Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2011 (België). RG 48/2011

Date :
30-03-2011
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110330-5
Role number :
48/2011

Summary :

Der Hof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, stellt fest, dass der Hof nicht dafür zuständig ist, die präjudizielle Frage zu beantworten.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden R. Henneuse und den referierenden Richtern J.-P. Moerman und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Fabienne Vandervalle, dessen Ausfertigung am 21. Dezember 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Verviers folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 4 Nr. 10 des königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein gegen die Artikel 10 und 11 der belgischen Verfassung, insofern er zwischen den Bürgern unterscheidet, je nachdem, ob sie vor oder nach dem 14. Februar 1961 geboren sind, wobei die einen davon befreit und die anderen dazu verpflichtet werden, Inhaber eines für die Klasse A3 gültigen Führerscheins zu sein, um ein vierrädriges Fahrzeug zu fahren, das ausgestattet ist mit einem Motor von höchstens 50 cm3 Hubraum für Motoren mit Fremdzündung oder, für andere Motortypen, mit einem Motor, dessen Nennleistung 4 kW nicht überschreitet, und das aufgrund seiner Bauweise und durch die alleinige Kraft seines Motors auf ebener Strecke eine Geschwindigkeit von 45 km in der Stunde nicht zu übersteigen vermag? »

Am 12. Januar 2011 haben die referierenden Richter J.-P. Moerman und T. Merckx-Van Goey in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Vorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Hof vorzuschlagen, ein Urteil zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die präjudizielle Frage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Hofes fällt.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Aus der präjudiziellen Frage geht hervor, dass der vorlegende Richter den Hof zur Vereinbarkeit eines auf dem Alter beruhenden Behandlungsunterschieds, der auf Artikel 4 des königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein zurückzuführen wäre, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt.

B.2. Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung verleiht dem Hof die Befugnis, präjudiziell über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen eines königlichen Erlasses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen.

B.3. In Anwendung von Artikel 159 der Verfassung ist es Sache des Richters, die mit den in der präjudiziellen Frage erwähnten Verfassungsartikeln unvereinbaren Bestimmungen eines königlichen Erlasses nicht anzuwenden.

B.4. Die präjudizielle Frage fällt also offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Hofes.

Aus diesen Gründen :

Der Hof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

stellt fest, dass der Hof nicht dafür zuständig ist, die präjudizielle Frage zu beantworten.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.