Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2011 (België). RG 197/2011

Date :
22-12-2011
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20111222-5
Role number :
197/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: - Die Artikel 44, 45 und 75 des am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs verstossen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 20, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine gerichtliche Beschwerde gegen Akte oder Entscheidungen des Auditorats beim Wettbewerbsrat, die sich auf Beschlagnahmen beziehen, welche während einer im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken durchgeführten Haussuchung vorgenommen wurden, ausschliessen. - Dieselben Bestimmungen verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 20, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie eine Beschwerde beim Appellationshof Brüssel gegen Akte oder Entscheidungen des Auditorats beim Wettbewerbsrat, die sich auf Beschlagnahmen beziehen, welche während einer im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken durchgeführten Haussuchung vorgenommen wurden, nicht ausschliessen. - Dieselben Bestimmungen verstossen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie den Appellationshof Brüssel dazu verpflichten, sich zur Ordnungsmässigkeit oder Nichtigkeit der Untersuchungshandlungen in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Praktiken zu äussern, ohne dass ein gesetzlicher Rahmen, der die Rechte des Unternehmens gewährleistet, die Grundsätze und Modalitäten angibt, nach denen diese gerichtliche Prüfung durchzuführen ist. - Dieselben Bestimmungen verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie es dem Appellationshof Brüssel erlauben, die Modalitäten der gerichtlichen Prüfung zu bestimmen, die im vorerwähnten Artikel 75 vorgesehen ist, vorkommendenfalls unter Berücksichtigung der Artikel 131 und 235bis des Strafprozessgesetzbuches.

Arrêt :

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