Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Januar 2011 (België). RG 30/2011

Date :
24-01-2011
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110124-5
Role number :
30/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, der Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen Rückwirkung verleiht, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. April 2010 in Sachen der « Spector Coördinatiecentrum » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit und den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Dendermonde folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 sowie Artikel 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, insofern der vorerwähnte Artikel 26 Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit in dem Sinne anpasst, dass der ursprünglich durch den vorerwähnten Artikel 29 § 1 eingeführten Regelung für den Erhalt der Beitragsermässigungen rückwirkend eine Bedingung hinzugefügt wird, während Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen dem vorerwähnten Artikel 26 ab dem 1. Januar 1997 Rückwirkung verleiht, für die Arbeitgeber, die wohl die Bedingungen erfüllten, um gemäss der ursprünglichen Regelung die Beitragsermässigung zu geniessen, dies aber gemäss der angepassten Regelung nicht mehr tun, weil sie unmöglich die hinzugefügte Bedingung erfüllen können, angesichts der Tatsache, dass ihre Erfüllung in der Vergangenheit liegt, das heisst, dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber in allen Quartalen des Jahres 1996 Personal beschäftigt haben muss? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage betrifft die Rückwirkung, die Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen verleiht, der seinerseits Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit abändert.

Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 bestimmt:

« Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

' § 1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterliegen, und insofern diese Arbeitgeber in jedem der vier Quartale des Jahres 1996 andere Arbeitnehmer beschäftigt haben als solche, die hauptsächlich Leistungen im Haushalt des Arbeitgebers oder dessen Familie erbringen, und als die Personen im Sinne von Artikel 4 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer.

Im Sinne dieses Artikels versteht man unter ' Personal beschäftigt zu haben ', für jedes der vier Quartale von 1996 beim Landesamt für Soziale Sicherheit mindestens einen Arbeitstag angegeben haben zu müssen gemäss Artikel 24 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Tage, die durch die in Artikel 19 § 2 Nr. 2 a), b), d) und e) dieses Erlasses vorgesehene Ermässigung gedeckt sind. ' ».

Da der ursprüngliche Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26 Juli 1996 es nicht erforderte, dass die Arbeitgeber in jedem der vier Quartale von 1996 Arbeitnehmer beschäftigten, beinhaltet die Abänderung durch das Gesetz vom 13. Februar 1998 eine Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Bestimmung.

B.1.2. In seinem Urteil Nr. 111/99 vom 14. Oktober 1999 hat der Hof eine auf einem Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung beruhende Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zurückgewiesen. Der Hof erkannte, dass Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 - so wie die Beschäftigungsabkommen selbst - zum Zweck hatte, die verfügbare Arbeit auf möglichst viele Arbeitnehmer zu verteilen beziehungsweise umzuverteilen, und dass der Gesetzgeber « vernünftigerweise davon ausgehen [konnte], dass die Unternehmen, die ihre Tätigkeit nicht während der vier Quartale des Jahres 1996 ausgeübt haben, nicht über ein ausreichend stabiles Arbeitnehmerpotential verfügten, mit dem sie tatsächlich die von der Massnahme ins Auge gefasste Umverteilung hätten vornehmen können ».

Bezüglich des Arguments der klagenden Parteien, dass Unternehmen, die sämtliche Anfang 1997 und 1998 existierenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Beschäftigung und Einstellung erfüllt hätten, einer rückwirkenden gesetzgeberischen Initiative gegenüberstünden, erkannte der Hof im besagten Urteil:

« Keine der Bestimmungen in Bezug auf die Beschäftigung lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Gesetzgeber der angefochtenen Bestimmung als solche eine rückwirkende Kraft verliehen hätte ».

B.1.3. Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, der nach dem Datum der Klageschrift, die zum Urteil Nr. 111/99 geführt hatte, eingeführt wurde, hat Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 anschliessend tatsächlich Rückwirkung verliehen. Diese Bestimmung lautet nämlich wie folgt:

« Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen wird wirksam mit 1. Januar 1997 ».

B.2.1. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:

« Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung ».

Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Da diese Bestimmung des internationalen Rechts eine ähnliche Tragweite wie Artikel 16 der Verfassung hat, bilden die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen, die in dieser Verfassungsbestimmung festgelegt sind, so dass der Hof die Erstere bei seiner Prüfung der fraglichen Bestimmungen berücksichtigt.

B.2.2. Die Nichtrückwirkung von Gesetzen entspricht einer Garantie zur Vorbeugung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie macht es erforderlich, dass der Inhalt des Rechts vorhersehbar und zugänglich ist, so dass der Rechtsuchende in vernünftigem Masse die Folgen einer bestimmten Handlung vorhersehen kann, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem diese Handlung durchgeführt wird. Die Rückwirkung kann nur gerechtfertigt werden, wenn sie für die Umsetzung einer Zielsetzung allgemeinen Interesses unentbehrlich ist.

B.3.1. Der Zweck von Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen wurde in den Vorarbeiten wie folgt erläutert:

« Der Anwendungsbereich bezüglich der Arbeitgeber, die in den Genuss der Herabsetzung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit gelangen können, die im Rahmen der Beschäftigungsabkommen für die Jahre 1997 und 1998 gewährt wurde, ist in Artikel 29 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit festgelegt.

Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen hat diesen Anwendungsbereich geändert, indem die Bedingung hinzugefügt wurde, in jedem der vier Quartale des Jahres 1996 Personal beschäftigt zu haben, das bei dem LASS angegeben war.

Da das Inkrafttreten dieses Artikels im Gesetz nicht anders geregelt ist, muss diese Bestimmung seit dem 1. März 1998 verpflichtend angewandt werden.

Nach dem Sinn des Gesetzes muss die Bedingung, in jedem der vier Quartale des Jahres 1996 Personal beschäftigt zu haben, offensichtlich für die gesamten Jahre 1997 und 1998 angewandt werden. Die Einführung einer ungleichen Behandlung scheint im Widerspruch zum Ziel des Gesetzes zu stehen.

Daher muss diese Bestimmung Rückwirkung zum 1. Januar 1997 haben, das heisst dem Datum, an dem die vollständige Massnahme über die Herabsetzungen der Arbeitgeberbeiträge, die im Rahmen der Beschäftigungsabkommen 1997-1998 gewährt wurden, in Kraft getreten ist » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1722/1, S. 11).

B.3.2. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass infolge der Abänderung von Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 durch Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 ein Unterschied hinsichtlich der Anwendungsbedingungen der Beitragsverringerung zwischen einerseits den vier Quartalen von 1997 und dem ersten Quartal von 1998 und andererseits dem zweiten, dritten und vierten Quartal von 1998 entstünde.

B.4.1. Indem er den zeitlichen Anwendungsbereich der zusätzlichen Anwendungsbedingung dem zeitlichen Anwendungsbereich der gesamten Regelung bezüglich der Beitragsverringerung im Rahmen der Beschäftigungsabkommen 1997-1998 gleichgesetzt hat, hat der Gesetzgeber eine Massnahme ergriffen, die gerechtfertigt ist, um diesen Behandlungsunterschied zu vermeiden.

B.4.2. Im Ubrigen galt die zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen geschlossene Vereinbarung, deren Ausführung durch das Gesetz vom 26. Juli 1996 erleichtert und unterstützt werden sollte, für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998. Folglich war die Rückwirkung der fraglichen Bestimmung unentbehrlich, damit Artikel 30 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 in angemessener Weise für den Zeitraum, in dem die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern angewandt werden sollte, wirksam sein konnte.

B.4.3. Aus dem Umstand, dass gewisse Arbeitgeber, die aufgrund der ursprünglichen Bestimmung Anspruch auf eine Beitragsverringerung hatten, nach der rückwirkenden Änderung dieses Recht nicht mehr besassen, kann nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber auf ungerechtfertigte Weise für die betroffenen Unternehmen eine im Widerspruch zu Artikel 16 der Verfassung und zu Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehende Eigentumseinschränkung oder eine im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehende Rechtsunsicherheit eingeführt hätte.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, der Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen Rückwirkung verleiht, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.