Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 März 2013 (België). RG 46/2013

Date :
28-03-2013
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130328-4
Role number :
46/2013

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. Januar 2012 in Sachen P.B. gegen J. V.B. und andere, dessen Ausfertigung am 17. April 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern diese Bestimmung es [P.B.] unmöglich macht, seine rechtlich festgestellte Abstammung hinsichtlich [K. und K. B.] anzufechten, und zwar ohne dass irgendein konkretes und tatsächliches Interesse eine solche Einmischung rechtfertigen kann, da die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes nicht der sozialaffektiven Wirklichkeit entsprechen würde? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

« Die Klage der Mutter muss binnen einem Jahr nach der Geburt eingereicht werden. Die Klage des Ehemannes muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, diejenige der Person, die die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, und diejenige des Kindes frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann nicht sein Vater ist, eingereicht werden.

Wenn der Ehemann verstorben ist, ohne gerichtlich vorgegangen zu sein, und die dafür vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist, kann seine Vaterschaft binnen einem Jahr nach seinem Tod oder nach der Geburt durch seine Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie angefochten werden.

[...] ».

B.1.2. Die Vaterschaftsvermutung findet ihre Grundlage in Artikel 315 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt, dass das Kind, das während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung oder Erklärung der Nichtigkeit der Ehe geboren ist, den Ehemann als Vater hat.

B.2.1. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches vereinbar sei mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem die durch den gesetzlichen Vater eingereichte Klage auf Anfechtung der Vaterschaft nicht zulässig sei, wenn die Klage nicht innerhalb der Frist eines Jahres nach der Feststellung des Umstandes, dass er nicht der biologische Vater des Kindes sei, eingereicht worden sei, « da die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes nicht der sozialaffektiven Wirklichkeit entsprechen würde ».

B.2.2. Aus dem Sachverhalt der Rechtssache und aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das Ausgangsverfahren sich auf eine Klage bezieht, die durch den ehemaligen Ehegatten, der die Vaterschaftsvermutung anficht, eingereicht wurde, dass die Vaterschaftsvermutung des ehemaligen Ehegatten der Mutter nicht der sozialaffektiven Wirklichkeit entspricht und daher kein Besitz des Standes vorliegt, und dass die rechtlich festgestellte Vaterschaft im Widerspruch zu den Wünschen aller Beteiligten steht.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf den Fall, der im ersten Teil des zweiten Satzes von Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches erwähnt ist.

B.3. Das Gesetz vom 31. März 1987 hat - wie in seiner Uberschrift angegeben wird - verschiedene Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung abgeändert.

Laut der Begründung bestand die Absicht des Gesetzes vom 31. März 1987 unter anderem darin, « möglichst nahe an die Wahrheit heranzukommen », d.h. an die biologische Abstammung (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305, 1, S. 3). Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12). Aus denselben Vorarbeiten wird jedoch ersichtlich, dass der Gesetzgeber gleichzeitig den « Frieden in der Familie » hat berücksichtigen und schützen wollen, indem er nötigenfalls die Suche nach der biologischen Wahrheit gedämpft hat (ebenda, S. 15). Er hat sich dafür entschieden, nicht vom Lehrsatz « pater is est quem nuptiae demonstrant » abzuweichen (ebenda, S. 11).

B.4.1. In Ermangelung einer spezifischen Fristenregelung für das Einreichen einer Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung war Artikel 332 des Zivilgesetzbuches anzuwenden, der bestimmte:

« Die aufgrund von Artikel 315 feststehende Vaterschaft kann vom Ehemann, von der Mutter und vom Kind angefochten werden.

[...]

Die Klage der Mutter muss innerhalb eines Jahres nach der Geburt und die des Ehemanns oder des früheren Ehemanns innerhalb eines Jahres nach der Geburt oder nach deren Entdeckung eingeleitet werden.

[...] ».

Bezüglich der Bestimmung der Frist hat der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass das Interesse des Kindes Vorrang hat und dass es « unannehmbar [ist], dass eine Leugnung der Vaterschaft noch nach Ablauf einer gewissen Frist möglich wäre, mit anderen Worten, nachdem vernünftigerweise angenommen werden kann, dass der Besitz des Standes vorliegt » (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904/2, S. 115).

Obwohl der Gesetzgeber dem Ehegatten der Mutter nicht die Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft vollständig vorenthalten wollte, hat er somit den Willen ausgedrückt, die Rechtssicherheit hinsichtlich der Familienbeziehungen und das Interesse des Kindes als vorrangig zu betrachten und hat er folglich in Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches eine feste Ausschlussfrist von einem Jahr für das Einreichen einer Klage auf Anfechtung der Vaterschaft vorgesehen.

B.4.2. Das Abstammungsrecht war jedoch Gegenstand einer gründlichen Reform durch die Annahme des Gesetzes vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen ».

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber eine Reform jener Texte vornehmen wollte, die durch den Gerichtshof diesbezüglich bemängelt worden waren, und der soziologischen Entwicklung Rechnung tragen wollte, indem er die Abstammung innerhalb und ausserhalb der Ehe annäherte:

« Durch das Gesetz von 1987 wurden praktisch alle Unterschiede hinsichtlich der Auswirkungen beseitigt, doch es wurde ein Mechanismus der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns beibehalten, der zu schockierenden Folgen für die Feststellung der Abstammung führt. [...]

Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt also ebenfalls, unter Beibehaltung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns dieser eine fast gleichwertige Auswirkung wie einer Anerkennung zu verleihen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 6).

