Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Dezember 2015 (België). RG 174/2015

Date :
03-12-2015
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20151203-4
Role number :
174/2015

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Unter Berücksichtigung des in B.6 Erwähnten verstößt Artikel 14 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 in Sachen Sawra Kojar gegen das Öffentliche Sozialhilfezentrum Ostende, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« Enthält Artikel 14 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung eine im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehende Lücke durch das Fehlen einer Kategorie zwischen der Kategorie ' Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt ' und der Kategorie ' Alleinstehende ' und zwischen den entsprechenden Beträgen, so wie diese sinngemäß angewandt werden oder wenn diese angewandt werden müssen im Rahmen des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, in einer tatsächlichen Situation, die zur Hälfte diejenige eines Alleinstehenden und zur Hälfte diejenige eines Zusammenwohnenden ist, und somit in einer ungleichen tatsächlichen Situation im Verhältnis zu den Personen, die sich in der tatsächlichen Lebenssituation von entweder einem Alleinstehenden oder einem Zusammenwohnenden befinden, während diese Person dennoch gleich behandelt wird im Verhältnis zu den Personen, die sich in einer der beiden Situationen befinden, und sie einer der beiden Kategorien zuzuordnen ist und den entsprechenden Betrag erhalten muss?

Stellt das Fehlen - in Artikel 14 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung - einer Kategorie von Berechtigten des Eingliederungseinkommens, die die Situation zwischen derjenigen einer ' Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt ' und derjenigen von ' Alleinstehenden ' erfasst, einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung dar? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 14 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, der bestimmt:

« Das Eingliederungseinkommen beläuft sich auf:

1. 4 955,60 EUR für jede Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt.

Unter ' Zusammenwohnen ' ist das Wohnen unter einem Dach von Personen zu verstehen, die ihre Haushaltsangelegenheiten hauptsächlich gemeinsam regeln,

2. 7 433,40 EUR für Alleinstehende sowie für Obdachlose, die ein Recht auf ein in Artikel 11 §§ 1 und 3 und in Artikel 13 § 2 erwähntes individualisiertes Projekt zur sozialen Eingliederung haben,

3. 9 911,21 EUR für eine Person, die ausschließlich mit einer Familie zu ihren Lasten zusammenwohnt.

Dieses Recht wird eröffnet, sobald mindestens ein unverheiratetes minderjähriges Kind anwesend ist.

Es deckt auch die Rechte des eventuellen Ehe- oder Lebenspartners.

Unter ' Familie zu Lasten ' sind der Ehepartner, der Lebenspartner, das unverheiratete minderjährige Kind oder mehrere Kinder, unter denen sich mindestens ein unverheiratetes minderjähriges Kind befindet, zu verstehen.

Unter ' Lebenspartner ' ist die Person zu verstehen, mit der der Antragsteller eine eheähnliche Gemeinschaft bildet.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, in welchem Maße der Ehe- oder Lebenspartner die in Artikel 3 erwähnten Bedingungen erfüllen muss ».

B.2.1. Der vorlegende Richter fragt, ob die in Rede stehende Bestimmung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehe, insofern darin zwischen der Kategorie « Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt » und der Kategorie « Alleinstehende » keine Kategorie von Anspruchsberechtigten auf das Eingliederungseinkommen vorgesehen sei, deren faktische Situation zur Hälfte diejenige eines Alleinstehenden und zur Hälfte diejenige eines Zusammenwohnenden sei (erste Vorabentscheidungsfrage), oder keine Kategorie vorgesehen sei, die einer solchen Situation nahe komme (zweite Vorabentscheidungsfrage).

B.2.2. Der Gerichtshof prüft die beiden Vorabentscheidungsfragen zusammen.

B.2.3. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter der Auffassung ist, dass die klagende Partei sich in einer faktischen Situation befunden habe, die zum Teil diejenige eines Zusammenwohnenden und zum Teil diejenige eines Alleinstehenden sei wegen faktischer Elemente, die das Verhältnis zwischen zwei Personen beträfen und die es ermöglichten, teilweise auf ein Zusammenwohnen und teilweise auf ein Nicht-Zusammenwohnen zu schließen.

B.3. In seinem Entscheid Nr. 176/2011 vom 10. November 2011, auf den sowohl der vorlegende Richter als auch der Ministerrat Bezug nehmen, hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf Artikel 14 § 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung. Der vorerwähnte Artikel 14 § 1 legt den Betrag des Eingliederungseinkommens fest. Dieser Betrag schwankt je nach der persönlichen Situation des Empfängers. Er beträgt 8 800 Euro auf Jahresbasis für eine Person, die mit einer Familie zu ihren Lasten zusammenwohnt, 6 600 Euro für eine allein stehende Person und 4 400 Euro für eine ' Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt '. Das Recht auf Eingliederungseinkommen gilt individuell, so dass kein Betrag für ein Paar vorgesehen ist. Gegebenenfalls, wenn zwei Personen einen Haushalt bilden und die Bedingungen erfüllen, um das Eingliederungseinkommen zu erhalten, erhält jede von ihnen 4 400 Euro.

In der fraglichen Bestimmung ist der Begriff des ' Zusammenwohnens ' definiert:

' Unter " Zusammenwohnen " ist das Wohnen unter einem Dach von Personen zu verstehen, die ihre Haushaltsangelegenheiten hauptsächlich gemeinsam regeln '.

B.2.1. Vor seiner Aufhebung durch Artikel 54 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 wurde in Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum zwischen vier Kategorien von Anspruchsberechtigten unterschieden: ' die unter demselben Dach wohnenden Eheleute ', ' eine Person, die entweder nur mit einem unverheirateten minderjährigen Kind zu ihren Lasten oder mit mehreren Kindern, unter denen sich wenigstens ein unverheiratetes minderjähriges Kind zu ihren Lasten befindet, zusammenwohnt ', ' eine allein stehende Person ' und ' gleich welche andere Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, ungeachtet dessen, ob es sich um Verwandte oder Verschwägerte handelt '. In dieser Bestimmung wurde es im Unterschied zur fraglichen Bestimmung unterlassen, den Begriff des ' Zusammenwohnens ' im Einzelnen zu definieren. Folglich mussten die Gerichtshöfe und Gerichte bestimmen, ob es sich um ' unter demselben Dach wohnende Eheleute ' oder um eine ' Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt ' handelte.

B.2.2. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 26. Mai 2002 geht hervor, dass der Gesetzgeber diese Rechtsprechung zu übernehmen wünschte. Auf die Frage nach der Tragweite des Begriffs des Zusammenwohnens erklärte der Minister Folgendes:

' Die Definition des Begriffs eines " Zusammenwohnenden ", so wie sie in Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Entwurfs enthalten ist, entspricht der Auslegung durch den Kassationshof. Es ist wichtig, im vorliegenden Fall nicht von dieser Auslegung abzuweichen, die mittlerweile durch die Arbeitsgerichte und -gerichtshöfe bestätigt worden ist, und auf deren ständige Rechtsprechung sich die ÖSHZen stützen, um ihre Entscheidungen zu treffen.

Diese Definition stimmt im Übrigen mit derjenigen überein, die in Artikel 59 des ministeriellen Erlasses vom 26.01.1991 über die Modalitäten der Anwendung der Vorschriften über Arbeitslosigkeit vorgesehen ist ' (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/004, SS. 55-56).

In ihrem Gutachten zum Vorentwurf des Gesetzes, der zu der fraglichen Bestimmung geführt hat, vertrat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates die Auffassung, dass die Definition des Begriffs des ' Zusammenwohnens ' im Sinne von Artikel 14 § 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 derjenigen entspricht, die man gewöhnlich für den Begriff des Zusammenwohnens im Sozialsicherheitsrecht verwendet (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/001, S. 82).

B.2.3. In einem Urteil vom 8. Oktober 1984 hat der Kassationshof entschieden, dass unter den Wörtern ' Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt ' im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 1974 eine Person zu verstehen ist, die mit einer oder mehreren Personen unter demselben Dach wohnt und dabei mit ihr bzw. ihnen einen gemeinsamen Haushalt bildet (Pas., 1985, I, S. 188). Der Kassationshof hat den Standpunkt vertreten, dass der Arbeitsgerichtshof rechtmäßig der Auffassung sein könnte, dass ein Zusammenwohnen vorlag, wenn der Antragsteller - im Vergleich zu einer allein stehenden Person - mehr materielle Vorteile genießt und für weniger finanzielle Auslagen aufkommt. Aus demselben Urteil geht hervor, dass ein Zusammenwohnen vorliegen kann auf der Grundlage der materiellen Vorteile, die ein Zulagenempfänger erhält wegen des Umstandes, dass er mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, im vorliegenden Fall, insofern er kostenlos wohnen und seine Mahlzeiten einnehmen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass die Person, mit der der Antragsteller zusammenwohnt, über eigene Einkünfte verfügt.

B.3. In der Begründung der fraglichen Bestimmung heißt es, der Satz des Eingliederungseinkommens für die ' Kategorie " Alleinstehende " ist höher als derjenige der Kategorie " Zusammenwohnende " angesichts des Umstandes, dass Alleinstehende alleine für gewisse feste Auslagen aufkommen müssen (Wohnung, Mobiliar, usw.) ' (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/001, S. 20). Der Minister fügte hinzu, ' eine wirklich allein stehende Person muss für höhere Auslagen aufkommen als eine Person, die diese Auslagen mit jemandem teilen kann ' und ' daher wird eine Korrektur am individuellen Recht im Falle des Zusammenwohnens vorgenommen ' (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/004, S. 54). Daraus ist abzuleiten, dass der geringere Betrag des Satzes für ' Zusammenwohnende ' im Verhältnis zum Satz für ' Alleinstehende ' gerechtfertigt ist durch die Erwägung, dass der Zulagenempfänger einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil aus dem Zusammenwohnen hat, weil er für weniger finanzielle Auslagen in Bezug auf den Haushalt auskommen muss, entweder weil er gewisse Kosten teilen kann, oder weil er gewisse materielle Vorteile genießt.

B.4. Für die Gewährung des Eingliederungseinkommens ist die faktische Situation des Antragstellers ausschlaggebend (Parl. Dok., 2001-2002, Kammer, DOC 50-1603/004, S. 55). Das Fehlen von Einkünften des Antragstellers auf ein Eingliederungseinkommen und gegebenenfalls die Vermögenssituation der Person, mit der er unter demselben Dach wohnt, müssen individuell durch die soziale Untersuchung festgestellt werden, die in Anwendung von Artikel 19 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 die zuständigen Dienste des öffentlichen Sozialhilfezentrums durchführen müssen. Auf der Grundlage dieser Untersuchung und der Feststellung, wonach der Antragsteller auf ein Eingliederungseinkommen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil aus dem Zusammenwohnen hat, entscheidet das ÖSHZ, ob es ein Eingliederungseinkommen für einen Alleinstehenden oder einen Zusammenwohnenden gewährt. Im Streitfall kann die Sache den Arbeitsgerichten unterbreitet werden ».

B.4. Mit dem Gesetz vom 26. Mai 2002 möchte der Gesetzgeber unter bestimmten Bedingungen Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein Eingliederungseinkommen gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

B.5. Die pauschale Beschaffenheit des Eingliederungseinkommens und die große Zahl individueller Situationen der Anspruchsberechtigten erklären, warum der Gesetzgeber Kategorien anwendet, die notwendigerweise der Verschiedenartigkeit der Situationen nur zu einem gewissen Grad der Annäherung entsprechen. Wenn der Gesetzgeber die Kategorien von Anspruchsberechtigten auf das Eingliederungseinkommen gemäß ihrer Situation festlegt, dürfte er jedoch, ohne gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung zu verstoßen, kein Unterscheidungskriterium anwenden, das sich als irrelevant erweisen würde.

B.6. In der fraglichen Bestimmung sind drei Kategorien von Anspruchsberechtigten auf ein Eingliederungseinkommen vorgesehen, von denen im vorliegenden Fall nur die ersten zwei berücksichtigt werden müssen, nämlich die Zusammenwohnenden und die Alleinstehenden.

Die Zusammenwohnenden im Sinne von Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 sind die Personen die « unter einem Dach [wohnen und] ihre Haushaltsangelegenheiten hauptsächlich gemeinsam regeln ».

Wie der Gerichtshof in seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 176/2011 geurteilt hat, erfordert es der Begriff « Zusammenwohnen » im Sinne von Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002, dass der Antragsteller auf ein Eingliederungseinkommen aus dem Zusammenwohnen mit der anderen Person unter einem Dach einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil erzielt. Dieser kann darin bestehen, dass der Zusammenwohnende über Einkünfte verfügt, die es ihm ermöglichen, gewisse Kosten zu teilen, aber auch, dass der Antragsteller durch das Zusammenwohnen gewisse materielle Vorteile genießen kann, wodurch er geringere Ausgaben hat.

Daraus ergibt sich, dass die in den Vorabentscheidungsfragen erwähnte, dem vorlegenden Richter unterbreitete Situation, so wie sie in B.2.3 präzisiert wurde, nur in Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 vorgesehen ist, wenn die klagende Partei unter demselben Dach wohnt wie die andere Person und durch das Zusammenwohnen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil genießt, indem sie weniger Ausgaben hat.

B.7. Da Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 in dem in B.6 angeführten Sinne auszulegen ist, kann die Entscheidung des Gesetzesgebers, einen Satz für « Zusammenwohnende » vorzusehen, der niedriger ist als der Satz für « Alleinstehende », vernünftig - wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 176/2011 geurteilt hat - gerechtfertigt werden durch die Erwägung, dass der Bezugsberechtigte aus dem Zusammenwohnen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil erzielt, indem er weniger finanzielle Lasten für den Haushalt tragen muss, entweder weil er bestimmte Kosten teilen kann, oder weil er bestimmte materielle Vorteile genießt. Der Gerichtshof hat auch darauf verwiesen, dass bei der Gewährung des Eingliederungseinkommens die faktische Situation des Antragstellers Vorrang hat, und dass das ÖSHZ auf der Grundlage der Prüfung seiner Dienste und der Feststellung, ob der Antragsteller des Eingliederungseinkommens aus dem Zusammenwohnen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil erzielt, entscheidet, ein Eingliederungseinkommen für Alleinstehende oder für Zusammenwohnende zu gewähren.

Folglich kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, keine getrennte Kategorie von Anspruchsberechtigten auf ein Eingliederungseinkommen vorgesehen zu haben für die Personen, deren faktische Situation zwischen derjenigen eines Zusammenwohnenden und derjenigen eines Alleinstehenden liegt. Diese Personen können nämlich, angesichts ihrer konkreten faktischen Situation, entweder als Zusammenwohnende oder als Alleinstehende gelten, aufgrund der im vorerwähnten Entscheid Nr. 176/2011 angegebenen Kriterien.

B.8. Unter Berücksichtigung des in B.6 Erwähnten sind die Vorabentscheidungsfragen verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Unter Berücksichtigung des in B.6 Erwähnten verstößt Artikel 14 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. Dezember 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen