Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 April 2010 (België). RG 48/2010

Date :
29-04-2010
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100429-8
Role number :
48/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen in der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 18 und 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem er auf einen ausländischen Antragsteller auf garantierte Familienleistungen anwendbar ist, dem es erlaubt oder gestattet ist, sich in Belgien aufzuhalten oder sich dort niederzulassen und der die in Absatz 7 dieses Artikels erwähnten Befreiungen nicht geniessen kann, während das Kind, das er zu seinen Lasten hat, tatsächlich in Belgien wohnt und Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. Januar 2010 in Sachen Marie-Rose Uwamwesi gegen das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern, dessen Ausfertigung am 26. Januar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung und mit den Artikeln 12 und 17 des EG-Vertrags, die die Artikel 18 und 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden sind, insofern er auf einen ausländischen Antragsteller auf garantierte Familienleistungen anwendbar ist, dem es erlaubt ist, sich in Belgien aufzuhalten, der aber kein Bürger der Europäischen Union ist und der die in Artikel 1 Absatz 7 dieses Gesetzes (in der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung) erwähnten Befreiungen nicht geniessen kann, während das Kind, das er zu seinen Lasten hat, tatsächlich in Belgien wohnt und die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union hat? ».

Am 18. Februar 2010 haben die referierenden Richter M. Melchior und T. Merckx-Van Goey in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Hof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, ein Urteil in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. In der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 1 Absätze 1, 6 und 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen:

« Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 werden Familienleistungen unter den durch dieses Gesetz oder kraft desselben festgelegten Bedingungen zugunsten der Kinder gewährt, die ausschliesslich oder hauptsächlich zu Lasten einer in Belgien wohnenden natürlichen Person sind.

[...]

Die in Absatz 1 erwähnte natürliche Person muss in den letzten fünf Jahren, die der Antragstellung auf garantierte Familienleistungen vorangehen, tatsächlich und ununterbrochen in Belgien gewohnt haben.

Von dieser Bedingung werden befreit:

1. Personen, die unter die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, fallen;

2. Staatenlose;

3. Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern;

4. Personen, auf die sich Nr. 1 nicht bezieht und die Angehörige eines Staates sind, der die Europäische Sozialcharta oder die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat ».

B.2. Ab dem 1. März 2009, dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 34 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wird die Liste der Kategorien von Personen, die von der Bedingung eines dem Antrag vorangehenden fünfjährigen Aufenthalts in Belgien befreit werden, um eine folgendermassen lautende Nr. 5 ergänzt:

« 5. Personen, die garantierte Familienleistungen für Kinder beantragen,

a) die Angehörige eines Staates sind, der unter die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, fällt, oder - falls dies nicht zutrifft - Angehörige eines Staates sind, der die Europäische Sozialcharta oder die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat;

b) die Staatenlose oder Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern sind ».

Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Rechtssache.

B.3. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass die vor dem vorlegenden Richter anhängige Rechtssache sich auf einen Antrag auf garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes bezieht, das die spanische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter des Kindes, die über die Eigenschaft als Bezugsberechtigte verfügt, ist ruandische Staatsangehörige. Der Antrag auf Familienleistungen bezieht sich auf einen Zeitraum von etwa drei Monaten, in dem die Bezugsberechtigte, die die Bedingung eines fünfjährigen Aufenthalts vor dem Antrag nicht erfüllte, noch nicht vom Föderalen Öffentlichen Dienst Soziale Sicherheit davon befreit war.

Der Behandlungsunterschied, den der Hof zu prüfen hat, ist derjenige zwischen - einerseits - den Kindern, die entweder zu Lasten einer Person mit belgischer Staatsangehörigkeit oder zu Lasten einer Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die zum Zeitpunkt des Antrags auf garantierte Familienleistungen seit mehr als fünf Jahren in Belgien wohnt, sind und diese Leistungen geniessen, und - andererseits - den Kindern, die die betreffenden Leistungen nicht geniessen können, weil sie zu Lasten einer Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind, die diese Aufenthaltsbedingung nicht erfüllt.

B.4. Zur Beantwortung der präjudiziellen Frage muss geprüft werden, ob das vom Gesetzgeber berücksichtigte Unterscheidungskriterium, das sich aus dem Erfordernis eines vorherigen, fünfjährigen Aufenthaltes in Belgien ergibt, hinsichtlich der von ihm verfolgten Zielsetzung gerechtfertigt ist und ob ein angemessenes Verhältnis zwischen dem verwendeten Mittel und der verfolgten Zielsetzung vorliegt.

B.5. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. Juli 1971 geht hervor, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, im Bereich der Familienbeihilfen eine residuale Regelung einzuführen:

« Es gibt gewisse Kinder, für die momentan die Familienbeihilfen nicht ausgezahlt werden können, weil es für sie weder in der Arbeitnehmerregelung noch in der Regelung für selbständig Erwerbstätige einen Bezugsberechtigten gibt. Es ist demzufolge notwendig, ein residuales System der Familienbeihilfen ins Leben zu rufen » (Parl. Dok., Senat, 1970-1071, Nr. 576, Bericht, S. 1).

B.6. Da der Gesetzgeber mit der Einführung garantierter Familienleistungen den Zweck verfolgte, eine residuale Regelung ins Leben zu rufen, damit die von einer obligatorischen Regelung ausgeschlossenen Kinder auch in den Genuss von Familienleistungen gelangen, erhebt sich die Frage, ob die Massnahme, die dazu führt, dass der Vorteil dieser Gesetzgebung jenen Kindern versagt wird, die zu Lasten einer Person sind, die nicht seit mehr als fünf Jahren in Belgien wohnt und die aufgrund des vorerwähnten Artikels 1 Absatz 7 nicht von dieser Bedingung befreit werden kann, nicht der vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung zuwiderläuft.

B.7. In Anbetracht der nicht beitragspflichtigen Beschaffenheit der residualen Regelung konnte der Gesetzgeber berechtigterweise diesen Vorteil vom Bestehen einer ausreichenden Bindung zu Belgien abhängig machen. Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 haben trotz der aufeinander folgenden Abänderungen immer Bedingungen - bezüglich der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltes - für die Erlangung garantierter Familienleistungen auferlegt. Das Gesetz vom 29. April 1996, das zu der fraglichen Bestimmung geführt hat, hat diese Erfordernisse lediglich gemildert, damit die Belgier und die Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 352/1, S. 40) sowie die Staatenlosen und Flüchtlinge gleich behandelt werden.

Somit bestimmt Artikel 1 Absatz 8 des fraglichen Gesetzes:

« Wenn die in Absatz 1 erwähnte natürliche Person Ausländer ist, muss ihr Aufenthalt oder ihre Niederlassung in Belgien gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gestattet oder erlaubt sein ».

In seinem Urteil Nr. 110/2006 vom 28. Juni 2006 hat der Hof erkannt, dass der Gesetzgeber den Vorteil der residualen Regelung von der Bedingung eines regelmässigen Aufenthaltes in Belgien abhängig machen konnte.

B.8. Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 - der in der präjudiziellen Frage nicht ins Auge gefasst wird - macht den Anspruch auf garantierte Familienleistungen abhängig vom tatsächlichen Aufenthalt des Kindes in Belgien und fügt für mehrere unter ihnen noch weitere Erfordernisse hinzu.

B.9. In seinem Urteil Nr. 62/2009 vom 25. März 2009 hat der Hof erkannt, dass das zusätzliche Erfordernis eines Aufenthaltes von mindestens fünf Jahren für den Bezugsberechtigten, der nicht in den Genuss der in Artikel 1 Absatz 7 erwähnten Befreiungen gelangen kann, neben der Bedingung eines tatsächlichen Aufenthaltes des Kindes dann, wenn das Kind Belgier ist, in keinem Verhältnis zu dem Bemühen zu stehen scheint, den Vorteil der residualen Regelung zu erweitern, wenn eine ausreichende Bindung zum belgischen Staat feststeht.

Um sich nach diesem Urteil zu richten, hat der Gesetzgeber Absatz 7 der fraglichen Bestimmung ergänzt, wie in B.2 angegeben wurde. Dabei war er der Auffassung, dass das gleiche System anzunehmen sei, « wenn das Kind Belgier oder gemäss den geltenden internationalen Normen einem belgischen Kind gleichzusetzen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 28), so dass nunmehr seit dem 1. März 2009 unter anderen auch jene Bezugsberechtigten von diesem Erfordernis befreit werden, die ein Kind zu Lasten haben, das Angehöriger bzw. Angehörige eines Staates ist, der unter die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 fällt, oder Angehöriger bzw. Angehörige eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta oder die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat.

B.10. Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 12 des EG-Vertrags) bestimmt:

« Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen ».

Artikel 20 desselben Vertrags (vormals Artikel 17 des EG-Vertrags) bestimmt:

« (1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.

(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. [...] ».

B.11. Da die fragliche Bestimmung für im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehend angesehen wurde, indem sie auf Bezugsberechtigte anwendbar war, die ein Kind belgischer Staatsangehörigkeit zu ihren Lasten haben, ist sie ebenfalls als im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 18 und 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehend anzusehen, indem sie auf Bezugsberechtigte anwendbar ist, die ein Kind zu ihren Lasten haben, das Unionsbürger ist.

B.12. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen in der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 18 und 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem er auf einen ausländischen Antragsteller auf garantierte Familienleistungen anwendbar ist, dem es erlaubt oder gestattet ist, sich in Belgien aufzuhalten oder sich dort niederzulassen und der die in Absatz 7 dieses Artikels erwähnten Befreiungen nicht geniessen kann, während das Kind, das er zu seinen Lasten hat, tatsächlich in Belgien wohnt und Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.