« Schliesslich muss die Klage innerhalb einer Frist von einem Jahr eingeleitet werden (ab der Entdeckung der Geburt oder ab dem Jahr, in dem die Tatsache vom Ehemann oder von demjenigen, der das Kind anerkennt, wenn er nicht der Vater des Kindes ist, entdeckt wird) » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-0597/037, S. 5).

B.4.3. Im Vergleich zum Klagerecht nach Artikel 332 des Zivilgesetzbuches, eingeführt durch das Gesetz vom 31. März 1987, ist festzustellen, dass die Vaterschaftsvermutung nunmehr von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, und der Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden kann.

Hinsichtlich der Fristenregelung hat sich für den (ehemaligen) Ehegatten der Mutter wenig geändert. Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches bestimmt nämlich, dass die Klage binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss. Im Vergleich zur Regelung von 1987, wonach der Ehegatte die Klage innerhalb eines Jahres nach der Geburt oder nach der Entdeckung der Geburt einreichen musste, hat sich nur der Anfangszeitpunkt der Ausschlussfrist geändert.

B.5. Der Gerichtshof muss den ersten Teil des zweiten Satzes von Artikel 318 § 1 des Zivilgesetzbuches anhand von Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention prüfen.

Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».

Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber « eine möglichst weitgehende Ubereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

B.6. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.

Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung schliesst ebenso wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangt jedoch, dass eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgesehen wird, die einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, und dass sie im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmässigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten ausserdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Massnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31).

B.7. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben des Klägers aus, weil der Sachbereich der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, §§ 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic; gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztissn Barnabsss Tóth gegen Ungarn, § 28).

Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.8.1. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, §§ 51 bis 53).

Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 46; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 51), da sonst die Gefahr besteht, eine Massnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen steht. Diese Abwägung der Interessen müsste grundsätzlich dazu führen, dass die biologische und soziale Wirklichkeit Vorrang gegenüber einer gesetzlichen Vermutung hat, wenn die Letztere im absoluten Widerspruch zu den festgestellten Fakten und den Wünschen der Betroffenen stehen würde (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 40; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 44; 10. Oktober 2006, Paulik gegen Slowakei, § 46).

B.8.2. Insbesondere bezüglich der Fristen im Abstammungsrecht geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die Einführung von Fristen an sich nicht im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht; nur die Beschaffenheit einer solchen Frist kann als im Widerspruch dazu stehend angesehen werden (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50).

B.8.3. Ausserdem wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen, dass der Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers grösser ist, wenn bei den Mitgliedstaaten des Europarates kein Konsens bezüglich der betroffenen Interessen und ebenfalls nicht bezüglich der Weise, in der diese Interessen zu schützen sind, besteht (EuGHMR, 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 68). Ausserdem hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der nationalen Behörden Entscheidungen zu treffen. (EuGHMR, 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 41).

B.9. Die Ruhe der Familien und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um eine unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft zu verhindern, so dass der Gesetzgeber Zulässigkeitsbedingungen wie den « Besitz des Standes » und Ausschlussfristen einführen konnte. Diesbezüglich ist es relevant, der biologischen Realität nicht a priori den Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Wirklichkeit der Vaterschaft einzuräumen.

B.10.1. Der Gesetzgeber konnte den Standpunkt vertreten, dass ein Mann, der heiratet, grundsätzlich damit einverstanden ist, als Vater aller Kinder, die seine Frau gebären wird, angesehen zu werden. Unter Berücksichtigung des Bemühens des Gesetzgebers und der Werte, die er miteinander in Einklang bringen wollte, erscheint es grundsätzlich nicht unvernünftig, wenn er dem Ehegatten nur eine kurze Frist einräumen wollte, um eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einzureichen.

B.10.2. Darüber hinaus kann die Festlegung einer Frist für das Einreichen einer Klage auf Anfechtung der Vaterschaft ebenfalls mit dem Bemühen, die Rechtssicherheit und eine endgültige Beschaffenheit der Familienbeziehungen zu gewährleisten, gerechtfertigt werden.

B.10.3. Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass die Klage des Ehemannes binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss. Die Auslegung des Begriffs « Tatsache » gehört zum Zuständigkeitsbereich des Tatsachenrichters, wobei ihm ein breiter Ermessensspielraum gewährt wird. Gemäss Artikel 331octies des Zivilgesetzbuches können jedoch die Gerichte, « selbst von Amts wegen, eine Blutuntersuchung oder jede andere Untersuchung nach bewährter wissenschaftlicher Methode anordnen », wobei nichts sie daran hindert, den Zeitpunkt des Ergebnisses dieser Untersuchung als Beginn der Frist von einem Jahr anzusehen.

B.11. Unter Berücksichtigung des bedeutenden Ermessensspielraums, über den der Gesetzgeber verfügt, wie in B.8.1 dargelegt wurde, um nach einem fairen Gleichgewicht zwischen allen betroffenen Rechten und Interessen zu suchen, und der in B.8.2 erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Zusammenhang mit Fristen, die er in bestimmten Fällen erlaubt, ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber in Artikel 318 des Zivilgesetzbuches auch die Möglichkeit unter den in diesem Artikel angegebenen Bedingungen vorsieht, eine Klage auf Leugnung und Ermittlung der Vaterschaft für die Kinder einzureichen und eine Klage auf Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für jemanden, der behauptet, der biologische Vater zu sein, einzureichen.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstösst nicht gegen Artikel 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, einreichen muss.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. März 2013.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt