Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Juni 2012 (België). RG 87/2012

Date :
28-06-2012
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20120628-8
Role number :
87/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung verstoßen, was die in Artikel 35quinquies erwähnten Abgabepflichtigen betrifft, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie nicht die Möglichkeit vorsehen, dem Abgabepflichtigen eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermäßigung der Abgabe zu gewähren, wenn Wasser außerhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens in die Umwelt eingeleitet wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 24. Oktober 2011 in Sachen der « Prospérité » AG gegen die « Vlaamse Milieumaatschappij », dessen Ausfertigung am 7. November 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, die für die Flämische Region eine Abgabe auf Wasserverschmutzung einführen, in der für das Abgabejahr 2004 geltenden Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, weil das Mittel nicht im Verhältnis zur Zielsetzung steht, und zwar in der Auslegung, wonach diese Abgabe ebenfalls und zwar uneingeschränkt für Wasser gilt, das ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens - etwa ein Leck, den Wasserhahn (zufälligerweise) aufgedreht lassen, usw. - in die Umwelt eingeleitet wird, ohne dass der Abgabepflichtige in diesem Fall über die Möglichkeit verfügt, eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermässigung der Abgabe zu geniessen, (1) entweder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser unverändert und ohne Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen erneut in das Oberflächenwasser eingeleitet wird, (2) oder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser wegen des Nichtvorhandenseins der Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen nur eine beschränkte Verschmutzung verursacht, (3) oder aufgrund der Feststellung, dass es - je nach der Ursache des Wasserverbrauchs oder nicht - um Wasser geht, das unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen wegfliesst? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, eingefügt durch das flämische Dekret vom 25. Juni 1992 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1992, in der für das Abgabejahr 2004 geltenden Fassung.

Artikel 35bis § 1 bestimmt, dass die « Vlaamse Milieumaatschappij » (nachstehend: V.M.M.) mit der Festlegung, der Erhebung und der Eintreibung der Abgabe auf Wasserverschmutzung und mit der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Abgabe beauftragt ist. Paragraph 2 bezieht sich auf das Abgabejahr. Die Paragraphen 3, 4, 5 und 6 legen fest, wer als Abgabepflichtiger anzusehen ist oder nicht.

Artikel 35ter § 1 bestimmt, dass der Betrag der Abgabe wie folgt festgelegt wird: H = N x T, wobei H der Betrag der geschuldeten Abgabe für Wasserverschmutzung, N die Schmutzlast, ausgedrückt in Verschmutzungseinheiten und berechnet nach einer der in den Abschnitten 3, 4, 5 und 6 des Gesetzes festgelegten Berechnungsmethoden, die in dem Jahr vor dem Abgabejahr verursacht wurde, und T den in Paragraph 2 erwähnten Betrag des Einheitstarifs der Abgabe bedeutet. Die folgenden Paragraphen des Artikels beziehen sich auf den Einheitstarif der Abgabe, den Mindestbetrag, die Befreiungen und die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen eine Erstattung zu erhalten.

Entsprechend der Situation, in der sich der Abgabepflichtige befindet, sieht das Gesetz unterschiedliche Formeln zur Berechnung der Anzahl Verschmutzungseinheiten vor. Für die so genannten Kleinverbraucher wird die Schmutzlast grundsätzlich auf der Grundlage des Wasserverbrauchs berechnet (Artikel 35quater). Für Grossverbraucher geschieht dies auf der Grundlage von Mess- und Probeergebnissen des von ihnen eingeleiteten Abwassers, das heisst auf der Grundlage der tatsächlichen Schmutzlast des Wassers (Artikel 35quinquies), ausser wenn die Angaben zu dem eingeleiteten Abwasser, die zur Anwendung dieser Methode notwendig sind, nicht oder nur unvollständig vorliegen, wobei in diesem Fall die Schmutzlast auf der Grundlage von Umrechnungskoeffizienten berechnet wird (Artikel 35septies).

Artikel 35sexies besagt, dass in dem Fall, wo das in ein bestimmtes Oberflächenwasser eingeleitete Abwasser ganz oder teilweise aus dem Gebrauch von Oberflächenwasser herrührt, das aus dem gleichen Oberflächenwasser entnommen wurde wie dasjenige, in das das Abwasser eingeleitet wird, die gemäss Artikel 35quinquies § 1 bestimmte Schmutzlast N verringert werden kann um die Schmutzlast N0 des benutzten Oberflächenwassers, die auf die in diesem Artikel angegebene Weise berechnet wird.

Die Artikel 35octies, 35novies, 35decies, 35undecies, 35duodecies, 35terdecies, 35quaterdecies, 35quaterdecies bis, 35quinquiesdecies, 35sexiesdecies und 35septiesdecies gehören zu Abschnitt 7 (« Festlegung und Eintreibung der Abgabe ») von Kapitel IIIbis des vorerwähnten Gesetzes. Die Artikel 35octiesdecies, 35noviesdecies, 35vicies und 35viciessemel enthalten die Ubergangs- und Schlussbestimmungen dieses Kapitels IIIbis.

B.2. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob die betreffenden Bestimmungen vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in der Auslegung, wonach diese Abgabe auf die Verschmutzung des Oberflächenwassers ebenfalls für Wasser berechnet werde, das ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens in die Umwelt eingeleitet werde « (1) entweder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser unverändert und ohne Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen erneut in das Oberflächenwasser eingeleitet wird, (2) oder aufgrund der Feststellung, dass das Wasser wegen des Nichtvorhandenseins der Hinzufügung irgendwelcher Stoffe oder Substanzen nur eine beschränkte Verschmutzung verursacht, (3) oder aufgrund der Feststellung, dass es - je nach der Ursache des Wasserverbrauchs oder nicht - um Wasser geht, das unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen wegfliesst », ohne dass der Abgabepflichtige die Möglichkeit habe, eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermässigung zu erhalten.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfrage

B.3.1. Die beklagte Partei vor dem vorlegenden Richter, die V.M.M., ficht die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfrage aufgrund ihrer Ungenauigkeit, ihrer Nichtanwendbarkeit auf das Ausgangsverfahren und der Befugnisüberschreitung durch den vorlegenden Richter an.

B.3.2.1. Die Ungenauigkeit der gestellten Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung, nämlich Kapitel IIIbis (« Sonderbestimmungen für die Flämische Region in Bezug auf die Abgaben auf die Wasserverschmutzung »). Obwohl der vorlegende Richter alle Bestimmungen von Kapitel IIIbis einbezieht, enthält die Vorabentscheidungsfrage die erforderlichen Elemente, die es dem Gerichtshof ermöglichen, ein Urteil zu fällen. Sie bietet auch insbesondere der Partei, die die fraglichen Gesetzesbestimmungen verteidigt, die Gelegenheit, eine zweckdienliche Verteidigung zu führen.

B.3.2.2. Bezüglich der etwaigen Nichtanwendbarkeit der fraglichen Bestimmungen auf das Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass es grundsätzlich dem vorlegenden Richter obliegt, die Normen festzulegen, die auf die ihm unterbreitete Streitsache Anwendung finden. Wenn dem Gerichtshof jedoch Bestimmungen unterbreitet werden, die offensichtlich nicht auf das Ausgangsverfahren angewandt werden können, prüft der Gerichtshof die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmungen nicht.

In diesem Fall handelt es sich bei den Artikeln 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 um Bestimmungen zur Festlegung der Abgabe auf die Verschmutzung des Oberflächenwassers - eine Abgabe, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist. Das Ausgangsverfahren bezieht sich jedoch lediglich auf den Umstand, dass dann, wenn ein Grossverbraucher nicht über die Mess- und Probeergebnisse des von ihm eingeleiteten Abwassers verfügt, die Schmutzlast im vorliegenden Fall auf der Grundlage von Umrechnungskoeffizienten berechnet werden muss (Artikel 35septies). Der Gerichtshof begrenzt daher seine Prüfung auf diesen Fall.

B.3.2.3. Was die angeführte Befugnisüberschreitung durch den vorlegenden Richter betrifft, bedeutet der Umstand, dass ein Richter dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage stellt und seine Begründung dabei auf Elemente stützt, die als eine Kritik an dem Gesetz erscheinen können, nicht, dass er an die Stelle des Dekretgebers treten möchte.

B.4.1. Die Flämische Regierung ficht in ihrem Erwiderungsschriftsatz ebenfalls die Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfrage an. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei die Vorabentscheidungsfrage undeutlich, da die zu vergleichenden Kategorien von Personen nicht angegeben seien.

B.4.2. Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage, der Begründung der Vorlageentscheidung sowie den Schriftsätzen der Parteien geht hervor, dass der vorlegende Richter dem Gerichtshof die Frage stellt, ob gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen werde durch die Gleichbehandlung von Abgabepflichtigen, nämlich einerseits den Abgabepflichtigen, die verunreinigtes Wasser in die Umwelt einleiteten, und andererseits den Abgabepflichtigen, die Wasser ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens in die Umwelt einleiteten.

B.5. Die Vorabentscheidungsfrage ist zulässig.

Zur Hauptsache

B.6.1. Aus Artikel 35ter des Gesetzes vom 26. März 1971 geht hervor, dass der Betrag der Abgabe auf die Wasserverschmutzung festgelegt wird je nach der Schmutzlast, ausgedrückt in Verschmutzungseinheiten. Wie in B.1 dargelegt wurde, sieht das Gesetz unterschiedliche Formeln entsprechend der Situation, in der sich der Abgabepflichtige befindet, vor.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Grossverbraucher, in Bezug auf den die V.M.M. zur Festlegung der Höhe der Abgabe Artikel 35septies des Gesetzes vom 26. März 1971 anwendet, nämlich die Umrechnungskoeffizienten, da keine oder nur unzureichende Mess- und Probeergebnisse vorliegen.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.6.2. In der Auslegung des vorlegenden Richters gibt es keinerlei Bestimmung, die dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten würde, eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermässigung der Abgabe zu erhalten, wenn Wasser ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens in die Umwelt eingeleitet werde.

B.7. Der Gerichtshof kann eine Gleichbehandlung nur sanktionieren, wenn zwei Kategorien von Personen, die sich in Bezug auf die fragliche Massnahme in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, ohne vernünftige Rechtfertigung auf identische Weise behandelt werden.

B.8. Die Umweltabgaben auf Wasserverschmutzung bezwecken einerseits eine Begrenzung der Wasserverschmutzung und andererseits die Finanzierung und Verteilung der finanziellen Lasten infolge der Umweltverschmutzung nach dem Verursacherprinzip.

In der Begründung des Dekretentwurfs, der zu dem Dekret vom 21. Dezember 1990 « zur Festlegung haushaltstechnischer Bestimmungen sowie von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1991 » geführt hat, wurde diesbezüglich angeführt:

« Umweltabgaben sind daher nicht nur ein Mittel, um die kollektiven Massnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ganz oder teilweise zu finanzieren, sondern auch und vor allem ein politisches Instrument, um die Verursacher zu veranlassen, die von ihnen verursachte Verschmutzung an der Quelle zu begrenzen » (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1990-1991, Nr. 424/1, S. 10).

B.9. Eine Abgabe, die auf dem Verursacherprinzip beruht, berücksichtigt den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nur dann, wenn sie diejenigen trifft, die verschmutzen, und wenn sie das Mass, in dem jeder Abgabepflichtige zu der Belastung beiträgt, die mit der Steuer bekämpft werden soll, berücksichtigt.

B.10.1. Wenn bei der Berechnung der Abgabe nicht das Mass, in dem der Abgabepflichtige zur Belastung beiträgt, berücksichtigt würde, wäre die Massnahme folglich unverhältnismässig gegenüber der mit dieser Abgabe angestrebten Zielsetzung des Schutzes einer gesunden Umwelt.

B.10.2. Im vorliegenden Fall können für die Grossverbraucher verschiedene Formeln zur Berechnung der Verschmutzungseinheiten angewandt werden. Grundsätzlich geschieht diese Berechnung auf der Grundlage von Mess- und Probeergebnissen des von ihnen eingeleiteten Abwassers, das heisst auf der Grundlage der tatsächlichen Schmutzlast des Wassers (Artikel 35quinquies), ausser wenn die Angaben zu dem eingeleiteten Abwasser, die zur Anwendung dieser Methode notwendig sind, nicht oder nur unvollständig vorliegen, wobei in diesem Fall die Schmutzlast auf der Grundlage von Umrechnungskoeffizienten berechnet wird (Artikel 35septies), wobei Pauschalformeln angewandt werden, bei denen man von dem in Rechnung gestellten Wasserverbrauch und dem auf andere Weise gewonnenen Wasser sowie gegebenenfalls von den Produktionsangaben ausgeht.

B.11. Daher wird bei der Berechnung der Abgabe grundsätzlich das Mass, in dem der Abgabepflichtige zur Belastung beiträgt, berücksichtigt.

Der Umstand, dass pauschale Berechnungsformeln angewandt werden, wenn die Mess- und Probeergebnisse nicht oder nicht vollständig vorliegen, ist nicht so beschaffen, dass er den fraglichen Bestimmungen ihre vernünftige Rechtfertigung entziehen würde.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 35bis bis 35viciessemel des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung verstossen, was die in Artikel 35quinquies erwähnten Abgabepflichtigen betrifft, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie nicht die Möglichkeit vorsehen, dem Abgabepflichtigen eine vollständige oder teilweise Befreiung oder eine Ermässigung der Abgabe zu gewähren, wenn Wasser ausserhalb jeglichen Produktions- oder Verarbeitungsverfahrens in die Umwelt eingeleitet wird.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Juni 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt