Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 April 2015 (België). RG 45/2015

Date :
23-04-2015
Language :
German French Dutch
Size :
7 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20150423-2
Role number :
45/2015

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.7 sechster Absatz erwähnten Auslegung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 14. März 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. März 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. Juli 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. September 2013, zweite Ausgabe): die VoG « Liga voor Mensenrechten » und die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », unterstützt und vertreten durch RA D. Pattyn, in Brügge zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens, die bestimmen:

« Art. 2. In Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 7. Mai 2004, wird Nr. 5 wie folgt ersetzt:

' 5. über die durch einen schriftlichen und unentgeltlichen Antrag eingereichte Berufung gegen den Beschluss zur Auferlegung oder Nichtauferlegung einer im Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen erwähnten Verwaltungssanktion gegenüber Minderjährigen, die zum Zeitpunkt der Tat das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, '

Art. 3. In Artikel 38bis (früher Artikel 37bis) desselben Gesetzes, wieder eingeführt durch das Gesetz vom 7. Mai 2004 und abgeändert durch die Gesetze vom 15. Mai 2006 und 27. Dezember 2006, wird Nr. 1 wie folgt ersetzt:

' 1. in Artikel 4 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, wenn der Minderjährige zum Zeitpunkt der Tat das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ' ».

B.2.1. Die angefochtenen Bestimmungen sind in Verbindung mit dem Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen (nachstehend: Gesetz vom 24. Juni 2013) zu betrachten.

B.2.2. Kapitel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 trägt die Überschrift « Sonderbestimmungen für vierzehnjährige und ältere Minderjährige ». Es enthält die Artikel 14 bis 19.

Artikel 14 § 1 bestimmt:

« Minderjährigen, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, kann eine administrative Geldbuße auferlegt werden, auch wenn diese Personen zum Zeitpunkt des Urteils über die Taten volljährig geworden sind ».

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes konnte eine administrative Geldbuße den Minderjährigen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der Taten das sechzehnte Lebensjahr vollendet hatten.

Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes bezweckt, das Gesetz vom 8. April 1965 mit Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 in Übereinstimmung zu bringen, indem in Artikel 38bis des erstgenannten Gesetzes vorgesehen wird, dass Minderjährigen, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, eine administrative Geldbuße auferlegt werden kann.

B.2.3. Gegen den Beschluss des Beamten, der eine administrative Geldbuße auferlegt, kann der Zuwiderhandelnde Beschwerde bei dem Polizeigericht oder dem Jugendgericht einreichen. Artikel 31 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 bestimmt:

« § 1. Die Gemeinde oder der Zuwiderhandelnde, im Fall einer administrativen Geldbuße, kann durch einen beim Polizeigericht schriftlich eingereichten Antrag gemäß dem Zivilverfahren binnen einem Monat nach Notifizierung des Beschlusses Beschwerde einlegen.

Wenn der Beschluss des sanktionierenden Beamten sich auf Minderjährige bezieht, wird die Beschwerde per unentgeltlichen Antrag beim Jugendgericht eingereicht. In diesem Fall kann die Beschwerde auch von den Eltern, den Vormunden oder den Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, eingelegt werden. Das Jugendgericht bleibt zuständig, wenn der Zuwiderhandelnde zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung volljährig geworden ist.

Das Polizeigericht oder das Jugendgericht entscheidet im Rahmen einer kontradiktorischen und öffentlichen Verhandlung über die gegen die in Artikel 4 § 1 Nr. 1 erwähnte Verwaltungssanktion eingelegte Beschwerde. Es entscheidet über die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit der auferlegten Geldbuße.

Es kann den Beschluss des sanktionierenden Beamten entweder bestätigen oder abändern.

Wenn eine Beschwerde gegen die administrative Geldbuße beim Jugendgericht anhängig gemacht wird, kann dieses Gericht diese Geldbuße durch eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme ersetzen, so wie sie in Artikel 37 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens vorgesehen ist. In diesem Fall kommt Artikel 60 desselben Gesetzes zur Anwendung.

Gegen die Entscheidung des Polizeigerichts oder des Jugendgerichts kann keine Berufung eingelegt werden.

Wenn das Jugendgericht jedoch beschließt, die Verwaltungssanktion durch eine in Artikel 37 des vorerwähnten Gesetzes erwähnte Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme zu ersetzen, kann gegen seine Entscheidung Berufung eingelegt werden. In diesem Fall kommen die in vorerwähntem Gesetz vorgesehenen Verfahren zur Anwendung.

Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 und des vorerwähnten Gesetzes vom 8. April 1965 finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches Anwendung auf die Beschwerde beim Polizeigericht und beim Jugendgericht.

§ 2. Wird gegen den Beschluss des sanktionierenden Beamten Beschwerde eingelegt, kann dieser Beamte oder sein Beauftragter die Gemeinde im Rahmen des Verfahrens vor dem Polizeigericht oder dem Jugendgericht vertreten ».

Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes bezweckt, Artikel 36 des Gesetzes vom 8. April 1965 damit in Übereinstimmung zu bringen, indem die Beschwerde gegen den Beschluss des Beamten, der eine administrative Geldbuße auferlegt, den materiellen Zuständigkeiten des Jugendgerichts hinzugefügt wird.

B.3. Im ersten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 3 und 40 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, indem die Herabsetzung des Alters, in dem eine kommunale Verwaltungssanktion auferlegt werden könne, auf 14 Jahre die Rechte der Minderjährigen auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtige und deren Schutzmaß wesentlich verringere.

B.4.1. Die Herabsetzung der Altersgrenze wurde in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 24. Juni 2013 wie folgt gerechtfertigt:

« Es sei daran erinnert, dass in Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes die Altersgrenze der Minderjährigen auf 16 Jahre festgelegt wurde. Bei der Anwendung von Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes im Alltag stellen einige Gemeinden jedoch fest, dass das Alter, in dem Jugendliche Störungen verursachen, sinkt. Für die Gemeinden, die es wünschen, ist daher vorgesehen, dass Minderjährige ab dem Alter von 14 Jahren sanktioniert werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2712/001, S. 5).

« Dank dieser Herabsetzung der Altersgrenze können die Gemeinden eine wirksame Politik zur Bekämpfung von ungesellschaftlichem Verhalten führen. Einige Gemeinden haben nämlich festgestellt, dass das Alter, in dem Jugendliche Taten begehen, die Anlass zu einer kommunalen Verwaltungssanktion geben können, sinkt. Indem Minderjährige ab dem Alter von 14 Jahren sanktioniert werden können, gibt man den Gemeinden, die es wünschen, die Möglichkeit, gegen die Jugendlichen dieser Alterskategorie vorzugehen, die Störungen verursachen » (ebenda, SS. 12-13).

Zur Begründung dieser Maßnahme hat die zuständige Ministerin auch darauf hingewiesen, dass im belgischen Recht bereits früher Jugendlichen ab vierzehn Jahren Verwaltungssanktionen auferlegt werden konnten. So kann Minderjährigen ab diesem Alter ein Stadionverbot auferlegt werden auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2712/006, S. 76).

Sie hat jedoch präzisiert, dass mit dem Gesetz vom 24. Juni 2013 auch bezweckt werde, für die Minderjährigen starke Garantien und angepasste Maßnahmen vorzusehen und dass die Letzteren eher pädagogischer als repressiver Art sein müssten (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2712/001, S. 5, und DOC 53-2712/006, S. 9).

B.4.2. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass bestimmte Verhaltensweisen durch die Gemeinden geahndet werden können müssen, kann er die Möglichkeit vorsehen, sich statt für strafrechtliche Sanktionen für Verwaltungssanktionen zu entscheiden. Es gehört grundsätzlich zu seiner Ermessensbefugnis festzulegen, ab welchem Alter diese Verhaltensweisen bestraft werden dürfen.

B.4.3. Sowohl aufgrund von Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist die Obrigkeit verpflichtet, an erster Stelle das Wohl des Kindes zu berücksichtigen in den Verfahren, die sich auf das Kind beziehen. Mit Artikel 22bis Absatz 5 der Verfassung wird der Gesetzgeber im Übrigen beauftragt zu gewährleisten, dass das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt wird.

Diese Bestimmungen hindern den Gesetzgeber nicht daran, festzulegen, ab welchem Alter bestimmte Verhaltensweisen sanktioniert werden dürfen, doch sie zwingen ihn, bei der Festlegung der strafbaren Verhaltensweisen und bei der Regelung des Verfahrens, nach dem diese Sanktionen auferlegt werden können, die besondere Situation der Minderjährigen zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich ihrer Persönlichkeit und ihres Reifegrades.

B.4.4. Artikel 40 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Übernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

[...]

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere

a) legen sie ein Mindestalter fest, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden,

b) treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Maßnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.

[...] ».

Diese Bestimmung beinhaltet zwar die Verpflichtung, ein Mindestalter festzulegen, unter dem nicht davon ausgegangen werden kann, dass Kinder eine Straftat begehen, ohne jedoch selbst dieses Alter festzulegen. Sie hindert die Vertragsstaaten jedoch nicht daran, ein bestehendes Mindestalter herabzusetzen.

B.4.5. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 6/2006 vom 18. Januar 2006 über den früheren Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes geurteilt hat, kann die Einführung von administrativen Geldbußen in Bezug auf Minderjährige dazu beitragen, die durch den Gesetzgeber angestrebten Ziele der Vorbeugung und Ahndung zu verwirklichen.

Es obliegt dem Gerichtshof nicht, die Opportunität der Herabsetzung des Alters oder den erzieherischen Wert der Verwaltungssanktionen zu beurteilen. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen die Rechte der Minderjährigen nicht auf unverhältnismäßige Weise einschränken. Dabei ist die angefochtene Bestimmung in Verbindung mit dem Gesetz vom 24. Juni 2013 zu betrachten, auf das sie verweist und mit dem sie untrennbar verbunden ist.

B.4.6. Wenn der Gemeinderat die Möglichkeit vorsieht, Minderjährigen administrative Geldbußen aufzuerlegen, muss er gemäß dem Gesetz vom 24. Juni 2013 vorher die Stellungnahme des Organs oder der Organe einholen, die eine Begutachtungsbefugnis in Jugendsachen besitzen, sofern es in der Gemeinde solche Organe gibt (Artikel 4 § 5). In den Vorarbeiten heißt es, dass diese Stellungnahme sich unter anderem auf das Mindestalter der Minderjährigen beziehen kann (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2712/002, S. 7). Somit gewährleistet dieses Gesetz eine zwingende Konzertierung mit den spezialisierten Organen, die im Hinblick auf den Schutz der Jugendlichen eingesetzt worden sind.

B.4.7. Wenn der Gemeinderat in seiner Verordnung vorsieht, dass Minderjährigen eine administrative Geldbuße auferlegt werden kann, obliegt ihm eine Informationspflicht. Er muss insbesondere alle in der Gemeinde wohnenden Minderjährigen und Eltern, Vormunde oder anderen Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, durch irgendein Kommunikationsmittel über die von Minderjährigen begangenen Verstöße, die mit Verwaltungssanktionen geahndet werden können, informieren (Artikel 15).

Die administrativen Geldbußen, die die Gemeinden aufgrund des Gesetzes vom 24. Juni 2013 für Verstöße gegen ihre Verordnungen festlegen können, dürfen höchstens 175 oder 350 Euro betragen, je nachdem, ob der Zuwiderhandelnde minderjährig oder volljährig ist (Artikel 4 § 1 Nr. 1). Die Geldbuße, die einem Minderjährigen auferlegt werden kann, beträgt also höchstens die Hälfte der Geldbuße, die einem Volljährigen auferlegt werden kann. Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, haften zivilrechtlich für die Zahlung der administrativen Geldbuße (Artikel 14 § 2).

Wenn der Gemeinderat in seiner Verordnung vorsieht, dass Minderjährigen eine administrative Geldbuße auferlegt werden kann, muss er ebenfalls ein Verfahren der lokalen Vermittlung vorsehen. Der sanktionierende Beamte muss zwingend Minderjährigen, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, ein Angebot der lokalen Vermittlung vorschlagen. Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, können auf ihr Ersuchen hin den Minderjährigen bei der Vermittlung begleiten. Wenn der sanktionierende Beamte feststellt, dass die Vermittlung erfolgreich war, kann er keine administrative Geldbuße mehr auferlegen. Wird die angebotene Vermittlung abgelehnt oder scheitert sie, kann der sanktionierende Beamte entweder einen Dienst an der Gemeinschaft vorschlagen oder eine administrative Geldbuße auferlegen (Artikel 18).

Ein Dienst an der Gemeinschaft besteht aus einer Ausbildung oder einer unbezahlten Leistung zugunsten der Gemeinschaft. Er darf nicht über fünfzehn Stunden hinausgehen, was die Hälfte der Höchstdauer für Erwachsene ist, und er muss dem Alter und den Fähigkeiten des Minderjährigen angepasst sein. Die Eltern, Vormunde oder Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, können ihn auf ihr Ersuchen hin bei der Verrichtung des Dienstes an der Gemeinschaft begleiten. Wird der Dienst an der Gemeinschaft nicht verrichtet oder wird er verweigert, kann der sanktionierende Beamte eine administrative Geldbuße auferlegen (Artikel 19).

Ist das Verwaltungsverfahren für die Auferlegung einer administrativen Geldbuße eingeleitet worden, setzt die für die Auferlegung der Sanktion zuständige Behörde den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer davon in Kenntnis, sodass dafür gesorgt ist, dass dem Betreffenden ein Rechtsanwalt beistehen kann. Der Rechtsanwalt kann auch während des Vermittlungsverfahrens anwesend sein (Artikel 16).

Minderjährige haben ebenso wie Volljährige, denen eine Verwaltungssanktion auferlegt wird, das Recht, den sanktionierenden Beamten zu bitten, es ihnen zu erlauben, sich mündlich zu verteidigen. Ist dieser Beamte der Meinung, dass eine administrative Geldbuße von höchstens 70 Euro aufzuerlegen ist, hat ein « Zuwiderhandelnder nicht das Recht, darum zu bitten, sich mündlich zu verteidigen » (Artikel 25 § 4). In der französischen Fassung der Bestimmung heißt es jedoch « contrevenant majeur », woraus abzuleiten ist, dass ein Minderjähriger in jedem Fall das Recht hat, angehört zu werden. Eine andere Auslegung wäre übrigens nicht mit Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vereinbar, der für ein Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht vorsieht, in allen das Kind berührenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren gehört zu werden.

Gegen den Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbuße können Minderjährige per unentgeltlichen Antrag Beschwerde beim Jugendgericht einreichen. Auch die Eltern, die Vormunde oder die anderen Personen, die das Sorgerecht für den Minderjährigen haben, können Beschwerde einlegen. Das Jugendgericht bleibt zuständig, wenn der Zuwiderhandelnde zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung volljährig geworden ist. Das Jugendgericht kann den Beschluss bestätigen oder abändern. Es kann die administrative Geldbuße auch durch eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme ersetzen, so wie sie in Artikel 37 des Gesetzes vom 8. April 1965 vorgesehen ist. Gegen die Entscheidung des Jugendgerichts ist grundsätzlich keine Berufung möglich. Wenn das Jugendgericht jedoch beschließt, die Verwaltungssanktion durch eine in Artikel 37 des vorerwähnten Gesetzes erwähnte Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme zu ersetzen, kann gegen seine Entscheidung Berufung eingelegt werden. In diesem Fall kommen die im Gesetz vom 8. April 1965 vorgesehenen Verfahren zur Anwendung (Artikel 31).

Die sofortige Zahlung ist schließlich ausgeschlossen, wenn der Zuwiderhandelnde « jünger als achtzehn Jahre ist oder unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht oder für handlungsunfähig erklärt ist » (Artikel 39 Nr. 1).

B.4.8. Insofern sie das Gesetz vom 8. April 1965 der Möglichkeit anpasst, die der Gemeinde aufgrund des Gesetzes vom 24. Juni 2013 geboten wird, gewisse Verhaltensweisen durch administrative Geldbußen zu ahnden, die Minderjährigen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der Taten das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, verletzt die angefochtene Bestimmung unter Berücksichtigung der vorerwähnten Garantien nicht auf unverhältnismäßige Weise die Rechte dieser Minderjährigen.

Vorbehaltlich der in B.4.7 sechster Absatz erwähnten Auslegung ist der erste Klagegrund unbegründet.

B.5.1. Im zweiten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10, 11, 13, 22bis und 23 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 3 und 40 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und mit dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, dem Grundsatz der Angemessenheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die klagenden Parteien machen geltend, dass das angefochtene Gesetz weder eine organisierte Verwaltungsbeschwerde noch eine andere niedrigstufige und formfreie Weise zur Anfechtung der auferlegten administrativen Geldbuße vorsehe. Auch verstoße das angefochtene Gesetz gegen das Recht auf Zugang zum Gericht, indem im Berufungsverfahren eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme auferlegt werden könne. Schließlich verfüge der in der Berufungsinstanz befasste Richter nicht über die volle Rechtsprechungsbefugnis.

B.5.2. Bei der Prüfung des Klagegrunds ist die angefochtene Bestimmung in Verbindung mit dem Gesetz vom 24. Juni 2013 zu betrachten, auf das sie verweist und mit dem sie untrennbar verbunden ist.

B.6.1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, der jedem, der Gegenstand einer Verwaltungssanktion ist, das Recht verleiht, eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Verwaltungsbeschluss, mit dem die Sanktion auferlegt wird, einzureichen.

Es obliegt dem zuständigen Gesetzgeber, unter Berücksichtigung der Autonomie der lokalen Behörden darüber zu entscheiden, ob eine Verwaltungsbeschwerde organisiert werden muss. Es ist nicht ersichtlich, dass diesbezüglich eine ungerechtfertigte Entscheidung getroffen worden wäre, zumal der Gesetzgeber eine schnelle und flexible Bearbeitung der Streitfälle bezüglich der auferlegten Sanktionen ermöglichen wollte, ohne jedoch die Rechte der Verteidigung der Betreffenden zu beeinträchtigen.

B.6.2. Das Recht auf Zugang zum Gericht, das unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung einem jeden gewährleistet werden muss, kann Gegenstand von Einschränkungen - auch finanzieller Art - sein, sofern diese Einschränkungen nicht im Wesentlichen das Recht auf Zugang zum Gericht beeinträchtigen.

B.6.3. Aus Artikel 31 § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 geht hervor, dass mit einer einfachen Antragschrift unentgeltlich Beschwerde beim Jugendgericht eingereicht werden kann. Allerdings kann der Beschwerdeführer, wenn die Beschwerde abgewiesen wird, zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung und in Ausnahmefällen zur Zahlung einer Entschädigung wegen leichtfertiger und schikanöser Klage verurteilt werden.

Eine Regelung, mit der die Kosten einer der Parteien auferlegt werden, beeinträchtigt an sich nicht das Recht auf Zugang zum Gericht. Außerdem können Rechtsuchende in einem Verfahren vor einem Gericht gegebenenfalls die Regelung der Gerichtskostenhilfe in Anspruch nehmen, die im Gerichtsgesetzbuch vorgesehen ist.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Zugang zum Gericht auf unverhältnismäßige Weise behindert wird.

B.7. Das Recht auf Zugang zum Gericht wird genauso wenig dadurch beeinträchtigt, dass der Jugendrichter die auferlegte Geldbuße durch eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmaßnahme im Sinne von Artikel 37 des Gesetzes vom 8. April 1965 ersetzen kann. Gegen einen solchen Beschluss, der den Anforderungen dieser Bestimmung genügen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss, kann aufgrund von Artikel 31 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 nämlich Berufung eingelegt werden.

B.8.1. Das Recht auf eine geordnete Rechtspflege, so wie es durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, schließt nicht aus, dass eine Verwaltungssanktion durch einen Beamten auferlegt wird, unter der Bedingung, dass ein unabhängiger und unparteiischer Richter eine Kontrolle mit voller Rechtsprechungsbefugnis über diesen Verwaltungsbeschluss ausüben kann (siehe EuGHMR, 27. September 2011, A. Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien, §§ 58-59; 4. März 2014, Grande Stevens u.a. gegen Italien, §§ 138-139).

B.8.2. Die Entscheidung zur Auferlegung der Verwaltungssanktion muss eine ausreichende Darlegung der Gründe, auf denen sie beruht, enthalten, damit die Rechtsunterworfenen beurteilen können, ob die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel angewandt werden sollen.

Außerdem wird der Zuwiderhandelnde über die Taten informiert, wegen deren das Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde, und über die Rechte, die ihm im Laufe des durch das Gesetz vom 24. Juni 2013 geregelten Verfahrens gewährt werden, nämlich das Recht, seine Verteidigungsmittel schriftlich darzulegen, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht, sich von einem Beistand beistehen oder vertreten zu lassen, sowie grundsätzlich das Recht, sich mündlich zu verteidigen (Artikel 25 § 2).

B.8.3. Gegen den Beschluss des Beamten, der eine administrative Geldbuße auferlegt, kann Beschwerde beim Jugendgericht eingereicht werden.

Somit wird es dem zuständigen Richter ermöglicht zu prüfen, ob die bei ihm angefochtene administrative Geldbuße faktisch und rechtlich gerechtfertigt ist und ob sie allen Gesetzesbestimmungen und allgemeinen Grundsätzen entspricht, die die Verwaltung einhalten muss, darunter der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Rechtsuchenden verfügen daher über eine tatsächliche gerichtliche Garantie vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gegen die administrative Geldbuße, die ihnen auferlegt werden kann.

B.9. Insofern sie im Gesetz vom 8. April 1965 die Zuständigkeit des Jugendrichters insofern anpasst, als dieser angesichts Minderjähriger über aufgrund des Gesetzes vom 24. Juni 2013 eingelegte Beschwerden gegen den Beschluss des Beamten, eine administrative Geldbuße aufzuerlegen, befindet, tut die angefochtene Bestimmung den in B.5.1 erwähnten Bestimmungen keinen Abbruch, in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Garantien, mit denen diese Zuständigkeit verbunden ist.

Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.7 sechster Absatz erwähnten Auslegung zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 23. April 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen