Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 März 2018 (België). RG 43/2018

Date :
29-03-2018
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20180329-6
Role number :
43/2018

Summary :

Der Gerichtshof - stellt dem Gerichtshof der Europäischen Union, bevor er zur Sache entscheidet, folgende Vorabentscheidungsfrage: Ist Artikel 10, Buchstaben c und d Ziffern i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 « über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG » vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem die darin angegebenen Dienstleistungen ausgeschlossen werden von der Anwendung der Vergabevorschriften in der vorgenannten Richtlinie, die dennoch den vollen Wettbewerb und den freien Verkehr bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen garantieren?

Arrêt :

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