Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Februar 2011 (België). RG 31/2011

Date :
24-02-2011
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110224-3
Role number :
31/2011

Summary :

Der Hof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und den referierenden Richtern J.-P. Moerman und A. Alen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 11. Oktober 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Oktober 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Marc van der Pas, der in 5000 Namur, boulevard d'Herbatte 221, Domizil erwählt hat, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 1 § 1 Nr. 1, 3 und 8 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, die Artikel 16 § 1, 18 Absätze 1 und 2 Nr. 4 und 21 des königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister und die Artikel 1 § 1 Nr. 3 und 25 des Wahlgesetzbuches.

Am 9. November 2010 haben die referierenden Richter J.-P. Moerman und A. Alen in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Vorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Hof vorzuschlagen, ein Urteil zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Hof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstossen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.

B.2.1. Dieser Bestimmung wird nicht Genüge getan. Insofern die klagende Partei die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 « über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen » und des Wahlgesetzbuches beantragen würde, gibt sie in der Klageschrift nämlich nicht an, in welcher Hinsicht die von ihr angefochtenen Bestimmungen gegen die von ihr ins Auge gefassten Verfassungsbestimmungen verstossen hätten. Es ist somit nicht möglich, mit der gebotenen Genauigkeit und ohne das Risiko, Irrtümer zu begehen, den Gegenstand der Beschwerden zu ermitteln. Ausserdem ist für die in der Klageschrift erwähnten Gesetze die sechsmonatige Klageerhebungsfrist abgelaufen.

B.2.2. Insofern die klagende Partei die Nichtigerklärung des königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister beantragen würde, ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um « ein Gesetz, ein Dekret oder eine in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel » handelt, für die der Hof aufgrund von Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zuständig ist.

B.2.3. Insofern die klagende Partei den Beschluss, mit dem sie aus dem Bevölkerungsregister gestrichen wurde, anzufechten und die Nichtigerklärung des Ergebnisses der Wahlen vom 13. Juni 2010 im Wahlkreis Namur zu beantragen scheint, ist festzuhalten, dass der Hof nicht dafür zuständig ist, Wahlen oder Verwaltungsbeschlüsse für nichtig zu erklären.

B.3. Die Nichtigkeitsklage ist offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Hof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.