Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 26 März 2015 (België). RG 42/2015

Date :
26-03-2015
Language :
German French Dutch
Size :
7 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20150326-2
Role number :
42/2015

Summary :

Der Gerichtshof erklärt Artikel 21bis § 3 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter, ergänzt durch Artikel 24 Nr. 3 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Oktober 2013 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Sachen Pflicht- und Weiterbildungsunterricht, für nichtig.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 24 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Oktober 2013 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Sachen Pflicht- und Weiterbildungsunterricht (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Oktober 2013): Serge Maucourant, Isabelle Jacquemin, Christine Bruyère, Claudine Snaps und Fatiha Ismaïli, unterstützt und vertreten durch RA J. Bourtembourg und RA F. Belleflamme, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Das Amt als Provisor ist eines der fünf « Auswahlämter », die ein Mitglied des Lehrpersonals ausüben kann, das sein Amt in einer von der Französischen Gemeinschaft organisierten Lehranstalt für Sekundarunterricht ausübt und auf das das Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 « über die Beförderungs- und Auswahlämter » Anwendung findet (Artikel 5 Nr. 2 dieses Dekrets).

B.2.1. Artikel 8 Absatz 1 dieses Dekrets bestimmt nunmehr:

« Jedes Mitglied des Führungs- und Lehrpersonals und des Führungs- und Erziehungshilfspersonals und des paramedizinischen Personals, das endgültig im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft in einem Amt ernannt ist, das Zugang zu einem Auswahlamt oder einem Beförderungsamt gewährt, und das im Besitz eines Befähigungsnachweises ist, der vorgeschrieben ist für die Ausübung eines Amtes, das Zugang zu dem betreffenden Beförderungs- oder Auswahlamt gewährt, sowie des spezifischen Befähigungsnachweises, wenn er für das betreffende Auswahl- oder Beförderungsamt vorgeschrieben ist, kann darin ernannt werden unter folgenden Bedingungen:

1. ein Amt ausüben, das wenigstens die Hälfte der erforderlichen Mindestanzahl Stunden umfasst, um ein Amt mit vollständigen Leistungen zu bilden;

2. folgendes allgemeines Dienstalter und Amtsalter aufweisen:

- für den Zugang zu einem Auswahlamt sechs Jahre beziehungsweise zwei Jahre;

- für den Zugang zu einem Beförderungsamt acht Jahre beziehungsweise sechs Jahre;

3. keine Disziplinarstrafe auferlegt bekommen haben und nicht Gegenstand eines Entzugs von höheren Ämtern während der letzten fünf Jahre gewesen sein, wobei jedoch diese Bestimmung nicht berücksichtigt wird, wenn dem Personalmitglied der Vermerk ' günstig ' am Ende des zweiten Praktikumsjahres im Sinne von Artikel 33 § 1 Absatz 1 des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter erteilt worden ist;

4. wenigstens den Vermerk ' gut ' im letzten Beurteilungsbericht erhalten haben;

[...];

6. im Besitz des Brevets sein, das dem zu vergebenden Amt entspricht;

7. in dem betreffenden Amt nicht während der letzten zwei Schuljahre einen ungünstigen Bericht im Sinne von Artikel 91duodecies des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 erhalten haben ».

B.2.2. Artikel 12 des Dekrets vom 4. Januar 1999 bestimmt nunmehr:

« Um in das Auswahlamt als Provisor oder Unterdirektor im Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft ernannt zu werden, müssen die Personalmitglieder:

1. entweder im Amt als Lehrkraft für alte Sprachen, als Leiter für Werkstattarbeiten, als Werkstattleiter, als Koordinator eines Zentrums für duale Ausbildung oder im Amt als Unterdirektor im Sekundarunterricht der Unterstufe oder im Amt als Direktor im Sekundarunterricht der Unterstufe oder im Amt als Lehrkraft für allgemein bildenden Unterricht, als Lehrkraft für Moral, als Lehrkraft für Psychologie, Pädagogik und Methodologie, als Lehrkraft für Sonderunterricht, als Lehrkraft für technischen Unterricht, als Lehrkraft für Berufspraxis, als Lehrkraft für technischen Unterricht und Berufspraxis, als Begleiter eines Zentrums für duale Ausbildung, sei es im Sekundarunterricht der Unterstufe oder im Sekundarunterricht der Oberstufe oder in den beiden Stufen oder im Amt als Aufseher-Erzieher, als Aufseher-Erzieher in einem Internat, als Erzieher-Hausmeister, als Direktionssekretär und Verwalter ernannt sein;

2. im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises für die Ausübung eines Amtes im Sinne von Nr. 1 sein;

3. im Besitz eines Befähigungsnachweises der höheren Stufe sein ».

B.2.3. Artikel 19bis des Dekrets vom 4. Januar 1999 bestimmt nunmehr:

« Die Brevets als Provisor oder Unterdirektor, als Unterdirektor im Sekundarunterricht der Unterstufe werden nach zwei Ausbildungsgängen, die jeweils durch eine getrennte Prüfung abgeschlossen werden, verliehen.

Der erste Ausbildungsgang soll bei den Bewerbern folgendes entwickeln:

1. soziale Kompetenz, insbesondere Personalführung: interne und externe Kommunikation, das Reden in der Öffentlichkeit, das Treffen von Entscheidungen, Animation des Mitbestimmungsrates, Konfliktmanagement, Verhandlungstechniken, Techniken zur Personalbewertung, Führung und Motivierung von Gruppen, Integration des erzieherischen Auftretens der externen Partner der Schule (Elternvereinigung, Jugendhilfedienst, Akademien, Vereinigungen, usw.);

2. der Erwerb einer Methode zur Bewertung des eigenen Handelns.

Der zweite Ausbildungsgang soll bei den Bewerbern die Fertigkeit entwickeln, mühelos die Rechtsvorschriften zu beherrschen sowie Fertigkeiten der Verwaltungsführung zu erwerben ».

B.2.4. Artikel 28 des Dekrets vom 4. Januar 1999 bestimmt nunmehr:

« § 1. Die Regierung bittet mindestens alle zwei Jahre die Inhaber der Brevets, die eine Verbindung zu den anderen Ämtern als denjenigen im Sinne der Artikel 9, 13, 15 und 27 aufweisen, ihre Bewerbung einzureichen und dabei anzugeben, welchen Einrichtungen sie zugeordnet werden möchten. Diese Bewerber werden für jede gewählte Einrichtung nach ihrem allgemeinen Dienstalter eingestuft. Sie werden gemäß der Reihenfolge dieser Einstufung eingestellt, zunächst in die freien Stellen und in deren Ermangelung in andere verfügbare Stellen. Die Bewerber dürfen keine vorrangige Reihenfolge der Einrichtungen angeben, denen sie zugeordnet werden möchten.

Wenn kein Brevetinhaber sich um eine Stelle des betreffenden Amtes in einer Einrichtung beworben hat, bestimmt die Regierung ein Personalmitglied einer Einrichtung der Französischen Gemeinschaft, das die anderen Bedingungen im Sinne von Artikel 8 erfüllt.

Dieses Personalmitglied erhält den Vorrang vor allen anderen Bewerbern für ein Beförderungsamt oder ein Auswahlamt in der betreffenden Einrichtung, wenn es das Brevet erlangt, und sofern die Stelle nicht inzwischen durch Neuzuordnung, Rückruf in die Diensttätigkeit, Änderung der Zuordnung oder Anstellung eines Bewerbers, der im Besitz des Brevets im Zusammenhang mit dem Amt ist, vergeben worden ist. Das Personalmitglied im Sinne von Absatz 4 hat jedoch Vorrang vor demjenigen im Sinne dieses Absatzes.

Wenn die Stelle, die durch ein Personalmitglied besetzt wird, das Inhaber des Brevets ist, durch Neuzuordnung, Rückruf in die Diensttätigkeit oder Änderung der Zuordnung vergeben wird, oder wenn der Inhaber der Stelle sein Amt wieder aufnimmt, wird das betreffende Personalmitglied wieder einer Stelle zugeordnet, um die es sich beworben hatte, dies vorrangig vor allen anderen Bewerbern.

Falls mehrere Brevetinhaber, die gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 eine Unterbrechung ihrer Zuordnung erfahren haben, sich um dieselbe Stelle bewerben, werden sie in der Reihenfolge ihres allgemeinen Dienstalters angestellt.

Jedes Personalmitglied kann auf seine Ernennung verzichten innerhalb von 600 Tagen nach seinem ersten Antreten des Beförderungsamtes oder des Auswahlamtes. Jedes zeitweilig angestellte Personalmitglied kann jederzeit auf seine Anstellung verzichten. In beiden Fällen nimmt das Personalmitglied sein ursprüngliches Amt wieder endgültig ein und kann, abgesehen von ordnungsmäßig begründeten außerordentlichen Umständen, erst für eine neue Zuordnung bestimmt werden, nachdem es auf einen neuen Aufruf geantwortet hat, der gemäß Absatz 1 veröffentlicht wurde. Die Regierung kann zur Gewährleistung der Kontinuität im Auswahlamt oder im Beförderungsamt oder um eine Störung der Stabilität des pädagogischen Teams zu vermeiden, die Eingliederung des Personalmitglieds in sein ursprüngliches Amt um höchstens 6 Monate ab dem Antrag des Personalmitglieds verschieben.

§ 2. Der Inhaber des Beförderungsbrevets wird am 1. Januar in der von ihm besetzten Stelle ernannt, wenn diese frei ist, vorbehaltlich dessen, dass er für eine endgültige Abänderung der Zuordnung im Rahmen des im vorangegangenen Oktober eingeleiteten Verfahrens verfügbar war.

Der Inhaber des Auswahlbrevets wird am 1. Juli in der von ihm besetzten Stelle ernannt, wenn diese Stelle frei ist, vorbehaltlich dessen, dass er für eine endgültige Abänderung der Zuordnung im Rahmen des im vorangegangenen Januar eingeleiteten Verfahrens verfügbar war.

Der Inhaber des Brevets, der nicht in der Stelle ernannt werden kann, die er besetzt, kann seine Ernennung in einer anderen freien Stelle als derjenigen, der er zugeordnet wurde, beantragen, sofern diese Stelle weder durch Neuzuordnung noch durch Änderung der Zuordnung vergeben wird, noch bereits einem anderen Brevetinhaber zugeteilt wurde ».

B.3.1. Artikel 21bis des Dekrets vom 4. Januar 1999, eingefügt durch Artikel 74 des Dekrets vom 28. Februar 2013 « zur Festlegung verschiedener statutarischer Bestimmungen in Bezug auf den von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht », bestimmte:

« § 1. In Abweichung von Artikel 21 werden die Personalmitglieder, die am 1. September 2012 zeitweilig eine Stelle als Direktionssekretär besetzen, am 1. Januar 2013 endgültig in dieser Stelle ernannt und dieser Schule zugeordnet, insofern sie am Datum der Ernennung folgende Bedingungen erfüllen:

1. einen einwandfreien Leumund haben;

2. im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein;

3. die Milizpflicht erfüllt haben;

4. endgültig Inhaber eines der Anwerbungsämter in Verbindung mit dem Amt als Direktionssekretär und im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises für dieses Anwerbungsamt sein;

5. die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Sprachenregelung erfüllen;

6. ein allgemeines Dienstalter von 6 Jahren aufweisen.

Dieses Dienstalter wird gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 berechnet;

7. nicht Gegenstand einer vorübergehenden Amtsenthebung aus disziplinarischen Gründen oder einer Entfernung aus der Tätigkeit aus disziplinarischen Gründen, des disziplinarischen Ausscheidens oder der Entlassung aus einem Amt als Mitglied des Führungs- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals oder des Verwaltungspersonals sein;

8. ein Amtsalter von 2 Jahren aufweisen, das gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 berechnet wird;

9. eine Stelle besetzen, die am 1. September 2012 frei war.

§ 2. Die Personalmitglieder, die am 1. September 2012 zeitweilig eine Stelle als Erzieher-Hausmeister oder mit der Buchführung beauftragter Erzieher besetzen, werden am 1. Januar 2013 endgültig ernannt und dieser Schule zugeordnet, insofern sie am Datum der Ernennung folgende Bedingungen erfüllen:

1. einen einwandfreien Leumund haben;

2. im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein;

3. die Milizpflicht erfüllt haben;

4. endgültig Inhaber eines der Anwerbungsämter in Verbindung mit den Ämtern als Hausmeister-Erzieher oder als mit der Buchführung beauftragter Erzieher und im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises für dieses Anwerbungsamt sein;

5. die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Sprachenregelung erfüllen;

6. ein allgemeines Dienstalter von 6 Jahren aufweisen.

Dieses Dienstalter wird gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 berechnet;

7. nicht Gegenstand einer vorübergehenden Amtsenthebung aus disziplinarischen Gründen oder einer Entfernung aus der Tätigkeit aus disziplinarischen Gründen, des disziplinarischen Ausscheidens oder der Entlassung aus einem Amt als Mitglied des Führungs- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals oder des Verwaltungspersonals sein;

8. ein Amtsalter von 2 Jahren aufweisen, das gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 berechnet wird;

9. eine Stelle besetzen, die am 1. September 2012 frei war.

10. eine durch die Regierung organisierte spezifische Ausbildung absolviert oder erteilt haben ».

B.3.2. In dieser letztgenannten Bestimmung werden durch Artikel 24 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Oktober 2013 « zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Sachen Pflicht- und Weiterbildungsunterricht » die folgenden Abänderungen vorgenommen:

« 1. in Paragraph 1 Nr. 6 wird die Wortfolge ' gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 ' ersetzt durch die Wortfolge ' gemäß Artikel 17 ';

2. in Paragraph 2 Nr. 6 wird die Wortfolge ' gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 ' ersetzt durch die Wortfolge ' gemäß Artikel 17 ';

3. Artikel 21bis wird um einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 3. In Abweichung von Artikel 19bis werden die Personalmitglieder, die am 1. September 2012 zeitweilig eine Stelle als Unterdirektor oder als Provisor bekleiden, am 1. Januar 2013 endgültig in dieser Stelle ernannt und dieser Schule zugeordnet, insofern sie am Datum der Ernennung folgende Bedingungen erfüllen:

1. einen einwandfreien Leumund haben;

2. im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein;

3. die Milizpflicht erfüllt haben;

4. endgültig Inhaber eines der Anwerbungsämter in Verbindung mit dem Amt als Unterdirektor oder als Provisor und im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises für dieses Anwerbungsamt sein;

5. die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Sprachenregelung erfüllen;

6. ein allgemeines Dienstalter von 6 Jahren aufweisen.

Dieses Dienstalter wird gemäß Artikel 17 berechnet;

7. nicht Gegenstand einer vorübergehenden Amtsenthebung aus disziplinarischen Gründen oder einer Entfernung aus der Tätigkeit aus disziplinarischen Gründen, des disziplinarischen Ausscheidens oder der Entlassung aus einem Amt als Mitglied des Führungs- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals oder des Verwaltungspersonals sein;

8. ein Amtsalter von 2 Jahren aufweisen, das gemäß den Artikeln 84 und 85 des königlichen Erlasses vom 22. März 1969 berechnet wird;

9. eine Stelle besetzen, die am 1. September 2012 frei war. ' ».

B.4. Aus der Darlegung in der Nichtigkeitsklageschrift geht hervor, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 21bis § 3 Nr. 9 des Dekrets vom 4. Januar 1999 mit den Artikeln 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung befragt wird, insofern durch diese Bestimmung ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen eingeführt werde, die am 1. September 2012 zeitweilig ein Amt als Provisor bekleidet hätten: einerseits diejenigen, die eine freie Stelle besetzt hätten, und andererseits diejenigen, die eine nicht freie Stelle besetzt hätten.

Den zur zweiten Kategorie gehörenden Personen werde durch die angefochtene Bestimmung das Recht entzogen, in Anwendung von Artikel 21bis § 3 des Dekrets vom 4. Januar 1999 ab dem 1. Januar 2013 endgültig ernannt zu werden.

B.5. Artikel 24 § 4 der Verfassung bestimmt:

« Alle [...] Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen ».

B.6.1. Die in B.3.1 angeführten ersten zwei Paragraphen von Artikel 21bis des Dekrets vom 4. Januar 1999 sind als « Übergangsmaßnahmen » zugunsten sehr vieler Personalmitglieder gedacht, die wegen des Ausbleibens der Organisation von Ausbildungsgängen und von Prüfungen vor der Erteilung des Brevets, das für die Ausübung des Amtes erforderlich ist, das sie seit langem ausüben, dieses Brevet nicht haben erhalten können (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2012-2013, Nr. 453/1, S. 12; ebenda, Nr. 453/3, S. 3). Diese Maßnahmen dienen dazu, « diese Situationen zu regularisieren » (ebenda, Nr. 453/1, S. 12).

In ihrem Gutachten vom 19. November 2012 zum Vorentwurf des Dekrets, aus dem die ersten zwei Paragraphen von Artikel 21bis des Dekrets vom 4. Januar 1999 entstanden sind, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates unter anderem angemerkt:

« In Artikel 77 sind Übergangsmaßnahmen für endgültige Ernennungen in Stellen als Direktionssekretär (Entwurf von Artikel 21bis § 1) und Stellen als Erzieher-Hausmeister und mit der Buchführung beauftragter Erzieher (Entwurf von Artikel 21bis § 2) vorgesehen, jedoch nicht für Ernennungen in Stellen als Provisor und Unterdirektor, im Gegensatz zu dem, was im Kommentar zu diesem Artikel angegeben ist. Auf die Frage zu dieser Abweichung haben die Vertreter der Ministerin bestätigt, dass die Provisoren und die Unterdirektoren nicht von den beabsichtigten Übergangsmaßnahmen betroffen seien. Der Kommentar zu dem Artikel wird in diesem Sinne angepasst, und es wäre vorteilhaft, wenn darin außerdem die Gründe angeführt würden, aus denen keine Übergangsmaßnahmen für die Inhaber von Ämtern als Provisor oder Unterdirektor vorgesehen sind ».

B.6.2. Der durch die angefochtene Bestimmung eingefügte Artikel 21bis § 3 des Dekrets vom 4. Januar 1999 wird zunächst als eine Bestimmung dargestellt, mit der diesem Gutachten des Staatsrates « Folge geleistet wurde » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2012-2013, Nr. 523/1, S. 14).

Er wurde anschließend mit folgenden Worten kommentiert:

« Nach einer Analyse ist es im Bemühen um Fairness opportun, eine ähnliche Bestimmung für die Provisoren und die Unterdirektoren vorzusehen, die in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht tätig sind. Das Gleiche gilt für das Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmung.

Die Planung der Ständigen Beförderungs- und Auswahlkommission, die gemäß Artikel 22 des Dekrets vom 4. Januar 1999 eingesetzt wurde, ermöglicht nicht die Organisation aller Brevets. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen ist die Französische Gemeinschaft jedoch verpflichtet, alle zwei Jahre einen Aufruf zur Auswahl und Beförderung zu organisieren.

Diese Bestimmung ist nur eine Ausnahme zur Ausbildungsbedingung. Die anderen vorgeschriebenen Bedingungen für die endgültige Ernennung sind gewöhnlich angewandte Bedingungen » (ebenda, Nr. 523/1, SS. 14-15).

Die zuständige Ministerin bemerkt auch, dass « die Organisation von Prüfungen nicht selbstverständlich und teuer ist » (ebenda, Nr. 523/3, S. 9).

B.7. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 21bis § 3 des Dekrets vom 4. Januar 1999 geht hervor, dass diese Bestimmung bezweckt, die Situation von Personalmitgliedern zu regularisieren, die seit langem ein Amt ausüben, ohne darin ernannt werden zu können, weil sie nicht im Besitz des vorgeschriebenen Brevets sind, da keine Ausbildungsgänge und Prüfungen vor der Verleihung dieses Brevets organisiert werden.

Hierzu werden Personen, die nicht im Besitz des Brevets als Provisor sind, das vorgeschrieben ist durch Artikel 8 Absatz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 12 des Dekrets vom 4. Januar 1999, endgültig ernannt als Folge von Artikel 21bis § 3 dieses Dekrets.

B.8. Unter den Personalmitgliedern, die am 1. September 2012 seit langem das Amt als Provisor ausübten, darin jedoch nicht endgültig ernannt werden konnten, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, das vorgeschriebene Brevet zu erlangen, sind sowohl Personen, die zeitweilig eine freie Stelle besetzten, als auch Personen, die zeitweilig eine verfügbare, aber nicht freie Stelle besetzten.

Die Letztgenannten sind aufgrund der in Artikel 21bis § 3 Nr. 9 des Dekrets vom 4. Januar 1999 vorgesehenen Bedingung vom Vorteil der « Übergangsmaßnahme », die für die Provisoren angenommen wurde, ausgeschlossen.

B.9. Weder in den Vorarbeiten zum Dekret vom 28. Februar 2013, mit dem die ersten zwei Paragraphen von Artikel 21bis des Dekrets vom 4. Januar 1999 eingefügt werden, noch in denjenigen zum Dekret vom 17. Oktober 2013, mit dem der dritte Paragraph dieses Artikels eingefügt wird, ist der Grund angegeben, aus dem die in diesem Artikel vorgesehenen endgültigen Ernennungen den Personalmitgliedern vorbehalten sind, die eine freie Stelle besetzten.

B.10. Eine der großen Änderungen, die durch das Dekret vom 4. Januar 1999 eingefügt wurden, betrifft die « Zuteilung der Stellen », die in Artikel 28 dieses Dekrets beschrieben ist (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 1998-1999, Nr. 274-1, SS. 3 und 8); dieses ist Ausdruck der Überlegung, dass « die einzige Rangordnung, die zu berücksichtigen ist, diejenige des Dienstalters ist », weil « das Brevet dazu dient, alle Bewerber, die fähig sind, die Ämter auszuüben, und keine anderen zu berücksichtigen » (ebenda, Nr. 274-1, SS. 3 und 8; ebenda, Nr. 274-9, S. 4).

Es ist daher nicht unvernünftig, davon auszugehen, dass in Ermangelung von Prüfungen zur Feststellung der Befähigungen der Bewerber für ein Amt und zur Verleihung eines Brevets, mit dem diese Befähigungen belegt werden, die in der Ausübung eines Amtes erworbene Erfahrung es ermöglicht, diese Befähigungen zu entwickeln und deren Realität auf andere Weise nachzuweisen.

B.11. Der Behandlungsunterschied, der sich aus Artikel 21bis § 3 Nr. 9 des Dekrets vom 4. Januar 1999 ergibt, hat jedoch insbesondere zur Folge, dass die endgültige Ernennung am 1. Januar 2013 von Personen verhindert wird, die am 1. September 2012 seit längerer Zeit eine nicht freie Stelle als Provisor besetzten als Personen, die an diesem Datum zeitweilig eine freie Stelle als Provisor besetzten, ohne dass diese Beschäftigung das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Person war.

B.12. Unter Berücksichtigung des in B.10 und B.11 Erwähnten kann das etwaige Bemühen, Personalmitglieder nicht in nicht freie Stellen als Provisor zu ernennen, ebenfalls nicht den Vorteil rechtfertigen, der durch die angefochtene Bestimmung den Personen geboten wird, die am 1. September 2012 zeitweilig eine freie Stelle als Provisor besetzten.

B.13. In diesem Kontext entbehrt der in B.8 beschriebene Behandlungsunterschied einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.14. Der Klagegrund ist begründet.

B.15. Die Nichtigerklärung von Artikel 21bis § 3 Nr. 9 des Dekrets vom 4. Januar 1999 alleine hätte jedoch zur unmittelbaren Folge, zur endgültigen Ernennung einer gewissen Anzahl von Personen in nicht freie Stellen zu führen.

Daher ist der gesamte Paragraph 3 von Artikel 21bis dieses Dekrets für nichtig zu erklären.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erklärt Artikel 21bis § 3 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter, ergänzt durch Artikel 24 Nr. 3 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Oktober 2013 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Sachen Pflicht- und Weiterbildungsunterricht, für nichtig.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 26. März 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels