Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Dezember 2016 (België). RG 169/2016

Date :
22-12-2016
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20161222-6
Role number :
169/2016

Summary :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, erklärt die Klage für unzulässig.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten E. De Groot und den referierenden Richtern R. Leysen und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. September 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. September 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Didier Verschaeve, unterstützt und vertreten durch RA K. Roelandt, in Gent zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 216 in Verbindung mit Artikel 655 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. März 2016).

Am 5. Oktober 2016 haben die referierenden Richter R. Leysen und T. Giet in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Laut Artikel 3 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind die Klagen auf Nichtigerklärung einer Gesetzesbestimmung nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der angefochtenen Bestimmung im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden. Gemäß Artikel 119 Absätze 1 und 2 des vorerwähnten Sondergesetzes wird der Tag der Veröffentlichung des Aktes, der den Ausgangspunkt einer Frist darstellt, bei der Berechnung dieser Frist nicht mitgezählt, während der Tag des Fristablaufs wohl in der Frist einbegriffen ist.

Das Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist im Belgischen Staatsblatt vom 23. März 2016 veröffentlicht worden. Die Frist für die Klageerhebung gegen die angefochtene Bestimmung setzte also am 24. März 2016 ein.

B.2. Der Gerichtshof hat bereits in mehreren vorherigen Entscheiden darauf hingewiesen, dass - in Ermangelung einer näheren Präzisierung im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof und in Analogie zu der Regelung von Artikel 54 des Gerichtsgesetzbuches - zur Bestimmung der für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung oder einstweilige Aufhebung geltenden Frist ab dem Soundsovielten bis zum Tag vor dem Soundsovielten zu rechnen ist (siehe Entscheid Nr. 125/2012 vom 18. Oktober 2012, B.2).

B.3. Daher lief die sechsmonatige Frist nach der Veröffentlichung der angefochtenen Bestimmung im Belgischen Staatsblatt spätestens bis zum 23. September 2016, weshalb Artikel 119 Absatz 3 des vorerwähnten Sondergesetzes im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Daraus ergibt sich, dass die mit einer am 26. September 2016 bei der Post aufgegebenen Klageschrift eingereichte Klage auf Nichtigerklärung offensichtlich unzulässig ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

erklärt die Klage für unzulässig.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Dezember 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

E. De Groot