Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 April 2014 (België). RG 69/2014

Date :
24-04-2014
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140424-5
Role number :
69/2014

Summary :

Der Gerichtshof - ordnet die Wiedereröffnung der Verhandlung in der Rechtssache Nr. 5621 an; - beschließt, die Rechtssachen Nrn. 5814 und 5818 mit der Rechtssache Nr. 5621 zu verbinden; - wird bei der Verhandlungsreiferklärung der verbundenen Rechtssachen die Parteien auffordern, einen Ergänzungsschriftsatz und einen Ergänzungserwiderungsschriftsatz einzureichen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 222.969 vom 25. März 2013 in Sachen Paul Vervloet und anderer gegen den belgischen Staat - intervenierende Parteien: die « Arcofin » Gen.mbH, die « Arcopar » Gen.mbH und die « Arcoplus » Gen.mbH, alle drei in Liquidation befindlich -, dessen Ausfertigung am 29. März 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der König ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital der in Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten anerkannten Genossenschaften vorsehen kann, während dieser Artikel 36/24 keine solche Möglichkeit für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital einer Gesellschaft, die keine anerkannte Genossenschaft im Sinne des vorerwähnten Artikels 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 ist, vorsieht? ».

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

1. Mit der in der Rechtssache Nr. 5621 gestellten Vorabentscheidungsfrage befragt der Staatsrat den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 « zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die fragliche Bestimmung es dem König ermögliche, die Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen seien, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital anerkannter Genossenschaften zu gewähren, während diese Bestimmung keine solche Möglichkeit für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital einer Gesellschaft, die keine anerkannte Genossenschaft sei, vorsehe.

2. Mit den in den durch Anordnung des Gerichtshofes vom 5. Februar 2014 verbundenen Rechtssachen Nrn. 5814 und 5818 gestellten Vorabentscheidungsfragen befragt der Staatsrat den Gerichtshof zum selben Artikel 36/24 in folgender Formulierung:

« 1. Verstößt Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er, während Absatz 1 Nr. 3 dem König die Befugnis erteilt, ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital von gemäß dem königlichen Erlass vom 8. Januar 1962 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der nationalen Genossenschaftsverbände und der Genossenschaften anerkannten Genossenschaften vorzusehen, die Finanzholdinggesellschaften, die in der Liste von Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute eingetragen sind, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Kreditanstalten, Investmentgesellschaften oder Versicherungsunternehmen sind, sowie ihre direkten oder indirekten Tochterunternehmen, oder deren Vermögen wenigstens zur Hälfte in solche Einrichtungen investiert ist, Ihm nicht eine solche Befugnis zugunsten der Gesellschafter oder Aktionäre jeder anderen im Finanzsektor tätigen Gesellschaft - insbesondere einer Kreditanstalt - erteilt?

2. Verstößt Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er, während Absatz 1 Nr. 3 dem König die Befugnis erteilt, ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital von gemäß dem königlichen Erlass vom 8. Januar 1962 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der nationalen Genossenschaftsverbände und der Genossenschaften anerkannten Genossenschaften vorzusehen, die Finanzholdinggesellschaften, die in der Liste von Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute eingetragen sind, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Kreditanstalten, Investmentgesellschaften oder Versicherungsunternehmen sind, sowie ihre direkten oder indirekten Tochterunternehmen, oder deren Vermögen wenigstens zur Hälfte in solche Einrichtungen investiert ist, Ihm nicht eine solche Befugnis zugunsten der Organismen für die Finanzierung von Pensionen und ihrer Angeschlossenen und Begünstigten oder zugunsten der Gemeinden, die in der Gemeindeholding vereinigt sind, erteilt? ».

Und:

« Verstößt Artikel 36/24 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der König ein System zur Gewährung der Staatsgarantie für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital der in Artikel 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 erwähnten anerkannten Genossenschaften vorsehen kann, während dieser Artikel 36/24 keine solche Möglichkeit für die an Gesellschafter, die natürliche Personen sind, erfolgte Erstattung ihres Anteils am Kapital einer Gesellschaft, die keine anerkannte Genossenschaft im Sinne des vorerwähnten Artikels 36/24 § 1 Absatz 1 Nr. 3 ist, vorsieht? ».

3. In Anbetracht der in der Rechtssache Nr. 5621 abgehaltenen Sitzung und im Interesse einer geordneten Rechtspflege ist es angebracht, in Anwendung von Artikel 107 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof die Verhandlung in der Rechtssache Nr. 5621 wiederzueröffnen, damit die Rechtssachen Nrn. 5814 und 5818 damit verbunden werden können, so dass die drei Rechtssachen gleichzeitig behandelt werden können.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- ordnet die Wiedereröffnung der Verhandlung in der Rechtssache Nr. 5621 an;

- beschließt, die Rechtssachen Nrn. 5814 und 5818 mit der Rechtssache Nr. 5621 zu verbinden;

- wird bei der Verhandlungsreiferklärung der verbundenen Rechtssachen die Parteien auffordern, einen Ergänzungsschriftsatz und einen Ergänzungserwiderungsschriftsatz einzureichen.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen