Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2011 (België). RG 196/2011

Date :
22-12-2011
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20111222-4
Role number :
196/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass er es dem Schuldner nicht ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Schuldner ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 15. Februar 2011 in Sachen I.H. gegen die « Aremas » AG und andere, in Anwesenheit von RA Alain Wery, Schuldenvermittler, dessen Ausfertigung am 21. Februar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches dadurch, dass er es dem Schuldner nicht ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die dem Hof gestellte präjudizielle Frage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern er es nach Auffassung des vorlegenden Rechtsprechungsorgans dem Schuldner nicht ermöglichen würde, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen.

B.1.2. Dieser Artikel 1675/13bis bestimmt:

« § 1. Wenn sich herausstellt, dass kein gütlicher oder gerichtlicher Schuldenregelungsplan möglich ist, weil der Antragsteller über unzureichende Mittel verfügt, hält der Schuldenvermittler diese Feststellung in dem in Artikel 1675/11 § 1 erwähnten Protokoll fest, und zwar mit einem mit Gründen versehenen Vorschlag, der die Gewährung eines vollständigen Schuldenerlasses und die eventuellen Massnahmen, mit denen dieser Schuldenerlass seiner Meinung nach einhergehen müsste, rechtfertigt.

§ 2. Der Richter kann in einem solchen Fall den vollständigen Schuldenerlass ohne Schuldenregelungsplan und unbeschadet der Anwendung von Artikel 1675/13 § 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, § 3 und § 4 gewähren.

§ 3. Diese Entscheidung kann mit Begleitmassnahmen einhergehen, deren Dauer fünf Jahre nicht überschreiten darf.

Artikel 51 findet keine Anwendung.

§ 4. Der Schuldenerlass wird gewährt, wenn binnen fünf Jahren nach der Entscheidung keine Besserung der Finanzlage eingetreten ist.

§ 5. Die Entscheidung kann während fünf Jahren unter den in Artikel 1675/15 erwähnten Bedingungen widerrufen werden ».

B.2.1. In der Hauptsache macht der Ministerrat geltend, dass die Frage keiner Antwort bedürfe, weil die beiden Kategorien von Rechtsuchenden, die miteinander zu vergleichen seien, in der Frage nicht definiert worden seien.

B.2.2. Aus der Begründung des Urteils des vorlegenden Richters geht hinlänglich hervor, dass dieser zwei Kategorien van Schuldnern miteinander vergleicht: einerseits Schuldner, die angesichts der Unzulänglichkeit ihrer Mittel nicht einen einzigen Cent zur Bezahlung ihrer Gläubiger aufwenden und nicht bei einem Richter einen vollständigen Schuldenerlass beantragen könnten, da gemäss dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan in Anwendung der fraglichen Bestimmung nur der Schuldenvermittler hierzu ermächtigt sei, und andererseits Schuldner, die zur Bezahlung der Gläubiger nur sehr unbedeutende Summen aufwenden könnten und die in Anwendung von Artikel 1675/13 § 1 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches bei einem Richter einen gerichtlichen Schuldenregelungsplan mit nahezu vollständigem Erlass der Kapitalschulden beantragen könnten.

B.2.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind diese beiden Kategorien von Schuldnern hinlänglich miteinander vergleichbar.

B.3. Die Einreden des Ministerrates werden abgewiesen.

B.4. Der fragliche Artikel 1675/13bis bildet Abschnitt 4bis von Teil V Titel IV Kapitel I des Gerichtsgesetzbuches, der durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 « zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Fristen, den kontradiktorischen Antrag und das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung » (Belgisches Staatsblatt, 21. Dezember 2005) aus folgenden Gründen eingefügt wurde:

« In seinem Urteil vom 30. Januar 2003 (Urteil 18/2003, Nr. 2289) erkennt der Schiedshof, dass ' Artikel 1675/13 § 1 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend interpretiert, dass er es dem Richter untersagt, einen gerichtlichen Schuldenregelungsplan für einen Schuldner, der total und endgültig zahlungsunfähig zu sein scheint, aufzustellen, [...] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung [verstösst] '.

Diese Abänderung bezweckt, die bemängelte Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Einklang zu bringen.

Die Anwendung des Gesetzes auf Personen mit geringer Möglichkeit zur Befriedigung der Gläubiger hat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Schwierigkeiten bereitet.

Gewisse Richter haben ihren Antrag nicht für zulässig erklärt. Der Appellationshof Lüttich vertrat den Standpunkt, dass der Richter in diesem Verfahrensstadium keine Machbarkeitskontrolle durchzuführen habe.

In gewissen Entscheidungen ist der gerichtliche Schuldenregelungsplan wegen fehlender Mittel abgelehnt worden.

In anderen Entscheidungen hingegen ist ein gerichtlicher Schuldenregelungsplan mit einem ' sehr weitgehenden ', nahezu vollständigen, teilweisen Schuldenerlass auferlegt worden.

Diese Situation ist auf einen Widerspruch zurückzuführen, der zwischen dem Gesetzestext, der einen teilweisen Schuldenerlass nur im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans mit einer Dauer von drei bis fünf Jahren ermöglicht, und den Vorarbeiten empfunden wird, in denen mehrfach erklärt wurde, dass das Gesetz auf die am meisten aussichtslosen Situationen anzuwenden ist, in denen ein nahezu vollständiger Schuldenerlass angeordnet wird.

Das Urteil Nr. 35/2001 des Schiedshofes vom 13. März 2001 muss berücksichtigt werden. Für den Hof kann der Umstand, dass jemand nur über das Existenzminimum verfügt, alleine die Ablehnung eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans mit Schuldenerlass nicht rechtfertigen.

In jüngerer Zeit hat der Schiedshof sich in seinem vorerwähnten Urteil vom 30. Januar 2003 für eine Anwendung des Gesetzes auf mittellose Personen ausgesprochen.

Der Schiedshof hat mit Nachdruck hervorgehoben, dass diese Situation der Insolvenz ' die Möglichkeit nicht [ausschliesst], dass der Schuldner sich wieder in das Wirtschaftssystem eingliedern könnte, insofern ihm der vollständige Erlass zugestanden wird, wobei der Richter ihm Begleitmassnahmen auferlegen kann [...] '.

Schlussfolgernd ist der Schiedshof der Auffassung, dass ein vollständiger Schuldenerlass möglich ist.

Da es sich um ein Urteil über eine präjudizielle Frage handelt, hat diese Entscheidung nicht die Nichtigerklärung der bemängelten Bestimmung zur Folge.

Das Gesetz muss also verdeutlicht werden.

Entsprechend den Uberschuldungssituationen, den Vorarbeiten und den Urteilen des Schiedshofes wird vorgeschlagen, es dem Richter zu ermöglichen, einen vollständigen Schuldenerlass zu gewähren, wenn dies die einzige sozial vertretbare Antwort ist und sie die volle Wirksamkeit des Grundsatzes der Achtung der menschlichen Würde gewährleisten kann.

Gemäss dem vorerwähnten Urteil des Schiedshofes kann der Richter Begleitmassnahmen beschliessen, wenn er über einen vollständigen Schuldenerlass des Antragstellers urteilt.

Das Gesetz muss ebenfalls auf Personen angewandt werden können, die keine oder nur eine geringe Möglichkeit zur Befriedigung der Gläubiger besitzen, ohne dass dem bestehenden System des Gesetzes Abbruch getan wird.

Die gütliche Phase ist notwendig, denn sie ermöglicht es dem Schuldenvermittler, die Akte vorzubereiten, zu prüfen, ob ein vollständiger Schuldenerlass die Wiederherstellung der Finanzlage des Antragstellers ermöglicht und gegebenenfalls eine gütliche Regelung mit vollständigem oder nahezu vollständigem Schuldenerlass vorzuschlagen. Wenn die Möglichkeiten zur Befriedigung der Gläubiger gering sind, kann es im Interesse aller liegen, sich schnell über eine Lösung zu verständigen.

Wenn es nicht möglich ist, eine gütliche Lösung zu finden, erstattet der Schuldenvermittler dem Richter Bericht und schlägt dabei einen vollständigen Schuldenerlass sowie die gegebenenfalls notwendigen Begleitmassnahmen (beispielsweise Budgetbegleitung) vor.

Abgesehen vom Schuldenregelungsplan bleiben die Bedingungen von Artikel 1675/13 des Gerichtsgesetzbuches bestehen » (Parl. Dok., Kammer, DOC 51-1309/001, SS. 19 bis 21).

B.5. Kraft Artikel 1675/2 des Gerichtsgesetzbuches ist das Verfahren kollektiver Schuldenregelung jeder natürlichen Person zugänglich, die ausserstande ist, dauerhaft ihre fälligen oder fällig werdenden Schulden zu zahlen und die ihre Zahlungsunfähigkeit nicht herbeigeführt hat. Ziel der kollektiven Schuldenregelung ist es, « die finanzielle Situation des Individuums neu zu gestalten, um ihm und seiner Familie einen neuen Start ins Leben zu ermöglichen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nrn. 1073/1-1074/1, S. 12).

B.6. In seinem Urteil Nr. 18/2003 vom 30. Januar 2003, auf das in den Vorarbeiten zur fraglichen Bestimmung Bezug genommen wird, hat der Hof festgestellt, dass Artikel 1675/13 § 1 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstösst, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass er es dem Richter untersagt, für einen Schuldner, der total und endgültig zahlungsunfähig zu sein scheint, einen gerichtlichen Schuldenregelungsplan festzulegen.

In der Begründung des Urteils heisst es:

« B.4.3. Der Umstand, dass der Schuldner total und endgültig zahlungsunfähig zu sein scheint, wird den Richter veranlassen können, seinen Antrag abzulehnen, wenn er der Auffassung ist, dass es keine Möglichkeit einer Schuldenregelung gibt. Derselbe Umstand schliesst aber die Möglichkeit nicht aus, dass der Schuldner sich wieder in das Wirtschaftssystem eingliedern könnte, insofern ihm der vollständige Erlass zugestanden wird, wobei der Richter ihm Begleitmassnahmen auferlegen kann, die insbesondere in einer Budgetbegleitung, in der Aufnahme dieser Person in die Fürsorge eines Sozialdienstes, in der Verpflichtung, sich medizinisch behandeln zu lassen, oder in einer Budgetbegleitung durch ein öffentliches Sozialhilfezentrum bestehen können (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/11, S. 72). Es ist deutlich unverhältnismässig, a priori jeder Person, die total und endgültig zahlungsunfähig zu sein scheint, zu verbieten, einen gerichtlichen Schuldenregelungsplan zu beantragen, während das Gesetz genau dazu dient, einer verschuldeten Person den Dauerzustand von Ausgrenzung und Ausschluss zu ersparen. Da gerade für diese Personen die Gefahr der Ausgrenzung am grössten ist, ist es nicht gerechtfertigt, sie von der Möglichkeit eines gerichtlichen Schuldenregelungsplans auszuschliessen, der mit der Zeit den Erlass ihrer Kapitalschulden umfasst ».

B.7.1. Wie aus den angeführten Vorarbeiten hervorgeht, wollte der Gesetzgeber durch die Annahme der fraglichen Bestimmung eine Situation beenden, die durch den Hof als diskriminierend erachtet wurde, und wollte er die in der Rechtsprechung vorkommenden Schwierigkeiten beheben, indem er es dem Richter ermöglichte, einen vollständigen Schuldenerlass zu gewähren, wenn « es sich um die einzige sozial vertretbare Massnahme handelt und um die einzige, die dem Antragsteller die Wahrung seiner menschlichen Würde gewährleisten kann » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1207/3, S. 5).

B.7.2. Gemäss dem eigentlichen Text des fraglichen Artikels 1675/13bis kann ein vollständiger Schuldenerlass nur gewährt werden, wenn sich herausstellt, dass keine gütliche oder gerichtliche Schuldenregelung möglich ist wegen der unzureichenden Mittel des Antragstellers. In Paragraph 3 der Bestimmung wird präzisiert, dass der Richter Begleitmassnahmen anordnen kann.

B.7.3. Während der parlamentarischen Diskussionen hat der Gesetzgeber Wert darauf gelegt, dass ein solches Verfahren als Ausnahme anzusehen sei. Aus diesem Grund hat man es vorgezogen, ins Gerichtsgesetzbuch eine neue Bestimmung bezüglich des Mechanismus einzufügen, statt das Wort « teilweisen » in Paragraph 1 von Artikel 1675/13 dieses Gesetzbuches wegzulassen, so wie es in einem Abänderungsantrag angeregt worden war (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1309/012, S. 72).

Der Gesetzgeber hat ebenfalls hervorgehoben, dass dem Richter eine Ermessensbefugnis überlassen werden muss, indem er entscheiden kann, ob die verschuldete Person gegebenenfalls eine Begleitung benötigt oder nicht:

« Es gibt nämlich Situationen, in denen Personen wegen unerwarteter und aussergewöhnlicher Umstände (beispielsweise Krankheit, Unfall) plötzlich in eine äusserst schwierige soziale und finanzielle Lage gelangen können wegen eines Umstandes, den sie nicht verschuldet haben. In diesem Fall hätten Begleitmassnahmen keinen Sinn » (ebenda).

B.7.4. Was den Umstand betrifft, dass der Vermittler die Feststellung der unzureichenden Mittel des Antragstellers in einem Protokoll festhält, wollte der Gesetzgeber nicht der Anregung des Hohen Justizrates folgen, den Begriff « Protokoll » durch « Antrag » zu ersetzen (Parl. Dok., Kammer, DOC 51-1309/002, S. 11). Er hat nämlich erklärt: « Wenn der Vermittler feststellt, dass es nicht möglich ist, einen gütlichen Schuldenregelungsplan zu erreichen, und den Richter darüber informiert, beschränkt er sich auf eine blosse Feststellung. Er stellt keinen Antrag. Dies ist mit dem durch den Notar erstellten Protokoll über die Aussagen und Schwierigkeiten in Verbindung zu bringen, wenn es nicht möglich ist, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine gütliche Lösung zu erzielen » (Parl. Dok., Kammer, DOC 51-1309/012, S. 33).

B.8. Da nur das vorlegende Rechtsprechungsorgan einen vollständigen Schuldenerlass aussprechen kann, wenn sich herausstellt, dass keine gütliche oder gerichtliche Schuldenregelung möglich ist, wobei eine solche Massnahme mit Begleitmassnahmen verbunden werden kann, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, wenn es dem Schuldner nicht ermöglicht wird, dies zu beantragen, obwohl er es im Rahmen eines teilweisen Schuldenerlasses tun dürfte.

Wie der vorlegende Richter feststellt, kann ein nahezu vollständiger Erlass der Kapitalschulden in Anwendung von Artikel 1675/13 des Gerichtsgesetzbuches auf Antrag des Schuldners gewährt werden. Da die beiden Kategorien sich in vergleichbaren Situationen befinden, ist es durch nichts zu rechtfertigen, dass sie unterschiedlich behandelt werden.

Ausserdem gewährleisten die Bedingungen, mit denen das in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Verfahren einhergeht, hinlänglich die Rechte der Gläubiger und können sie nicht die etwaige finanzielle Unverantwortlichkeit des Schuldners begünstigen. Eine solche Feststellung kann nicht durch den Umstand geändert werden, dass der Schuldner selbst deren Vorteil beantragen kann.

B.9. In der Auslegung des vorlegenden Rechtsprechungsorgans, wonach Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches es dem Schuldner nicht ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.10. Der Hof bemerkt, dass der vorerwähnte Artikel 1675/13bis auch anders ausgelegt werden kann.

Die Wörter « in einem solchen Fall » in Paragraph 2 können nämlich so ausgelegt werden, dass damit auf den in Paragraph 1 beschriebenen Fall verwiesen wird, in dem sich herausstellt, dass wegen der Unzulänglichkeit der Mittel des Antragsstellers keine gütliche oder gerichtliche Schuldenregelung möglich ist. Daraus würde sich ergeben, dass der Schuldner vor Gericht einen vollständigen Schuldenerlass beantragen kann.

B.11. In dieser Auslegung, der weder durch den Text der fraglichen Bestimmung, noch durch die Vorarbeiten vor seiner Annahme widersprochen wird, ist Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Artikel 1675/13bis des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass er es dem Schuldner nicht ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Schuldner ermöglicht, einen vollständigen Schuldenerlass zu beantragen, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. Dezember 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.