Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Juni 2017 (België). RG 84/2017

Date :
22-06-2017
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170622-3
Role number :
84/2017

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherers zu verweigern, wenn seine Beteiligung aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge beantragt wird, verstößt Artikel 3 desselben Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahin ausgelegt, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht nicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherers zu verweigern, wenn seine Beteiligung aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. November 1989 beantragt wird, verstößt Artikel 3 desselben Gesetzes nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 10. Juni 2016 in Sachen Quentin Dantinnes gegen Henri Rasetta - intervenierende Parteien: die « Generali Belgium » AG und die « AG Insurance » AG -, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist ein Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern und Fahrern der am Unfall beteiligten Fahrzeuge, denen aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung zu Lasten ihres Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers für den an ihrem Fahrzeug verursachten Schaden versagt werden würde, einerseits und den geschädigten Dritten, die zu Lasten der Versicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge eine Entschädigung für ihren Personenschaden sowie für ihren Sachschaden beanspruchen könnten, andererseits angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, der bestimmt:

« Die Versicherung muss die Entschädigung der Geschädigten gewährleisten bei zivilrechtlicher Haftpflicht des Eigentümers, eines Halters oder eines Fahrers des Fahrzeugs, einer darin beförderten Person, des Arbeitgebers der vorerwähnten Personen, wenn diese aufgrund von Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge von jeder Haftung befreit sind, und der Organisation, die die erwähnten Personen als Freiwillige beschäftigt, wenn diese aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen von jeder Haftung befreit sind, mit Ausnahme der zivilrechtlichen Haftpflicht von Personen, die sich durch Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei Zugriff auf das Fahrzeug verschafft haben.

[...]

Von der Versicherung ausgeschlossen werden kann jedoch der Schaden:

1. am versicherten Fahrzeug,

[...] ».

B.1.2. Aus der Begründung des Urteils, mit dem der Gerichtshof befragt wird, geht hervor, dass die Streitsache einen Verkehrsunfall mit Beteiligung von zwei Fahrzeugen betrifft und dass es nicht möglich ist, die jeweilige Haftung der Fahrer dieser beiden Fahrzeuge festzustellen. Einer der zwei Fahrer beantragt die Wiedergutmachung des an seinem Fahrzeug verursachten materiellen Schadens auf der Grundlage von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 « über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge » zur Hälfte einerseits vom Haftpflichtversicherer des anderen Fahrzeugs und andererseits von seinem eigenen Haftpflichtversicherer. Bei der Prüfung dieses Antrags fragt sich das vorlegende Rechtsprechungsorgan, ob durch den in Rede stehenden Artikel 3 gegebenenfalls das Recht auf die Wiedergutmachung des materiellen Schadens der geschädigten Person auf der Grundlage von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 begrenzt werde, wenn der Antrag gegen ihren eigenen Haftpflichtversicherer gerichtet sei.

B.1.3. Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 bestimmt:

« § 1. Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn:

[...]

7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen,

[...]

§ 2. Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

B.1.4. Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit von Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 21. November 1989 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, ausgelegt in dem Sinne, dass diese Bestimmung es dem Haftpflichtversicherer ermögliche, die Entschädigung des am Fahrzeug seines eigenen Versicherten entstandenen Schadens zu verweigern, wenn seine Beteiligung auf der Grundlage von Artikel 19bis-11 § 2 desselben Gesetzes beantragt werde.

B.1.5. In dieser Auslegung führe die fragliche Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied, wenn es zu einem Verkehrsunfall komme, bei dem es nicht möglich sei, die jeweilige Haftung der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge festzustellen, zwischen den Eigentümern der Fahrzeuge, die nicht die vollständige Wiedergutmachung ihres materiellen Schadens zu Lasten aller Versicherer der beteiligten Fahrzeuge erhalten könnten, und den geschädigten Dritten, die zu Lasten derselben Versicherer Anspruch auf die vollständige Wiedergutmachung ihres materiellen Schadens hätten.

Der Gerichtshof prüft die fragliche Bestimmung in dieser Auslegung.

Zur Hauptsache

B.2. Wenn, wie im vorliegenden Fall, durch gerichtliche Entscheidung im Anschluss an einen Unfall mit Beteiligung mehrerer Fahrzeuge festgestellt wurde, dass unmöglich zu bestimmen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, kann keiner der betroffenen Fahrer für den Unfall haftbar gemacht werden. In diesem Fall können die geschädigten Personen nicht nach den gemeinrechtlichen Haftungsregeln entschädigt werden.

B.3.1. Dieser Situation möchte der Gesetzgeber abhelfen, indem er in dem fraglichen Artikel 19bis-11 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. November 1989 eine Regelung zur automatischen Entschädigung der geschädigten Person zu Lasten der Versicherer der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge vorsieht; diese Entschädigungsregelung unterscheidet sich von einer Regelung auf der Grundlage der Haftung und der Haftpflichtversicherungen.

B.3.2. Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Wiedergutmachung von Körperschäden, sondern auch für die Wiedergutmachung der materiellen Schäden (vgl. Entscheide Nrn. 175/2014, 96/2015 und 123/2015).

B.3.3. Wenn Artikel 19bis-11 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. November 1989 Anwendung findet, können die geschädigten Personen folglich zu Lasten der Haftpflichtversicherer der einzelnen beteiligten Fahrzeuge, mit Ausnahme der Versicherer der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können, die Wiedergutmachung ihres Schadens erhalten, die zu gleichen Teilen zwischen diesen Versicherern aufgeteilt wird.

B.4. Der fragliche Artikel 3 ist Bestandteil einer Regelung auf der Grundlage der Haftung und der Haftpflichtversicherungen. Er betrifft die Fälle, in denen der Eigentümer, der Halter oder der Fahrer des versicherten Fahrzeugs « haftbar gemacht werden kann ». Die in Artikel 19bis-11 § 2 desselben Gesetzes enthaltene Regel ist ihrerseits eine Regelung der automatischen Entschädigung, die durch das Gesetz den Haftpflichtversicherern aller Fahrer von Kraftfahrzeugen auferlegt wird (mit Ausnahme der Versicherer der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können).

B.5.1. Im Lichte der Zielsetzung des Gesetzgebers ist es nicht gerechtfertigt, dass das Recht der geschädigten Personen auf eine vollständige Entschädigung ihres Schadens begrenzt wird durch den Umstand, dass einer der vom Antrag auf Wiedergutmachung betroffenen Haftpflichtversicherer ihr eigener Versicherer ist. Wenn nämlich in einer Regelung der Haftpflichtversicherung das Vertragsverhältnis es ermöglicht, die Wiedergutmachung des materiellen Schadens an dem Fahrzeug des Versicherten auszuschließen, so ist dies darauf zurückzuführen, dass dieser Schaden durch den Fehler des Versicherten selbst verursacht wird. In einer Regelung der automatischen Entschädigung, die per definitionem voraussetzt, dass kein Fehler des Versicherten nachgewiesen werden kann, kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und der geschädigten Person den Ausschluss der Beteiligung dieses Versicherers hingegen nicht rechtfertigen.

B.5.2. Ausgelegt in dem Sinne, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherten zu verweigern, wenn seine Beteiligung auf der Grundlage von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 beantragt wird, ist Artikel 3 desselben Gesetzes nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.6.1. Die fragliche Bestimmung kann jedoch anders ausgelegt werden. Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthält nämlich selbst keinerlei Einschränkung der darin vorgesehenen Wiedergutmachung entsprechend dem Vertragsverhältnis zwischen einem der Haftpflichtversicherer der beteiligten Fahrzeuge und einer der geschädigten Personen. Diese Bestimmung enthält ebenfalls keine Bezugnahme auf Artikel 3 desselben Gesetzes.

B.6.2. In dem Sinne ausgelegt, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht nicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherten zu verweigern, wenn seine Beteiligung auf der Grundlage von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 beantragt wird, ist Artikel 3 desselben Gesetzes vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherers zu verweigern, wenn seine Beteiligung aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge beantragt wird, verstößt Artikel 3 desselben Gesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahin ausgelegt, dass er es dem Versicherer der zivilrechtlichen Haftpflicht nicht erlaubt, die Entschädigung für den Schaden am Fahrzeug seines eigenen Versicherers zu verweigern, wenn seine Beteiligung aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. November 1989 beantragt wird, verstößt Artikel 3 desselben Gesetzes nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Juni 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels