Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 77/2010

Date :
23-06-2010
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100623-8
Role number :
77/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 63 § 4 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 30. Oktober 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Kristiaan Maenen, dessen Ausfertigung am 26. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Löwen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 63 § 4 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Richter in Anwendung dieser Bestimmung dazu verpflichtet ist, immer - somit auch in jenen Fällen, wo eine Atemanalyse aus medizinischen Gründen nicht möglich ist - die Kosten der Durchführung der (Blut-)Probe und der Blutanalyse von der untersuchten Person tragen zu lassen, (unter anderem) wenn der in Artikel 34 § 2 Nr. 1 erwähnte Verstoss feststeht, während mit der Feststellung des Alkoholgehalts mittels einer Atemanalyse keine Kosten verbunden sind und die untersuchte Person in diesem Fall somit auch keine Kosten zu übernehmen hat? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 63 § 4 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei (nachstehend: Strassenverkehrsgesetz), der bestimmt:

« Die untersuchte Person hat die Kosten der Blutprobe und der Blutanalyse zu tragen,

- wenn der in Artikel 34 § 2 Nr. 1 erwähnte Verstoss feststeht,

- wenn der in Artikel 37bis § 1 Nr. 1 erwähnte Verstoss feststeht ».

B.2. Der vorlegende Richter befragt den Hof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern sie den Richter verpflichteten, immer - auch in den Fällen, in denen eine Atemanalyse aus medizinischen Gründen nicht möglich sei - die Kosten einer Blutprobe und der Blutanalyse von der untersuchten Person tragen zu lassen, wenn der in Artikel 34 § 2 Nr. 1 des Strassenverkehrsgesetzes erwähnte Verstoss feststehe, während mit der Feststellung des Alkoholgehalts mittels einer Atemanalyse keine Kosten für den Betroffenen verbunden seien.

Laut dem vorerwähnten Artikel 34 § 2 Nr. 1 wird bestraft, wer

« an einem öffentlichen Ort ein Fahrzeug oder ein Reittier führt oder einen Führer zu Schulungszwecken begleitet, während die Atemanalyse eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,35 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft oder die Blutanalyse eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,8 Gramm pro Liter Blut aufweist ».

B.3.1. Artikel 63 des Strassenverkehrsgesetzes wurde durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 ersetzt. Eines der Ziele dieses Gesetzes bestand darin, das Fahren unter Alkoholeinfluss zu bekämpfen, das in der Begründung als eine der Hauptunfallursachen angesehen wurde (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1062/1, SS. 5 und 6). Dazu wurde nicht nur der strafbare Alkoholprozentsatz herabgesetzt und wurden nicht nur die Kontrollen dieses Prozentsatzes verstärkt, sondern es wurden auch die Strafen im Falle des Verstosses erschwert.

B.3.2. In Bezug auf die Blutprobe wurde in den Vorarbeiten zum vorerwähnten Gesetz vom 18. Juli 1990 Folgendes erklärt:

« Da die Blutprobe nur durch einen Arzt entnommen werden kann, bereitet das bestehende Verfahren in der Praxis viele Schwierigkeiten; es bedeutet unter anderem einen enormen Zeitverlust und grosse Umstände für die Polizei und die Gendarmerie.

Daher wird vorgeschlagen, die Blutprobe durch eine Atemanalyse anhand eines elektronischen Geräts zu ersetzen.

[...]

Die Blutprobe wird ergänzend beibehalten für Fälle, in denen keine Atemanalyse vorgenommen werden kann, z.B. wegen des Zustands der Verletzten.

Die Polizei oder die Gendarmerie werden nicht zwischen Atemanalyse und Blutprobe wählen können. Sie müssen zur Analyse der ausgeatmeten Luft übergehen und können nur in den ausdrücklich erwähnten Fällen eine Blutprobe auferlegen. In Bezug auf die Blutprobe selbst wird das bestehende Verfahren beibehalten » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1062/1, SS. 7 und 8; siehe auch ebenda, Nr. 1062/17, SS. 16 und 17).

B.3.3. Bezüglich der Kosten der Blutprobe wurde während derselben Vorarbeiten Folgendes erklärt:

« Gemäss den bestehenden Rechtsvorschriften - in denen die Methode der Atemanalyse nicht erwähnt wird - werden die Kosten für die Entnahme einer Blutprobe und die Blutanalyse (was die erste Analyse darstellt) nur der untersuchten Person auferlegt, wenn die Ubertretung bewiesen ist; die Kosten einer zweiten Analyse (also eine Gegenexpertise) werden den Betroffenen hingegen immer auferlegt.

Dieses Argument wird durch zahlreiche Mitglieder in Frage gestellt. Es wird bemerkt, dass es ungerecht wäre, wenn die betroffene Person selbst die Kosten für die Entnahme der Blutprobe und der Blutanalyse bezahlten müsste, falls die Blutanalyse die Ergebnisse des Atemtests annullieren würde.

Wenn die Kosten für die Entnahme einer Blutprobe und die Blutanalyse systematisch dem Betroffenen auferlegt werden, kann dies im Ubrigen abschreckend wirken, so dass die Ausübung der Rechte der Verteidigung gefährdet wird. Derzeit besteht diese Abschreckung jedoch nicht, da die Behörde entscheidet, ob Proben entnommen werden, und eine zweite Analyse anhand der entnommenen Probe automatisch möglich ist.

Der Minister schliesst sich den Argumenten des Ausschusses an. Durch eine Anpassung des in Frage kommenden Alkoholgehalts [...] hält [...] der Entwurf daher die Bestimmung aufrecht, die derzeit regelt, wer die Kosten für die Entnahme einer Blutprobe und die Blutanalyse begleichen muss (Abänderungsantrag Nr. 80 der Regierung - Dokument Nr. 1062/5) » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1062/7, S. 127).

B.4.1. Gemäss Paragraph 1 von Artikel 63 des Strassenverkehrsgesetzes müssen die in Artikel 59 § 1 desselben Gesetzes erwähnten Bediensteten der Behörde die in den Nrn. 1 und 2 desselben Paragraphen erwähnten Personen verpflichten, sich von einem dazu aufgeforderten Arzt eine Blutprobe entnehmen zu lassen, und zwar in den Fällen, die einschränkend in Artikel 63 § 1 aufgezählt sind, unter anderem in dem Fall, dass weder der Atemtest noch die Atemanalyse vorgenommen werden konnten und die betreffende Person sich allem Anschein nach in alkoholisiertem Zustand oder in einem ähnlichen Zustand infolge der Einnahme von Drogen oder Arzneimitteln befindet.

Der Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Verkehrssicherheit eine solche Regelung vorsehen, zumal das Auferlegen einer Blutprobe strengen Bedingungen unterliegt und als Ausnahme zur allgemeinen Regel des Atemtestes oder der Atemanalyse gilt.

B.4.2. Die Entnahme einer Blutprobe und die Blutanalyse haben im Unterschied zu einem Atemtest oder einer Atemanalyse spezifische Kosten zur Folge wegen des Einschreitens eines Arztes und eines anerkannten Laboratoriums. Für diese Kosten kommt die untersuchte Person jedoch nur auf, wenn die in Artikel 34 § 2 Nr. 1 oder in Artikel 37bis § 1 Nr. 1 des Strassenverkehrsgesetzes erwähnten Verstösse feststehen. Wenn diese Verstösse nicht feststehen, können diese Kosten nicht der untersuchten Person auferlegt werden.

Ausserdem rechtfertigen die Anzahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen es, dass diejenigen, die die Verkehrssicherheit gefährden, Gegenstand von dafür geeigneten Verfahren sind und dass sie selbst bestimmte Kosten übernehmen müssen, die direkt mit feststehenden Verstössen zusammenhängen, statt diese Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen.

Schliesslich sind die Kosten für die Entnahme einer Blutprobe und für eine Blutanalyse nicht derart hoch, dass die fragliche Massnahme unverhältnismässige Folgen hätte.

B.4.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Ermessensfreiheit des Richters in Bezug auf eine bestimmte Kategorie von Personen auszuschliessen hinsichtlich der Kosten für die Entnahme einer Blutprobe und für eine Blutanalyse vernünftigerweise nicht ungerechtfertigt ist.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 63 § 4 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

(gez.) P.-Y. Dutilleux. (gez.) M. Bossuyt.