Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Januar 2014 (België). RG 22/2014

Date :
29-01-2014
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140129-1
Role number :
22/2014

Summary :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den referierenden Richtern E. De Groot und J.-P. Moerman, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 2. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Ivy Fredison, p.A. 3600 Genk, Winterslagstraat 57, Aparthotel Esplanada, eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose, gegen die Nachricht des Vizepremierministers und Ministers des Innern und der Chancengleichheit und gegen die Trägheit der Verwaltung.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Da die klagende Partei einen Begründungsschriftsatz per Fax und nicht mit bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief eingereicht hat, ist dieser Schriftsatz für unzulässig zu erklären.

B.2. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung eines Beschlusses des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose sowie einer Nachricht des Vizepremierministers und Ministers des Innern und der Chancengleichheit und beschwert sich über Trägheiten bei der Bearbeitung ihrer Akte durch die zuständigen Verwaltungen sowie über eine illegale Erfassung ihrer personenbezogenen Daten.

B.3. Der Gerichtshof kann sich nur dann zu einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung äußern, wenn dieser Verstoß auf eine gesetzeskräftige Norm zurückzuführen ist.

Weder Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, noch irgendeine Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilt dem Gerichtshof die Zuständigkeit, über eine Nichtigkeitsklage zu befinden, die gegen einen vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss oder gegen eine Nachricht des Vizepremierministers und Ministers des Innern und der Chancengleichheit, die keine gesetzeskräftigen Normen darstellen, oder gegen von einer Verwaltung begangene Trägheiten oder Gesetzwidrigkeiten gerichtet ist.

B.4. Eine Nichtigkeitsklage, deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt, ist offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt