Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2010 (België). RG 31/2010

Date :
30-03-2010
Language :
German French Dutch
Size :
7 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20100330-5
Role number :
31/2010

Summary

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat verstösst weder gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung der Gesetze sowie den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, noch gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, noch mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der föderalen Loyalität.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a) In seinem Urteil vom 12. März 2009 in Sachen der « Veevoederbedrijf Navobi » AG gegen die Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette und in Sachen der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. März 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Turnhout folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, an sich oder in Verbindung mit Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen einen Behandlungsunterschied in Bezug auf die Unterbrechung der Verjährung im Falle einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Juli 2008 beim Staatsrat erhobenen Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes herbeiführen, und zwar zwischen demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachung des durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens erworben ist und der über eine rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingelegt wurde und durch die die Klage für verjährt erklärt wurde, und demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachung des durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens ebenfalls erworben ist, der aber diesbezüglich nicht über eine solche rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt? ».

b) In seinem Urteil vom 25. März 2009 in Sachen Reuwen Daum und der « Orthopédie Lucas » AG gegen den belgischen Staat und das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 3. April 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass er der Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes vor dem Staatsrat eine die Verjährung unterbrechende Wirkung zuerkennt, ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Schuldforderungen unter der Geltung der seiner Veröffentlichung vorangehenden Gesetzgebung verjährt waren oder nicht, so dass er Schuldforderungen wieder aufleben lässt, die vor seiner Annahme ‛ endgültig erloschen ' waren, und zwar kraft und laut Artikel 100 der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung, gegen die Artikel 10 und 11 sowie 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, dem Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vorrangs des Rechts sowie des Rechts auf ein faires Verfahren? ».

c) In seinem Urteil vom 22. Juni 2009 in Sachen der Gesellschaft niederländischen Rechts « Ballast Nedam Groep » gegen die Flämische Region und den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 29. Juni 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er in Verbindung mit dem in Artikel 2 des Zivilgesetzbuches verankerten allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung die Einrichtungen, die die Verjährung erworben haben, unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erhobene Klage zu diesem Zeitpunkt wohl oder nicht zu einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung geführt hat?

2. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit sowie gegen den in Artikel 143 § 1 der Verfassung verankerten Grundsatz der föderalen Loyalität, indem der Föderalstaat seine Zuständigkeit in einer solchen Weise ausgeübt hat, dass es den föderierten Teilgebieten wegen der Auswirkung der ausgeübten föderalen Zuständigkeit unmöglich oder äusserst schwierig gemacht wird, die ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten auszuüben? ».

Diese unter den Nummern 4663, 4677 und 4736 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Das Gesetz vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat (nachstehend: Gesetz vom 25. Juli 2008) sieht eine Regelung vor, wonach die Verjährungsfrist einer Klage auf Wiedergutmachung des Schadens, der durch einen für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursacht wurde, infolge des Einreichens einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat unterbrochen wird.

B.1.2. Diese Regelung wurde während der Vorarbeiten wie folgt erläutert:

« Der Rückstand beim Staatsrat ist ein altes Problem, das seit rund zehn Jahren unhaltbare Ausmasse angenommen hat.

[...]

Einfache Bürger [...], die mit einer ihres Erachtens ungesetzlichen Entscheidung einer Behörde konfrontiert sind [...], können [...] die Aussetzung und Nichtigerklärung beim Staatsrat beantragen.

Doch leider bleiben sie dort jahrelang in der Ungewissheit über ihre Rechtslage angesichts des erheblichen Rückstandes.

[...]

Bevor die betroffenen Bürger erfahren, ob eine Entscheidung gegebenenfalls wegen einer Gesetzesüberschreitung rückgängig gemacht wird und sie folglich Anspruch auf Schadenersatz erheben können, vergehen durchschnittlich fünf Jahre.

Allerdings verjähren gemäss Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches alle Gerichtsklagen auf Schadenersatz aufgrund der ausservertraglichen Haftung nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag nach demjenigen, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden oder von dessen Verschlimmerung sowie von der Identität der dafür haftbaren Person erhalten hat.

[...]

Angesichts des möglicherweise noch hinzukommenden administrativen Beschwerdeverfahrens ist oft bereits ein Teil der Verjährungsfrist abgelaufen, bevor die Nichtigkeitsklage beim Staatsrat eingereicht wird. [...]

Die Aussichten sind daher gross, dass das Recht, Schadenersatz zu fordern, während des Verfahrens auf Nichtigerklärung verjährt. Viele Rechtsanwälte raten ihren Mandanten daher, unmittelbar nach dem Einreichen der Nichtigkeitsklage oder während des Verfahrens vor dem Staatsrat eine Zivilklage einzureichen und diese Klage auf die Terminliste verweisen zu lassen.

Gemäss Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches stellt eine Ladung vor Gericht nämlich eine zivilrechtliche Unterbrechung dar. Gemäss einer ständigen Rechtsprechung bleibt diese Unterbrechung im Ubrigen bestehen, solange die Rechtssache anhängig ist, so dass die neue Verjährungsfrist erst nach dem Abschluss dieser Instanz zu laufen beginnt.

Diese Rechtspraxis, die durch das schlechte Funktionieren der Institution entstanden ist, ist jedoch keine gute Sache, da sie die Gefahr des Verlustes des Rechtes auf Schadenersatz vollständig dem Bürger auflastet; dieser ist ein potentielles Opfer der anormalen Trägheit der Justiz. Ausserdem werden hierdurch die Terminlisten der Zivilgerichte mit Rechtssachen gefüllt, die jahrelang nicht verhandlungsreif sind, so dass der Verwaltungsaufwand unnötig zunimmt.

Es entstehen ausserdem unnütze Zusatzkosten für den Bürger, der im Nachhinein feststellt, dass die angefochtene behördliche Entscheidung doch nicht für nichtig erklärt wird » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2007, Nr. 4-10/1, SS. 1-3).

B.2. Der fragliche Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008, der sich auf das Inkrafttreten dieser Regelung bezieht, bestimmt:

« Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf Nichtigkeitsklagen, die vor seinem Inkrafttreten beim Staatsrat eingereicht worden sind.

Es ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Schadenersatzklage vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes für verjährt erklärt wurde durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht wurde ».

In Bezug auf die Prüfung anhand des Gleichheitsgrundsatzes

B.3. In den präjudiziellen Fragen wird der Hof gebeten, die fragliche Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung der Gesetze einerseits (Rechtssachen Nrn. 4677 und 4736) und dem Grundsatz « des Vorrangs des Rechts » sowie den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits (Rechtssache Nr. 4677) zu prüfen.

Der Hof hat dabei zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung auf diskriminierende Weise bereits zustande gekommene Verjährungen beeinträchtigen würde, einschliesslich derjenigen, auf die sich die Behörden, die in den Anwendungsbereich der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung fallen, berufen. Des Weiteren hat der Hof zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Personen, deren Schadenersatzklage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für verjährt erklärt worden ist durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht worden ist, und andererseits den Personen, deren Schadenersatzklage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht für verjährt worden ist durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht worden ist, hervorrufen würde.

B.4.1. In Bezug auf das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmte Artikel 3 des Gesetzesvorschlags, der zum Gesetz vom 25. Juli 2008 geführt hat, das Inkrafttreten des Gesetzes habe nicht zur Folge, dass eine neue Verjährungsfrist beginne, « wenn die Klage auf Wiedergutmachung vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes verjährt ist » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2007, Nr. 4-10/1, S. 6).

B.4.2. Im Senat wurde ein Abänderungsantrag angenommen, mit dem der vorgeschlagene Artikel 3 durch folgenden Text ersetzt wurde:

« Das Gesetz findet Anwendung auf die anhängigen Gerichtsverfahren, sofern sie nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wurden » (Parl. Dok., Senat, 2007-2008, Nr. 4-10/2, S. 2, und Nr. 4-10/3, S. 17).

In der Erläuterung zu diesem Abänderungsantrag wurde einerseits auf Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Juni 1998 zur Abänderung gewisser Bestimmungen bezüglich der Verjährung und andererseits auf das Urteil Nr. 98/2003 vom 2. Juli 2003, in dem der Hof « auf eine präjudizielle Frage des Appellationshofes Mons hin erklärt hat, dass ein rechtskräftiges Urteil einen objektiven Anhaltspunkt bildet und folglich nicht diskriminierend ist » (Parl. Dok., Senat, 2007-2008, Nr. 4-10/3, S. 15).

B.4.3. Der Staatsrat bemerkte jedoch in Bezug auf den durch den Senat angenommenen Text:

« Um die Zielsetzung des Gesetzgebers auszudrücken, so wie sie nun aus den Erörterungen im Senat hervorgeht, müsste Artikel 3 so angepasst werden, dass die Personen, die auf das Urteil des Staatsrat gewartet haben, die Möglichkeit erhalten, noch vor einem Zivilrichter aufzutreten, wenn das Urteil an einem Datum verkündet (oder notifiziert) wurde, das innerhalb einer kürzeren Frist als der gesetzlichen Verjährungsfrist liegt » (Gutachten Nr. 44.302/2 vom 29. April 2008, Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0832/004, S. 13).

B.4.4. Um dies zu berücksichtigen, hat die Abgeordnetenkammer einen Abänderungsantrag angenommen, der der fraglichen Bestimmung entspricht. Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

« In diesem Abänderungsantrag wird Artikel 3 umformuliert, um den Bemerkungen des Staatsrates zu dessen Ungenauigkeit Rechnung zu tragen.

Das Gesetz wurde für anwendbar auf Nichtigkeitsklagen erklärt, die vor seinem Inkrafttreten beim Staatsrat eingereicht wurden. Entweder ist die Klage noch anhängig, und in diesem Fall unterbricht dies die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Staatsrat die Entscheidung verkündet, oder es wurde bereits über die Klage geurteilt, und in diesem Fall setzt eine neue Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt ein, an dem der Staatsrat die Entscheidung verkündet hat, und ist die Verjährungsfrist möglicherweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht abgelaufen.

Die Anwendung des Gesetzes kann jedoch nicht zur Folge haben, dass eine rechtskräftige Entscheidung, mit der die Zivilklage für verjährt erklärt wurde und gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht wurde, zur Diskussion gestellt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0832/005, SS. 3-4).

B.5. Durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 möchte der Gesetzgeber gewährleisten, dass das neue Gesetz auf « anhängige » Rechtssachen anwendbar ist, ebenso wie auf « die Rechtssachen, in denen man beim Inkrafttreten der neuen Regelung weniger als fünf Jahre vom Nichtigkeitsurteil des Staatsrates entfernt ist » (Parl. Dok., Senat, 2007-2008, Nr. 4-10/3, S. 12), ohne dass es jedoch « möglich [ist], Entscheidungen, die rechtskräftig geworden sind, in Frage zu stellen » (ebenda, S. 13)

B.6. Die fragliche Bestimmung hat zur Folge, dass bestimmte Klagen auf Wiedergutmachung des durch eine Verwaltungshandlung verursachten Schadens, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Juli 2008 als verjährt anzusehen waren, noch zulässig sind.

Somit verleiht diese Bestimmung der neuen Regelung eine rückwirkende Kraft und kann sie, indem sie die durch das vorherige Gesetz ausgelösten Erwartungen in Frage stellt, die Rechtssicherheit gefährden.

B.7. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Masse die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Gemeinwohls unerlässlich ist.

Wenn sich ausserdem herausstellt, dass die Rückwirkung zur Folge hat, dass der Ausgang eines oder mehrerer Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinn beeinflusst wird oder dass Rechtsprechungsorgane daran gehindert werden, sich zu einer bestimmten Rechtsfrage zu äussern, erfordert es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe des Gemeinwohls das Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen Bürgern gebotenen Gerichtsbarkeitsgarantien beeinträchtigt.

B.8.1. Aus den Vorarbeiten ist ersichtlich, dass das Gesetz vom 25. Juli 2008 nicht getrennt von zwei Urteilen des Kassationshofes vom 16. Februar 2006 betrachtet werden kann, mit denen entschieden wurde, dass « die Klageschrift auf Nichtigerklärung einer Verwaltungshandlung vor dem Staatsrat die Verjährung des Rechtes, bei einem Zivilgericht Schadenersatz wegen einer unrechtmässigen behördlichen Handlung zu fordern, nicht unterbricht oder aussetzt » (Kass., 16. Februar 2006, C.05.0022.N und C.05.0050.N).

Mit der fraglichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber « die Rechtsuchenden berücksichtigen, die bis zum Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 2006 davon ausgehen konnten, dass sie [nach einem Nichtigkeitsurteil des Staatsrates] noch vor dem Zivilgericht klagen konnten » (Parl. Dok., Senat, 2007-2008, Nr. 4-10/3, SS. 15-16).

B.8.2. Vor den vorerwähnten Urteilen des Kassationshofes vom 16. Februar 2006 war die Antwort auf die Frage, ob die Verjährung des Rechts, vor einem Zivilgericht Schadenersatz aufgrund einer unrechtmässigen behördlichen Handlung zu fordern, unterbrochen wurde durch eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung umstritten.

B.8.3. Diese Rechtsunsicherheit stellt einen besonderen Umstand dar, der im vorliegenden Fall die Rückwirkung der neuen Regelung - begrenzt auf « anhängige Rechtssachen » und « Rechtssachen, in denen man beim Inkrafttreten der neuen Regelung weniger als fünf Jahre vom Nichtigkeitsurteil des Staatsrates entfernt ist » - rechtfertigen kann, auch in Bezug auf Rechtsklagen gegen Behörden, die in den Anwendungsbereich der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung fallen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie oft Beklagte in den Verfahren vor dem Staatsrat sind. Der Gesetzgeber konnte zu Recht davon ausgehen, dass die Situation der Rechtsuchenden, die vor den Urteilen des Kassationshofes vom 16. Februar 2006 darauf vertraut hatten, dass sie den Ausgang des Verfahrens beim Staatsrat abwarten konnten, bevor sie eine Haftungsklage bei den Zivilgerichten einreichten, regularisiert werden musste.

B.9.1. Der Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Personen, deren Schadenersatzklage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für verjährt erklärt worden ist durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht worden ist, und andererseits den Personen, deren Schadenersatzklage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht für verjährt worden ist durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingereicht worden ist, ist vernünftig gerechtfertigt angesichts des wesentlichen Grundsatzes unserer Rechtsordnung, wonach gerichtliche Entscheidungen nur durch Anwendung von Rechtsmitteln geändert werden können. Folglich kann das Gesetz nicht anwendbar sein, wenn eine endgültig gewordene gerichtliche Entscheidung eine Schadenersatzklage für verjährt erklärt hat.

B.9.2. Der Umstand, dass aus der fraglichen Bestimmung hervorgeht, dass das Gesetz doch auf Schadenersatzklagen anwendbar sein kann, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für verjährt erklärt wurden durch eine rechtskräftige Entscheidung, gegen die Kassationsbeschwerde eingereicht worden ist, beeinträchtigt nicht die vorstehenden Feststellungen. Wegen dieser Kassationsbeschwerde kann nämlich noch nicht von einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung die Rede sein.

B.10. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die präjudiziellen Fragen, mit denen der Hof gebeten wird, sich zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Nichtrückwirkung der Gesetze und « des Vorrangs des Rechts » sowie den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu äussern, verneinend zu beantworten sind.

In Bezug auf die Prüfung anhand des Eigentumsrechts

B.11. Die Prüfung - in der Rechtssache Nr. 4677 - der fraglichen Bestimmung anhand von Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anders lautenden Schlussfolgerung, da der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass die fragliche Massnahme im Einklang mit dem Allgemeininteresse stand und zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit erforderlich war.

Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die Prüfung anhand des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der föderalen Loyalität

B.12.1. In der zweiten präjudiziellen Frage in der Rechtssache Nr. 4736 wird der Hof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der föderalen Loyalität befragt.

B.12.2. Die Flämische Regierung ficht nicht an, dass die durch die fragliche Bestimmung geregelte Angelegenheit zu den Befugnissen des Föderalstaates gehöre.

Sie ist jedoch der Auffassung, dass diese Bestimmung, indem sie Klagen auf Wiedergutmachung des Schadens « wiederaufleben » lasse, ernsthafte finanzielle Folgen für die Flämische Gemeinschaft und die Flämische Region habe, so dass es diesen Behörden unmöglich oder besonders schwierig gemacht werde, die ihnen zugeteilten Befugnisse sachdienlich auszuüben. Ausserdem bemängelt sie den Umstand, dass der föderale Gesetzgeber über die fragliche Bestimmung keine Konzertierung mit den Gemeinschaften und Regionen vorgenommen habe.

B.13. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten müssen die Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der mit jeder Zuständigkeitsausübung einhergeht, einhalten. Gemäss diesem Grundsatz darf keine Behörde bei der Durchführung der ihr anvertrauten Politik so weitreichende Massnahmen ergreifen, dass es einer anderen Behörde unmöglich oder übertrieben schwer gemacht wird, die ihr anvertraute Politik wirksam durchzuführen.

B.14. Der Umstand, dass die fragliche Bestimmung Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinschaften und Regionen haben kann, reicht grundsätzlich nicht aus, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass ein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit vorliege. Dies gilt umso mehr, wenn diese Auswirkungen gelegentlich vorkommen und folglich nicht strukturell sind.

Wie sich bei der Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung herausgestellt hat, konnte der föderale Gesetzgeber aufgrund besonderer Umstände zu Recht den Standpunkt vertreten, dass es notwendig war, eine besondere Ubergangsmassnahme vorzusehen. Unter Berücksichtigung einerseits dessen, dass die fragliche Bestimmung eine Ubergangsmassnahme betrifft, die folglich nur eine zeitlich begrenzte Wirkung hat, und andererseits dessen, dass die Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinschaften und Regionen nur gelegentlich vorkommt, macht sie es der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region weder unmöglich noch übertrieben schwierig, ihre Befugnisse auszuüben.

B.15. Die fragliche Bestimmung ist weder unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der bei der Ausübung von Zuständigkeiten eingehalten werden muss, noch mit dem Grundsatz der föderalen Loyalität, aus dem keine anderen Argumente abgeleitet werden als diejenigen, die aus dem angeführten Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit abgeleitet wurden.

Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat verstösst weder gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtrückwirkung der Gesetze sowie den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, noch gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, noch mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der föderalen Loyalität.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.