Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Februar 2011 (België). RG 28/2011

Date :
24-02-2011
Language :
German French Dutch
Size :
11 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110224-1
Role number :
28/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass er es dem Richter nicht ermöglicht, die Ubergabe einer Person, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt oder sich in Belgien aufhält und auf die sich ein Europäischer Haftbefehl bezieht, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die in Abwesenheit verhängt wurde, ohne dass diese Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, die der Verurteilung vorausgegangen ist, gegen die diese Person noch ein Rechtsmittel einlegen kann, davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Strafe, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, nach Belgien rücküberstellt wird. - Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass sie es dem Richter ermöglicht, die Ubergabe einer Person, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt oder sich in Belgien aufhält und auf die sich ein Europäischer Haftbefehl bezieht, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die in Abwesenheit verhängt wurde, ohne dass diese Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, die der Verurteilung vorausgegangen ist, gegen die diese Person noch ein Rechtsmittel einlegen kann, davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Strafe, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, nach Belgien rücküberstellt wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Beschluss vom 22. Juli 2008 in Sachen I.B., dessen Ausfertigung am 24. Juli 2008 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat die Ratskammer des Gerichts erster Instanz Nivelles folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl, dahingehend ausgelegt, dass er nur Anwendung findet auf den Europäischen Haftbefehl, der zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellt wurde, im Gegensatz zu demjenigen, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Sicherungsmassnahme ausgestellt wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er verhindern würde, dass die an die ausstellende Justizbehörde erfolgende Ubergabe einer Person belgischer Staatsangehörigkeit oder einer Person mit Wohnsitz in Belgien, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe, die in einem in ihrer Abwesenheit ergangenen Urteil verhängt worden ist, erlassen wurde, von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass diese Person, nachdem sie das Rechtsmittel eingelegt und die Wiederaufnahme des Verfahrens genossen hat, für die die ausstellende Justizbehörde als ausreichend erachtete Zusicherungen im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes gegeben hat, zur Verbüssung der Strafe oder der Sicherungsmassnahme, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt worden ist, nach Belgien rücküberstellt wird? ».

(...)

In seinem Zwischenurteil Nr. 128/2009 vom 24. Juli 2099, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. August 2009, hat der Hof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Ist der Europäische Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer Verurteilung ausgestellt wurde, die in Abwesenheit ergangen ist, ohne dass die verurteilte Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, und gegen die sie noch ein Rechtsmittel einlegen kann, nicht als ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Ubergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten anzusehen, sondern als ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses?

2. Sind im Falle einer verneinenden Antwort auf die erste Frage die Artikel 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses in dem Sinne auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten nicht erlauben, die Ubergabe einer sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Person, die unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen Gegenstand eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung ist, an die Justizbehörden des Ausstellungsstaates davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Massregel zur Sicherung, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird?

3. Verstossen im Falle einer bejahenden Antwort auf die zweite Frage dieselben Artikel gegen Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung?

4. Sind im Falle einer verneinenden Antwort auf die erste Frage die Artikel 3 und 4 desselben Rahmenbeschlusses in dem Sinne auszulegen, dass sie es verbieten, dass die Justizbehörden eines Mitgliedstaates die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass dessen Vollstreckung die Grundrechte der betroffenen Person verletzen würde, so wie sie in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind? ».

In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf das fragliche Gesetz

B.1.1. Das Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl setzt den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Ubergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht um.

B.1.2. Artikel 2 § 3 des fraglichen Gesetzes bestimmt:

« Der Europäische Haftbefehl ist eine justizielle Entscheidung der zuständigen Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, ausstellende Justizbehörde genannt, im Hinblick auf die Festnahme und die Ubergabe durch die zuständige Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates, vollstreckende Behörde genannt, einer gesuchten Person im Hinblick auf die Strafverfolgung oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Sicherungsmassnahme ».

B.1.3. Artikel 4 des fraglichen Gesetzes bestimmt:

« Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wird in den folgenden Fällen verweigert:

[...]

5. wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls die Grundrechte der betroffenen Person verletzen würden, so wie sie durch Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gewährleistet werden ».

In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Der letzte Grund für die Ablehnung der Vollstreckung ist als solcher nicht im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehen. Er entspricht jedoch dem Bestreben, Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses auf sachdienliche Weise Folge zu leisten. Da diese Bestimmung vorsieht, dass der Rahmenbeschluss Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beachtet, in dem auf andere auf die Mitgliedstaaten anwendbare völkerrechtliche Normen Bezug genommen wird, ändert sie nichts an der bestehenden juristischen Realität. Wenn dieser Grundsatz jedoch in ein Instrument aufgenommen wird, das gemäss Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union für die Staaten verbindlich ist bezüglich des zu erreichenden Ergebnisses, wobei die Form und die Mittel den nationalen Instanzen obliegen, kann er als ein Aufruf an die nationalen Gesetzgeber verstanden werden, ausdrückliche sachdienliche Bestimmungen anzunehmen, um diese Beachtung zu gewährleisten. Aus diesem Blickwinkel wurde in Artikel 4 dieses Entwurfs ein neuer Ablehnungsgrund für die Ubergabe auf der Grundlage der Nichteinhaltung der Grundrechte und Rechtsgrundsätze im Sinne von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union eingefügt » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, S. 12).

B.1.4.1. Artikel 6 des fraglichen Gesetzes bestimmt:

« Die Vollstreckung kann in den folgenden Fällen verweigert werden:

[...]

4. wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Sicherungsmassnahme ausgestellt wurde, wenn die betroffene Person Belgier ist oder in Belgien ihren Wohnsitz hat und die zuständigen belgischen Behörden sich verpflichten, diese Strafe oder Sicherungsmassnahme nach belgischem Recht zu vollstrecken;

[...] ».

In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Obwohl das neue Instrument keinen allgemeinen Ablehnungsgrund auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit mehr vorsieht, wird diese in spezifischen Fällen immer noch berücksichtigt. Wenn der Europäische Haftbefehl nämlich ausgestellt wurde im Hinblick auf die Vollstreckung einer Strafe oder einer Sicherungsmassnahme, kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn die gesuchte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaates ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, selbst die Strafe oder die Sicherungsmassnahme nach seinem Recht zu vollstrecken. Die Bestimmung ist umfassender als der Ablehnungsgrund bezüglich der Staatsangehörigen, da sie ebenfalls auf die Gebietsansässigen anwendbar ist, und allgemeiner auf jede Person, die sich auf dem Gebiet des Vollstreckungsstaates ' aufhält '. Ihre Anwendung ist beschränkter, insofern sie nur angewandt werden kann, insofern das belgische Recht die Vollstreckung einer durch einen anderen Staat ausgesprochenen Strafe oder Sicherungsmassnahme ermöglicht und nur insofern Belgien sich konkret verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, SS. 15-16).

B.1.4.2. Artikel 18 § 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 « über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, die Ubernahme und Ubertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Ubernahme und Ubertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen » ermöglicht die effektive Anwendung des in Artikel 6 Nr. 4 des fraglichen Gesetzes vorgesehenen Verfahrens.

Dieser Artikel 18 § 2 bestimmt:

« Die in Anwendung von Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl ergangene gerichtliche Entscheidung hat die Ubernahme der Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme, auf die sich die besagte gerichtliche Entscheidung bezieht, zur Folge. Die Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme wird gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes vollstreckt ».

Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 wurde in ein Kapitel VI mit dem Titel « Die Vollstreckung von im Ausland verhängten Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in Belgien » eingefügt. Er ist im Lichte von Artikel 25 desselben Gesetzes zu lesen, der bestimmt:

« Die Bestimmungen der Kapitel V und VI sind nicht auf in Abwesenheit ergangene strafrechtliche Verurteilungen anwendbar, ausser in den in Artikel 18 § 2 vorgesehenen Fällen, wenn es sich um eine in Abwesenheit ergangene und rechtskräftig gewordene Verurteilung handelt ».

Die Einfügung dieses Artikels 25 in das Gesetz vom 23. Mai 1990 durch das Gesetz vom 26. Mai 2005 wurde wie folgt gerechtfertigt:

« Belgien hat anlässlich der Ratifizierung des Uberwachungsübereinkommens von 1964 am 21. September 1970 Vorbehalte geäussert, auf deren Grundlage die Titel II und IV des Ubereinkommens nicht Anwendung finden, wenn die betroffene Person in Abwesenheit verurteilt wurde.

Artikel 25 sieht vor, dass das Uberwachungsübereinkommen in Belgien nur auf strafrechtliche Verurteilungen, die endgültig und vollstreckbar geworden sind, Anwendung finden kann. Da das Einverständnis der betroffenen Person in Anwendung des Uberwachungsübereinkommens von 1964 nicht erforderlich ist, müssen in erster Linie die Verteidigungsrechte ausreichend gewährleistet sein » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1555/001, S. 17).

B.1.4.3. Aufgrund von Artikel 25 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 ist Artikel 6 Nr. 4 des fraglichen Gesetzes nicht anwendbar auf ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe, gegen die der Verurteilte aber noch über ein Rechtsmittel verfügt, auf das er nicht verzichtet hat.

B.1.5. Artikel 7 des fraglichen Gesetzes bestimmt:

« Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Sicherungsmassnahme ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Ubergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.

Das Bestehen einer Bestimmung im Recht des Ausstellungsstaates, in der ein Rechtsmittel sowie die Angabe der Bedingungen für die Einlegung dieses Rechtsmittels vorgesehen sind, aus denen hervorgeht, dass die Person es tatsächlich einlegen kann, sind als ausreichende Zusicherung im Sinne von Absatz 1 anzusehen ».

In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Neben den Ablehnungsgründen sieht der Rahmenbeschluss Fälle vor, in denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls von Garantien abhängig gemacht werden kann, die der Ausstellungsstaat bieten muss. Der erste Fall, auf den Artikel 7 anwendbar ist, betrifft die Abwesenheitsurteile. ' Ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Ubergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein '. Dieser Wortlaut ist an denjenigen von Artikel 3 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1978 angelehnt und entspricht der Definition des Begriffs der Abwesenheit in der Entschliessung 75 (11) des Europarates.

In Artikel 7 Absatz 2 wird präzisiert, was unter ' als ausreichend erachtete Zusicherung ' zu verstehen ist, damit unterschiedliche Vorgehensweisen der belgischen Justizbehörden, die urteilen sollen, vermieden werden » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, S. 17).

B.1.6.1. Artikel 8 desselben Gesetzes bestimmt:

« Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Belgier oder hat sie in Belgien ihren Wohnsitz, so kann die Ubergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person, nachdem über sie gerichtet wurde, zur Verbüssung der Strafe oder Sicherungsmassnahme, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt worden ist, nach Belgien rücküberstellt wird ».

Hierbei handelt es sich um die fragliche Bestimmung.

B.1.6.2. In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Der zweite Fall, in dem die Ubergabe von der Erteilung von Garantien durch den Ausstellungsstaat abhängig gemacht wird, ist in Artikel 8 angeführt. In diesem Fall wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person berücksichtigt. Wenn es sich um einen Europäischen Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung handelt und die Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaates ist oder dort ihren Wohnsitz hat, kann dieser die Ubergabe von der Bedingung abhängig machen, dass die Person in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird, um dort nach der Ubergabe die Strafe oder Sicherungsmassnahme zu verbüssen, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt worden wäre. Eine solche Möglichkeit bestand bereits im belgischen Recht seit der Ratifizierung des Vertrags der Europäischen Union von 1996 (Artikel 7). Sie wird hier auf Gebietsansässige ausgedehnt.

Zur Anwendung dieser Bestimmung ist insbesondere auf das Gesetz vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Uberstellung von verurteilten Personen, auf das Ubereinkommen des Europarates vom 21. März 1983 über die Uberstellung verurteilter Personen, abgeschlossen in Strassburg, und auf das Ubereinkommen vom 25. Mai 1987 über die Anwendung des vorerwähnten Ubereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, geschehen in Brüssel und genehmigt durch das Gesetz vom 19. Juni 1990, Bezug zu nehmen, die insbesondere das Einverständnis der betroffenen Person verlangen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, SS. 17-18).

In Bezug auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI

B.2.1. Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 bezweckt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Ubergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen (EuGH, Grosse Kammer, 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg., S. I-3633, Randnr. 28; EuGH, Grosse Kammer, 17. Juli 2008, Szymon Kozlowski, C-66/08, Randnr. 31; EuGH, 1. Dezember 2008, Leymann, C-388/08 PPU, Randnr. 42).

B.2.2. Der erste, der zehnte und der zwölfte Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 lauten wie folgt:

« (1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere in Nummer 35 dieser Schlussfolgerungen, sollten im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander die förmlichen Verfahren zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden.

[...]

(10) Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Mass an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäss Artikel 7 Absatz 1 des genannten Vertrags mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.

[...]

(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Ubergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Uberzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann ».

B.2.3. Artikel 1 des Rahmenbeschlusses bestimmt:

« (1) Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Ubergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung bezweckt.

(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäss den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

(3) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten ».

B.2.4. Artikel 4 des Rahmenbeschlusses bestimmt:

« Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,

[...]

6. wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Massregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken;

[...] ».

B.2.5. Artikel 5 des Rahmenbeschlusses bestimmt:

« Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann nach dem Recht dieses Staates an eine der folgenden Bedingungen geknüpft werden:

1. Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Massregel der Sicherung ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Ubergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.

[...]

3. Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Ubergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird ».

B.2.6. Nachdem der Hof festgestellt hatte, dass das fragliche Gesetz die Umsetzung des vorerwähnten Rahmenbeschlusses darstellt, hat er in seinem Urteil Nr. 128/2009 vom 24. Juli 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Ist der Europäische Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer Verurteilung ausgestellt wurde, die in Abwesenheit ergangen ist, ohne dass die verurteilte Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, und gegen die sie noch ein Rechtsmittel einlegen kann, nicht als ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Ubergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten anzusehen, sondern als ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses?

2. Sind im Falle einer verneinenden Antwort auf die erste Frage die Artikel 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 desselben Rahmenbeschlusses in dem Sinne auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten nicht erlauben, die Ubergabe einer sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Person, die unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen Gegenstand eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massregel der Sicherung ist, an die Justizbehörden des Ausstellungsstaates davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Massregel zur Sicherung, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird?

3. Verstossen im Falle einer bejahenden Antwort auf die zweite Frage dieselben Artikel gegen Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung?

4. Sind im Falle einer verneinenden Antwort auf die erste Frage die Artikel 3 und 4 desselben Rahmenbeschlusses in dem Sinne auszulegen, dass sie es verbieten, dass die Justizbehörden eines Mitgliedstaates die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass dessen Vollstreckung die Grundrechte der betroffenen Person verletzen würde, so wie sie in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind? ».

B.2.7. In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010, das in der Rechtssache C-306/09 ergangen ist, erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union:

« 50. Auch wenn der Systematik des Rahmenbeschlusses 2002/584 der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zugrunde liegt, bedeutet diese Anerkennung, wie aus den Art. 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses hervorgeht, keine uneingeschränkte Verpflichtung zur Vollstreckung des ausgestellten Haftbefehls.

51. Nach dem System des Rahmenbeschlusses, wie es insbesondere diesen Artikeln zu entnehmen ist, können die Mitgliedstaaten den zuständigen Justizbehörden nämlich unter bestimmten Umständen erlauben, zu entscheiden, dass eine verhängte Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt werden muss.

52. So verhält es sich insbesondere gemäss den Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/485. Für die beiden Arten eines Europäischen Haftbefehls im Sinne des Rahmenbeschlusses bezwecken diese Bestimmungen vor allem, dass der Frage besondere Bedeutung beigemessen wird, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person erhöht werden können (vgl. u.a. Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Randnr. 62).

53. Nichts deutet darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber von diesem Ziel die Personen ausschliessen wollte, die aufgrund einer in Abwesenheit ergangenen Verurteilung gesucht werden.

54. Zum einen fällt nämlich eine in Abwesenheit ergangene gerichtliche Entscheidung, wenn die betroffene Person weder persönlich vorgeladen noch auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zu dieser Entscheidung geführt hat, unterrichtet worden ist, in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584, der in Art. 5 Nr. 1 gerade vorsieht, dass der nach einer solchen Entscheidung ausgestellte Haftbefehl an die Garantie geknüpft werden kann, dass die betroffene Person die Möglichkeit haben wird, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

55. Zum anderen kann allein der Umstand, dass Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Vollstreckung des Haftbefehls, der nach einem Abwesenheitsurteil ausgestellt worden ist, von einer solchen Garantie abhängig macht, nicht dazu führen, dass der Grund bzw. die Bedingung, die in Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses zur Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person festgeschrieben worden sind, auf einen solchen Befehl nicht mehr anwendbar sind.

56. Sollte die Verurteilung in Abwesenheit, die im Ausgangsverfahren dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht vollstreckbar geworden sein, wäre Zweck der Uberstellung gerade, zu ermöglichen, dass die Strafverfolgung weitergeführt oder das Verfahren wieder aufgenommen wird, dass also eine Uberstellung zur Strafverfolgung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 erfolgt.

57. Da die Situation einer Person, die in Abwesenheit verurteilt worden ist und noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann, mit der Situation einer Person vergleichbar ist, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellt worden ist, gibt es keinen objektiven Grund, aus dem eine vollstreckende Justizbehörde, die Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angewandt hat, die in Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses vorgesehene Bedingung nicht anwenden dürfte.

58. Darüber hinaus bietet derzeit nur eine solche Auslegung die tatsächliche Möglichkeit, die Resozialisierungschancen einer Person zu erhöhen, die im Vollstreckungsmitgliedstaat wohnt und gegen die, weil sie durch eine gerichtliche Entscheidung verurteilt worden ist, die noch nicht vollstreckbar ist, im Ausstellungsmitgliedstaat das Verfahren wieder aufgenommen werden kann.

59. Aufgrund dieser Auslegung ist, wie u.a. von der schwedischen Regierung hervorgehoben, die in Abwesenheit verurteilte Person schliesslich auch nicht gezwungen, auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausstellungsmitgliedstaat zu verzichten, um zu erreichen, dass ihre Verurteilung gemäss Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in dem Mitgliedstaat vollstreckt wird, in dem sie gemäss den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats ihren Wohnsitz hat.

60. Daher kann, wie von sämtlichen Mitgliedstaaten, die zu der ersten oder zu der ersten und der zweiten Frage Stellung genommen haben, und von der Europäischen Kommission vorgetragen, der Vollstreckungsmitgliedstaat die Uberstellung einer Person in der Situation von I.B. von einer gemeinsamen Anwendung der in Art. 5 Nrn. 1 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Bedingungen abhängig machen ».

Er hat demnach für Recht erkannt:

« Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Ubergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der betreffende Vollstreckungsmitgliedstaat Art. 5 Nrn. 1 und 3 dieses Rahmenbeschlusses in sein nationales Recht umgesetzt hat, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die im Sinne dieses Art. 5 Nr. 1 in Abwesenheit verhängt worden ist, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass die betroffene Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüssen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in ihrer Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird ».

In Bezug auf die vom vorlegenden Richter gestellte präjudizielle Frage

B.3.1. Der vorlegende Richter wurde mit einem Antrag auf Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls befasst, der durch eine rumänische Justizbehörde ausgestellt wurde im Hinblick auf die Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren.

