Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Oktober 2010 (België). RG 126/2010

Date :
28-10-2010
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20101028-8
Role number :
126/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung in dem Fall, wo mehr als eine Klage eingereicht wurde, in Bezug auf die Ehepartner Rückwirkung bis zum Tag des Einreichens der ersten Ehescheidungsklage haben, und zwar auch dann, wenn durch einen vor dem 1. September 2007 ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass sich die Ehepartner nach dieser ersten Klage ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung geltenden Fassung, verstößt Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung in dem Fall, wo mehr als eine Klage eingereicht wurde, in Bezug auf die Ehepartner keine Rückwirkung bis zum Tag des Einreichens der ersten Ehescheidungsklage haben, wenn durch einen vor dem 1. September 2007 ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass sich die Ehepartner nach dieser ersten Klage ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung geltenden Fassung, verstößt Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 23. Februar 2010 in Sachen B.F. gegen H.B., dessen Ausfertigung am 11. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hasselt folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches, indem er dahingehend angewandt wird, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung für die Ehepartner bis zu dem Tag zurückwirken, an dem die erste Ehescheidungsklage eingereicht wurde, wenn mehrere Klagen vorliegen, ungeachtet dessen, ob ihnen stattgegeben wurde oder nicht, und ungeachtet dessen, ob zwischen den Ehepartnern nach Einleitung der ersten Ehescheidungsklage eine Aussöhnung im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung geltenden Fassung stattgefunden hat oder nicht, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung zwischen den Parteien in dieser Auslegung notwendigerweise am Datum der ersten Ehescheidungsklage für alle Ehepartner festgelegt würden, wobei die einen beschlossen haben, sich auszusöhnen und somit auch eine vermögensrechtliche Solidarität wiederherzustellen, während die anderen eine Aussöhnung und eine Wiederherstellung der vermögensrechtlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, um sich den Regeln der Primärregelung zu entziehen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 1278 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 zur Abänderung von Artikel 931 des Gerichtsgesetzbuches und der Bestimmungen über die Ehescheidungsverfahren sowie durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Zivilgesetzbuches, was die Ehescheidungsverfahren betrifft, bestimmt:

« Das Urteil, mit dem die Ehescheidung ausgesprochen wird, wird gegenüber der Person der Ehepartner an dem Tag wirksam, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, und gegenüber Dritten am Tag der Ubertragung.

Es wirkt in Bezug auf die Ehepartner hinsichtlich ihrer Güter auf den Tag der Klage zurück, und im Falle mehrerer Klagen auf den Tag, an dem die erste eingereicht wurde, ungeachtet dessen, ob ihr stattgegeben wurde oder nicht.

Im Fall des Todes eines der Ehepartner vor der Ubertragung der Ehescheidung, aber nachdem die Entscheidung, mit der die Ehescheidung ausgesprochen wurde, rechtskräftig geworden ist, gelten die Ehepartner gegenüber Dritten als geschieden unter der aufschiebenden Bedingung der Ubertragung gemäss Artikel 1275.

Das Gericht kann auf Antrag eines der Ehepartner, wenn es dies aufgrund aussergewöhnlicher Umstände der Rechtssache als billig erachtet, in dem Urteil, mit dem die Ehescheidung ausgesprochen wird, beschliessen, dass bei der Auflösung der Gemeinschaft nicht das Bestehen gewisser Güter oder gewisser Schulden, die seit dem Zeitpunkt des Beginns der faktischen Trennung erworben beziehungsweise gemacht wurden, nicht berücksichtigt wird.

Die Parteien können einen solchen Antrag ebenfalls während der Auflösung der Gemeinschaft einreichen ».

B.1.2. Vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung bestimmte Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches:

« Die Gerichtsklage auf Ehescheidung verfällt durch die Aussöhnung der Ehepartner, die entweder nach den Taten, die diese Gerichtsklage hätten rechtfertigen können, oder nach dem Einreichen der Klage auf Ehescheidung zustande kommt ».

B.2.1. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung, wenn mehrere Ehescheidungsklagen vorlägen, in Bezug auf die Ehepartner Rückwirkung bis zum Tag des Einreichens der ersten Klage hätten, ungeachtet dessen, ob die Ehepartner sich nach der ersten Klage gegebenenfalls ausgesöhnt hätten im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches (in der vor seiner Aufhebung durch das vorerwähnte Gesetz vom 27. April 2007 geltenden Fassung), da die Ehepartner, die sich nach der ersten Klage ausgesöhnt hätten, und die Ehepartner, die dies nicht getan hätten, auf gleiche Weise behandelt würden.

B.2.2. Aus dem Sachverhalt und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass die Aussöhnung der Ehepartner durch einen vor dem 1. September 2007 ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, das heisst dem Datum des Inkrafttretens des vorerwähnten Gesetzes vom 27. April 2007, durch das Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches aufgehoben wurde.

Der Hof beschränkt seine Prüfung der fraglichen Bestimmung folglich auf die Situation, in der die Aussöhnung durch einen vor der Aufhebung von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde.

B.3. Aus Absatz 2 von Artikel 1278 des Gerichtsgesetzbuches geht hervor, dass bei gleichzeitigem Bestehen von zwei Ehescheidungsklagen die vermögensrechtlichen Auswirkungen der Ehescheidung in Bezug auf die Ehepartner ab dem Datum des Einreichens der ersten Klage wirksam werden. Es genügt, dass eine Ehescheidungsklage eingereicht wurde, auch wenn sie nicht weiter verfolgt oder wenn ihr nicht stattgegeben wurde, damit die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung, die im Anschluss an eine andere Klage oder an eine Widerklage bei demselben Gericht oder bei einem anderen Gericht verkündet wird, von Rechts wegen bis zum Tag der ersten Klage zurückwirken.

B.4. Die Abänderung von Absatz 2 von Artikel 1278 des Gerichtsgesetzbuches durch das vorerwähnte Gesetz vom 30. Juni 1994 wurde laut den Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt:

« Um jegliche Kontroverse bezüglich des Datums der Rückwirkung der Folgen des Gerichtsurteils über die Ehescheidung zwischen Ehepartnern hinsichtlich ihrer Güter zu beenden, wurde präzisiert, dass im Falle mehrerer Klagen immer die erste für die betreffende Rückwirkung ausschlaggebend ist, ungeachtet dessen, ob ihr stattgegeben wurde oder nicht.

Ab diesem Zeitpunkt ist nämlich zwischen den Ehepartnern ein Klima des ' vermögensrechtlichen Verdachts ' entstanden, der im Grunde die ratio legis der betreffenden Rückwirkung ist » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 545/1, S. 10).

B.5. In der Auslegung, die der vorlegende Richter dem Hof unterbreitet, behandelt die fragliche Bestimmung alle Ehepaare hinsichtlich des Beginns der vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Ehescheidung auf die gleiche Weise, ungeachtet dessen, ob sie sich gegebenenfalls zwischen zwei oder mehreren Klagen ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches (festgestellt durch einen vor der Aufhebung dieses Artikels ergangenen Gerichtsbeschluss).

B.6. Die fragliche Bestimmung hat weder zum Zweck noch zur Folge, sich in die Entscheidung von zwei Ehepartnern über die rechtlichen oder praktischen Modalitäten eines Ehescheidungsverfahrens einzumischen. Sie betrifft lediglich die Festsetzung des Datums, ab dem die vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Ehescheidung, falls und wann sie ausgesprochen wird, zu berücksichtigen sind. Indem die fragliche Bestimmung dieses Datum auf den Tag des Einreichens der ursprünglichen Klage festsetzt, selbst im Falle mehrerer Klagen, bezweckt sie lediglich, die Rechtssicherheit der ehemaligen Ehepartner zu gewährleisten, ausgehend von der nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrenden Erwägung, dass im Falle des Erfolgs eines Ehescheidungsverfahrens der « verdächtige Zeitraum » in vermögensrechtlicher Hinsicht am Tag des Einreichens der ursprünglichen Klage begonnen hat.

B.7. In seinem Urteil Nr. 61/2009 vom 25. März 2009 erkannte der Hof in Beantwortung einer präjudiziellen Frage bezüglich der Vereinbarkeit von Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung insofern, als diese Bestimmung dahingehend ausgelegt wird, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung im Falle mehrerer gleichzeitig bestehender Ehescheidungsklagen auf den Tag der ersten Klage zurückwirken, selbst wenn die Ehepartner nach dem Einreichen der ursprünglichen Hauptklage das Zusammenleben während eines gewissen Zeitraums wieder aufgenommen haben:

« B.4.3. Der Gesetzgeber konnte eine etwaige Wiederaufnahme des Zusammenlebens der Ehepartner ausser Acht lassen, wenn sie nicht zu einer Aussöhnung geführt hat, durch das die Ehescheidungsklage erlischt. Ausserdem ist es nicht möglich festzustellen, inwiefern die durch ihn angenommene Regel einen der ehemaligen Ehepartner, die sich dafür entschieden hätten, das Zusammenleben im Laufe des Ehescheidungsverfahrens während eines gewissen Zeitraums wieder aufzunehmen, begünstigen oder benachteiligen würde. Auch wenn nämlich während dieses Zeitraums gegebenenfalls Änderungen am gemeinsamen Vermögen und an ihrem jeweiligen Vermögen vorgenommen wurden wegen des vorläufigen Wiederauflebens der Primärregelung, ist unmöglich vorherzusehen, ob diese Änderungen dem einen oder dem anderen einen Vorteil bieten können.

B.5. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten ».

B.8. Gemäss der Rechtsprechung des Kassationshofes bringt das Zusammenwohnen, selbst mit Geschlechtsverkehr, nicht notwendigerweise eine Aussöhnung im Sinne des ehemaligen Artikels 1284 des Gerichtsgesetzbuches mit sich; eine Aussöhnung im Sinne dieser Bestimmung muss sich aus der Willensübereinstimmung beider Ehepartner ergeben, wobei der gekränkte Ehepartner bedingungslos vergibt und der schuldige Ehepartner das Vergeben annimmt und gleichzeitig die Absicht erkennen lässt, nicht mehr in das frühere Fehlverhalten zurückzufallen, dies im Hinblick auf die Wiederaufnahme oder Fortsetzung des Ehelebens (Kass., 14. Mai 1954, Arr. Cass., 1954, S. 592; Kass., 25. September 1964, Urteil Nr. 40; Kass., 23. April 1971, Arr. Cass., 1971, S. 818).

B.9. Obwohl auch im Falle einer Aussöhnung der Ehepartner nicht ermittelt werden kann, inwiefern die durch den Gesetzgeber angenommene Regel einen der ehemaligen Ehepartner, die sich für eine Aussöhnung entschieden hätten, bevorteilen oder benachteiligen würde, ist festzustellen, dass mit einer Aussöhnung andere Rechtsfolgen als mit der blossen Wiederaufnahme des Zusammenlebens verbunden sind, denn Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches bestimmte - vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 -, dass die « Gerichtsklage auf Ehescheidung durch die Aussöhnung der Ehepartner verfällt ». Im Gegensatz zur blossen Wiederaufnahme des Zusammenlebens hat eine Aussöhnung nach dem Einreichen einer ersten Klage auf Ehescheidung durch die Wirkung von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches zur Folge, dass der « verdächtige Zeitraum aus vermögensrechtlicher Sicht », der durch das Einreichen dieser ersten Klage entstanden war, als beendet zu gelten hat.

B.10. In der Auslegung der fraglichen Bestimmung, die der vorlegende Richter dem Hof unterbreitet, werden zwei Kategorien von Ehepaaren, die sich hinsichtlich der fraglichen Bestimmung in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, auf identische Weise behandelt, ohne dass dafür eine vernünftige Rechtfertigung besteht.

B.11. In dieser Auslegung ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.12. Unter Berücksichtigung von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches (vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007) kann die fragliche Bestimmung jedoch auch so ausgelegt werden, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung, wenn mehrere Klagen auf Ehescheidung vorliegen, in Bezug auf die Ehepartner keine Rückwirkung bis zu dem Tag, an dem die erste Klage eingereicht wurde, haben, wenn durch Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass die Ehepartner einander nach der ersten Klage ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches.

B.13. In dieser Auslegung ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung in dem Fall, wo mehr als eine Klage eingereicht wurde, in Bezug auf die Ehepartner Rückwirkung bis zum Tag des Einreichens der ersten Ehescheidungsklage haben, und zwar auch dann, wenn durch einen vor dem 1. September 2007 ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass sich die Ehepartner nach dieser ersten Klage ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung geltenden Fassung, verstösst Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung in dem Fall, wo mehr als eine Klage eingereicht wurde, in Bezug auf die Ehepartner keine Rückwirkung bis zum Tag des Einreichens der ersten Ehescheidungsklage haben, wenn durch einen vor dem 1. September 2007 ergangenen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass sich die Ehepartner nach dieser ersten Klage ausgesöhnt haben im Sinne von Artikel 1284 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Aufhebung durch das Gesetz vom 27. April 2007 zur Reform der Ehescheidung geltenden Fassung, verstösst Artikel 1278 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.