Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 124/2018

Date :
04-10-2018
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20181004-12
Role number :
124/2018

Summary :

Der Gerichtshof erklärt die Artikel 51 bis 58 des Programmgesetzes vom 25. Dezember 2016 für nichtig, sofern sie den Beamten der Generalverwaltung Zoll und Akzisen erlauben, ein Fahrzeug zu beschlagnahmen, dessen Eigentümer ein anderer als der Inhaber des Nummernschilds ist.

Arrêt :

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