Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 April 2010 (België). RG 44/2010

Date :
29-04-2010
Language :
German French Dutch
Size :
7 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100429-4
Role number :
44/2010

Summary

Der Hof weist die Klage zurück. Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2010.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 25. Mai 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Mai 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 19. Dezember 2008 über die von den Benutzern des Verkehrsbegleitsystems für Schiffe zu entrichtende Entschädigung (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. März 2009): die « Cobelfret » AG, mit Gesellschaftssitz in 2610 Antwerpen, Sneeuwbeslaan 14, die « Cobelfret Ferries » AG, mit Gesellschaftssitz in 2610 Antwerpen, Sneeuwbeslaan 14, die « Cobelfret Port Agencies » AG, mit Gesellschaftssitz in 2610 Antwerpen, Sneeuwbeslaan 14, die « Dart Line » AG, mit Gesellschaftssitz in 2610 Antwerpen, Sneeuwbeslaan 14, und die « C2C Shipping Lines » AG, mit Gesellschaftssitz in 8380 Zeebrugge, Albert II Dok, Kaai 124, Craneveltweg 1.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen das Dekret vom 19. Dezember 2008 über die von den Benutzern des Verkehrsbegleitsystems für Schiffe zu entrichtende Entschädigung gerichtet.

Artikel 2 dieses Dekrets fügt für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 in das Dekret vom 19. April 1995 bezüglich der Organisation und Arbeitsweise des Lotsendienstes der Flämischen Region und bezüglich des Hafenlotsenscheins (nachstehend: Lotsendekret) einen Artikel 14bis ein, mit dem die Anwendungsmodalitäten für die in Artikel 14 vorgesehene Entschädigung des Verkehrsbegleitsystems (nachstehend: VBS-Entschädigung) festgelegt werden.

Nach der Definition einer Reihe von Begriffen (VBS-Entschädigung, Tarifbereich und Länge) in Paragraph 1 wird festgelegt, dass die VBS-Entschädigung für jedes Schiff zu entrichten ist, das vom Meer kommt, und zwar mit einem flämischen Hafen als Bestimmung, der am Verkehrsbegleitsystem beteiligt ist; sie gilt als Entschädigung für das Ein- und Auslaufen, wobei der Tarif pro Kalendertag nur einmal zu entrichten ist, aber nicht anfällt beim Schiffsverkehr zwischen flämischen Häfen (Paragraph 2).

Ferner werden mit dem Artikel die Kategorien von Schiffen festgelegt, für die keine Entschädigung zu entrichten ist: Binnenschiffe, Schiffe bis zu 46 Meter Länge, Schiffe, die Eigentum des Staates oder einer Region sind oder durch sie betrieben werden, Schiffe zum Abbau oder Abtransportieren von Sand, Baggergut oder Kies, jedoch nur, wenn sie dazu eingesetzt werden für die Ausführung von Arbeiten im Auftrag der Fahrweg- oder Wasserverwaltung, und Schiffe im Dienst des Lotsenwesens der Niederlande und Flanderns (Paragraph 3).

Gleichzeitig erteilt der Artikel dem für Transportwesen zuständigen flämischen Minister die Befugnis, ein Schiff von der VBS-Entschädigung zu befreien, wenn es an einer Sonderveranstaltung teilnimmt oder Tätigkeiten allgemeinen Interesses verrichtet (Paragraph 4).

Der Betrag der zu entrichtenden VBS-Entschädigung wird gemäss dem Tarif der dazugehörigen Tabelle auf der Grundlage der Schiffslänge festgelegt, wobei im Falle einer Schleppfahrt die VBS-Entschädigung für das Schleppboot und das geschleppte Schiff getrennt zu entrichten ist entsprechend ihrer jeweiligen Länge (Paragraph 5).

Schliesslich wird festgelegt, an wen die VBS-Entschädigung zu entrichten ist, nämlich den Einnehmer der Seefahrtsgebühren in Ostende für Schiffe mit Bestimmung Zeebrugge, und an denjenigen in Antwerpen für Schiffe mit einem anderen flämischen Hafen als Bestimmung (Paragraph 6).

