Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Mai 2016 (België). RG 75/2016

Date :
25-05-2016
Language :
German French Dutch
Size :
8 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160525-5
Role number :
75/2016

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. März 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. März 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Ivo Evers Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 73 und 74 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 und der Artikel 162, 170, 172, 174 und 175 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2014 bzw. vom 29. Januar 2015, zweite Ausgabe).

Die von derselben klagenden Partei erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung derselben Dekretsbestimmungen wurde durch den Entscheid Nr. 72/2015 vom 28. Mai 2015, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. Juli 2015, zurückgewiesen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 73 und 74 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 und - hauptsächlich - von Artikel 175 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013. Für den Fall, dass der Gerichtshof den genannten Artikel 175 nicht für nichtig erklären sollte, beantragt die klagende Partei die Nichtigerklärung von Artikel 172 desselben Dekrets. Weiter hilfsweise beantragt die klagende Partei die Nichtigerklärung der Artikel 162, 170 und 174 desselben Dekrets.

B.2.1. Die angefochtenen Artikel des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 beziehen sich auf das Steuerstatut von Verteilungen von unbeweglichen Gütern. Dadurch wird eine anteilige Registrierungsgebühr eingeführt, die auf den Verkaufswert dieser Güter berechnet wird, nachstehend als « Verteilungsgebühr » bezeichnet.

Artikel 73 dieses Dekrets bestimmt:

« In Artikel 109 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 13. Juli 2012, werden die Absätze 2, 3 und 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Die Gebühr wird auf 1 Prozent festgesetzt, wenn die Verteilung oder die Abtretung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 unter einer der folgenden Bedingungen stattfindet:

1. bei der in Artikel 1287 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Urkunde oder infolge der in Artikel 1293 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Abänderung;

2. bei der Auseinandersetzung und Verteilung nach Ehescheidung aufgrund unheilbarer Zerrüttung im Sinne von Teil IV Buch IV Kapitel VI des Gerichtsgesetzbuches;

3. innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens gemäß Artikel 1476 § 2 des Zivilgesetzbuches, unter der Bedingung, dass die Personen am Tag der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens wenigstens ein Jahr lang ununterbrochen gesetzlich zusammengewohnt haben.

Der ermäßigte Satz im Sinne von Absatz 2 findet auch Anwendung, wenn die Verteilung oder die Abtretung gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums stattfindet und wenn die Verteilung oder die Abtretung unter Umständen und Bedingungen erfolgt, die mit den in Absatz 2 erwähnten Umständen und Bedingungen vergleichbar sind.

In oder unten auf dem Dokument, das zur Erhebung der anteiligen Gebühr auf die Verteilung Anlass gibt, müssen die Empfänger ausdrücklich angeben, dass sie die Anwendung des ermäßigten Satzes beantragen und müssen sie erklären, dass sie die in Absatz 2 angegebenen Bedingungen erfüllen, oder gegebenenfalls, dass die Verteilung oder die Abtretung gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen, genau anzugebenden Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt unter Umständen und Bedingungen, die mit den in Absatz 2 erwähnten Umständen und Bedingungen vergleichbar sind. ' ».

Artikel 74 desselben Dekrets bestimmt:

« Artikel 212quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Dekret vom 13. Juli 2012, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

' Art. 212quinquies. Wenn die Herabsetzung des Satzes im Sinne von Artikel 109 Absatz 2 oder Absatz 3 oder die Herabsetzung der Erhebungsgrundlage im Sinne von Artikel 111bis nicht beantragt wurde oder nicht gewährt wurde anlässlich der Registrierung des Dokuments, das Anlass zu der Erhebung der anteiligen Gebühr im Sinne von Artikel 109 gegeben hat, können die zu viel erhobenen Gebühren noch erstattet werden auf einen Antrag hin, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 2172 innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Registrierung dieses Dokuments eingereicht werden muss.

Der Antrag auf Erstattung im Sinne von Absatz 1 enthält die Angaben und Erklärungen, die je nach Fall gemäß Artikel 109 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 111bis Absatz 3 erforderlich sind. Im Antrag wird gegebenenfalls auch die Nummer des Kontos angegeben, auf das der Betrag der zu erstattenden Gebühren eingezahlt werden kann. ' ».

B.2.2. Diese Bestimmungen, die am 31. Dezember 2014 in Kraft getreten sind, wurden jedoch aufgehoben durch Artikel 5.0.0.0.1 Nr. 5 des Flämischen Steuerkodex, eingefügt durch Artikel 322 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013, der am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist; dieser bestimmt:

« In Artikel 5.0.0.0.1 desselben Dekrets werden die Nrn. 4 bis 9 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

' 4 das Erbschaftssteuergesetzbuch, so wie es in der Flämischen Region Anwendung findet für die Steuern im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, mit Ausnahme von Artikel 1, Artikel 60bis § 1 bis § 9, § 10 Nrn. 1 und 3, § 11 Absätze 2 bis 5 (wenn er sich auf Todesfälle vor dem 1. Januar 2012 bezieht), Artikel 76, Artikel 96 bis 99 des föderalen Erbschaftssteuergesetzbuches, Artikel 101 bis 103 des föderalen Erbschaftssteuergesetzbuches, Artikel 144, Artikel 145, Artikel 163 und Bücher II, IIbis und III;

5. das Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch, so wie es in der Flämischen Region Anwendung findet für die Steuern im Sinne von Artikel 3 Nrn. 6, 7 und 8 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 28. März 2014, mit Ausnahme von Artikel 1, Artikel 2 (mit Ausnahme von Absatz 3, die Wortfolge " sowie die Vorschriften, die für die ordnungsgemäße Erhebung der geschuldeten Gebühren notwendig sind "), Artikel 2bis bis Artikel 8bis, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 und 3, Artikel 13, Artikel 19, Artikel 211, Artikel 212 Nr. 1, Artikel 23 bis Artikel 34, Artikel 35 Absatz 1 (wenn er sich nicht auf die Registrierungssteuer bezieht), Absätze 2, 3 und 5, Artikel 36 bis Artikel 39, Artikel 41 Nrn. 2 und 3, Artikel 41bis, Artikel 43 (wenn er sich nicht auf die Schenkungssteuer, die Verkaufsgebühr oder die Verteilungsgebühr bezieht), Artikel 75 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 77 bis Artikel 84, Artikel 88, Artikel 94, Artikel 103, Artikel 115 bis Artikel 119, Artikel 121 (wenn er sich nicht auf die Verkaufsgebühr bezieht), Artikel 122, Artikel 123, Artikel 124, Artikel 128, Artikel 142 bis Artikel 145, Artikel 158, Artikel 159 Nrn. 9 und 14, Artikel 160, Artikel 161 Nrn. 1bis, 3 (wenn er sich nicht auf die Verkaufsgebühr bezieht), 4 (wenn er sich nicht auf die Verkaufsgebühr bezieht), 5, 10, 12 und 13, Artikel 162 bis Artikel 165, Artikel 166 (wenn er sich nicht auf den öffentlichen Verkauf von unbeweglichen Gütern bezieht), Artikel 170 Absatz 2 Artikel 173 Nrn. 3, 4, 5 und 6, Artikel 176 bis Artikel 180, Artikel 184, Artikel 184bis (wenn er sich nicht auf die Schenkungssteuer, die Verkaufsgebühr oder die Verteilungsgebühr bezieht), Artikel 206 Absatz 2, Artikel 206bis Absatz 3, Artikel 207bis Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 Nr. 5, Artikel 210 Absatz 2, Artikel 226 bis Artikel 236, Artikel 237 bis Artikel 287, Artikel 290, Artikel 301, Artikel 302 bis Artikel 304;

6. Artikel 9 des Grundlagenerlasses vom 18. März 1831 über die Finanzverwaltung in Bezug auf administrative Geldbußen oder die Steuererhöhungen, die in Anwendung von Titel 3 Kapitel 18 auferlegt werden;

7. Artikel 4, 5, die Anlage und die zweite Anlage zum königlichen Erlass vom 11. Januar 1940 zur Ausführung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches;

8. Artikel 3 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 2. März 2012 zur Ausführung der Artikel 140quinquies und 140sexies des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und der Artikel 60/4 und 60/5 des Erbschaftssteuergesetzbuches;

9. Artikel 11, 12, 13 und 14 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 3. Mai 1995 zur Regelung der Befreiung von Erbschaftssteuern in Verbindung mit den Anteilen in Gesellschaften, die im Rahmen der Verwirklichung und/oder Finanzierung von Investitionsprogrammen von betreuten Wohnungen gegründet wurden. ' »

B.3.1. Die angefochtenen Artikel des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 bestimmen:

« Art. 162. In Titel 2 desselben Dekrets wird ein Kapitel 10 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Kapitel 10. - Verteilungsgebühr ' ».

« Art. 170. In Titel 2 desselben Dekrets wird in Kapitel 10, eingefügt durch Artikel 162, ein Abschnitt 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Abschnitt 3. - Besteuerungsgrundlage ' ».

« Art. 172. In dasselbe Dekret wird demselben Abschnitt ein Artikel 2.10.3.0.2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 2.10.3.0.2. Wenn die Verteilung oder Abtretung der Verteilungsgebühr von 2,5 % im Sinne von Artikel 2.10.4.0.1 unterliegt, wird die in Artikel 2.10.3.0.1 § 2 Absatz 1 erwähnte Gesamtbesteuerungsgrundlage um eine Ermäßigung von 50.000 Euro verringert, wenn die Verteilung oder Abtretung im Sinne von Artikel 2.10.1.0.1 Nrn. 1 oder 2 bei der in Artikel 1287 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Urkunde oder infolge der Abänderung im Sinne von Artikel 1293 des Gerichtsgesetzbuches oder bei der Auseinandersetzung und Verteilung nach Ehescheidung aufgrund unheilbarer Zerrüttung gemäß Kapitel VI von Buch IV von Teil IV des Gerichtsgesetzbuches erfolgt und noch keine Verteilung untereinander vereinbart wurde, bei der diese Verringerung der Besteuerungsgrundlage oder die nachstehend erwähnte Erhöhung der Verringerung gewährt wurde.

Die Gesamtbesteuerungsgrundlage im Sinne von Artikel 2.10.3.0.1 § 2 Absatz 1 wird auch um eine Ermäßigung von 50.000 Euro verringert, wenn die Verteilung oder die Abtretung innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens gemäß Artikel 1476 § 2 des Zivilgesetzbuches stattfindet, unter der Bedingung, dass die Personen am Tag der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens wenigstens ein Jahr lang ununterbrochen gesetzlich zusammengewohnt haben und noch keine Verteilung untereinander vereinbart wurde, bei der diese Verringerung der Besteuerungsgrundlage oder die nachstehend erwähnte Erhöhung der Verringerung gewährt wurde.

Wenn die Ehepartner, ehemaligen Ehepartner oder ehemaligen gesetzlich Zusammenwohnenden am Datum der vorerwähnten Verteilung oder Abtretung ein oder mehrere, gegebenenfalls gemeinsame Kinder oder durch beide oder einen von ihnen adoptierte Kinder haben, die zu Familienbeihilfen berechtigen, wird diese Ermäßigung um 20.000 Euro pro Kind erhöht.

Die Empfänger müssen die in Artikel 3.12.3.0.1 § 1 Nrn. 1 und 4 und § 2 angeführten Verpflichtungen erfüllen.

Mit der Urkunde im Sinne von Artikel 1287 des Gerichtsgesetzbuches oder mit der Auseinandersetzung und Verteilung nach Ehescheidung aufgrund unheilbarer Zerrüttung gemäß Kapitel VI von Buch IV von Teil IV des Gerichtsgesetzbuches wird jede gleichartige Regelung gemäß dem Recht eines der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gleichgestellt.

Mit der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens gemäß Artikel 1476 § 2 des Zivilgesetzbuches und dem Begriff des gesetzlich Zusammenwohnenden wird jede gleichartige Regelung gemäß dem Recht eines der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gleichgestellt. ' ».

« Art. 174. In Titel 2 desselben Dekrets wird Kapitel 10, eingefügt durch Artikel 162, ein Abschnitt 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Abschnitt 4. - Sätze ' ».

« Art. 175. In demselben Dekret wird in Abschnitt 4 dem Artikel 174 ein Artikel 2.10.4.0.1 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

' Art. 2.10.4.0.1. Die Verteilungsgebühr beträgt 2,5%.

Die Gebühr wird auf 1 Prozent festgesetzt, wenn die Verteilung oder die Abtretung im Sinne von Artikel 2.10.1.0.1 Nr. 1 oder Nr. 2 unter einer der folgenden Bedingungen stattfindet:

1. bei der in Artikel 1287 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Urkunde oder infolge der in Artikel 1293 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Abänderung;

2. bei der Auseinandersetzung und Verteilung nach Ehescheidung aufgrund unheilbarer Zerrüttung im Sinne von Teil IV Buch IV Kapitel VI des Gerichtsgesetzbuches;

3. innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens gemäß Artikel 1476 § 2 des Zivilgesetzbuches, unter der Bedingung, dass die Personen am Tag der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens wenigstens ein Jahr lang ununterbrochen gesetzlich zusammengewohnt haben.

Der ermäßigte Satz im Sinne von Absatz 2 findet auch Anwendung, wenn die Verteilung oder die Abtretung gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums stattfindet und wenn die Verteilung oder die Abtretung unter Umständen und Bedingungen erfolgt, die mit den in Absatz 2 erwähnten Umständen und Bedingungen vergleichbar sind.

In oder unten auf dem Dokument, das zur Erhebung der anteiligen Gebühr auf die Verteilung Anlass gibt, müssen die Empfänger ausdrücklich angeben, dass sie die Anwendung des ermäßigten Satzes beantragen und müssen sie erklären, dass sie die in Absatz 2 angegebenen Bedingungen erfüllen, oder gegebenenfalls, dass die Verteilung oder die Abtretung gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen, genau anzugebenden Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt unter Umständen und Bedingungen, die mit den in Absatz 2 erwähnten Umständen und Bedingungen vergleichbar sind. ' ».

B.3.2. Die Artikel 2.10.3.0.2 und 2.10.4.0.1 des Flämischen Steuerkodex, eingefügt durch die Artikel 172 und 175 des Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015, sind am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Durch die Artikel 22 und 23 des flämischen Dekrets vom 17. Juli 2015 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 und durch Artikel 95 des flämischen Dekrets vom 18. Dezember 2015 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2016 wurden die Artikel 2.10.3.0.2 und 2.10.4.0.1 des Flämischen Steuerkodex abgeändert. Diese Abänderung hat jedoch keinen Einfluss auf den Gegenstand der vorliegenden Klage.

In Bezug auf das Interesse der klagenden Partei

B.4. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.5.1. Die klagende Partei hat am 29. April 2015 eine notarielle Urkunde geschlossen für die Abtretung eines unbeweglichen Gutes infolge der Beendigung eines faktischen Zusammenwohnens. Als Empfänger schuldet sie in Anwendung der angefochtenen Bestimmungen eine Verteilungsgebühr von 2,5 Prozent in Höhe von 10 000 Euro.

B.5.2. Wie in B.2 angeführt wurde und wie die Flämische Regierung anführt, wurden die angefochtenen Artikel 73 und 74 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 durch Artikel 5.0.0.0.1 Nr. 5 des Flämischen Steuerkodex, die durch Artikel 322 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 eingefügt wurden, mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aufgehoben. Da die angefochtenen Bestimmungen nur bis zum 31. Dezember 2014 wirksam und nicht auf die klagende Partei anwendbar waren und da die Nichtigerklärung der Aufhebungsbestimmung nicht beantragt wird, hat die klagende Partei kein Interesse an der Nichtigerklärung der Artikel 73 und 74 des Dekrets vom 19. Dezember 2014.

B.5.3. Wie die Flämische Regierung bemerkt, hat die klagende Partei ebenfalls kein Interesse an der Nichtigerklärung der Artikel 162, 170 und 174 des Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013, da durch diese Bestimmungen nur neue Unterteilungen in den Flämischen Steuerkodex eingeführt werden und sie rein formeller Art sind.

B.5.4. Die Nichtigkeitsklage ist hingegen zulässig, insofern sie die übrigen angefochtenen Artikel des Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 betrifft, da aufgrund dieser Bestimmungen in Bezug auf den Kläger eine Verteilungsgebühr von 2,5 Prozent bei der Abtretung eines unbeweglichen Gutes erhoben wurde.

Zur Hauptsache

B.6.1. Die klagende Partei führt im ersten Klagegrund an, dass durch Artikel 175 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden und andererseits faktisch Zusammenwohnenden, insofern in dieser Bestimmung bezüglich der geschuldeten Verteilungsgebühr nur ein ermäßigter Satz von 1 Prozent für die Verteilung oder die Abtretung von unbeweglichen Gütern anlässlich einer Ehescheidung oder einer Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens vorgesehen sei, jedoch nicht bei der Beendigung eines faktischen Zusammenwohnens.

B.6.2. Hilfsweise führt die klagende Partei im zweiten und dritten Klagegrund an, dass durch Artikel 172 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden und andererseits faktisch Zusammenwohnenden, insofern durch diese Bestimmung nur eine Herabsetzung der Besteuerungsgrundlage um eine Ermäßigung von 50 000 Euro, erhöht um 20 000 Euro je zu Familienbeihilfen berechtigendes Kind vorgesehen sei bei der Verteilung oder der Abtretung von unbeweglichen Gütern anlässlich einer Ehescheidung oder einer Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens.

B.7.1. Durch das flämische Dekret vom 13. Juli 2012 zur Abänderung des Satzes der Gebühr auf Verteilungen und gleichgestellte Übertragungen wurde der Satz der Registrierungsgebühr auf vollständige oder teilweise Verteilungen und Abtretungen gegen Entgelt, unter Miteigentümern, von ungeteilten Anteilen, die sich auf das Eigentum oder den Nießbrauch von in der Flämischen Region gelegenen unbeweglichen Gütern beziehen, von 1 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht.

B.7.2. Diese Tariferhöhung wurde abgemildert für Ehepartner und gesetzlich Zusammenwohnende durch die Einführung einer Ermäßigung. Die Besteuerungsgrundlage der Verteilung oder Abtretung wurde verringert um 50 000 Euro, was einer Verringerung der Steuer um 1 250 Euro entsprach, zuzüglich einer zusätzlichen Ermäßigung von 20 000 Euro je zu Familienbeihilfen berechtigendes Kind.

B.7.3. Da der Dekretgeber den Standpunkt vertrat, dass diese Ermäßigung die durchgeführte Tariferhöhung nicht ausreichend abmildern konnte, wird in den angefochtenen Dekreten der vorherige Satz von 1 Prozent erneut eingeführt bei der Verteilung oder Abtretung anlässlich einer Ehescheidung oder einer Beendigung eines gesetzlichen Zusammenwohnens. Die Ermäßigung bleibt bestehen für Vereinbarungen zur Verteilung oder Abtretung, bei denen der Satz von 2,5 Prozent erhoben wird (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 132/1, S. 21).

B.8.1. Die Gewährung eines ermäßigten Satzes von 1 Prozent oder einer Senkung der Besteuerungsgrundlage bei der Verteilung oder der Abtretung von unbeweglichen Gütern im Rahmen der Beendigung eines gesetzlichen Zusammenwohnens unterliegt zusätzlichen Bedingungen. Erstens ist vorgeschrieben, dass die Personen am Tag der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gesetzlich zusammengewohnt haben. Zweitens muss die Verteilung oder Abtretung innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens erfolgen. Diese zusätzlichen Bedingungen dienen dazu, Missbrauch des gesetzlichen Zusammenwohnens im Hinblick auf die Nutzung einer günstigen Steuerregelung zu bekämpfen (Parl. Dok. Flämisches Parlament, 2011-2012, Nr. 1529/7, S. 3, und Nr. 1529/14, S. 46).

B.8.2. Faktisch Zusammenwohnende können nicht in den Vorteil eines ermäßigten Satzes von 1 Prozent oder einer Herabsetzung der Besteuerungsgrundlage bei der Verteilung oder der Abtretung von unbeweglichen Gütern anlässlich einer Beendigung des faktischen Zusammenwohnens gelangen.

B.9. Die klagende Partei bemängelt nur einen Behandlungsunterschied zwischen einerseits Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden und andererseits faktisch Zusammenwohnenden. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Behandlungsunterschied.

B.10. Die angefochtenen Maßnahmen bezwecken, den sozialen Bedürfnissen bei der Beendigung eines Zusammenwohnens infolge des Auseinanderbrechens einer Beziehung zu entsprechen. In den Vorarbeiten zum flämischen Dekret vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 wurde angeführt:

« Die Flämische Regierung vertritt den Standpunkt, dass Personen, die sich in einer Situation der Ehescheidung befinden oder die gerade ein Zusammenwohnen beenden, eine schwierige Zeit durchleben, nicht allein auf emotionaler, sondern auch auf administrativer und finanzieller Ebene. Die Aufteilung der Wohnung oder anderer unbeweglicher Güter ist dann häufig eine schwierige und heikle Angelegenheit. Eine allzu schwere steuerliche Behandlung eines solchen Vorgangs ist nicht wünschenswert. Dies droht, den finanziellen Katzenjammer, der sich aus einer Ehescheidung oder der Beendigung einer Beziehung ergeben kann, nur noch zu verschlimmern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 132/1, S. 21).

Diese Begründung liegt ebenfalls dem angefochtenen Artikel 175 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2014 zur Abänderung des Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 zugrunde:

« Die Senkung des Satzes der Verteilungsgebühr auf 1 Prozent, sofern es sich um Verteilungen oder Abtretungen anlässlich einer Ehescheidung oder der Beendigung eines gesetzlichen (formalisierten) Zusammenwohnens handelt, wird in den Artikeln 98 und 99 des Dekretentwurfs zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2015 vorgesehen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 132/1) und bedarf hier keines weiteren Kommentars.

Mit diesem Abänderungsantrag wird lediglich für die Eingliederung dieser Bestimmung in den Flämischen Steuerkodex vom 13. Dezember 2013 gesorgt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 114/2, S. 6).

B.11. Ehepartner und gesetzlich Zusammenwohnende einerseits und faktisch Zusammenwohnende andererseits sind Kategorien von Personen, die im Lichte dieser Zielsetzung miteinander vergleichbar sind.

B.12. Der Behandlungsunterschied zwischen den verglichenen Kategorien von Personen beruht auf dem objektiven Umstand, dass ihre Rechtslage unterschiedlich ist, sowohl hinsichtlich ihrer gegenseitigen Verpflichtungen, als auch hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Lage.

Diese unterschiedliche Rechtslage kann in bestimmten Fällen, wenn sie mit dem Ziel der Maßnahme zusammenhängt, einen Behandlungsunterschied rechtfertigen.

B.13.1. Der Behandlungsunterschied zwischen einerseits Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden und andererseits faktisch Zusammenwohnenden wurde mit der formalisierten Beschaffenheit der Beziehungen zwischen Verheirateten und gesetzlich Zusammenwohnenden, wodurch sie gegenseitige Rechte und Verpflichtungen eingegangen sind, begründet.

B.13.2. In den Vorarbeiten zum flämischen Dekret vom 13. Juli 2012 zur Abänderung des Satzes der Gebühr auf Verteilungen und gleichgestellte Übertragungen wurde angeführt:

« Dieser Vorschlag beinhaltet eine Herabsetzung der geschuldeten Verteilungsgebühr für Verheiratete, die im Rahmen ihrer Ehescheidung ein oder mehrere unbewegliche Güter, die Eigentum von beiden sind, einem der beiden Partner zuteilen, und für gesetzlich Zusammenwohnende, die im Rahmen der formellen Beendigung ihres gesetzlichen Zusammenwohnens ein oder mehrere unbewegliche Güter einem der beiden Partner zuteilen. Da beide Kategorien, im Gegensatz zu faktisch Zusammenwohnenden, ihr Zusammenleben formalisiert haben und dadurch gegenseitige Rechte und Verpflichtungen eingegangen sind, ist es gerechtfertigt, ihnen bei der Formalisierung der Beendigung ihres Zusammenlebens entgegenzukommen.

[...]

Durch die Anwendung der Technik der Ermäßigung wird eine Lösung geboten, um soziale und familiäre Aspekte zu integrieren, und entspricht man auf diese Weise besser der Milderung einer sozialen Not (' Geld statt Prozente ') » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2011-2012, Nr. 1529/7, SS. 2-3).

B.13.3. Auf die Frage der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zur Begründung des durch die klagende Partei bemängelten Behandlungsunterschieds antwortete der Beauftragte der Flämischen Regierung:

« Die Zielgruppe der Tarifsenkung entspricht der Begründung, die vollständig auf die heutige Zielgruppe der Ermäßigung abgestimmt wird. Zur Begründung der Abgrenzung dieser Zielgruppe kann daher auf das Zustandekommen dieser Ermäßigung verwiesen werden. In diesem Zusammenhang kann auf die Darlegungen des damaligen Ministers verwiesen werden: ' Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, die Korrektur nur für Formen des dauerhaften Zusammenlebens zu gewähren, wobei man sich bewusst für sowohl Rechte als auch für Pflichten, die eine solche Form des Zusammenlebens mit sich bringt, entscheidet. Aus diesem Blickwinkel geht es nicht nur darum, die Rechte zu berücksichtigen, sondern auch darum, die Verantwortung für die Pflichten, die man gegeneinander hat, zu übernehmen. Gesetzlich Zusammenwohnende besitzen beispielsweise auch ein Erbrecht einander gegenüber, während faktisch Zusammenwohnende dies nicht haben. ' (siehe Plenarsitzung Nr. 51 (2011-2012) - 12. Juli 2012, S. 23) » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 132/1, S. 93).

B.14. Die Entscheidung des Dekretgebers, nur Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden den Steuervorteil des ermäßigten Satzes bzw. der Ermäßigung zu gewähren, beruht auf einem sachdienlichen Unterscheidungskriterium. Der Dekretgeber hat sich dafür entschieden, diesen Steuervorteil nur bei der Beendigung der formalisierten Formen des Zusammenlebens zu bieten, die durch eine Reihe sich direkt aus dem Gesetz ergebender Rechte und Verpflichtungen gekennzeichnet sind. Der Dekretgeber kann sich bemühen, eine Form des Familienlebens zu schützen, die größere Aussichten auf Stabilität bietet. Er ist also nicht verpflichtet, den faktisch Zusammenwohnenden dieselben Steuervorteile zu gewähren.

B.15. Die Rechte der Betreffenden werden nicht auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigt, da der Steuervorteil, der ihnen gegebenenfalls geboten wird, die Folge ihrer Entscheidung für die eine oder die andere Form des Zusammenlebens ist. Der Dekretgeber konnte vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass die zusammenwohnenden Partner, die sich dafür entscheiden, nicht durch das gesetzliche Zusammenwohnen oder die Ehe miteinander verbunden zu werden, die Vor- und Nachteile der einen und der anderen Form des Zusammenlebens kennen und die Rechtsfolgen ihrer Entscheidung annehmen.

B.16. Die Klagegründe sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 25. Mai 2016.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

E. De Groot