Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 November 2012 (België). RG 144/2012

Date :
22-11-2012
Language :
German French Dutch
Size :
35 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20121122-1
Role number :
144/2012

Summary :

Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 1 bis 6 und 15 bis 17 des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen zurück; - stellt fest, dass die Vorabentscheidungsfragen in den Rechtssachen Nrn. 4673, 4674, 4706, 4707 und 4708 gegenstandslos sind: - erkennt für Recht: Die Artikel 7 bis 9 und 14 des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des am 25. Juni 1998 unterzeichneten Übereinkommens von Aarhus « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » und mit Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » (nunmehr Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ».

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. A. Gegenstand der Klagen und der Vorabentscheidungsfragen

1. a) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. November 2008 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. November 2008 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Marie-Noëlle Solvay, wohnhaft in 1310 La Hulpe, chaussée de Bruxelles 115, Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, und hilfsweise der Artikel 1 bis 4 und 16 bis 18 dieses Dekrets (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Juli 2008, zweite Ausgabe).

b) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Dezember 2008 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Dezember 2008 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008, und hilfsweise der Artikel 1 bis 4 und 16 bis 18 dieses Dekrets: die VoG « Le poumon vert de La Hulpe », mit Vereinigungssitz in 1310 La Hulpe, rue des Combattants 90, Jacques Solvay de la Hulpe, wohnhaft in 1310 La Hulpe, chaussée de Bruxelles 115, und Jean-Marie Solvay de la Hulpe, wohnhaft in 1310 La Hulpe, chaussée de Bruxelles 115.

c) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 14. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 15. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « La Hulpe, Notre Village », mit Vereinigungssitz in 1310 La Hulpe, avenue Roi Baudouin 19, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 16 und 17 des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008.

d) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Alix Walsh, wohnhaft in 1310 La Hulpe, chaussée de Bruxelles 117, Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 und hilfsweise der Artikel 1 bis 4 und 16 bis 18 dieses Dekrets.

e) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob André Philips, wohnhaft in 1081 Brüssel, avenue de Jette 45, Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 und hilfsweise der Artikel 16 und 17 dieses Dekrets.

f) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « les Amis de la forêt de Soignes », mit Vereinigungssitz in 1030 Brüssel, rue Jan Blockx 14, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 16 bis 18 des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008.

Diese unter den Nummern 4563, 4592, 4608, 4613, 4625 und 4627 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

2. In seinem Entscheid Nr. 188.742 vom 11. Dezember 2008 in Sachen der VoG « Association des Riverains et Habitants des Communes proches de l'Aéroport, B.S.C.A. (Brussels South Charleroi Airport) », Grégoire Stassin und André Gilliard gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei : die « Société Wallonne des Aéroports » AG (abgekürzt « SOWAER ») -, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2008 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 8 des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen,

- insofern er den ministeriellen Erlass vom 25. Juli 2005 'über die [Globalgenehmigung], die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd erteilt worden ist (Flughafengebäude (3 000 000 Fluggäste/Jahr), Pkw-Parkplätze (1 600 Bodenstellplätze und 1 000 Etagenstellplätze) Zufahrtswege zu diesen Parkplätzen, Wasserstrassen, Flugzeugstellplätze in Verbindung mit den Flughafengebäuden, Abwasserkläranlage, technische Gebäude, Kraftstofflager (für die Lagerung von 2 420 m3 Kerosin und 30 m3 Kraftstoff für Kraftfahrzeuge) [und Erschliessung neuer Gemeindewege])' bestätigt,

- und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 4589 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.

3. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Paul Fastrez und Henriette Fastrez, wohnhaft in 1040 Brüssel, avenue de l'Armée 73, Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008, und hilfsweise der Artikel 1 bis 4 und 14 dieses Dekrets.

Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 4614 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.

4. a) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 6 des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 : Jean-Pierre Olivier, wohnhaft in 4470 Saint-Georges-sur-Meuse, rue du Château d'Eau 22, Pierre Deneye, wohnhaft in 4470 Saint-Georges-sur-Meuse, rue Vingt Ponts 59/A, Paul Thiry, wohnhaft in 4400 Flémalle, rue des Béguines 34, Antoine Boxus, wohnhaft in 4460 Bierset, avenue de la Gare 92, und Willy Roua, wohnhaft in 4460 Bierset, avenue de la Gare 83.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung Klage auf Nichtigerklärung der Wortfolge « Lüttich-Bierset » sowie des Buchstaben a) in Artikel 1 Nr. 1 und des Artikels 6 des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008.

Diese unter den Nummern 4618 und 4621 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

5. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Inter-Environnement Wallonnie », mit Vereinigungssitz in 5000 Namur, boulevard du Nord 6, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 18 des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 des vorerwähnten Dekrets.

Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 4619 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.

6. a) Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008, und hilfsweise der Artikel 1 bis 4 und 18 dieses Dekrets : die « Sartau » AG, mit Gesellschaftssitz in 4050 Chaudfontaine, rue de la Béole 52, die VoG « Charleroi South Air Pur », mit Vereinigungssitz in 6120 Nalinnes, rue Pétrias 109, und Pierre Grymonprez, wohnhaft in 6120 Nalinnes, rue des Sept Petites 24, die « Agrebois » AG, mit Gesellschaftssitz in 1200 Brüssel, avenue de Broqueville 99, und Yves de le Court, wohnhaft in 1600 Sint-Pieters-Leeuw, Hoogstraat 151, und Philippe Grisard de la Rochette, wohnhaft in 4870 Trooz, rue Bay Bonnet 18.

b) Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 und hilfsweise des Artikels 1 Nr. 4 dieses Dekrets : Nicole Laloux, wohnhaft in 4052 Beaufays, route de l'Abbaye 112, François Gevers, wohnhaft in 4870 Trooz, clos Bois-Lemoine 3, Annabelle Denoël-Gevers, wohnhaft in 4870 Trooz, clos Bois-Lemoine 41, Marc Traversin, wohnhaft in 4870 Trooz, clos Bois-Lemoine 4, Joseph Melard und Chantal Michiels, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Centenaire 18, Thierry Regout, wohnhaft in 4870 Trooz, clos Bois-Lemoine 27, René Canfin, wohnhaft in 4632 Magnée-Fléron, rue Résidence Air Pur 32, Georges Lahaye und Jeanine Postelmans, wohnhaft in 4632 Soumagne, rue du Centenaire 22, Christophe Dehousse und Christine Lahaye, wohnhaft in 4632 Soumagne, rue du Centenaire 5, Jean-Marc Lesoinne, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue Nonfays 13, Jacques Teheux und Anne-Marie Larock, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 2, Bernadette Mestdag, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 25, Jean-François Seraffin und Françoise Mahoux, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 16, Ferdinand Wallraf und Mariel Jeanne, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 7, Agnès Fortemps, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 5, Georges Seraffin und Jeannine Melen, wohnhaft in 4632 Cerexhe-Heuseux, rue du Fawtay 15A, und die VoG « Groupement Cerexhe-Heuseux (Beaufays) », mit Vereinigungssitz in 4052 Beaufays (Chaudfontaine), rue des Grosses Pierres 55.

Diese unter den Nummern 4620, 4622, 4623, 4624 und 4628 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

7. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4, 15 und 18 des vorerwähnten Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 : die VoG « Action et Défense de l'Environnement de la vallée de la Senne et de ses Affluents », mit Vereinigungssitz in 1421 Braine-l'Alleud, rue du Try 40, die VoG « Réserves Naturelles RNOB », mit Vereinigungssitz in 5000 Namur, rue du Wisconsin 3, Stéphane Banneux, wohnhaft in 1440 Braine-le-Château, rue Nicolas Baudine 18-20, und Zénon Darquenne, wohnhaft in 1440 Braine-le-Château, rue Nicolas Baudine 8.

Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 4626 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.

8. a) In seinen Entscheiden Nrn. 191.951 und 191.950 vom 27. März 2009 in Sachen Guido Durlet und anderer beziehungsweise Antoine Boxus und Willy Roua gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei : die « Société régionale wallonne du Transport » -, deren Ausfertigungen am 3. April 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Kann Artikel 6 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, den ministeriellen Erlass vom 13. September 2006 'durch den der Wallonischen Transportgesellschaft eine Städtebaugenehmigung für die Verlängerung der Piste des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt worden ist' zu bestätigen, ohne dass der Inhalt der Akte und die Ordnungsmässigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft werden?

2. Verstösst Artikel 6 des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er 'betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen' den ministeriellen Erlass vom 13. September 2006'durch den der Wallonischen Transportgesellschaft eine Städtebaugenehmigung für die Verlängerung der Piste des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt worden ist' bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

b) In seinen Entscheiden Nrn. 191.953 und 191.952 vom 27. März 2009 in Sachen Philippe Daras und Bernard Croiselet beziehungsweise Paul Fastrez und Henriette Fastrez gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei: die « Infrabel » AG -, deren Ausfertigungen am 3. und 6. April 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Kann Artikel 14 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, 'betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschliessungen' den ministeriellen Erlass vom 9. Februar 2006 'über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 124 Brüssel-Charleroi auf dem Gebiet der Gemeinden Waterloo, Braine-l'Alleud [und] Nivelles' zu bestätigen, ohne dass der Inhalt der Akte und die Ordnungsmässigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft werden?

2. Verstösst Artikel 14 des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er 'betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschliessungen 'den ministeriellen Erlass vom 9. Februar 2006' über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 124 Brüssel-Charleroi auf dem Gebiet der Gemeinden Waterloo, Braine-l'Alleud [und] Nivelles 'bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

c) In seinem Entscheid Nr. 192.092 vom 31. März 2009 in Sachen der VoG « Association des Riverains et Habitants des Communes proches de l'Aéroport, B.S.C.A. (Brussels South Charleroi Airport » und Bernard Page gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 8. April 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Kann Artikel 7 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, 'betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 16. September 2003, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der Arbeiten zur Uberwölbung des Tintia und zur Veränderung des Bodenreliefs des nordöstlichen Bereichs der Flughafenzone' zu bestätigen, ohne dass der Inhalt der Akte und die Ordnungsmässigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft werden?

2. Verstösst Artikel 7 des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er 'betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 16. September 2003, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der Arbeiten zur Uberwölbung des Tintia und zur Veränderung des Bodenreliefs des nordöstlichen Bereichs der Flughafenzone' bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

d) In seinem Entscheid Nr. 192.091 vom 31. März 2009 in Sachen der VoG « Association des Riverains et Habitants des Communes proches de l'Aéroport, B.S.C.A. (Brussels South Charleroi Airport) und anderer gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei : die « Société Wallonne des Aéroports » AG -, dessen Ausfertigung am 8. April 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Kann Artikel 9 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, 'betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen' den ministeriellen Erlass vom 27. Juli 2005 'über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd erteilt worden ist' zu bestätigen, ohne dass der Inhalt der Akte und die Ordnungsmässigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft werden?

2. Verstösst Artikel 9 des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er 'betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen' den ministeriellen Erlass vom 27. Juli 2005 'über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd erteilt worden is' bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikenln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

e) In seinem Entscheid Nr. 192.193 vom 2. April 2009 in Sachen der VoG « Action et Défense de l'Environnement de la vallée de la Senne et de ses Affluents » und anderer gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei: die « Intercommunale du Brabant wallon » Gen.mbH -, dessen Ausfertigung am 14. Mai 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Beruht Artikel 15 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 19. Juni 2008 'über die Globalgenehmigung, die der Interkommunale IBW erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb der Abwasserkläranlage von Hain mit einem Fassungsvermögen von 92 000 EWG (Einwohnergleichwerten) auf dem Gebiet der Gemeinde Braine-le-Château' bestätigt, auf Gründen, die der Kategorie der ausreichend zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zugeordnet werden können, damit angesichts der Artikeln 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt wird, dass das Wallonische Parlament in das individuelle Verfahren der Erteilung der Globalgenehmigung eingreift, wodurch dieser Genehmigung der Wert eines Gesetzgebungsaktes verliehen wird, und vorkommendenfalls, dass in der vorliegenden Angelegenheit eine Ausnahme vom Grundsatz der Gewaltentrennung, möglicherweise zuungunsten derjenigen, die das Vorhaben vor Gericht anfechten, gemacht wird?

2. Kann Artikel 15 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, die Globalgenehmigung vom 19. Juni 2008 zu bestätigen, ohne dass vorkommendenfalls der Inhalt der Akte und insbesondere die von den Klägerinnen im Rahmen der vor dem Staatsrat anhängigen Klage geäusserte Gesetzmässigkeitskritik geprüft werden?

3. Verstösst Artikel 15 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 19. Juni 2008 'über die Globalgenehmigung, die der Interkommunale IBW erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb der Abwasserkläranlage von Hain mit einem Fassungsvermögen von 92 000 EWG (Einwohnergleichwerten) auf dem Gebiet der Gemeinde Braine-le-Château' bestätigt, und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

f) In seinem Entscheid Nr. 192.192 vom 2. April 2009 in Sachen der VoG « Le poumon vert de La Hulpe » und anderer gegen die Wallonische Region - intervenierende Parteien: die « Codic Belgique » AG und die Gesellschaft amerikanischen Rechts « Federal Express European Services Inc. » -, dessen Ausfertigung am 14. Mai 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Beruht Artikel 16 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 7. Juli 2008 'über die Umweltgenehmigung, die der "SA Codic Belgique" erteilt worden ist für den Betrieb eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut' bestätigt, auf Gründen, die der Kategorie der ausreichend zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zugeordnet werden können, damit angesichts der Artikeln 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt wird, dass das Wallonische Parlament in das individuelle Verfahren der Erteilung der Umweltgenehmigung bezüglich eines privaten Vorhabens eingreift, wodurch dieser Genehmigung der Wert eines Gesetzgebungsaktes verliehen wird, und vorkommendenfalls, dass in der vorliegenden Angelegenheit eine Ausnahme vom Grundsatz der Gewaltentrennung, möglicherweise zuungunsten derjenigen, die das Vorhaben vor Gericht anfechten, gemacht wird?

2. Kann Artikel 16 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, die Umweltgenehmigung vom 7. Juli 2008 zu bestätigen, ohne dass vorkommendenfalls der Inhalt der Akte bezüglich des Genehmigungsantrags und insbesondere die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Einstufung des Standortes, in den es eingegliedert werden soll, geprüft werden, während gerade diese Frage die Aussetzung der Ausführung der Umweltgenehmigung gerechtfertigt hat?

3. Verstösst Artikel 16 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 7. Juli 2008 'über die Umweltgenehmigung, die der "SA Codic Belgique" erteilt worden ist für den Betrieb eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut' bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

g) In seinem Entscheid Nr. 192.197 vom 2. April 2009 in Sachen der VoG « Le poumon vert de La Hulpe » und anderer gegen die Wallonische Region - intervenierende Parteien : die « Codic Belgique » AG und die Gesellschaft amerikanischen Rechts « Federal Express European Services Inc. » -, dessen Ausfertigung am 14. Mai 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Beruht Artikel 17 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 4. Juni 2008 'über die Städtebaugenehmigung, die der "SA Codic Belgique" erteilt worden ist für den Bau eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut' bestätigt, auf Gründen, die der Kategorie der ausreichend zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zugeordnet werden können, damit angesichts der Artikeln 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt wird, dass das Wallonische Parlament in das individuelle Verfahren der Erteilung der Städtebaugenehmigung bezüglich eines privaten Vorhabens eingreift, wodurch dieser Genehmigung der Wert eines Gesetzgebungsaktes verliehen wird, und vorkommendenfalls, dass in der vorliegenden Angelegenheit eine Ausnahme vom Grundsatz der Gewaltentrennung, möglicherweise zuungunsten derjenigen, die das Vorhaben vor Gericht anfechten, gemacht wird?

2. Kann Artikel 17 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ohne Missachtung der Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung das Wallonische Parlament dazu ermächtigen, die Städtebaugenehmigung vom 4. Juni 2008 zu bestätigen, ohne dass vorkommendenfalls der Inhalt der Akte und insbesondere die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der guten Raumordnung in Anbetracht des Vorhandenseins eines offensichtlich gesetzwidrigen Raumordnungsplans sowie die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Folgen der Einstufung des Standortes geprüft werden, während diese Feststellungen zur Aussetzung der Ausführung der vom Gemeindekollegium ausgestellten Genehmigung geführt haben?

3. Verstösst Artikel 17 des Dekrets des Wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, insofern er den ministeriellen Erlass vom 4. Juni 2008 'über die Städtebaugenehmigung, die der "SA Codic Belgique" erteilt worden ist für den Bau eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut' bestätigt und insofern er ausschliesst, dass diese Genehmigung, die durch die Wallonische Regierung erteilt wurde, so wie die anderen von einem Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungen, einer umfassenden Gesetzmässigkeitskontrolle durch den Staatsrat unterzogen wird, und zwar im Anschluss an eine von einem Interessehabenden erhobene Nichtigkeitsklage, insbesondere wenn diese Klage vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets erhoben wurde,

- gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen,

- und gegen die Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander sowie in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Ubereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, abgeändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, sowie mit den Artikeln 6 und 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten? ».

B. Verfahren

Diese unter den Nummern 4673, 4674, 4675, 4678, 4682, 4683, 4706, 4707 und 4708 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

Durch Anordnung vom 18. Februar 2010 hat der Gerichtshof alle Rechtssachen verbunden.

In seinem Zwischenentscheid Nr. 30/2010 vom 30. März 2010, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Juni 2010, hat der Gerichtshof

- die Klagerücknahme in der Rechtssache Nr. 4623 bewilligt;

- dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

- « 1. Sind die Artikel 2 Nummer 2 und 9 Absatz 4 des Ubereinkommens von Aarhus 'über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten' gemäss den Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung dieses Ubereinkommens auszulegen?

2. a) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die aufgrund der Artikel 1 bis 4 des Dekrets des Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 'über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen' erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst?

b) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die in den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets enthaltenen Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst?

c) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG 'über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten' in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Städtebau- und Umweltgenehmigungen, die gemäss dem durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführten Verfahren gewährt wurden, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst?

d) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst?

3. a) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen der Dekretgeber Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt, die durch eine Verwaltungsbehörde vorbereitet wurden und gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen?

b) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den rückwirkenden Bestätigungen gemäss den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen?

4. a) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen ein Dekret, mit dem Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt werden, nicht selbst alle Angaben enthalten muss, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen?

b) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den Bestätigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, die selbst nicht alle Angaben enthalten, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen?

5. Ist Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG' zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ' in dem Sinne auszulegen, dass er es einem gesetzgebenden Organ erlaubt, Projekte wie diejenigen im Sinne der Artikel 16 und 17 desselben Dekrets zu genehmigen, obwohl die diesbezügliche Verträglichkeitsprüfung durch den im Dringlichkeitsverfahren erkennenden Staatsrat für lückenhaft befunden wurde und die Behörde der Wallonischen Region, die mit der ökologischen Verwaltung des natürlichen Lebensraums beauftragt ist, sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen hat?

6. Ist im Falle einer verneinenden Antwort auf die vorherige Frage Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er es erlaubt, die Verwirklichung einer Infrastruktur zur Unterbringung des Verwaltungszentrums eines Privatunternehmens und zur Beschäftigung einer grossen Anzahl von Arbeitnehmern als einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses anzusehen? ».

In seinem Urteil vom 16. Februar 2012 in der Rechtssache Nr. C-182/10 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen beantwortet.

Durch Anordnung vom 28. Februar 2012 hat der Gerichtshof die Parteien aufgefordert, in einem spätestens am 17. April 2012 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, den sie innerhalb derselben Frist den jeweils anderen Parteien in Kopie zukommen lassen, ihre etwaigen Bemerkungen infolge des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zu äussern.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befasst wurde der Gerichtshof mit mehreren Nichtigkeitsklagen und Vorabentscheidungsfragen bezüglich der Vereinbarkeit des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » mit - insbesondere - den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union.

Bestimmte Artikel des vorerwähnten Dekrets vom 17. Juli 2008 sind sowohl Gegenstand von Nichtigkeitsklagen als auch Gegenstand von Vorabentscheidungsfragen.

In Bezug auf das angefochtene Dekret

B.2.1. Die Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 führen ein Verfahren sui generis ein, nach dem sich der Dekretgeber die Zuständigkeit vorbehält, die Städtebaugenehmigungen, Umweltgenehmigungen und Globalgenehmigungen in Bezug auf bestimmte Kategorien von Handlungen und Arbeiten, die in Artikel 1 des Dekrets erschöpfend aufgezählt werden, zu gewähren.

B.2.2.1. In der Fassung vor dem Dekret vom 20. Januar 2011 « zur Abänderung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » bestimmten diese Artikel:

« Artikel 1. Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses sind erwiesen für die Gewährung der Städtebaugenehmigungen, der Umweltgenehmigungen und der Globalgenehmigungen, die sich auf die folgenden Handlungen und Arbeiten beziehen:

1° die nachfolgend angeführten Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel Süd:

a) für den Flughafen Lüttich-Bierset:

- Erweiterung der Frachtzone Nord für die Flugzeugstellplätze und die geplanten Frachthallen;

- die Umgehungsstrasse und der Taxiway Süd;

- der Bau eines vierten Behälters des Kraftstofflagers;

- der TGV-Bahnhof für den Güterverkehr;

- die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes südlich der Autobahn;

- das geplante Bürogebäude;

b) für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd:

- die Verlängerung der Piste, einschliesslich des Baus von Zubringern sowie die Verlängerung des Taxiway Nord zwischen den Zubringern;

- der Kontrollturm und die Radarstation;

- die Erweiterung der Flugzeughallen;

- die Einrichtung von Enteisungsflächen;

- die Verbindung R3-Flughafen;

- die Ringstrasse und der Taxiway Süd;

- die Erweiterung des Flughafengebäudes;

- die Erweiterung der Pkw-Parkplätze;

- der Bahnhof und die Eisenbahninfrastrukturen;

2° In Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 11. Oktober 2001 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über den mehrjährigen Investitionsplan 2001-2012 der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen, die auf dem Gebiet der Wallonischen Region auszuführenden Handlungen und Arbeiten, die sich auf das RER-Netz beziehen;

3° im Rahmen der Durchführung des am 27. Mai 1999 durch die Wallonische Regierung verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raums (Teil 3 Punkt 1.4.), die Handlungen und Arbeiten, die sich auf die strukturierenden öffentlichen Verkehrsmittel für Charleroi, Lüttich, Namur und Mons beziehen;

4° die auf dem Gebiet der Wallonischen Region fehlenden Abschnitte des Strassen- und Wasserstrassennetzes des transeuropäischen Verkehrnetzes, angeführt in der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Art. 2. Falls die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten in Artikel 84 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe erwähnt werden, wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, gemäss den Modalitäten und unter den Bedingungen, die in Artikel 127 des genannten Gesetzbuches festgelegt worden sind, einschliesslich jener von § 3 des genannten Artikels.

Falls die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten einen Betrieb im Sinne des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung betreffen, wird Artikel 13 Absatz 2 des genannten Dekrets angewandt.

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird der Genehmigungsantrag, dessen Empfangsbescheinigung vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets ausgestellt worden ist oder der vor dem Datum dieses Inkrafttretens eingereicht worden ist, nach dem an diesem Datum geltenden Verfahren weiterhin untersucht.

Art. 3. Innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach seiner Gewährung unterbreitet die Regierung dem Wallonischen Parlament die Städtebaugenehmigung, die Umweltgenehmigung oder die Globalgenehmigung für die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten. Die in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Genehmigungen werden dem Parlament innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach deren Eingang bei der Regierung unterbreitet.

Das Wallonische Parlament ratifiziert die ihm unterbreitete Genehmigung innerhalb von sechzig Tagen nach der Einreichung der Genehmigungsakte im Büro des Wallonischen Parlaments. Wird innerhalb der vorerwähnten Frist kein Dekret zur Ratifizierung verabschiedet, so gilt die Genehmigung als nicht gewährt.

Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Fristen werden zwischen dem 16. Juli und dem 15. August ausgesetzt.

Die durch das Wallonische Parlament ratifizierte Genehmigung wird ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vollstreckbar. Sie wird von der Regierung gemäss den Bestimmungen des genannten Gesetzbuches oder des Dekrets vom 11. März 1999 übermittelt.

Art. 4. Falls sich der Genehmigungsantrag auf eine geringfügige Abänderung einer durch das Wallonische Parlament ratifizierten Genehmigung bezieht, so unterliegt dieser Antrag den Bestimmungen des allgemeinen Rechts des genannten Gesetzbuches oder des genannten Dekrets ».

Artikel 1 des angefochtenen Dekrets wurde teilweise abgeändert durch das vorerwähnte Dekret vom 20. Januar 2011, das seinen Anwendungsbereich reduziert hat. Diese Änderung ist im vorliegenden Fall ohne Auswirkung.

B.2.2.2. Bis jetzt wurde das in den Artikeln 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 erwähnte Verfahren durch die folgenden Akte zur Anwendung gebracht:

- das Dekret der Wallonischen Region vom 6. November 2008 « zur Ratifizierung [zu lesen ist: Erteilung] der zur Einrichtung der Antenne von Gosselies des Stadtbahnnetzes von Charleroi ausgestellten Globalgenehmigung in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (Belgisches Staatsblatt vom 20. November 2008);

- das Dekret der Wallonischen Region vom 12. Februar 2009 « zur Ratifizierung [zu lesen ist: Erteilung] der zum Bau einer Strasse des Typs grossräumiges Strassennetz (E420) zwischen Frasnes-lez-Couvin und Brûly (Umgehung von Couvin und Verbindung Couvin-Brûly) in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, ausgestellten Genehmigung (Belgisches Staatsblatt vom 20. Februar 2009);

- das Dekret der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung [zu lesen ist: Erteilung] der für den Bau der Verbindung 'Parc-Sud' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (Belgisches Staatsblatt vom 16. April 2009), wobei dieses Dekret den Gegenstand einer beim Gerichtshof anhängigen Nichtigkeitsklage (Rechtssache Nr. 4687) ist;

- Artikel 129 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 22. Juli 2010 « zur Festlegung verschiedener Massnahmen in Sachen verantwortungsvolle Staatsführung, administrative Vereinfachung, Energie, Wohnungswesen, Steuerwesen, Beschäftigung, Flughafenpolitik, Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung, lokale Behörden, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten » (Belgisches Staatsblatt vom 20. August 2010), der bestimmt, dass « die am 12. Mai 2010 durch Ministerialerlass zugunsten der Direktion der Wasserwege Lüttich ausgestellte Globalgenehmigung für einen Komplex von Schleusen zur Verbindung des Albert-Kanals mit der niederländischen Maas und dem Juliana-Kanal über den Kanal von Lanaye in 4600 Visé (4. Schleuse von Lanaye) [...] ratifiziert [wird] »;

- das Dekret der Wallonischen Region vom 20. Januar 2011 « zur Ratifizierung [zu lesen ist: Erteilung] der am 16. Juli 2010 durch Erlass des beauftragten Beamten der 'SA Infrabel' erteilten Städtebaugenehmigung für den Bau einer Halle für die Reisenden und die Gestaltung der Umgebung des RER-Bahnhofs - Linie 124 in 1410 Waterloo » (Belgisches Staatsblatt vom 26. Januar 2011), wobei dieses Dekret Gegenstand einer Nichtigkeitsklage war, die der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 100/2012 vom 9. August 2012 zurückgewiesen hat;

- das Dekret der Wallonischen Region vom 5. Juli 2012 « zur Ratifizierung [zu lesen ist: Erteilung] der am 30. Mai 2012 durch Ministerialerlass ausgestellten Globalgenehmigung zugunsten der 'SA SNCB Holding' im Hinblick auf den Abbruch des bestehenden Bahnhofs sowie den Bau und den Betrieb des neuen multimodalen Bahnhofs von Mons » (Belgisches Staatsblatt vom 13. Juli 2012, zweite Ausgabe).

B.2.3. Die Artikel 5 bis 17 des Dekrets vom 17. Juli 2008 bezwecken die Bestätigung bereits erteilter Genehmigungen.

B.2.4. Diese Artikel bestimmen:

« Art. 5. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, der Ministerialerlass vom 25. August 2005 über die Umweltgenehmigung, die der SAB für den Flughafen Lüttich-Bierset erteilt worden ist.

Art. 6. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, der Ministerialerlass vom 13. September 2006, durch den der Wallonischen Transportgesellschaft eine Städtebaugenehmigung für die Verlängerung der Piste des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt worden ist.

Art. 7. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 16. September 2003, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der Arbeiten zur Uberwölbung des Tintia und zur Veränderung des Bodenreliefs des nordöstlichen Bereichs der Flughafenzone.

Art. 8. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, der Ministerialerlass vom 25. August 2005 über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd erteilt worden ist (Flughafengebäude (3 000 000 Fluggäste/Jahr), Pkw-Parkplätze (1 600 Bodenstellplätze und 1 000 Etagenstellplätze) Zufahrtswege zu diesen Parkplätzen, Wasserstrassen, Flugzeugstellplätze in Verbindung mit den Flughafengebäuden, Abwasserkläranlage, technische Gebäude, Kraftstofflager (für die Lagerung von 2.420 m3 Kerosin und 30 m3 Kraftstoff für Kraftfahrzeuge).

Art. 9. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, der Ministerialerlass vom 27. Juli 2005 über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd erteilt worden ist.

Art. 10. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 17. Juli 2007, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi dem Unternehmen Belgocontrol (ILS) erteilt hat im Hinblick auf den Wechsel und die Änderung des Standorts des Gleitpfads, die Errichtung einer DME- und FFM-Antenne sowie die Erneuerung der ' Localiser '-Antenne des ILS 25.

Art. 11. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 31. Januar 2008, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf den Ausbau des Taxiway Nord, einschliesslich der Schaffung neuer Wasserstrassen mit einer Fläche von 94.000 m2 (Verlängerung des neuen Taxiway bis zum Pistenende 07), der Bau von neuen Zubringern zur Piste, der Bau einer Wendefläche, der Bau eines neuen Dienstwegs innerhalb des Flughafengeländes mit einer Fläche von 5.500 m2 und die Umleitung der rue Santos Dumont auf einer Länge von 200 m.

Art. 12. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 14. März 2008, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der technischen Arbeiten für die Verwirklichung, das Verlegen und das Anschliessen des gesamten Materials, das im Rahmen der Anpassung an die Kategorie III der Bahn 25 und der verbundenen Verkehrswege erforderlich ist.

Art. 13. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschliessungen, der Ministerialerlass vom 19. April 2005 über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 161 Brüssel-Namur zwischen La Hulpe und Ottignies-Neu-Löwen.

Art. 14. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschliessungen, der Ministerialerlass vom 9. Februar 2006 über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 124 Brüssel-Charleroi auf dem Gebiet der Gemeinden Waterloo, Braine-l'Alleud [und] Nivelles.

Art. 15. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- der Ministerialerlass vom 19. Juni 2008 über die Globalgenehmigung, die der Interkommunale IBW erteilt worden ist für den Bau und den Betrieb der Abwasserkläranlage des Hain mit einem Fassungsvermögen von 92.000 EWG (Einwohnergleichwerten) auf dem Gebiet der Gemeinde Braine-le-Château.

Art. 16. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- der Ministerialerlass vom 7. Juli 2008 über die Umweltgenehmigung, die der 'SA Codic Belgique' erteilt worden ist für den Betrieb eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut.

Art. 17. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:

- der Ministerialerlass vom 4. Juni 2008 über die Städtebaugenehmigung, die der 'SA Codic Belgique' erteilt worden ist für den Bau eines Verwaltungs- und Weiterbildungszentrums mit verschiedenen technischen Anlagen in einem in La Hulpe, chaussée de Bruxelles 135, gelegenen Gut ».

B.2.5. Das Dekret ist aufgrund seines Artikels 18 am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt, d.h. am 25. Juli 2008 in Kraft getreten.

In Bezug auf die verbundenen Rechtssachen

B.3.1. In den Rechtssachen Nrn. 4620, 4622, 4624 und 4628 wurden von mehreren natürlichen und juristischen Personen Klagen erhoben, die hauptsächlich auf die Nichtigerklärung der Gesamtheit des angefochtenen Dekrets abzielen.

Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 4620, die « Sartau » AG, und Nr. 4624, Philippe Grisard de la Rochette, sind Eigentümer von Parzellen in der Nähe der Trasse der Autobahnverbindung zwischen Cerexhe-Heuseux und Beaufays. Diese Parzellen sind von ministeriellen Enteignungserlassen betroffen, wobei die Enteignung durch den betreffenden Autobahnbau gerechtfertigt wird.

Die ersten sechzehn klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 4628 wohnen in der Nähe der Trasse der Autobahnverbindung zwischen Cerexhe-Heuseux und Beaufays. Die siebzehnte klagende Partei in dieser Rechtssache, die VoG « Groupement Cerexhe-Heuseux-Beaufays », hat insbesondere zum Vereinigungszweck, den Bau dieser Autobahnverbindung zu bekämpfen.

Die erste klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4622, die VoG « Charleroi South Air Pur », verfolgt den Vereinigungszweck, die Lebensqualität der Bewohner im südlichen Randgebiet von Charleroi zu verteidigen. Die zweite klagende Partei in derselben Rechtssache, Pierre Grymonprez, hat ihren Wohnsitz in der Nähe der vorgesehenen Trasse des Abschnitts der E420, der die Ausfahrt Süd von Charleroi darstellt.

B.3.2. In der Rechtssache Nr. 4619 beantragt die VoG « Inter-Environnement Wallonie » die Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 18 des angefochtenen Dekrets.

B.3.3.1. Die in den verbundenen Rechtssachen Nrn. 4618 und 4621 eingereichten Klagen sind ausgerichtet auf die Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets sowie seiner Artikel 5 und 6, mit denen der ministerielle Erlass vom 25. August 2005 zur Erteilung einer Umweltgenehmigung für den Betrieb des Flughafens Lüttich-Bierset und der ministerielle Erlass vom 13. September 2006 zur Erteilung einer Städtebaugenehmigung für die Verlängerung der Hauptlandebahn des Flughafens Lüttich-Bierset bestätigt werden.

In der Rechtssache Nr. 4618 sind sämtliche klagenden Parteien Anrainer des Flughafens Lüttich-Bierset. In der Rechtssache Nr. 4621 wird die Klage durch die Flämische Regierung eingereicht.

B.3.3.2. In den Rechtssachen Nrn. 4673 und 4674 wurden dem Gerichtshof ausserdem vom Staatsrat Vorabentscheidungsfragen gestellt, und zwar im Rahmen von Nichtigkeitsklagen verschiedener Anrainer des Flughafens Lüttich-Bierset gegen den ministeriellen Erlass vom 13. September 2006, der durch den vorerwähnten Artikel 6 bestätigt wurde.

B.3.4.1. In der Rechtssache Nr. 4626 haben mehrere natürliche und juristische Personen eine Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4, 15 und 18 des angefochtenen Dekrets eingereicht.

Die klagenden Parteien in dieser Rechtssache sind einerseits zwei Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren Vereinigungszweck, was die VoG « Réserves Naturelles RNOB » betrifft, im « Schutz und in der Wiederherstellung des Naturerbes sowie in der Förderung ihrer Notwendigkeit in der Wallonischen Region sowie in der Region Brüssel-Hauptstadt [...] » und, was die VoG « Action et Défense de l'Environnement de la vallée de la Senne et de ses Affluents » (ADESA) betrifft, insbesondere im Schutz der Umwelt an diesen Orten besteht, und andererseits zwei natürliche Personen, Stéphane Banneux und Zénon Darquenne, Anrainer eines Geländes am Rande des Hain in Braine-le-Château, auf dem die Wallonische Regierung durch einen Erlass vom 19. Juni 2008 der « Intercommunale du Brabant wallon » (IBW) die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb einer Kläranlage erteilt hat.

Mit Artikel 15 des angefochtenen Dekrets wurde der vorerwähnte Erlass vom 19. Juni 2008 bestätigt. Diesem waren zwei Globalgenehmigungen vorangegangen; die erste wurde am 25. August 2005 erteilt und durch das Urteil Nr. 165.319 vom 30. November 2006 des Staatsrates ausgesetzt (der den Klagegrund mit der Kritik an der Begründung der aussergewöhnlichen Beschaffenheit der Abweichung vom Sektorenplan hinsichtlich des Artikels 114 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie für ernsthaft erachtete) und wurde am 24. Mai 2007 widerrufen; die zweite wurde am selben Tag ausgestellt und durch das Urteil Nr. 183.934 vom 6. Juni 2008 des Staatsrates für nichtig erklärt (der das Fehlen eines vorherigen Beschlusses des Gemeinderates über die Wegenetzangelegenheiten missbilligte).

B.3.4.2. In der Rechtssache Nr. 4706 wurden dem Gerichtshof ausserdem vom Staatsrat Vorabentscheidungsfragen gestellt, und zwar im Rahmen einer Nichtigkeitsklage derselben Parteien gegen den ministeriellen Erlass vom 19. Juni 2008, der durch Artikel 15 des angefochtenen Dekrets bestätigt wurde.

B.3.5.1. In den Rechtssachen Nrn. 4563, 4592, 4608, 4613 und 4627 haben mehrere natürliche und juristische Personen Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 16 bis 18 des angefochtenen Dekrets eingereicht.

Die klagenden natürlichen Personen sind wohnhaft in La Hulpe, wo sie tatsächlich ihren Hauptwohnort haben. Der Standort des Projektes, das Gegenstand der Genehmigungen ist, die durch die Artikel 16 und 17 des Dekrets bestätigt worden sind, befindet sich in La Hulpe, unmittelbar am Rand von zwei « Natura 2000 »-Gebieten, darunter der Wald « Forêt de Soignes », mit vorrangigen Habitaten, und in der Nähe des Gebäudes, in dem die natürlichen Personen wohnhaft sind.

Die erste klagende Vereinigung, die VoG « Le poumon vert de La Hulpe », bezweckt insbesondere den Umweltschutz. Die zweite klagende Vereinigung, die VoG « La Hulpe, Notre Village », setzt sich insbesondere für den Erhalt « des aussergewöhnlichen Erbes der Gemeinde La Hulpe » ein, während die dritte klagende Vereinigung, die VoG « les Amis de la Forêt de Soignes », unter anderem das Ziel verfolgt, die natürliche und landschaftliche Beschaffenheit des Waldes « Forêt de Soignes », sein Ökosystem, seine Fauna und Flora zu erhalten.

Die bestätigten Genehmigungen wurden der « Codic Belgique » AG für den Bau eines Bürogebäudes erteilt, in dem das Verwaltungszentrum der Firma « FedEx », einem Transportunternehmen für Expressgut, für Europa, Nahost, Afrika und den indischen Subkontinent untergebracht werden soll, wo 700 Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen.

B.3.5.2. In den Rechtssachen Nrn. 4707 und 4708 wurden dem Gerichtshof ausserdem vom Staatsrat Vorabentscheidungsfragen gestellt, und zwar im Rahmen von Nichtigkeitsklagen, die beim Staatsrat durch die VoG « Le poumon vert de La Hulpe » sowie durch mehrere natürliche Personen gegen die durch die Artikel 16 und 17 des angefochtenen Dekrets bestätigten Genehmigungen eingereicht worden sind.

B.3.6. In den Rechtssachen Nrn. 4589, 4682 und 4683 wurden dem Gerichtshof vom Staatsrat Vorabentscheidungsfragen gestellt, und zwar im Rahmen von Nichtigkeitsklagen, die durch die « Association des Riverains et Habitants des Communes proches de l'Aéroport, B.S.C.A. (Brussels South Charleroi Airport) » sowie durch mehrere natürliche Personen gegen die am 16. September 2003 erteilte Städtebaugenehmigung, den ministeriellen Erlass vom 25. Juli 2005 und den ministeriellen Erlass vom 27. Juli 2005, jeweils bestätigt durch die Artikel 7, 8 und 9 des angefochtenen Dekrets, eingereicht worden sind.

Es wurde keine Nichtigkeitsklage spezifisch gegen die vorerwähnten Artikeln 7, 8 und 9 eingereicht.

B.3.7.1. In der Rechtssache Nr. 4614 beantragen die Konsorten Fastrez beim Gerichtshof die Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 sowie des Artikels 14 des angefochtenen Dekrets, mit dem der ministerielle Erlass vom 9. Februar 2006 zur Bestätigung und Ergänzung der Globalgenehmigung bestätigt wurde, die der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen für den Bau und den Betrieb von zwei Gleisstrecken und von Parkplätzen im Rahmen der Schaffung eines regionalen Expressnetzes auf dem Gebiet von drei Gemeinden von Wallonisch-Brabant erteilt worden ist.

B.3.7.2. In den Rechtssachen Nrn. 4675 und 4678 wurden dem Gerichtshof ausserdem vom Staatsrat Vorabentscheidungsfragen gestellt, und zwar im Rahmen von Nichtigkeitsklagen, die durch Philippe Daras, Bernard Croiselet und Paul und Henriette Fastrez gegen die durch Artikel 14 des angefochtenen Dekrets bestätigte Genehmigung eingereicht wurden.

In Bezug auf die Reihenfolge der Prüfung

B.4. Der Gerichtshof prüft zunächst die Zulässigkeit und die Begründetheit der Nichtigkeitsklagen, die für dieses Verfahren verbunden wurden, bevor er die Vorabentscheidungsfragen beantwortet, die der Staatsrat an ihn gerichtet hat.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klagen

B.5.1. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.

Dieses Interesse muss zum Zeitpunkt des Einreichens der Klageschrift vorhanden sein und bis zur Verkündung des Entscheids bestehen bleiben.

B.5.2.1. In der Rechtssache Nr. 4619 beantragt die VoG « Inter-Environnement Wallonie » die Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 18 des angefochtenen Dekrets. Sie bemängelt insbesondere, dass der Dekretgeber das Recht auf wirksame Beschwerde missachtet habe, das den Anrainern der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Projekte gewährleistet werde.

Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich nicht auf ihr persönliches Interesse beruft, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann und dass es sich schliesslich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

Die VoG « Inter-Environnement Wallonie » bezweckt « die Verteidigung der Unversehrtheit und der Vielfalt der Umwelt sowie die Förderung eines Lebensumfeldes von guter Qualität » auf dem Gebiet der Wallonischen Region. Dies ist ein besonderer Vereinigungszweck, der sich vom allgemeinen Interesse unterscheidet.

Uberdies stellt die Wallonische Regierung nicht in Abrede, dass die durch diese VoG angefochtenen Bestimmungen sich nachteilig auf ihren Vereinigungszweck auswirken könnten.

Die Klage in der Rechtssache Nr. 4619 ist zulässig.

B.5.2.2. Da wenigstens einer der klagenden Parteien ein Interesse an der Nichtigerklärung der Artikel 1 bis 4 und 18 des angefochtenen Dekrets aufweist, ist es nicht notwendig, dass sich der Gerichtshof zur Zulässigkeit der anderen Klagen gegen die Artikel 1 bis 4 und 18 des angefochtenen Dekrets äussert, insofern in diesen Klagen ein gleicher Klagegrund gegen das Fehlen einer wirksamen Beschwerde angeführt wird.

B.5.3. In den Rechtssachen Nrn. 4620 ff., die in B.3.1 angeführt sind, beantragen die klagenden Parteien in der Hauptsache die Nichtigerklärung des gesamten angefochtenen Dekrets. Aus dem Sachverhalt geht jedoch hervor, dass sie nur durch Artikel 1 Nr. 4 des angefochtenen Dekrets nachteilig betroffen sein können, insofern er es ermöglicht, auf gesetzlichem Weg und nach dem in den Artikeln 2 bis 4 desselben Dekrets beschriebenen Verfahren Genehmigungen für die Verwirklichung fehlender Abschnitte des Strassennetzes auf dem Gebiet der Wallonischen Region zu erteilen.

Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 4620, 4622, 4624 und 4628 sind folglich unzulässig, insofern sie sich auf die Artikel 5 bis 18 des angefochtenen Dekrets beziehen.

B.5.4.1. In den Rechtssachen Nrn. 4618 und 4621, die in B.3.3.1 angeführt sind, beantragen die klagenden Parteien insbesondere die Nichtigerklärung der Artikeln 5 und 6 des angefochtenen Dekrets.

B.5.4.2. In der Rechtssache Nr. 4618 sind alle klagenden Parteien - deren Interesse durch die Wallonische Regierung nicht in Abrede gestellt wird - Anrainer des Flughafens Lüttich-Bierset und leiden unter dessen Lärmbelästigung. Ihre Wohnungen sind allesamt in dem Lärmbelästigungsplan dieses Flughafens angeführt.

Die zweite, die dritte und die vierte klagende Partei sind ebenfalls klagende Parteien im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat gegen den Erlass vom 25. August 2005 des Ministers der Landwirtschaft, der ländlichen Angelegenheiten, der Umwelt und des Tourismus der Wallonischen Region, durch den der Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Gemeinde Grâce-Hollogne abgeändert und der « SAB Aéroport de Liège » AG eine Umweltgenehmigung für den Betrieb des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt wird. Diese Genehmigung wird durch Artikel 5 des angefochtenen Dekrets bestätigt.

Die vierte und die fünfte klagende Partei sind ebenfalls klagende Parteien im Rahmen einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, die gegen den ministeriellen Erlass vom 13. September 2006 zur Erteilung einer Städtebaugenehmigung an die « Société régionale wallonne du Transport » (Wallonische Regionale Transportgesellschaft) für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Lüttich-Bierset eingereicht wurde. Diese Genehmigung wurde durch Artikel 6 des angefochtenen Dekrets bestätigt.

Wie die klagenden Parteien zu Recht anführen, sind sie direkt durch die Artikeln 5 und 6 des angefochtenen Dekrets sowie durch die Artikel 1 bis 4 des vorerwähnten Dekrets betroffen, da bereits jetzt in Artikel 1 die Bestätigung weiterer, im Rahmen des Ausbaus des Flughafens zu erteilender Genehmigungen vorgesehen ist.

B.5.4.3. In der Rechtssache Nr. 4621 ist die klagende Partei die Flämische Regierung, die kein Interesse nachzuweisen braucht.

B.5.4.4. Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 4618 und 4621 sind zulässig.

B.5.5. In der Rechtssache Nr. 4614, die in B.3.7.1 angeführt ist, beantragen die klagenden Parteien insbesondere die Nichtigerklärung von Artikel 14 des angefochtenen Dekrets.

Aus dem Wortlaut der Nichtigkeitsklage und dem Schriftsatz der klagenden Parteien sowie aus den von ihnen hinterlegten Schriftstücken geht hervor, dass sie ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt haben.

Nur die erste von ihnen besitzt Anrechte an dem Grundstück, als dessen Eigentümer sie sich ausgeben, um ihr Interesse nachzuweisen.

Dieses Grundstück war Gegenstand eines Enteignungsantrags der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Infrabel », der auf dem Gesetz vom 26. Juli 1962 « über das Dringlichkeitsverfahren in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit » beruht.

Durch das Urteil vom 6. Juli 2011 hat der Friedensrichter von Braine-l'Alleud in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 diesem Antrag stattgegeben, nachdem er die von den klagenden Parteien vorgebrachten, von der Gesetzwidrigkeit des königlichen Erlasses vom 21. Februar 2011 « zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit der sofortigen Inbesitznahme bestimmter Parzellen auf dem Gebiet der Gemeinde Waterloo, die für den Bau eines dritten und vierten Gleises der Eisenbahnlinie 124 sowie den Bau neuer Wegeanlagen notwendig sind » ausgehenden Verteidigungsmittel für unbegründet befunden hatte.

Dieses Urteil hatte zur Folge, dass das Eigentumsrecht der ersten klagenden Partei endgültig und vorbehaltlos von ihrem Vermögen in dasjenige des Enteigners übergegangen ist (Kass., 24. Oktober 2003, Pas., 2003, Nr. 527).

Gegen dieses Urteil kann keine Berufung eingelegt werden (Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 1962).

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass nicht ersichtlich ist, dass die klagenden Parteien jetzt Anrainer des Immobilienprojektes im Sinne von Artikel 14 des angefochtenen Dekrets sind.

Die von den klagenden Parteien beschriebene Situation kann demzufolge nicht unmittelbar und in ungünstigem Sinne durch diesen Artikel beeinflusst werden.

Insofern ist ihre Nichtigkeitsklage unzulässig.

B.5.6. In der Rechtssache Nr. 4626, die in B.3.4.1 angeführt ist, beantragen die klagenden Parteien insbesondere die Nichtigerklärung der Artikel 15 und 18 des angefochtenen Dekrets. Die Wallonische Regierung stellt ihr Interesse an der Klage nicht in Abrede.

Aus den von den klagenden Parteien hinterlegten Schriftstücken geht hervor, dass sie am 14. Juli 2008 beim Staatsrat eine Klage auf Nichtigerklärung und einen Antrag auf Aussetzung des ministeriellen Erlasses vom 19. Juni 2008 eingereicht haben, zu dessen Bestätigung Artikel 15 des Dekrets vom 17. Juli 2008 dient.

Diese Bestätigung verleiht diesem Verwaltungsakt den Wert eines Dekrets und erkennt ihm rückwirkend die Beschaffenheit und Wirkung eines Gesetzes zu, so dass seine Rechtmässigkeit nicht mehr vor dem Staatsrat angefochten werden kann.

Beim Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung hatte der Staatsrat noch nicht über diese Klage geurteilt. Die Situation der klagenden Parteien kann also unmittelbar und in ungünstigem Sinne durch Artikel 15 des Dekrets vom 17. Juli 2008 beeinflusst werden.

Das Gleiche gilt für Artikel 18 des angefochtenen Dekrets, insofern er Artikel 15 in Kraft setzt und folglich untrennbar damit verbunden ist.

B.5.7.1. In den Rechtssachen Nrn. 4563 ff., die in B.3.5.1 angeführt sind, beantragen die klagenden Parteien insbesondere die Nichtigerklärung der Artikel 16 und 17 des angefochtenen Dekrets.

B.5.7.2. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 4563, 4592, 4613 und 4627 haben am 4. Juli 2008 beim Staatsrat eine Klage auf Nichtigerklärung und einen Antrag auf Aussetzung des ministeriellen Erlasses vom 4. Juni 2008 eingereicht, zu dessen Bestätigung Artikel 17 des angefochtenen Dekrets dient.

Dieselben klagenden Parteien haben am 9. Juli 2008 beim Staatsrat eine Klage auf Nichtigerklärung und einen Antrag auf Aussetzung des ministeriellen Erlasses vom 7. Juli 2008 eingereicht, zu dessen Bestätigung Artikel 16 des angefochtenen Dekrets dient.

Diese Bestätigungen verleihen diesen Verwaltungsakten den Wert eines Dekrets und erkennen ihnen rückwirkend die Beschaffenheit und Wirkung eines Gesetzes zu, so dass ihre Rechtmässigkeit nicht mehr vor dem Staatsrat angefochten werden kann (Wallonisches Parlament, Parl. Dok., 2007-2008, Nr. 805/1, S. 20).

Der Staatsrat hat noch nicht über diese Klagen geurteilt. Die Situation der klagenden Parteien kann demzufolge unmittelbar und in ungünstigem Sinne durch die Artikel 16 und 17 des angefochtenen Dekrets beeinflusst werden.

B.5.7.3. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 4625 handelt in ihrer Eigenschaft als Eigentümer einer Villa, die in der Nähe des in den Artikeln 16 und 17 des angefochtenen Dekrets vorgesehenen Standorts liegt. Sie führt an, dass sie in dieser Eigenschaft am 8. Oktober 2007 eine für zulässig erklärte administrative Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeindekollegiums der Gemeinde La Hulpe, mit dem der « Codic Belgique » AG eine Umweltgenehmigung gewährt wurde, eingereicht habe. Sie führt ebenfalls an, dass sie sich angeschickt habe, eine Klage beim Staatsrat gegen den ministeriellen Erlass vom 7. Juli 2008 einzureichen, als dieser durch Artikel 16 des angefochtenen Dekrets bestätigt worden sei.

Obwohl keine Klage auf Initiative dieser klagenden Partei bei dem Staatsrat anhängig ist, ist die in der Rechtssache Nr. 4625 eingereichte Klage aus denselben Gründen wie denjenigen, die in B.5.7.2 dargelegt wurden, zulässig.

B.5.7.4. Die Klage in der Rechtssache Nr. 4608 wurde durch die VoG « La Hulpe, Notre Village » eingereicht. In ihrer Klageschrift präzisiert die VoG:

« Die Gemeinde La Hulpe hat im Laufe der Jahre ein aussergewöhnliches Erbe gebildet, das zu zwei Dritteln aus Grünflächen besteht, von denen jeweils ein Viertel besondere Merkmale aufweist, entweder dichte Bebauungen oder lockere und grüne Stadtviertel. Die Führung war stets bemüht, eine kohärente Gestaltung der bestehenden Bauwerke und der Wegenetze und Bürgersteige vorzuziehen, um dort eine aussergewöhnliche Lebensqualität zu bewahren ».

In Artikel 3 der Satzung dieser VoG wird ihr Vereinigungszweck wie folgt beschrieben:

« Die Vereinigung bezweckt die Bewahrung dieses aussergewöhnlichen Erbes. Sie möchte die Aufrechterhaltung eines dörflichen Lebensraums verteidigen, indem übermässige Umänderungen des bestehenden Bauerbes verboten und alle Immobilienprojekte oder alle Projekte gleich welcher anderen Art, deren Merkmale die Umwelt beeinträchtigen, das landschaftliche Erbe bedrohen und Probleme hinsichtlich der Umweltverschmutzung, der Mobilität und des Autoverkehrs hervorrufen könnten, vermieden werden. Sie kann ebenfalls Initiativen zur Förderung von wertvollen Projekten zugunsten der Einwohner von La Hulpe ergreifen.

Die Vereinigung bezweckt also die Bewahrung und Förderung dessen, was den Charme der Gemeinde ausmacht, nämlich ihre menschliche Dimension, ihre bemerkenswerten Landschaften und ihre dörfliche Beschaffenheit. Sie möchte das Image eines Dorfes verteidigen, in dem es sich gut leben lässt.

[...]

Die Vereinigung ist ebenfalls berechtigt, jegliche Initiative und jeden Kontakt zu Verwaltungsbehörden zu schaffen und zu unterhalten, ihre Anmerkungen im Rahmen von Untersuchungen über Genehmigungsanträge in Bezug auf Projekte in La Hulpe geltend zu machen und gleich welches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, einschliesslich derjenigen vor dem Staatsrat oder dem Verfassungsgerichtshof, gegen Verwaltungsgenehmigungen, die gegebenenfalls für Immobilienprojekte oder andere, die sich auf ihren Vereinigungszweck auswirken, erteilt werden, einzuleiten oder sich daran zu beteiligen.

Die Vereinigung ist ausserdem ermächtigt, ihren Vereinigungszweck in gleich welcher Streitsache zu verteidigen, bei der es um die Umweltqualität im weiteren Sinne sowie die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde La Hulpe geht ».

Die VoG hat einen besonderen Vereinigungszweck, der sich vom allgemeinen Interesse unterscheidet. Die VoG hat ein Interesse daran, die Nichtigerklärung von Bestimmungen zu beantragen, mit denen der Dekretgeber Verwaltungsakte bestätigt hat, die sich auf das Erbe auswirken können, deren Verteidigung sie bezweckt.

Die Klage in der Rechtssache Nr. 4608 ist zulässig.

B.5.8. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Nichtigkeitsklagen zulässig sind, insofern sie sich auf die Artikeln 1 bis 4, 5, 6 und 15 bis 18 des angefochtenen Dekrets beziehen; auf die Artikel 7 bis 9 und 14 beziehen sich ihrerseits nur Vorabentscheidungsfragen.

Zur Hauptsache

In Bezug auf die Einhaltung der Normen des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union

B.6.1. In den einzelnen Rechtssachen leiten die klagenden Parteien einen ersten Klagegrund aus einem Verstoss des Dekretgebers gegen die Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 9 und Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des Ubereinkommens von Aarhus « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » sowie mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » ab.

Dem angefochtenen Dekret wird insbesondere vorgeworfen, die Städtebau- und Umweltgenehmigungen bezüglich einer Reihe von a priori unbestimmten und unbestimmbaren Projekten (Artikel 1 bis 4 des vorerwähnten Dekrets) sowie mehrerer spezifischer Projekte (Artikeln 5, 6 und 15 bis 18 desselben Dekrets) auf ungerechtfertigte Weise der Kontrolle des Staatsrates zu entziehen, um sie der Kontrolle des Gerichtshofes zu unterbreiten, obwohl dieser keine so ausgedehnten Einspruchsmöglichkeiten biete wie diejenigen, die den Interesse habenden Dritten vor dem Staatsrat möglich seien.

B.6.2. In einigen Rechtssachen wird der Gerichtshof ebenfalls gebeten, sich zu der Beschwerde bezüglich des angefochtenen Dekrets zu äussern, das die Städtebau- und Umweltgenehmigungen in Bezug auf mehrere spezifische Projekte auf ungerechtfertigte Weise der Begründungsverpflichtung entzogen würden. Auf diese Weise habe der Dekretgeber die Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und mit Artikel 9 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG missachtet.

B.7.1. Die Prüfung durch den Gerichtshof erfordert die Unterscheidung zwischen dem durch die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets eingeführten Verfahren einerseits und den spezifischen Genehmigungen, die durch die Artikel 5 bis 17 desselben Dekrets bestätigt worden sind, andererseits.

B.7.2. Mit den Artikeln 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets behält sich der Dekretgeber die Befugnis vor, ab dem 25. Juli 2008, dem Datum des Inkrafttretens des angefochtenen Dekrets, Städtebau- und Umweltgenehmigungen bezüglich der in Artikel 1 des angefochtenen Dekrets aufgezählten Kategorien von Handlungen und Arbeiten nach einem Verfahren sui generis zu erteilen.

Während der Verwaltungsphase zur Ausarbeitung der Genehmigung vor der Befassung des Wallonischen Parlaments müssen die Erfordernisse in Verbindung mit der Befragung der Öffentlichkeit gemäss den gemeinrechtlichen Regeln, die der Dekretgeber ausgearbeitet hat und die sich aus der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG ergeben, eingehalten werden. Ausserdem wird die Genehmigung gemäss den allgemeinen Regeln bezüglich der Erteilung der Städtebaugenehmigungen, Umweltgenehmigungen oder Globalgenehmigungen angenommen, vorbehaltlich des Artikels 2 des angefochtenen Dekrets.

Nachdem die Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde erteilt worden ist, wird sie dem Parlament durch die Regierung innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen ab ihrer Erteilung oder ihrem Eingang übermittelt. Das Wallonische Parlament verfügt grundsätzlich über sechzig Tage, um die ihm vorgelegte Genehmigung anzunehmen. Andernfalls gilt die Genehmigung als nicht erteilt.

B.7.3. Wenn die durch das Parlament angenommene Genehmigung « durch die Regierung sanktioniert und ausgefertigt » wird, hat das Einschreiten des Gesetzgebers zur Folge, der erteilten Genehmigung Gesetzeskraft zu verleihen, so dass sie in der Hierarchie den gleichen Wert wie die Gesetzesbestimmungen erhält, denen die betreffende Genehmigung entsprechen soll. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass der Staatsrat seine Kontrolle in Bezug auf solche Genehmigungen nicht ausüben kann und dass nur der Verfassungsgerichtshof befugt ist, über eine Klage auf Nichtigerklärung oder einstweilige Aufhebung derselben zu befinden.

B.7.4. Die in den Artikeln 5 bis 17 des angefochtenen Dekrets enthaltenen Bestätigungen verleihen einigen spezifischen Genehmigungen, die von den Verwaltungsbehörden erteilt wurden, rückwirkend Gesetzeskraft. Diese Bestimmungen haben somit zur Folge, dass dem Staatsrat die gegen diese Genehmigungen eingereichten Nichtigkeitsklagen entzogen werden. Nur der Verfassungsgerichtshof ist dafür zuständig, über eine gegen sie erhobene Klage auf Nichtigerklärung oder einstweilige Aufhebung zu befinden.

In Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der bestätigten Genehmigungen

B.8.1. Aufgrund von Artikel 142 der Verfassung und Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist der Gerichtshof befugt, die Ubereinstimmung von Gesetzesnormen mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen sowie ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln von Titel II « Die Belgier und ihre Rechte » und den Artikeln 170, 172 und 191 der Verfassung zu kontrollieren.

Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof insbesondere befugt ist zu prüfen, ob der Dekretgeber die sowohl in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung bezüglich des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung als auch in deren Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 bezüglich des Rechts auf den Schutz einer gesunden Umwelt enthaltenen Garantien missachtet hat. Der Gerichtshof ist ebenfalls befugt, bei der Kontrolle der Gesetzesnormen anhand der vorerwähnten Referenznormen zu prüfen, ob die seiner Kontrolle unterbreiteten Bestimmungen mit den Normen des internationalen Rechts und des europäischen Rechts, die für Belgien verbindlich sind und deren Verletzung in Verbindung mit den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen geltend gemacht wird, wie im vorliegenden Fall Artikel 3 Absatz 9 und Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG.

B.8.2. Artikel 3 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus bestimmt:

« Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Ubereinkommens hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden ».

B.8.3. Artikel 9 Absätze 2 bis 4 desselben Ubereinkommens bestimmt:

« (2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,

(a) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

(b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Uberprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und - sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 - sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Ubereinkommens gelten.

Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Ubereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.

Absatz 2 schliesst die Möglichkeit eines vorangehenden Uberprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Uberprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Uberprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Uberprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstossen.

(4) Zusätzlich und unbeschadet des Absatzes 1 stellen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicher; diese Verfahren sind fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer. Entscheidungen nach diesem Artikel werden in Schriftform getroffen oder festgehalten. Gerichtsentscheidungen und möglichst auch Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich ».

B.8.4. Artikel 10a der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG bestimmte:

« Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die

a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Uberprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden können.

Dieser Artikel schliesst die Möglichkeit eines vorausgehenden Uberprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Uberprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Uberprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer durchgeführt.

Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Uberprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden ».

B.8.5. Die Richtlinie 85/337/EWG wurde durch Artikel 14 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » aufgehoben. Artikel 11 dieser Richtlinie übernimmt jedoch im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 10a der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG, indem er bestimmt:

« (1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die

a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Uberprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können.

(4) Dieser Artikel schliesst die Möglichkeit eines vorausgehenden Uberprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Uberprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Uberprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer durchgeführt.

(5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Uberprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden ».

B.9.1. Diese europäischen und internationalen Bestimmungen erfordern, dass die Rechtmässigkeit der in ihren Anwendungsbereich fallenden Genehmigungen grundsätzlich zur Sache und hinsichtlich des befolgten Verfahrens durch ein Gericht oder irgendein anderes unabhängiges und unparteiisches Organ geprüft wird.

B.9.2. In seinem Entscheid Nr. 30/2010 hat der Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung befragt, die diesen Bestimmungen zu vermitteln ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (C-182/10, Solvay u.a.) Folgendes geantwortet:

« 45. Aus Art. 2 Nr. 2 in Verbindung mit den Art. 6 und 9 des Ubereinkommens von Aarhus sowie aus Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 ergibt sich, dass weder dieses Ubereinkommen noch diese Richtlinie auf Projekte Anwendung finden, die durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der die in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 50).

46. In Bezug auf andere Projekte, d.h. diejenigen, die entweder durch eine Massnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass die Staaten die Möglichkeit eines Uberprüfungsverfahrens vorsehen müssen, mit dem die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die vom Geltungsbereich des Art. 6 des Ubereinkommens von Aarhus oder der Richtlinie 85/337 erfasst werden, vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle angefochten werden kann (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 51).

47. Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 9 Abs. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337. Insbesondere ist es, soweit die erwähnten Bestimmungen eingehalten worden sind, ihre Sache, festzulegen, welches Gericht oder welche auf gesetzlicher Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen zuständig ist und nach welchen Verfahrensregeln zu entscheiden ist (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 52).

48. Art. 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337 würden jedoch jegliche praktische Wirksamkeit verlieren, wenn der blosse Umstand, dass ein Projekt durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde, der nicht die in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, dazu führen würde, dass Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen, mit denen die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit des Projekts angefochten werden könnte, ausgeschlossen wären (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 53) ».

B.9.3. Wie in B.7.3 und B.7.4 angeführt wurde, hat das angefochtene Dekret zur Folge, dass nur der Verfassungsgerichtshof befugt ist, die darin erwähnten Genehmigungen für nichtig zu erklären oder einstweilig aufzuheben.

Der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, eine erschöpfende materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle von Handlungen auszuüben, die der Bestätigung oder Annahme der fraglichen Genehmigungen vorausgehen, selbst hinsichtlich der Regeln des internationalen und europäischen Rechts, die im Ubereinkommen von Aarhus oder in der Richtlinie 85/337/EWG enthalten sind.

Auch wenn der Gerichtshof durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung darauf achtet, dass der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung an die Europäische Kommission einhält, kann er dann, wenn ein Verstoss gegen diese Verpflichtung hinsichtlich des Rechts der Europäischen Union einen fundamentalen Verfahrensfehler darstellt, nicht die ihm durch den Verfassungsgeber und den Sondergesetzgeber erteilten Befugnisse über eine solche formelle Kontrolle hinaus ausdehnen und selbst die materielle Kontrolle der Einhaltung der in Umweltangelegenheiten geltenden Verfahrensregeln, die der Annahme des angefochtenen Gesetzgebungsaktes vorausgehen, ausüben.

B.9.4. Der Umfang der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof kann folglich nicht demjenigen der Kontrolle durch den Staatsrat gleichgestellt werden, so dass die Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit, so wie sie sich aus der Verfassung und aus dem Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ergibt, nicht ausreicht, um die Erfordernisse der gerichtlichen Kontrolle zu erfüllen, wenn die Projekte zum Anwendungsbereich des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG gehören.

B.10.1. Die Kategorie von Bürgern, denen diese Genehmigungen einen Nachteil zufügen, wird also anders behandelt als die übrigen Bürger hinsichtlich der Rechtsprechungsgarantie, die durch Artikel 159 der Verfassung, Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (insbesondere im Rahmen der durch ihre Artikeln 6, 8 und 14 gewährleisteten Rechte) und durch Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat gewährt wird, da diese Genehmigungen nicht mehr Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor einem Richter sein können, der - ebenso wie der Staatsrat - über eine Kontrollbefugnis verfügt, die sich sowohl auf den Inhalt der angefochtenen Genehmigung als auch auf das Verfahren vor ihrer Annahme erstreckt.

Ein solcher Behandlungsunterschied ist diskriminierend, ausser wenn er auf einer rechtmässigen Zielsetzung beruht und vernünftig gerechtfertigt ist.

B.10.2. In der Begründung des Dekretentwurfs wurde präzisiert:

« Die Zielsetzung des Entwurfs der Dekretsbestimmungen über regionale Genehmigungen besteht darin, dem Wallonischen Parlament die Bestätigung gewisser Genehmigungen zu ermöglichen, die durch den beauftragten Beamten oder gemeinsam durch den beauftragten Beamten und den technischen Beamten oder auf eine Klage hin durch die Regierung erteilt wurden. Seit mehreren Jahren ist nämlich ein wachsendes Interesse des Wallonischen Parlamentes an der Nachbearbeitung von Akten, die über das örtliche Interesse hinausgehen, zu beobachten. Zahlreiche parlamentarische Fragen und Interpellationen, die bezüglich des Standes der Untersuchung von Genehmigungsanträgen für verschiedene Projekte gestellt werden, belegen dies.

[...]

Wenn die Änderung des zuständigen Gerichts so zu verstehen wäre, dass sie einen Behandlungsunterschied zwischen Anrainern einführen würde, je nachdem, ob sie von einem gemeinrechtlichen Vorhaben oder einem Vorhaben, für das zwingende Gründe des Allgemeininteresses bestehen, betroffen wären - quod non -, würde dieser Unterschied durch den objektiven Unterschied zwischen den Anträgen auf gemeinrechtliche Genehmigungen und den Anträgen auf Genehmigungen für diese Art von Vorhaben gerechtfertigt.

Vorhaben, für die es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, unterscheiden sich nämlich per definitionem von den gemeinrechtlichen Vorhaben, insofern es gemeinnützige Vorhaben sind. Es gibt nämlich objektive Kriterien, aufgrund deren ein Vorhaben gemeinnützig ist oder nicht, und die hinsichtlich der Wallonischen Region mit ihrer Beschaffenheit in Bezug auf Soziales, Wirtschaft, Energie, Mobilität, Erbe oder Umwelt zusammenhängen.

[...]

Die Regierung ist gewillt, das Wallonische Parlament in ihre Politik der nachhaltigen Entwicklung des wallonischen Gebiets einzubeziehen. Hierzu möchte sie die Rolle des Wallonischen Parlaments in Bezug auf die Entscheidungsfindung für Vorhaben nicht auf die Möglichkeit von parlamentarischen Fragen und Interpellationen beschränken. Es gilt, das Wallonische Parlament an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, indem ihm die Befugnis zuerkannt wird, die Bestätigung erteilter Genehmigungen zu verweigern » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 805/1, SS. 1 bis 7).

Während der Diskussion im Ausschuss wurde ferner präzisiert:

« Man darf ebenfalls nicht vergessen, dass der eigentliche Zweck des Textes darin besteht, gewisse 'festgefahrene' Akten aus der Verfahrenssackgasse herauszunehmen; derzeit sind es 13, und morgen vielleicht mehr.

[...]

Hr. [...] bemerkt, dass eine Kluft besteht zwischen einerseits der in der Begründung dargelegten Zielsetzung und andererseits derjenigen, die aus den wiederholten Erklärungen des Ministers in den Medien hervorgeht, bei denen es im Wesentlichen darum geht, Klagen vor dem Staatsrat zu begrenzen. Hier ist eine enorme Scheinheiligkeit anzuprangern; man schrieb sogar in der Begründung: 'im Gegensatz zu dem, was der CWEDD (Wallonischer Umweltrat für nachhaltige Entwicklung) anführt, soll mit dem Textentwurf keine Verringerung der Anzahl Streitsachen angestrebt werden', während es überall in der Presse nur darum geht, Klagen zu vermeiden » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 805/5, SS. 10 und 16).

Ferner wurde hervorgehoben, dass das angefochtene Dekret « es ermöglichen sollte, in gewissen Akten wieder zu Gelassenheit zurückzufinden » (ebenda, S. 12), indem vermieden wird, dass « ausgehend vom CWATUPe-Dekret oder vom Umweltdekret Auslegungen durch das Gericht, das mit Klagen befasst wird, [...] das Allgemeininteresse gefährden ». So erachtete man es als notwendig, « dieses Ausufern des Verfahrens, wobei der Staatsrat die Dekrete auf extreme Weise auslegt, zu stoppen » (ebenda, S. 16).

Der Minister präzisierte ferner:

« [...] die Beschwerden betreffen weniger das Verfahren als vielmehr den Umstand, dass die Beschwerdeführer nicht wünschen, dass eine Genehmigung erteilt wird, dies aus Gründen, die mit ihrem persönlichen Interesse zusammenhängen. Er zitiert diesbezüglich das Beispiel des Tals der Hain und erklärt, dass der Beschwerdeführer nichts von einer Kläranlage wissen möchte und daher nach gleich welchen Gründen sucht, mit denen er deren Errichtung verhindern könnte. Er ist der Auffassung, dass es sich hier um einen Kampf handelt, in dem das private Interesse dem Allgemeininteresse gegenübersteht. Der Herr Minister erklärt, er könne die Genehmigung erteilen, doch das Parlament als natürlicher Vertreter des regionalen Interesses sei zweifellos am besten imstande, das Bestehen das regionalen Interesses zu bestätigen.

[...]

Der Herr Minister bittet seine Widersacher zu schwören, dass sie in Zukunft nie diesen Dekretentwurf nutzen würden, weil sie ihn nicht benötigen würden. Nach Auffassung des Ministers könne niemand solche Aussagen machen, da selbst Mandatsträger der Opposition an diesem Dekretentwurf interessiert seien, denn sie seien sich des NIMBY-Phänomens und der Tatsache bewusst, dass dem Allgemeininteresse der Vorrang vor dem privaten Interesse einer Person gegeben werden müsse » (ebenda, SS. 31-32).

B.10.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber mit der Annahme des angefochtenen Dekrets bezweckte, die Parlamentarier an der Annahme gewisser Genehmigungen zu beteiligen, für die es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, um ihnen eine grössere demokratische Legitimität zu verleihen und grossen Bauvorhaben, die Gegenstand davon waren, eine bessere Rechtssicherheit zu bieten.

B.11. Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus bestimmt, dass Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, keinen « Behörden » im Sinne des Ubereinkommens gleichzusetzen sind.

Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG bestimmte:

« Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden ».

In Artikel 1 Absatz 4 der vorerwähnten Richtlinie 2011/92/EU wird diese Bestimmung übernommen.

B.12.1. Vom Verfassungsgerichtshof zu der Tragweite von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG befragt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes erkannt:

« 30. Nach Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 gilt diese Richtlinie für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 51, und Boxus u.a., Randnr. 36).

31. Diese Bestimmung macht den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden; zum anderen müssen die Ziele der Richtlinie einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. Urteile vom 16. September 1999, WWF u.a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 57, und Boxus u.a., Randnr. 37).

32. Die erste Voraussetzung beinhaltet zunächst, dass das Projekt durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt wird. Dazu ist festzustellen, dass die Begriffe 'Projekt' und 'Genehmigung' in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 definiert sind. Daher kann ein Gesetzgebungsakt, durch den ein Projekt genehmigt wird, nur dann in den Geltungsbereich von Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie fallen, wenn es sich um einen besonderen Akt handelt, der die gleichen Merkmale wie eine solche Genehmigung aufweist. Insbesondere muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 58, und Boxus u.a., Randnr. 38).

33. Das Projekt muss ausserdem im Einzelnen, also hinreichend genau und abschliessend, genehmigt werden, so dass der Gesetzgebungsakt, durch den es genehmigt wird, wie eine Genehmigung alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen, vom Gesetzgeber berücksichtigten Punkte des Projekts umfassen muss (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 59, und Boxus u.a., Randnr. 39). Der Gesetzgebungsakt muss daher erkennen lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. Urteile Linster, Randnr. 56, und Boxus u.a., Randnr. 39).

34. Demnach wird ein Projekt nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt, wenn dieser nicht die zur Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält oder den Erlass anderer Akte erfordert, damit der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 62, Linster, Randnr. 57, und Boxus u.a., Randnr. 40).

35. Was die zweite Voraussetzung betrifft, ist es nach ihrem Art. 2 Abs. 1 wesentliches Ziel der Richtlinie 85/337, dass Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden (vgl. Urteile Linster, Randnr. 52, und Boxus u.a., Randnr. 41).

36. Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 hat die Prüfung zudem anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 61, Linster, Randnr. 53, und Boxus u.a., Randnr. 42).

37. Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen. Nach Art. 5 Abs. 3 und Anhang IV der Richtlinie 85/337 umfassen die Angaben, die der Projektträger vorzulegen hat, mindestens eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird (vgl. Urteile Linster, Randnr. 55, und Boxus u.a., Randnr. 43).

38. In Anbetracht der Besonderheiten der Verfahren zur Genehmigung eines Plans in mehreren Stufen steht die Richtlinie 85/337 der Genehmigung eines Projekts durch zwei Massnahmen des nationalen Rechts nicht entgegen; diese werden zusammen als eine Genehmigung im Sinne ihres Art. 1 Abs. 2 angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 102). Daher kann der Gesetzgeber beim Erlass der abschliessenden Massnahme zur Genehmigung eines Projekts Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 44).

39. Das Vorhandensein eines solchen Verwaltungsverfahrens kann jedoch nicht dazu führen, dass ein Projekt als gemäss Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt betrachtet werden kann, wenn dieser Gesetzgebungsakt nicht die beiden in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Wie der Gerichtshof in Randnr. 45 des Urteils Boxus u.a. entschieden hat, kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt ' ratifiziert ' wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschliessen.

40. Insbesondere kann ein Gesetzgebungsakt, der erlassen wird, ohne dass den Mitgliedern des gesetzgebenden Organs die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils erwähnten Angaben zur Verfügung gestanden hätten, nicht vom Geltungsbereich des Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 erfasst werden (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 46).

41. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu muss es sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten berücksichtigen (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 47).

[...]

43. Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Art. 2 Nr. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass von ihrem jeweiligen Geltungsbereich nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Bestimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt 'ratifiziert' wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich dieses Ubereinkommens und dieser Richtlinie auszuschliessen » (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., vorerwähnt).

B.12.2. Aus diesem Urteil geht hervor, dass der nationale Richter, um zu bestimmen, ob ein Projekt, das Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes war, in den Anwendungsbereich der in Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehenen und in B.9.1 und B.9.2 in Erinnerung gerufenen Erfordernisse der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen gerichtlichen Kontrolle fällt oder nicht, prüfen muss, ob das Projekt den Anwendungsbedingungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie entspricht, so wie sie durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgelegt worden sind.

Die Erfordernisse der gerichtlichen Kontrolle gelten nämlich nur in Bezug auf Projekte, die entweder durch eine Massnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie nicht erfüllt (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 46); die spezifischen Gesetzgebungsakte, die den Bedingungen des vorerwähnten Urteils Solvay, Randnr. 31, entsprechen, entgehen ihrerseits den vorerwähnten Erfordernissen der gerichtlichen Kontrolle.

B.12.3. Aus dem vorerwähnten Urteil Solvay u.a. geht hervor, dass zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie das Projekt an erster Stelle im Einzelnen, hinreichend genau und spezifisch durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden muss, der die gleichen Merkmale wie eine Genehmigung aufweist und dem Projektleiter das Recht zur Durchführung des Projekts verleiht, wobei der Gesetzgeber alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Punkte des Projekts berücksichtigt hat (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnrn. 32-33).

Im Ubrigen müssen die Ziele der Richtlinie hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen durch den Projektträger, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, erreicht werden; hierzu muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügt haben, darunter mindestens (1) eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, (2) eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen, (3) die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnrn. 35-37).

Hierzu kann der Gesetzgeber Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 38), doch er darf nicht lediglich einen bereits erlassenen Verwaltungsakt « ratifizieren » und sich darauf beschränken, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 39).

B.13. Auch wenn der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt ist, und sei es nur durch seine Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, das parlamentarische Verfahren zu prüfen, nach dessen Abschluss ein Gesetzgebungsakt ergangen ist, muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Befugnis, « sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten [zu] berücksichtigen » (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 41), sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Anwendungsbereich der in B.9.1 und B.9.2 erwähnten Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union zu bestimmen.

Diese Kontrolle kann also weder einer materiellrechtlichen Kontrolle, noch einer verfahrensrechtlichen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzesbestimmungen gleichgestellt werden, sondern stellt eine durch das Recht der Europäischen Union vorgeschriebene vorherige Prüfung der Einstufung des angefochtenen Gesetzgebungsaktes dar.

In Bezug auf die Artikel 5 bis 17 des angefochtenen Dekrets

B.14.1. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 30/2010 bemerkt hat, hat die Annahme der Artikel 5 bis 17 des angefochtenen Dekrets den Parlamentariern nur eine begrenzte Rolle verliehen. Aus den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret geht hervor, dass ihre Abstimmung nicht das Bestehen der strittigen Genehmigungen unabhängig von der vorgenommenen Bestätigung in Frage stellen konnte. Im Ubrigen war es den Parlamentariern untersagt, eine neue Untersuchung des Antrags auf Genehmigung vorzunehmen oder diese abzuändern (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 805/5, S. 36). Sie wurden lediglich gebeten, sich zum Bestehen eines « regionalen Interesses » oder eines « höheren Interesses » für die Wallonische Region zu äussern (ebenda, SS. 6 und 31).

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass die Parlamentarier sich offensichtlich darauf beschränkt haben, die der Versammlung vorgelegten Projekte ohne weiteres zu « ratifizieren », so dass diese Bestimmungen, die weder den in B.9.1 und B.9.2 erwähnten Erfordernissen der gerichtlichen Kontrolle, noch den in B.12 in Erinnerung gerufenen Bedingungen eines spezifischen Gesetzgebungsaktes entsprechen, somit einen Verstoss gegen die Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 5 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG beinhalten.

B.14.2. Diese Feststellung beeinträchtigt nicht das Bestehen eines Rechtes auf wirksame Beschwerde im Sinne von Artikel 10a der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG oder von Artikel 11 der vorerwähnten Richtlinie 2001/92/EU, gegen die Genehmigungen, die Gegenstand einer Bestätigung durch Dekret waren oder gegebenenfalls sein konnten, denn, da die angefochtenen Artikel für nichtig zu erklären sind, obliegt es dem Staatsrat, die formelle und materielle Rechtmässigkeit dieser Genehmigungen zu kontrollieren.

B.14.3. Der erste Klagegrund ist begründet, insofern er gegen die Artikel 5, 6 und 15 bis 17 des angefochtenen Dekrets gerichtet ist.

In Bezug auf die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets

B.15.1. Im Gegensatz zu den in den Artikeln 5 bis 17 enthaltenen Bestätigungen, die spezifische Projekte betreffen, beschränken sich die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets darauf, wie in B.7.2 und B.7.3 in Erinnerung gerufen wurde, ein Verfahren sui generis einzuführen, das auf die in dem angefochtenen Artikel 1 erwähnten Kategorien von Projekten anwendbar ist.

B.15.2. So wie es organisiert ist, sieht dieses Verfahren lediglich vor, dass das Parlament die ihm unterbreitete Genehmigung « ratifiziert » und dass andernfalls davon ausgegangen wird, dass die Genehmigung nicht erteilt wurde (Artikel 3).

Es ist im Ubrigen kein anderes Erfordernis hinsichtlich der Modalitäten der Beratung des Dekretgebers vorgesehen, insbesondere hinsichtlich des Inhalts des zur Beratung unterbreiteten Vorhabens, oder hinsichtlich der Dokumente, die den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen sind.

Auf diese Weise ermöglicht das durch die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets eingeführte Verfahren es nicht, zu garantieren, dass die in B.12 in Erinnerung gerufenen Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf « spezifische Gesetzgebungsakte » eingehalten werden.

B.15.3. Der erste Klagegrund ist begründet, insofern er gegen die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets gerichtet ist.

B.15.4. Da die anderen Klagegründe nicht zu einer weiter gehenden Nichtigerklärung führen könnten, brauchen sie nicht geprüft zu werden.

In Bezug auf Artikel 18 des angefochtenen Dekrets

B.16. Da in Artikel 18 des angefochtenen Dekrets das Datum des Inkrafttretens sämtlicher Bestimmungen des Dekrets vom 17. Juli 2008 festgelegt ist, sind die Klagegründe insofern, als sie gegen diese Bestimmung gerichtet sind, in dem Masse unbegründet, als darin das Datum des Inkrafttretens von nicht für nichtig erklärten Bestimmungen des angefochtenen Dekrets festgelegt ist.

In Bezug auf die Vorabentscheidungsfragen

B.17. Aus der Nichtigerklärung der Artikel 6, 15, 16 und 17, die rückwirkende Kraft hat, ergibt sich, dass die Vorabentscheidungsfragen im Rahmen der Rechtssachen Nrn. 4673 und 4674, die in B.3.3.2 erwähnt sind, der Rechtssache Nr. 4706, die in B.3.4.2 erwähnt ist, und der Rechtssachen Nrn. 4707 und 4708, die in B.3.5.2 erwähnt sind, nunmehr gegenstandslos sind.

B.18. Der Gerichtshof muss sich hingegen noch zu den Vorabentscheidungsfragen äussern, die ihm im Rahmen der Rechtssachen Nrn. 4589, 4682 und 4683, die in B.3.6 erwähnt sind, und im Rahmen der Rechtssachen Nrn. 4675 und 4678, die in B.3.7.2 erwähnt sind, gestellt wurden. Diese Rechtssachen beziehen auf die Vereinbarkeit der Artikel 7 bis 9 und 14 des angefochtenen Dekrets insbesondere mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 9 des vorerwähnten Ubereinkommens von Aarhus und mit Artikel 10a der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG.

Insofern sie sich auf die Einhaltung des Rechts auf wirksame Beschwerde der Anrainer, die ein Interesse an der Nichtigerklärung der Genehmigungen im Sinne dieser Bestimmungen haben, beziehen, und unter Berücksichtigung des in B.8 bis B.14 Erwähnten, sind diese Vorabentscheidungsfragen aus den gleichen Gründen bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen :

Der Gerichtshof

- erklärt die Artikel 1 bis 6 und 15 bis 17 des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » für nichtig;

- weist die Klagen im Ubrigen zurück;

- stellt fest, dass die Vorabentscheidungsfragen in den Rechtssachen Nrn. 4673, 4674, 4706, 4707 und 4708 gegenstandslos sind:

- erkennt für Recht:

Die Artikel 7 bis 9 und 14 des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » verstossen gegen die Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des am 25. Juni 1998 unterzeichneten Ubereinkommens von Aarhus « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » und mit Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » (nunmehr Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ».

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 22. November 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

R. Henneuse.