Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 April 2014 (België). RG 64/2014

Date :
03-04-2014
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140403-8
Role number :
64/2014

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage vorbehaltlich der in B.8.2 erwähnten Auslegung und unter Berücksichtigung des in B.9 Besagten zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Juni 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Juni 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob L.L. Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 9 des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. März 2013), durch den Artikel 31 § 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 17. Mai 2006 aufgehoben wird.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 9 des Gesetzes vom 17. März 2013 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, der bestimmt:

« In Artikel 31 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird § 5 aufgehoben ».

B.1.2. Das Gesetz, auf das die angefochtene Bestimmung verweist, ist das Gesetz vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte.

Der nunmehr aufgehobene Artikel 31 § 5 dieses Gesetzes bestimmte:

« Wenn die Stellungnahme des Direktors nicht binnen der in den Artikeln 29 § 3 und 30 § 2 vorgesehenen Frist übermittelt wird, kann der Präsident des Gerichts Erster Instanz auf schriftlichen Antrag des Verurteilten den Minister unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu verurteilen, seine Stellungnahme binnen der vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vorgesehenen Frist durch den Direktor abgeben zu lassen und dem Verurteilten eine Abschrift dieser Stellungnahme zu übermitteln.

Der Präsident befindet in der Sache nach Anhörung des Verurteilten und des Ministers oder seines Beauftragten und nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen fünf Tagen nach Empfang des Antrags.

Gegen diese Entscheidung kann keine Beschwerde eingereicht werden ».

B.1.3. Artikel 30 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 bestimmt seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 17. März 2013:

« § 1. Die bedingte Freilassung und die vorläufige Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe werden vom Strafvollstreckungsrichter auf schriftlichen Antrag des Verurteilten gewährt.

§ 1/1. Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei des Gefängnisses eingereicht.

Die Kanzlei des Gefängnisses übermittelt der Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts binnen vierundzwanzig Stunden den schriftlichen Antrag und übergibt dem Direktor eine Abschrift davon.

§ 2. Der Direktor gibt spätestens vier Monate nach Empfang des schriftlichen Antrags des Verurteilten eine Stellungnahme ab. Die Artikel 31 und 32 finden Anwendung ».

B.1.4. Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 bestimmt seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 17. März 2013:

« § 1. Um seine Stellungnahme abzufassen, legt der Direktor eine Akte an und hört er den Verurteilten. Diese Akte umfasst:

- eine Abschrift des Haftscheins,

- eine Abschrift der Urteile und Entscheide,

- eine Darlegung der Taten, wegen deren der Betreffende verurteilt wurde,

- einen Auszug aus dem Strafregister,

- das Annehmbarkeitsdatum für die betreffende Strafvollstreckungsmodalität,

- den Bericht des Direktors, der gemäß den vom König festgelegten Regeln abzufassen ist,

- gegebenenfalls das mit Gründen versehene Gutachten eines Dienstes, der, oder einer Person, die in der diagnostischen Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist,

- die Bemerkungen des Personalkollegiums, wenn der Verurteilte gemäß § 2 darum ersucht hat, von dieser Instanz angehört zu werden,

- den Schriftsatz des Verurteilten oder seines Beistands.

§ 2. Der Verurteilte kann auf sein Ersuchen hin ebenfalls vom Personalkollegium der Strafanstalt, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise vom König festgelegt werden, angehört werden.

§ 3. Die Stellungnahme des Direktors umfasst einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Gewährung oder Ablehnung der Strafvollstreckungsmodalität und gegebenenfalls die Sonderbedingungen, von denen er meint, dass es erforderlich ist, sie dem Verurteilten aufzuerlegen.

§ 4. Die Stellungnahme des Direktors wird an die Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts geschickt und eine Abschrift davon wird der Staatsanwaltschaft und dem Verurteilten übermittelt ».

In Bezug auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

B.2.1. Der Ministerrat führt in der Hauptsache an, dass die Nichtigkeitsklage nicht zulässig sei, da die klagende Partei nicht das rechtlich erforderliche Interesse nachweise.

B.2.2. Die klagende Partei wurde am 14. August 2008, nachdem sie drei Monate und zehn Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte, durch das Korrektionalgericht Löwen zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten, mit Aufschub mit Bewährungsauflagen für den Teil dieser Strafe, der über die Dauer der Untersuchungshaft hinausging, verurteilt. Am 27. April 2010 hat dasselbe Gericht den Aufschub mit Bewährungsauflagen wegen Nichteinhaltung der Bewährungsauflagen aufgehoben, so dass die klagende Partei jederzeit geladen werden kann, um die noch verbleibende Strafe zu verbüßen.

B.2.3. Die angefochtene Bestimmung ist Bestandteil der Regelung über die Erteilung bestimmter Strafvollstreckungsmodalitäten, wobei es sich insbesondere um die Haftlockerung, die elektronische Überwachung, die bedingte Freilassung und die vorläufige Freilassung im Hinblick auf das Entfernen aus dem Staatsgebiet oder die Übergabe handelt. Da der durch die angefochtene Bestimmung aufgehobene Artikel 31 § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 gewährleisten musste, dass im Rahmen dieser Regelung die Stellungnahme des Direktors der Strafanstalt rechtzeitig übermittelt wird, und da diese Stellungnahme ein Element bei der Entscheidungsfindung zur Gewährung der genannten Strafvollstreckungsmodalitäten ist, kann die klagende Partei durch die Aufhebung der genannten Gesetzesbestimmung direkt und nachteilig betroffen sein. Sie weist daher das erforderliche Interesse nach, um die angefochtene Bestimmung anzufechten.

B.2.4. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.3.1. Aufgrund der Artikel 21 ff. des Gesetzes vom 17. Mai 2006 kann der Verurteilte vor dem Ende der auferlegten Strafe freigelassen werden oder eine alternative Strafvollstreckungsmodalität erhalten. Im Gesetz ist festgelegt, ab welchem Zeitpunkt der Verurteilte diese Strafvollstreckungsmodalitäten beanspruchen kann, und innerhalb welcher Frist das Verfahren dazu eingeleitet werden muss.

B.3.2. Aus der Klageschrift geht hervor, dass die Beschwerden der klagenden Partei sich auf das Verfahren zur bedingten Freilassung beziehen, so wie es in den Artikeln 30 ff. des Gesetzes vom 17. Mai 2006 geregelt wird, falls der Inhaftierte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger verurteilt wurde, so dass der Gerichtshof seine Prüfung auf diese Bestimmungen begrenzt.

Die Entscheidung zur bedingten Freilassung wird durch den Strafvollstreckungsrichter nach einer Stellungnahme des Direktors der Strafanstalt und der Staatsanwaltschaft getroffen. Die Stellungnahme des Direktors umfasst einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Gewährung oder Ablehnung der Strafvollstreckungsmodalität und gegebenenfalls die Sonderbedingungen, von denen er meint, dass es erforderlich ist, sie dem Verurteilten aufzuerlegen (Artikel 31 § 3).

B.4.1. Der einzige Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren.

B.4.2. Gemäß dem ersten Teil des Klagegrunds werde gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, indem dem Verurteilten die Möglichkeit entzogen werde, auf gerichtlichem Weg durchzusetzen, dass der Direktor der Strafanstalt seine Stellungnahme abgebe, wenn dies nicht rechtzeitig erfolgt sei, während andere Rechtsuchende sich wohl an den Eilverfahrensrichter wenden könnten, wenn eine öffentliche Instanz die ihr auferlegten Fristen, um eine Entscheidung zu treffen, nicht einhalte.

Im zweiten Teil des Klagegrunds führt die klagende Partei an, dass ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt werde, wenn sie nicht auf rechtlichem Wege durchsetzen könne, dass der Direktor seine Stellungnahme abgebe, so dass auch die Stellungnahme des Personalkollegiums der Strafanstalt nicht durch den Strafvollstreckungsrichter berücksichtigt werden könne.

B.5. Die Aufhebung von Artikel 31 § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 durch die angefochtene Bestimmung wurde durch den Gesetzgeber wie folgt begründet:

« Dieser Artikel bezweckt die Aufhebung von § 5 des Artikels 31, der für Verurteilte eine Verfahrensmöglichkeit vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz vorsieht, wenn der Direktor seine Stellungnahme nicht innerhalb der festgelegten Frist abgibt, um den Minister unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu verurteilen zu lassen, über den Direktor die Stellungnahme abgeben zu lassen.

In der Praxis ist festzustellen, dass diese Bestimmung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes selten angewandt worden ist. Dies zeigt, dass die Stellungnahmen immer innerhalb der vorgesehenen Frist und somit rechtzeitig erteilt wurden. Ein solches Verfahren ist im Übrigen auch nicht für verspätete Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vorgesehen.

Schließlich ist festzustellen, dass das Verfahren vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz nicht das am besten geeignete Verfahren ist, um einzugreifen, falls, was sehr außergewöhnlich ist, doch eine Stellungnahme verspätet abgegeben werden sollte. Dies ist ein Problem der internen Organisation, das im Fall der Nichteinhaltung von Fristen intern aufgegriffen werden kann und wird.

Obwohl der Staatsrat sich nicht mit der Aufhebung dieses Paragraphen einverstanden erklären kann wegen der Garantien, die er hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung biete, hält die Regierung an dessen Aufhebung fest, und dies aus folgenden Gründen.

Es ist die Absicht dieser Regierung, in der gesamten Kette des Strafverfahrens eine Vereinfachung der Verfahren anzustreben. Außerdem ist festzustellen, dass der Zivilrichter sich nicht in der am besten geeigneten Position befindet, um in dieser spezifischen Angelegenheit einzugreifen.

Die Regierung ist der Auffassung, dass es möglich ist, der Sorge des Staatsrates entgegenzukommen, ohne dieses Verfahren erneut einzuführen. [...]

Die Regierung sieht hierzu in dem Gesetzentwurf zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte eine Änderung der Artikel 34 § 1 und 52 § 1 vor, um festzulegen, dass die Rechtssache von Amts wegen in der Sitzung spätestens sechs Monate nach dem Einreichen des Antrags durch den Verurteilten behandelt wird, ungeachtet dessen, ob die Verpflichtungen bezüglich der Stellungnahme erfüllt wurden. Die bestehende Regelung, wonach die Staatsanwaltschaft bei einer verspäteten Abgabe ihre Stellungnahme vor oder während der Sitzung abgeben muss, wird entsprechend dem Gutachten des Staatsrates beibehalten » (Parl. Dok, Kammer, 2012-2013, DOC 53-2603/001 und 53-2604/001, SS. 21-22).

B.6.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber sich für die Aufhebung von Artikel 31 § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 entschieden hat, weil diese Bestimmung in der Praxis selten angewandt worden sei, weil er eine Vereinfachung der Verfahren anstrebe und weil seiner Ansicht nach das Eilverfahren vor dem Gericht erster Instanz nicht der am besten geeignete Weg in dieser spezifischen Angelegenheit sei.

B.6.2. Vor der Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 durch das angefochtene Gesetz vom 17. März 2013 war für inhaftierte Verurteilte die Stellungnahme des Direktors der Strafanstalt notwendig, um das Verfahren zur bedingten Freilassung vor dem Strafvollstreckungsrichter in Gang zu setzen. Daher war es wichtig, dass diese Stellungnahme zu dem durch das Gesetz festgelegten Zeitpunkt abgegeben wurde und dass, wenn dies nicht der Fall war, der Inhaftierte über die Möglichkeit verfügte, deren Abgabe gegebenenfalls auf gerichtlichem Weg durchzusetzen aufgrund von Artikel 31 § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 in der vor seiner Aufhebung durch die angefochtene Bestimmung anwendbaren Fassung.

B.6.3. Seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 17. März 2013 bestimmt Artikel 30 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 jedoch, dass die bedingte Freilassung vom Strafvollstreckungsrichter auf schriftlichen Antrag des Inhaftierten hin gewährt werden kann, und nicht wie zuvor nach einer Stellungnahme des Direktors der Strafanstalt. Der schriftliche Antrag wird bei der Kanzlei der Strafanstalt eingereicht, die ihn innerhalb von vierundzwanzig Stunden an die Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts übermittelt und dem Direktor eine Abschrift übergibt; dieser muss innerhalb von vier Monaten nach Empfang des Antrags eine Stellungnahme abgeben.

Innerhalb eines Monats nach Empfang der Stellungnahme des Direktors schickt die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme über die Gewährung oder Ablehnung der Strafvollstreckungsmodalität an den Strafvollstreckungsrichter und übermittelt dem Inhaftierten und dem Direktor der Strafanstalt eine Abschrift davon (Artikel 33).

B.7.1. Angesichts der Bedeutung der Möglichkeit zur bedingten Freilassung für inhaftierte Verurteilte ist davon auszugehen, dass der Direktor der Strafanstalt die ihm auferlegte Verpflichtung zur Stellungnahme innerhalb der in Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Frist erfüllt.

Aus dem Vorstehenden geht jedoch hervor, dass im Gegensatz zu dem, was vor der Abänderung von Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 durch das angefochtene Gesetz vom 17. März 2013 der Fall war, das etwaige Fehlen der Stellungnahme des Gefängnisdirektors den Beginn des Verfahrens zur bedingten Freilassung nicht verhindern kann.

B.7.2. Außerdem muss der Strafvollstreckungsrichter gemäß dem ebenfalls abgeänderten Artikel 34 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 die Sache nunmehr spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags des Verurteilten auf bedingte Freilassung behandeln, auch wenn der Direktor seine Stellungnahme nicht rechtzeitig abgegeben hat.

Wie in B.5 dargelegt wurde, hat der Gesetzgeber diese Garantie eingeführt, um den Verurteilten die Gewähr zu bieten, dass das Fehlen der Stellungnahme des Direktors den Fortgang des Verfahrens vor dem Strafvollstreckungsrichter nicht beeinträchtigen kann.

B.7.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit für einen Verurteilten, aufgrund von Artikel 31 § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 2007 die Abgabe der Stellungnahme des Direktors der Strafanstalt mittels einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz durchzusetzen, abgeschafft hat, gleichzeitig aber Maßnahmen ergriffen hat, durch die gewährleistet werden soll, dass die verspätete Abgabe dieser Stellungnahme den Fortgang des Verfahrens zur bedingten Freilassung nicht beeinträchtigt.

B.8.1. Wenn die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht innerhalb der in Artikel 33 festgelegten Frist zugesandt wird, muss die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme schriftlich vor oder während der Sitzung des Strafvollstreckungsrichters abgeben. Dieser hört den Verurteilten und seinen Beistand, die Staatsanwaltschaft und den Direktor der Strafanstalt an (Artikel 35). Somit hat der Letztgenannte immer die Möglichkeit, während der Sitzung eine Stellungnahme abzugeben. Der Strafvollstreckungsrichter kann die Behandlung der Sache außerdem in Anwendung von Artikel 37 vertagen, damit der Direktor eine schriftliche Stellungnahme verfassen kann.

B.8.2. Damit die Rechte des Verurteilten gewährleistet werden, ist der in B.1.4 zitierte Artikel 31 § 1 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 in dem Sinne zu verstehen, dass der Umstand, dass der Direktor der Strafanstalt gegebenenfalls seine Stellungnahme nicht innerhalb der in Artikel 30 § 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Frist abgegeben hat, ihn nicht von der Verpflichtung befreit, die Akte zusammenzustellen und sie dem Strafvollstreckungsrichter zu übermitteln. Artikel 34 § 2 dieses Gesetzes bestimmt nämlich, dass die Akte des Verurteilten während mindestens vier Tagen vor dem für die Sitzung des Strafvollstreckungsrichters anberaumten Datum dem Verurteilten und seinem Beistand in der Kanzlei dieses Gerichts oder, wenn der Verurteilte inhaftiert ist, in der Kanzlei des Gefängnisses, in dem der Verurteilte seine Strafe verbüßt, zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wird. Der Verurteilte kann auf seinen Antrag hin eine Abschrift der Akte erhalten.

B.8.3. Gemäß Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 29. Januar 2007 zur Festlegung des Inhalts des Berichts des Direktors und zur Festlegung der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Personalkollegiums enthält der in Artikel 31 § 1 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 vorgesehene Bericht des Direktors die Analyse der persönlichen Lage des Verurteilten, die der Direktor im Lichte der zu beurteilenden Strafvollstreckungsmodalität vorgenommen hat. Diese Analyse bezieht sich auf die zeitlichen und die inhaltlichen Bedingungen, auf die Gegenindikationen, die im Gesetz mit dieser Maßnahme verbunden werden, und auf die Mittel, die es ermöglichen, die etwaigen Gegenindikationen zu widerlegen. Zur Untermauerung seiner Analyse hört der Direktor den Verurteilten an und stützt er seine Untersuchung auf die Aktenunterlagen, die in Artikel 31 des Gesetzes aufgelistet sind. Der Direktor kann außerdem den psychosozialen Dienst der Anstalt oder den Dienst der Justizhäuser um einen Bericht über die von ihm angegebenen Punkte bitten.

B.8.4. Wie aus Artikel 31 § 1 hervorgeht, muss die Akte, neben dem Bericht des Direktors, auch die Anmerkungen des Personalkollegiums enthalten, wenn der Verurteilte darum gebeten hat, durch dieses Kollegium angehört zu werden.

B.9. Schließlich kann der Verurteilte, unter den in den Artikeln 2 und 584 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Bedingungen, bei dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz einen Antrag einreichen, um von dem Direktor der Strafanstalt zu verlangen, dass er die Akte übermitteln muss, wenn er dies nicht innerhalb der in Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Frist von vier Monaten getan hat, ohne dass das Eingreifen des Präsidenten des Gerichts erster Instanz jedoch die Zuständigkeit des Strafvollstreckungsrichters beeinträchtigt und insofern dieses Eingreifen nicht unvereinbar ist mit den Gesetzesbestimmungen und den Grundsätzen, die für die Arbeitsweise der Strafvollstreckungsgerichte gelten.

B.10. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden entbehrt die angefochtene Bestimmung nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.11. Vorbehaltlich der in B.8.2 erwähnten Auslegung und unter Berücksichtigung des in B.9 Besagten ist der Klagegrund unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage vorbehaltlich der in B.8.2 erwähnten Auslegung und unter Berücksichtigung des in B.9 Besagten zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. April 2014.

Der Kanzler, Der Präsident,

F. Meersschaut A. Alen