Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2017 (België). RG 44/2017

Date :
30-03-2017
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170330-6
Role number :
44/2017

Summary :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, stellt fest, dass die Vorabentscheidungsfrage unzulässig ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten E. De Groot und den Richtern R. Leysen und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 20. Dezember 2016 in Sachen Anne Appeltans-Janssen gegen Luc Vingerhoets, dessen Ausfertigung am 5. Januar 2017 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Herentals folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er nicht auf die gemäß Artikel 13 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 eingeleiteten Verfahren vor dem Rat für Wahlstreitsachen Anwendung findet und nicht von Rechts wegen wenigstens zu der in diesen Bestimmungen erwähnten durchschnittlichen Verfahrensentschädigung (nach der im königlichen Erlass vom 21. April 2007 festgelegten Tabelle) berechtigt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens obsiegenden Partei die im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten automatisch erstattet werden können, während die vor dem Rat für Wahlstreitsachen obsiegende Partei diese Entschädigung im Rahmen des Verfahrens, in dem über den Streitfall entschieden worden ist, nicht beanspruchen kann, dafür aber ein neues Verfahren vor den ordentlichen Rechtsprechungsorganen einleiten und darüber hinaus beweisen muss, dass die kumulativen Bedingungen der Artikel 1382 ff. des Zivilgesetzbuches tatsächlich erfüllt sind, um die Entschädigung zu erhalten? ».

Am 24. Januar 2017 haben die referierenden Richter R. Leysen und T. Giet in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Vorabentscheidungsfrage offensichtlich unzulässig ist.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, insofern in einem Gerichtsverfahren der obsiegenden Partei eine Verfahrensentschädigung gewährt werde, während in einem Verfahren vor dem Rat für Wahlstreitsachen die obsiegende Partei keine Verfahrensentschädigung erhalten könne und eine Haftpflichtklage vor den ordentlichen Gerichten aufgrund von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches einleiten müsse, wenn sie eine Entschädigung für die entstandenen Kosten erhalten möchte.

B.2. Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf Antrag einer der Parteien, der gegebenenfalls nach Befragung durch den Richter gestellt wird, darf dieser durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Richter:

- die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

- die Komplexität der Sache,

- die für die obsiegende Partei vereinbarten vertraglichen Entschädigungen,

- die offensichtliche Unvernunft in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten derselben unterlegenen Partei in den Genuss der Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird vom Richter unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung übersteigt ».

B.3. Die vor dem Friedensrichter klagende Partei erhebt eine Klage auf Schadenersatz, die hauptsächlich auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches beruht, und hilfsweise auf der Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung, weil die beklagte Partei gegen sie ein leichtfertiges und schikanöses Verfahren beim Rat für Wahlstreitsachen eingeleitet hätte.

Der Friedensrichter erklärt die Klage in ihren beiden Teilen für unbegründet, stellt jedoch auf Antrag der klagenden Partei die vorerwähnte Vorabentscheidungsfrage.

B.4. Ungeachtet dessen, wie die Antwort des Gerichtshofes auf die Vorabentscheidungsfrage ausfällt, könnte diese Antwort der Lösung des Streitfalls im Ausgangsverfahren nicht dienlich sein. Der Friedensrichter könnte sich nämlich nicht dazu äußern, ob eine Verfahrensentschädigung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Rat für Wahlstreitsachen, das abgeschlossen ist und in dem sich dieser Rat für unzuständig erklärt hat, zu entrichten ist oder nicht.

In ihrem Schriftsatz ersucht die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei den Gerichtshof, die Vorabentscheidungsfrage in dem Sinne umzuformulieren, dass der Gerichtshof nicht zur Verfassungsmäßigkeit von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, sondern von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches befragt werden würde.

Es ist nicht Sache der Parteien, den Inhalt der dem Gerichtshof gestellten Fragen zu ändern oder ändern zu lassen, und es obliegt nur dem vorlegenden Richter, zu beurteilen, welche Vorabentscheidungsfrage er dem Gerichtshof zu stellen hat, und dabei den Umfang der Anhängigmachung zu bestimmen.

B.5. Die Vorabentscheidungsfrage braucht demzufolge nicht beantwortet zu werden, da die Antwort der Lösung des Streitfalls im Ausgangsverfahren offensichtlich nicht dienlich ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

stellt fest, dass die Vorabentscheidungsfrage unzulässig ist.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 30. März 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot