Der Gerichtshof
1. erklärt
- Artikel 79 des Dekrets der Wallonischen Region vom 23. Juni 2016 zur Änderung des Umweltgesetzbuches, des Wassergesetzbuches und verschiedener Dekrete in Sachen Abfälle und Umweltgenehmigung, insoweit er in das Dekret der Wallonischen Region vom 27. Juni 1996 über die Abfälle Artikel 8bis § 1 Absatz 1 einfügt, und
- dieselbe Bestimmung, insoweit sie in dasselbe Dekret Artikel 8bis § 5 Absatz 4 Nr. 5 einfügt, aber nur insofern diese Bestimmung die Wörter « und Rückstellungen » enthält,
für nichtig;
2. weist die Klage im Übrigen zurück.
Arrêt :
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