Aus der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass die betroffene Person, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt und nun mit ihrer Familie in Belgien wohnt, in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist. Diese Verurteilung wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Sowohl die zweite Strafabteilung des Bukarester Gerichts als auch das Berufungsgericht Bukarest hatten es dem Verurteilten erlaubt, seine Strafe an seinem Arbeitsplatz abzuleisten. Diese beiden Entscheidungen wurden nach einem kontradiktorischen Verfahren gefällt.

Durch eine Entscheidung vom 15. Januar 2002 hat die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofes in Abwesenheit diese beiden Entscheidungen aufgehoben und dem Verurteilten die Verpflichtung auferlegt, seine Strafe in einem Haftsystem abzuleisten.

Gemäss der von den rumänischen Behörden übermittelten französischen Ubersetzung des Europäischen Haftbefehls, auf deren Grundlage der vorlegende Richter den Hof befasst hat, sei der Angeklagte nicht persönlich vom Termin und vom Ort der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof unterrichtet worden und könne auf Antrag des Verurteilten durch das Gericht, das in erster Instanz geurteilt habe, erneut über die Rechtssache befunden werden. Der vorlegende Richter führte ferner an, es deute nichts darauf hin, dass die verurteilte Person auf dieses Recht verzichtet habe.

Durch einen Brief vom 15. September 2010 hat die Dienststelle für internationale gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen der Republik Rumänien den Prokurator des Königs von Nivelles über Irrtümer in der französischen Ubersetzung des betreffenden Europäischen Haftbefehls informiert. Im Gegensatz zu dem, was darin angegeben sei, sei die betreffende Person « persönlich bezüglich des Datums und des Ortes der Sitzung, an deren Ende die Entscheidung in Abwesenheit des Angeklagten verkündet worden sei, vorgeladen worden ».

Gemäss dem von den rumänischen Behörden ausgestellten Europäischen Haftbefehl könne über die betreffende Person auf ihren Antrag hin erneut durch das in erster Instanz erkennende Rechtsprechungsorgan gerichtet werden.

B.3.2. Der Hof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 8 des fraglichen Gesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, falls dieser Artikel so ausgelegt werde, dass er nur auf den zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehl anwendbar sei, und nicht ebenfalls auf den Europäischen Haftbefehl, der zum Zwecke der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die in Abwesenheit ergangen sei und gegen die der Verurteilte noch ein Rechtsmittel einlegen könne, ausgestellt worden sei.

Es obliegt in der Regel nicht dem Hof, die Tragweite der ihm unterbreiteten präjudiziellen Frage zu ändern. Es ist Aufgabe des vorlegenden Richters, unter Berücksichtigung dessen, was in B.3.1 präzisiert wurde, und anhand von Artikel 15 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die genauen Auswirkungen des Ubersetzungsfehlers auf den an ihn gerichteten Ubergabeantrag zu bestimmen und sich insbesondere über die Möglichkeit für I.B zu informieren, dass aufgrund des rumänischen Rechts erneut über ihn gerichtet wird, und nach welchen Modalitäten dies geschehen soll, sowie zu prüfen, ob der Angeklagte sich in den in Artikel 5 Nummer 1 desselben Rahmenbeschlusses vorgesehenen Umständen der Abwesenheit befindet und ob folglich die Antwort des Gerichtshofes der Europäischen Union für ihn sachdienlich ist.

Zur Hauptsache

B.4.1. Durch die Artikel 4, 6 Nr. 4 und 8 des fraglichen Gesetzes wird eine rechtliche Regelung eingeführt, die sowohl auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch auf dem Willen zur Beachtung der Grundrechte beruht.

B.4.2. Indem die Artikel 4 Nummer 6 und 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses bestimmen, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigert werden kann, wenn sich die Person « im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat », beziehungsweise von Bedingungen abhängig gemacht werden kann, wenn die Person « Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft » ist, bezwecken sie « vor allem, dass der Frage besondere Bedeutung beigemessen wird, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person erhöht werden können » (EuGH, 21. Oktober 2010, I.B., C-306/09, Randnr. 52).

In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass « die Begriffe ' ihren Wohnsitz hat ' und ' sich aufhält ' jeweils für Situationen [stehen], in denen die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, entweder ihren tatsächlichen Wohnsitz im Vollstreckungsmitgliedstaat begründet hat oder infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben » (EuGH, Grosse Kammer, 17. Juli 2008, Szymon Kozlowski, bereits angeführt, Randnr. 46).

Im vorliegenden Fall stellt der vorlegende Richter fest, dass der Betroffene « sich seit mehr als fünf Jahren in Belgien aufhält und dort unleugbare familiäre, gesellschaftliche und berufliche Verbindungen besitzt ».

B.5.1. Es kann durch keinen objektiven Grund gerechtfertigt werden, dass das Untersuchungsgericht nicht die Auswirkungen der Ubergabe einer Person zum Zwecke der Vollstreckung einer in Abwesenheit verkündeten Verurteilung, die jedoch nicht endgültig ist, auf die Resozialisierungschancen beurteilen dürfte, während dieses Gericht wohl dazu ermächtigt ist, wenn es über die Vollstreckung eines Haftbefehls zum Zwecke der Einleitung der Strafverfolgung urteilt.

B.5.2. Der Umstand, dass aufgrund von Artikel 7 des fraglichen Gesetzes das Untersuchungsgericht die Ubergabe der Person, die Gegenstand eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ist, von der Bedingung abhängig machen kann, dass die ausstellende Justizbehörde die Abhaltung eines neuen Urteilsverfahrens im Ausstellungsstaat in ihrer Anwesenheit gewährleistet, kann alleine einen solchen Behandlungsunterschied nicht rechtfertigen (EuGH, 21. Oktober 2010, I.B., bereits angeführt, Randnr. 55).

Auch wenn dieses Verfahren es ermöglicht, sich zu vergewissern, ob die Garantien bezüglich des faires Verfahrens im Ausstellungsstaat beachtet werden (EuGHMR, Grosse Kammer, 1. März 2006, Sejdovic gegen Italien, § 82), kann hierdurch hingegen nicht die Möglichkeit berücksichtigt werden, die Resozialisierungschancen der Person, die Gegenstand des Europäischen Haftbefehls ist, zu erhöhen.

B.6. Folglich ist die fragliche Bestimmung in der Auslegung durch den vorlegenden Richter nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar und ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.7. Die fragliche Bestimmung kann jedoch auch in dem Sinne ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich sich auf die Europäischen Haftbefehle erstreckt, die zum Zwecke der Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ausgestellt werden, ohne dass die gesuchte Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet worden wäre, wobei noch eine Berufungsmöglichkeit besteht.

Aus der Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union gestellt wurden, geht hervor, dass eine solche Auslegung der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 4 Nummer 6 und 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses vereinbar ist.

B.8. In dieser Auslegung ist die fragliche Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar und ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass er es dem Richter nicht ermöglicht, die Ubergabe einer Person, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt oder sich in Belgien aufhält und auf die sich ein Europäischer Haftbefehl bezieht, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die in Abwesenheit verhängt wurde, ohne dass diese Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, die der Verurteilung vorausgegangen ist, gegen die diese Person noch ein Rechtsmittel einlegen kann, davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Strafe, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, nach Belgien rücküberstellt wird.

- Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass sie es dem Richter ermöglicht, die Ubergabe einer Person, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt oder sich in Belgien aufhält und auf die sich ein Europäischer Haftbefehl bezieht, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die in Abwesenheit verhängt wurde, ohne dass diese Person vom Termin und vom Ort der Verhandlung unterrichtet wurde, die der Verurteilung vorausgegangen ist, gegen die diese Person noch ein Rechtsmittel einlegen kann, davon abhängig zu machen, dass diese Person zur Verbüssung der Strafe, die im Ausstellungsstaat endgültig gegen sie verhängt worden wäre, nach Belgien rücküberstellt wird.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Melchior.