben.

B.3.1. Artikel 182 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz bestimmt, wie die Armee rekrutiert wird. Es regelt ebenfalls die Beförderung, die Rechte und die Pflichten der Militärpersonen ».

B.3.2. Indem der Verfassungsgeber der gesetzgebenden Gewalt die Zuständigkeit im Bereich der Regelung der Rechte und Pflichten der Militärpersonen übertragen hat, wollte er vermeiden, dass die Streitkräfte durch die ausführende Gewalt allein geregelt werden. Somit garantiert Artikel 182 der Verfassung, dass über diese Angelegenheit durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung beschlossen wird.

Obwohl Artikel 182 der Verfassung die Normsetzungsbefugnis in dieser Angelegenheit also dem föderalen Gesetzgeber - der ihre wesentlichen Elemente regeln soll - vorbehält, schliesst er nicht aus, dass dem König oder einer anderen Behörde eine begrenzte Ausführungszuständigkeit überlassen wird. Eine solche Befugnisübertragung steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise festgelegt ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

Es ist folglich zu prüfen, ob die durch die fragliche Bestimmung dem Minister der Landesverteidigung erteilte Ermächtigung den somit festgelegten Einschränkungen entspricht.

B.3.3. Diese Bestimmung verleiht dem Minister der Landesverteidigung die Befugnis, einen Unteroffizier für eine bestimmte Zeit durch Disziplinarmassnahme seines Amtes zu entheben. Die Disziplinarbehörde darf nur die Disziplinarstrafen auferlegen, die im Gesetz festgelegt sind. Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 sieht eine zeitweilige Amtsenthebung vor, so dass er in diesem Punkt mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182 vereinbar ist.

B.3.4. Das in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip gilt nicht in Disziplinarsachen. Daraus ergibt sich, dass sich die Disziplinarklage, die darauf abzielt, zu prüfen, ob der Inhaber eines öffentlichen Amtes oder eines Berufs gegen die Standesregeln oder Disziplinarvorschriften verstossen oder die Ehre oder Würde seines Amtes oder Berufs verletzt hat, auf Verfehlungen beziehen kann, die nicht notwendigerweise den Gegenstand einer präzisen Definition bilden.

Folglich ist der Umstand, dass in Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 nicht festgelegt wurde, für welche disziplinarrechtlichen Verstösse ein Unteroffizier zeitweilig seines Amtes enthoben werden kann, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182 vereinbar.

B.4. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 zur Einführung des Statuts der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Streitkräfte verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.