Diese Abfassung von Artikel 14bis entspricht im Ubrigen dem Inhalt des Erlasses der Flämischen Regierung vom 28. Februar 1996 über die von den Benutzern des Verkehrsbegleitsystems für Schiffe zu entrichtende Entschädigung (Belgisches Staatsblatt, 29. März 1996).

Artikel 14bis erhielt eine andere Abfassung durch die Artikel 3 bis 5 des angefochtenen Dekrets, die dem Inhalt der Erlasse der Flämischen Regierung vom 25. März 1997 (Belgisches Staatsblatt, 29. März 1997), vom 7. Dezember 2001 (Belgisches Staatsblatt, 19. Januar 2002) und vom 24. Juni 2005 (Belgisches Staatsblatt, 8. Juli 2005, Berichtigung 15. Juli 2005) entsprechen und die jeweils gelten für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 2001 (wobei eine Verdoppelung der Tarife der VBS-Entschädigung eingeführt wurde), den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2005 und den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 4. November 2006 (wobei der Begriff « Länge » geändert wurde und die VBS-Entschädigung auf das Konto des Lotsenwesens - Standort Antwerpen zahlbar wurde).

Artikel 6 fügt in das Dekret vom 16. Juni 2006 über die Begleitung der Schifffahrt auf den Seezufahrtswegen und die Organisation des « Maritiem Reddings- en Coördinatiecentrum » (Seerettungs- und Koordinationszentrums), nachstehend « Schifffahrtsbegleitungsdekret », mit Wirkung vom 5. November 2006 einen Artikel 37bis ein, dessen Inhalt mit der letzten Fassung von Artikel 14bis des Lotsendekretes identisch ist, wobei in der Begriffsbeschreibung auf die VBS-Gebühr in Artikel 37 des vorerwähnten Dekrets vom 16. Juni 2006 verwiesen wird.

Artikel 7 bestimmt, dass der Erlass der Flämischen Regierung vom 28. Februar 1996 über die von den Benutzern des Verkehrsbegleitsystems für Schiffe zu entrichtende Entschädigung, abgeändert durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. März 1997, den Erlass der Flämischen Regierung vom 7. Dezember 2001 und den Erlass vom 24. Juni 2005, mit Wirkung vom 1. April 1996 ausser Kraft tritt. Artikel 8 regelt das Inkrafttreten des angefochtenen Dekrets.

In Bezug auf die Art der VBS-Entschädigung

B.2. Die Entschädigung des Verkehrsbegleitsystems wurde durch Artikel 14 des Dekrets vom 19. April 1995 « bezüglich der Organisation und Arbeitsweise des Lotsendienstes der Flämischen Region und bezüglich des Hafenlotsenscheins » eingeführt, dessen Uberschrift durch Artikel 2 des Dekrets vom 5. Dezember 2003 geändert wurde. Dieser Artikel bestimmte:

« Eine VBS-Entschädigung ist zu entrichten durch die Schiffskapitäne der Schiffe, die das Verkehrsbegleitsystem nutzen.

Die Flämische Regierung bestimmt die Kategorien von Schiffen, die von dieser Verpflichtung befreit sind.

Die Flämische Regierung legt den Tarif der VBS-Entschädigung sowie die Weise und die Dienststelle oder die juristische Person für deren Eintreibung fest.

Die Flämische Regierung legt fest, welche Entschädigung die anderen natürlichen oder juristischen Personen zu entrichten haben, um Daten bezüglich der Verkehrsbegleitung zu erhalten ».

Im Urteil Nr. 2/97 vom 16. Januar 1997 hat der Hof erkannt, dass die Flämische Region aus Artikel 173 der Verfassung die Befugnis ableitet, um den Schiffskapitänen, die das Verkehrsbegleitsystem nutzen, eine Entschädigung für diese Benutzung aufzuerlegen.

B.3. Damit eine Abgabe als eine Gebühr qualifiziert werden kann, ist es erforderlich, dass es sich dabei um die Vergütung für eine Dienstleistung handelt, die die Behörde zugunsten des individuell betrachteten Abgabepflichtigen erbringt. Sie ist rein entschädigender Art, so dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Gestehungspreis oder dem Wert der erbrachten Dienstleistung und dem Betrag, den der Abgabepflichtige schuldet, bestehen muss.

Mit « Verkehrsbegleitung » war gemäss Artikel 2 Nr. 7 des vorerwähnten Dekrets gemeint « die Erfassung, Verarbeitung, Ubertragung und an die Kapitäne sowie an andere natürliche oder juristische Personen zu erfolgende Mitteilung von Daten im Zusammenhang mit der Ordnung und Koordinierung des Schiffsverkehrs, mit Ausnahme der spezifischen, unter den Nrn. 4 und 5 beschriebenen Tätigkeiten ». Aus der Umschreibung der VBS-Entschädigung in Artikel 14 und aus der Beschaffenheit und der Zielsetzung des Verkehrsbegleitsystems ergibt sich, dass die Entschädigung jedes Mal zu entrichten ist, wenn ein ins Verkehrsbegleitsystem aufgenommener Hafen benutzt wird. Ungeachtet der Modalitäten und der Mittel für den Datenaustausch sowie der Weise, auf die sie durch Schiffskapitäne verwendet werden, dient die Abgabe zur Vergütung einer Dienstleistung, die dem Abgabepflichtigen geboten wird, indem ein möglichst vollständiges und zuverlässiges Bild von Informationen über den Schifffahrtsverkehr erteilt und dessen Sicherheit gewährleistet wird, wenn das Schiff einen flämischen Hafen ansteuert, der ins Verkehrsbegleitsystem aufgenommen wurde. Der Umstand, dass die VBS-Entschädigung verpflichtend für jedes Schiff gilt, das einen ins VBS aufgenommenen Hafen ansteuert, entzieht ihr nicht die Beschaffenheit einer Gebühr.

Die Höhe der VBS-Entschädigung wird nach der Länge des betreffenden Schiffs bestimmt. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass in Steuersachen die Unterschiedlichkeit der Situationen notwendigerweise aufgefangen werden muss durch Kategorien, die der Wirklichkeit nur auf vereinfachende und annähernde Weise entsprechen, konnte die Schiffslänge als Massstab für die Höhe der VBS-Entschädigung berücksichtigt werden, da sie mit ausschlaggebend ist für den Umfang der Daten bezüglich der Ordnung und Koordinierung des Schiffsverkehrs, den Schwierigkeitsgrad im Beistand für das Schiff und die Möglichkeit der Umlegung der Entschädigung auf die Benutzer des Schifffahrtverkehrs, als Passagiere oder Lieferanten von Fracht. Aus den Angaben, die dem Hof vorgelegt wurden, geht hervor, dass diese VBS-Entschädigung, selbst wenn sie nicht die Kosten des VBS vollständig decken kann, unzweifelhaft die Beschaffung einer Gebühr aufweist und dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit entspricht.

B.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die VBS-Entschädigung, so wie sie durch Artikel 14 des Lotsendekrets eingefügt wurde, als eine Gebühr zu betrachten ist.

Dies gilt ebenfalls für die VBS-Entschädigung, die durch Artikel 37 des Schifffahrtsbegleitungsdekrets eingefügt wurde; dieses bestimmt in Absatz 1, dass für die Benutzung der Dienstleistung des Verkehrsbegleitungssystems durch Schiffe mit einem Hafen, Wasserweg, Liege- oder Ankerplatz im VBS-Gültigkeitsbereich oder in einem durch eine Verwaltung für Wasserwege oder eine Hafenverwaltung in Belgien verwalteten Gebiet als Bestimmung eine VBS-Gebühr zu entrichten ist. In Artikel 17 dieses Dekrets ist nämlich festgelegt, dass die Schiffskapitäne, die in den VBS-Gültigkeitsbereich oder einen durch die Flämische Regierung bestimmten Teil davon einfahren, verpflichtet sind, sich auf die durch die Flämische Regierung vorgeschriebene Weise am Verkehrsbegleitsystem zu beteiligen. Daraus ergibt sich, dass die betreffenden Schiffskapitäne nicht nur den Vorteil der Dienstleistung des VBS, die im betreffenden Gebiet erbracht wird und in diesem Dekret ausführlich beschrieben ist, geniessen, sondern dass sie sich bezüglich der Modalitäten auch auf die durch die Flämische Regierung festgelegte Weise daran beteiligen müssen.

In Bezug auf die Klagegründe

B.5. Der erste und der dritte Klagegrund, die durch die klagenden Parteien aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleitet werden, sind gegen die Artikel 2 bis 5 (erster Klagegrund) und gegen Artikel 6 (dritter Klagegrund) des angefochtenen Dekrets gerichtet wegen der Rückwirkung, die diesen Bestimmungen verliehen werde, so dass den Rechtsunterworfenen die Garantie entzogen werde, in angemessener Weise die Folgen einer bestimmten Handlung vorhersehen zu können, und der Staatsrat daran gehindert werde, sich zur Gesetzmässigkeit des angefochtenen Ausführungserlasses zu äussern (erster Klagegrund) und ein Rechtsgrund für die Bedingungen und Tarife der VBS-Entschädigung vorgesehen sowie eine Steuer rückwirkend eingeführt werde (dritter Klagegrund).

In diesem Zusammenhang wird im ersten Teil des sechsten Klagegrunds im Anschluss an den ersten Klagegrund ebenfalls ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention angeführt wegen der Rückwirkung des angefochtenen Dekrets und des Eingreifens in schwebende Gerichtsverfahren, wobei der Verfahrensverlauf vor dem Staatsrat zugunsten einer einzigen Partei beeinflusst werde und das Recht auf ein faires Verfahren sowie der Grundsatz der Gleichheit der Mittel verletzt würden.

B.6. Die Nichtrückwirkung von Gesetzen ist eine Garantie zur Verhinderung der Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Inhalt des Rechts vorhersehbar und zugänglich ist, so dass der Rechtsuchende in angemessener Weise die Folgen einer bestimmten Handlung vorhersehen kann, wenn diese Handlung vorgenommen wird. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie für die Verwirklichung einer Zielsetzung öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

Wenn ausserdem erwiesen ist, dass die Rückwirkung zum Zweck hat, den Ausgang eines oder mehrerer Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen oder die Rechtsprechungsorgane daran zu hindern, über eine bestimmte Rechtsfrage zu befinden, erfordert es die Beschaffenheit des fraglichen Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses dieses Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die Gerichtsbarkeitsgarantien, die allen geboten werden, verletzt.

B.7. Da die angefochtenen Bestimmungen schwebende Gerichtsverfahren beeinflussen, muss der Hof prüfen, ob die Rückwirkung dieser Bestimmungen durch aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses gerechtfertigt ist.

B.8. Die Bestätigungen durch die angefochtenen Bestimmungen bezwecken, die Rechtunsicherheit zu beheben, die durch die Anfechtung der Einstufung der VBS-Entschädigung als Gebühr entstanden ist infolge der Weise, auf die die Flämische Regierung von der ihr durch den Dekretgeber erteilten Befugnis Gebrauch gemacht hat, so dass die bestätigten Erlasse mit einer externen Gesetzwidrigkeit behaftet seien:

« Um dabei die Rechtssicherheit zu gewährleisten, dienen die vorliegenden Artikelentwürfe dazu, alle Bestimmungen im Erlass der Flämischen Regierung über die durch die Benutzer des Verkehrsbegleitsystems für Schiffe zu entrichtende Entschädigung, die durch den Erlass rückwirkend und - dies sei hervorgehoben - ohne inhaltliche Änderungen eingefügt wurden, durch Dekret zu konsolidieren [...]. Das rückwirkende Eingreifen des Gesetzgebers in eine durch Erlass geregelte Angelegenheit wird im vorliegenden Fall zusätzlich durch die aussergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt, nämlich die unbedingte Notwendigkeit für das gute Funktionieren und die Kontinuität des öffentlichen Dienstes, wobei die Verwaltung im vorliegenden Fall nicht mehr imstande ist, selbst den Formfehler sachdienlich zu beheben » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 1886/1, S. 4).

Der Dekretgeber war bemüht, die Verordnungsbestimmungen über die VBS-Entschädigung zu konsolidieren, ohne zu bestätigen, dass es sich tatsächlich um eine Gebühr handelt, obwohl die Flämische Regierung davon überzeugt blieb:

« Es wird hingegen vollständig über die Diskussion - und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit -, ob die VBS-Entschädigung eine Steuer oder eine Gebühr ist, hinweggegangen. Die Konsolidierung der vorerwähnten Erlasse der Flämischen Regierung dient gerade dazu, die Entschädigung mit dem Legalitätsprinzip in Einklang zu bringen, insofern dieser Grundsatz eine Reihe von Garantien hinsichtlich der externen Gesetzmässigkeit bei der Einführung von Steuern (Artikel 170 der Verfassung) sowie von Gebühren (Artikel 173 der Verfassung) beinhaltet. Mit anderen Worten wird angestrebt, sowohl die Anforderungen zur Einführung einer Steuer als auch diejenigen zur Einführung einer Gebühr zu erfüllen, ohne dass dabei Stellung zur Beschaffenheit der Entschädigung bezogen wird. In diesem Sinne scheint die gründliche Untersuchung, die die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bezüglich der Frage, 'ob es sich tatsächlich um die Bestätigung einer Gebühr handelt', glaubte durchführen zu müssen, nicht ganz mit der Zielsetzung des Entwurfs übereinzustimmen. Die Frage, ob es sich hier um eine Gebühr oder um eine Steuer handelt, ist nämlich nicht mehr relevant, da gerade dank des vorliegenden Entwurfs die Antwort auf diese Frage bedeutungslos wird » (ebenda, SS. 5-6).

B.9. Aus Artikel 14 des Dekrets vom 19. April 1995 ergibt sich sowohl infolge des Urteils Nr. 2/97 des Hofes als auch infolge des Gutachtens der Gesetzgebungsabteilung des Staatrates zu dieser Bestimmung, dass die VBS-Entschädigung tatsächlich als eine Gebühr anzusehen ist, wie ausführlich in B.3 dargelegt wurde. Der Hof stellt fest, dass hauptsächlich eine Unstimmigkeit bezüglich des Umfangs der durch das VBS gebotenen Dienstleistung bestand, um die Entschädigung als eine Gebühr einstufen zu können. Diese Unstimmigkeit beruhte unter anderem darauf, dass Transportunternehmen von den durch das System gebotenen Möglichkeiten des Informationsaustauschs absahen, ohne dass dies der Feststellung Abbruch leistet, dass das VBS tatsächlich Dienstleistungen erbringt, selbst wenn diese Möglichkeiten nicht genutzt werden.

Durch die Bestätigung der Ausführungserlasse hat der Dekretgeber der Rechtsunsicherheit bezüglich der Einstufung der VBS-Entschädigung ein Ende gesetzt. Gleichzeitig hat er die Gleichheit zwischen den Transportunternehmen gewährleistet, die unter gleichartigen Umständen wie die Benutzer des VBS auftreten, das unter anderem möglichst vollständige und zuverlässige Darstellungen und Informationen zum Schifffahrtverkehr bietet und dessen Sicherheit gewährleistet, ungeachtet des Masses, in dem sie aus freier Willensentscheidung die gleichzeitig verfügbaren Möglichkeiten benutzt haben.

B.10. Die angefochtenen Bestimmungen haben zwar Rückwirkung, sind aber keine neuen Vorschriften im Verhältnis zu denjenigen, die in dem vorerwähnten Erlass der Flämischen Regierung vorkamen, so dass damit lediglich Bestimmungen konsolidiert wurden, deren Tragweite den Adressaten bekannt war.

B.11. Folglich wird die Rückwirkung der angefochtenen Bestimmungen durch ausserordentliche Umstände gerechtfertigt.

Der erste und der dritte Klagegrund sowie der erste Teil des sechsten Klagegrunds sind unbegründet.

B.12. Der zweite Klagegrund und der erste Teil des vierten Klagegrunds, die aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung und insbesondere dem Legalitätsprinzip abgeleitet sind, sind gegen die Artikel 2 bis 5 und 6 des angefochtenen Dekrets gerichtet, indem ein Minister die Befugnis erhalte, eine Befreiung von der VBS-Entschädigung zu gewähren, während diese Befugnis nur durch das demokratisch gewählte beratende Organ selbst ausgeübt werden könne und die angewandten Befreiungskriterien sehr vage seien, denn im Dekret seien die wesentlichen Elemente einer solchen Befreiung nicht im Vorhinein festgelegt worden.

B.13. Aus B.3 ergibt sich, dass die VBS-Entschädigung eine Gebühr und keine Steuer ist.

Folglich sind die Artikel 170 und 172 der Verfassung nicht auf die angefochtenen Bestimmungen anwendbar.

Insofern der Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet ist, beinhaltet, dass die klagenden Parteien bemängeln, dass die angefochtenen Bestimmungen ungeachtet der Frage, ob die VBS-Entschädigung eine Steuer oder eine Gebühr sei, dem Minister die Befugnis erteilten, eine Befreiung aufgrund vager Befreiungskriterien zu gewähren, während diese Kriterien aufgrund der Artikel 172 und 173 der Verfassung durch ein demokratisch gewähltes beratendes Organ in einer ausreichend deutlichen Formulierung festgelegt werden müssten, ist er unbegründet. Die Begriffe « an einer Sonderveranstaltung teilnehmen » oder « Tätigkeiten allgemeinen Interesses verrichten » sind in ihrer gebräuchlichen Bedeutung zu verstehen und stellen ausreichend deutliche Kriterien dar, auf deren Grundlage der zuständige Minister eine Befreiung gewähren kann.

Der zweite Klagegrund und der erste Teil des vierten Klagegrunds sind unbegründet.

B.14. Im zweiten Teil des vierten Klagegrunds, der aus einem Verstoss gegen dieselben Bestimmungen abgeleitet und gegen Artikel 6 des angefochtenen Dekrets gerichtet ist, bemängeln die klagenden Parteien ebenfalls, dass in der angefochtenen Bestimmung nicht der Abgabepflichtige bestimmt werde.

B.15. Dieser Teil des vierten Klagegrunds richtet sich in Wirklichkeit gegen Artikel 38 des Schifffahrtsbegleitungsdekrets, der bestimmt:

« Die in Artikel 37 erwähnte VBS-Vergütung ist gesamtschuldnerisch durch den Schiffskapitän, den Schiffseigner, den Betreiber und eventuell durch die von ihnen zum Handeln ermächtigte Person oder Personen zu entrichten ».

Die Artikel 37 und 38 des Schifffahrtsbegleitungsdekrets sind nicht Gegenstand einer Änderung durch das angefochtene Dekret, so dass die Klage in diesem Masse ratione temporis unzulässig ist.

B.16. Der fünfte Klagegrund, der gegen die Artikel 2 bis 6 des angefochtenen Dekrets gerichtet ist, ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen Artikel 173 der Verfassung und insbesondere das darin enthaltene Legalitätsprinzip, insofern, selbst wenn es sich um eine Gebühr handele, einem Minister die Ermessensbefugnis erteilt werde, Befreiungen von der VBS-Entschädigung zu gewähren, und der Abgabepflichtige nicht bestimmt werde.

B.17. Gemäss Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof befindet der Hof im Urteilswege über Klagen auf teilweise oder völlige Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verstosses gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften oder die Artikel von Titel II « Die Belgier und ihre Rechte » sowie die Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung.

Daraus ergibt sich, dass der Hof nicht befugt ist, die Artikel 2 bis 6 unmittelbar anhand von Artikel 173 der Verfassung zu prüfen.

Der fünfte Klagegrund ist nicht zulässig.

B.18. Im zweiten Teil des sechsten Klagegrunds führen die klagenden Parteien auch einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention an, indem die Transportunternehmen rechtmässig erwartet hätten, sie bräuchten in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage während dreizehn Jahren die auferlegten VBS-Abgaben nicht zu zahlen, und durch die Rückwirkung der angefochtenen Bestimmungen in ihrem Eigentumsrecht beeinträchtigt würden.

B.19. Die klagenden Parteien leiten aus dem Klagegrund kein anderes Argument ab als den Umstand, dass ihre Erwartungen durch die Rückwirkung des angefochtenen Dekrets untergraben worden seien. Dadurch hätten sie die VBS-Entschädigungen, die gezahlt worden seien, ohne dass sie die Dienste des Systems, die sie als fakultativ angesehen hätten, beansprucht hätten, nicht mehr zurückfordern können.

Die Bestimmungen von Absatz 1 von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf Achtung des Eigentums von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen gemäss Absatz 2 in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Der zweite Teil des sechsten Klagegrunds ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.